Finanzen

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren. OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende...

Positiver Rechnungsabschluss für 2023 in Ternitz. TERNITZ. Die Stadtgemeinde Ternitz erwirtschaftete 2023, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, einen positiven Saldo im Finanzierungshaushalt von 600.000 Euro. Dadurch konnte die Liquidität der Gemeinde für den Jahresbeginn 2024 gestärkt und wichtige Investitionen getätigt werden. "Auf Seiten der Einnahmen kam es zu vielen Einmaleffekten und 2023 sind die Ertragsanteile nur um 1,2 Prozent gestiegen." Bürgermeister Rupert Dworak 45,7 Millionen...

LAbg, Verena Dunst (SPÖ) hat die von der burgenländischen Landesholding getätigten Ankäufe von großen Wirtschaftsbetrieben verteidigt. "Die Therme Stegersbach wäre sonst von Eigentümer Karl Reiter Ende Feber zugesperrt worden", sagte sie bei einem Pressegespräch in Güssing. Thermenqualität "immer schlechter"Ein Verkauf an andere Interessenten sei nicht gelungen, das Land sei als einzige Alternative geblieben. "Die Therme war sehr schlecht besucht, die Qualität ist immer schlechter geworden",...

BEZIRK FREISTADT. Wie hoch werden die Ertragsanteile für das Jahr 2024 sein? Auf diese Frage fordern die fünf SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Freistadt – Gerhard Neunteufel (Sandl), Dietmar Stegfellner (Wartberg), Josef Lindner (Gutau), Christian Denkmaier (Neumarkt) und Christian Gratzl (Freistadt) – dringend eine klare Antwort. „Die derzeitigen Voraussetzungen sind für die Gemeinden existenzbedrohend“, warnen die fünf Bürgermeister. Sie versuchen gerade in ihren Gemeinden anhand der vorliegenden...

Das Aus für die erhöhte Pendlerpauschale, welches ab heute in Kraft tritt sei „Ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen!“, so SPÖ Landesparteiobmann Sven Hergovich. Verantwortlich macht er die ÖVP. NÖ. „Die ÖVP fällt bei erstbester Gelegenheit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken und nimmt ihnen eine wichtige finanzielle Stütze!“, zeigt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, enttäuscht vom Aus für die erhöhte Pendlerpauschale mit dem...

Bei Gesprächen zu mehr spürbaren Entlastungen für Niederösterreicher:innen wendet sich der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger direkt an die ÖVP und fordert mehr Bewusstsein für Verbesserungen. NÖ (pa). „Bewusstsein innerhalb der ÖVP NÖ, dass sich etwas ändern muss, fehlt noch!“, so der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Gespräche über Leuchtturmprojekte und ihre Finanzierung verliefen produktiv. Er ergänzt: „Unsere Kernforderungen, wenn wir auch die Gegenfinanzierung...

In der Gemeinde Kaprun steht ein Wechsel an der Spitze bevor – Bürgermeister Manfred Gaßner zieht sich aus dem Amt des Bürgermeisters aus freien Stücken zurück. Sein Nachfolger soll der Leiter der Finanzabteilung, Domenik David werden.  KAPRUN. „Nach zehn Jahren im Amt ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Geschicke der Gemeinde in junge Hände zu legen. Ich werde mich schon bei einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung aus der Politik zurückziehen“, informiert Kapruns Bürgermeister...

Rund 42,2 Millionen Euro umfasst der Finanzierungshaushalt der Stadtgemeinde Ternitz im Jubiläumsjahr 2023. "Die städtischen Gebühren werden trotz der hohen Inflation nicht angehoben", freut sich Finanzstadtrat Peter Spicker für die Bürger. TERNITZ. Der Voranschlag wurde ausgeglichen erstellt und soll am 5. Dezember im Stadtrat und eine Woche später im Gemeinderat beschlossen werden. Die schwarze Null Damit wird Finanzstadtrat Peter Spicker beiden Gremien eine schwarze Null präsentieren, obwohl...

Feldbachs SPÖ-Fraktion ist überzeugt, dass man das Geld sinnvoller einsetzen kann. FELDBACH. Feldbachs SPÖ-Fraktion rund um den zweiten Vizebürgermeister Robert Trummer stellt sich klar gegen den geplanten Umzug des Rathauses in die Villa Hold – auch die geplante Adaptierung des bestehenden Rathauses zwecks Umzugs der Musikschule, die aktuell in der Villa Hold angesiedelt ist, sieht man kritisch. Man fordert konkret den Projektstopp. Trummer hinterfragt, ob jenes Großprojekt in Zeiten wie...

Der Landtag hat mit den Budgetbeartungen für 2021 begonnen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird es erstmals seit 2014 eine Neuverschuldung geben. "Bitter, aber alternativlos", sagt Finanzreferent Christian Stöckl. Die Opposition kritisiert mangelnde Transparenz. SALZBURG. Die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen stellen die Salzburger Landesregierung gesundheitspolitisch und finanziell vor Herausforderung. Aktuellen Prognosen zufolge sollen allein die Ertragsanteile gegenüber den...

