Finanzminister

Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel in seiner Funktion als Finanzminister und als Wiener ÖVP-Chef sucht die ÖVP Wien einen neuen Obmann. Es ist mittlerweile der 19. WIEN. Vor kurzem zeigte sich Blümel in seiner Funktion als Wiener ÖVP-Chef noch sicher und hielt eine "Wien-Rede", in der er den guten Wahlerfolg aus dem letzten Jahr hervorstrich.  Nach seinem gestrigen Rücktritt ist die Stelle des Wiener Obmanns neu zu besetzen, wer Blümel in dieser Funktion folgen wird, ist noch...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Donnerstag als Auskunftsperson bereits zum dritten Mal im „Ibiza“-U-Ausschuss. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – er ist gleichzeitig Ausschussvorsitzender – wird zum zweiten Mal befragt. Obwohl Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid zugesagt hat, gilt sein Kommen als unwahrscheinlich. ÖSTERREICH. Hintergrund der Befragungen ist der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.  Geplante Einvernahmen  Rund...

Lokalbetreiber eines großen Après Ski-Lokals in Flachau müssen sich vor dem Landesgericht Salzburg verantworten. Vor eineinhalb Jahren wurden bei Hausdurchsuchungen Bargeld und Sparbücher mit Schwarzgeld in einer Gesamthöhe von über 3,5 Millionen Euro sichergestellt. Bei dem Verfahren droht ihnen eine Geldstrafe in Millionenhöhe, auch eine mehrjährige Freiheitsstrafe ist möglich. SALZBURG. Die Salzburger Steuerfahndung machte 2019 bei Hausdurchsuchungen bei den Betreibern eines großen Après...

Ende Juni werden einige Corona-Hilfen auslaufen, kündigte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Wochenende an. Deshalb werde der Einstieg in den Ausstieg bei den Hilfen vorbereitet, doch die Wirtschaft fordert weitere Unterstützung für ausgewählte Branchen. ÖSTERREICH. Blümel startet eine Debatte über den Ausstieg aus Coronahilfen. Noch ist unklar, welche Hilfen zumindest in abgespeckter Form fortgesetzt werden. Förderungen dürften aber nicht das Wachstum der Wirtschaft bremsen, sagte der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) war am Dienstagabend Gast bei Report im ORF. Blümel erklärte im Interview, wie das Geld für den Wiederaufbau aufgebracht werden soll. Zu Steuererleichterungen wollte sich der Finanzminister nicht festlegen. ÖSTERREICH. "Wir haben von Anfang gesagt, dass wir das Geld für diese Krise bereit stellen und den Unternehmen helfen. Da braucht es auf den letzten Metern mehr