TIROL. Die neue SPÖ Tirol hat sich ein neues Ziel gesetzt: Das befristete Corona-Grundeinkommen als Pilotprojekt. In einem Dringlichkeitsantrag soll die neue Absicherung von Corona-Einschränkungen Betroffener in der kommenden Landtagssitzung eingebracht werden. Die Absicherung soll auf ein Jahr befristet werden, ginge es nach Landesparteivorsitzenden Dornauer, wird dafür das Tiroler Mindestsicherungsgesetz novelliert. Wer soll Anspruch auf das Grundeinkommen haben?Anspruch auf das...

BEZIRK ZWETTL. Die örtlichen Maler, Elektriker, Gärtner, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise. Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des...

SPÖ-Bundesratsabgeordnete Hahn und GVV-Vorsitzender BGM a.D Hermann Kühtreiber im Bezirk Tulln schlagen Alarm: SPÖ-Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Corona-Krise wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im Nationalrat abgelehnt TULLN (pa). Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden...

DEUTSCHLANDSBERG. In der letzten Sitzung des Jahres beschloss der Deutschlandsberger Gemeinderat wie gewohnt das Budget fürs kommende Jahr. Gewöhnlich ist daran aber recht wenig: Ab sofort gilt eine neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung für Gemeinden, womit die Finanzen völlig anders dargestellt werden müssen. Den ordentlichen und außerordentlichen Haushalt gibt es nicht mehr, stattdessen müssen Gemeinden nun drei Budgets führen: Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwände unabhängig...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

TIROL. Beim Thema der Steuerautonomie der Länder äußern sich die Tiroler Parteien unterschiedlich. Seitens der FPÖ heißt es "die Frage einer Steuerautonomie der Länder sei sehr komplex". Die SPÖ lehnt eine Steuerautonomie grundsätzlich ab und wirft der ÖVP eine "doppelzüngige Argumentation" in dieser Thematik vor.  Die Verteilung der LandesgelderDie ÖVP argumentiert mit einem "intransparenten Verteilschlüssel", SPÖ-Finanzsprecherin Blanik konterte daraufhin, dass man sich, wenn man mit einem...

Die Landesregierung präsentiert den Gemeindefinanzbericht des Jahres 2017. Dabei weist man besonders auf die getätigten Investitionen der Gemeinden hin, die die Lebensqualität für alle BürgerInnen verbessern würden. Kritik kommt aus der Opposition. FPÖ und SPÖ fordern einen Belastungsstopp und sehen den angestiegenen Schuldenstand mit Sorge. TIROL. Im Gemeindefinanzbericht des Landes Tirol fasst die Abteilung Gemeinden des Landes Tirol relevante Zahlen und Fakten über die finanzielle Situation...

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...

ALTLENGBACH (red). In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Altlengbach wurde der Haushaltsvoranschlag für 2018 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 7,2 Millionen Euro für das kommende Jahr vor. Über den ordentlichen Haushalt mit rund 5,2 Millionen Euro werden – vereinfacht gesagt – die laufenden Ausgaben und Einnahmen der Gemeinde abgebildet und finanziert. "Das ist ein solides Budget, mit dem wir weiter in die notwendige Infrastruktur investieren können, um den...

Die Pflege von hilfsbedürftigen Menschen, wird in Tirol immer mehr von den Angehörigen übernommen. Momentan ist die Zahl der pflegenden Angehörigen auf 50.000 angestiegen. Diesen Menschen möchte SPÖ Klubobmann Gerhard Reheis mehr Unterstützung zukommen lassen. TIROL. Allein im Tiroler Land gibt es mindestens 50.000 pflegende Angehörige, die sich der körperlichen, psychischen und auch finanziellen Herausforderung stellen. Rund 80% der Pflegebedürftigen werden somit von den Angehörigen betreut....

SPÖ-Vizebürgermeister Christian Forsterleitner im Gespräch über seine Partei, Familie und Haltung. StadtRundschau: Sie sind seit knapp drei Jahren in der Linzer Stadtregierung. Wie hat sich Ihr Leben in dieser Zeit verändert? Christian Forsterleitner: Die Schlagzahl hat sich deutlich erhöht. Unter 60 Wochenstunden ist das kaum zu machen. Der Job macht mir viel Spaß, es ist aber auch eine große Herausforderung, das Familienleben unter einen Hut zu bringen. Als Finanzreferent sind Sie oft der...

Als Volkspartei Hornstein sind wir mit 10 Gemeinderäten jene Partei, die Ungereimtheiten und Missstände aufzeigen muss. Die SPÖ kann fuhrwerken, wie sie will. Wir müssen daher kontrollieren und gute Vorschläge einbringen. Unsere Verbesserungsvorschläge stammen von verärgerten Bürgern oder vom ÖVP-Team, immer mit dem Ziel, unser Hornstein ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln! Wir sind erster Ansprechpartner, wenn es in Hornstein stockt und Probleme auf die lange Bank geschoben werden!...

Die burgenländischen Gemeinden sehen die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner und Jürgen Schabhüttl gegenüber den westösterreichischen Gemeinden finanziell benachteiligt. "Im neuen Finanzausgleich muss die Verteilungsschere geschlossen werden", fordern die beiden. Auch müsse der ländliche Raum stärker als bisher profitieren. "Derzeit bekommt eine Gemeinde in Vorarlberg pro Hauptwohnsitzer 1.012 Euro, eine Gemeinde im Burgenland nur 741 Euro. Das ist ungerecht“, kritisiert Preiner, der...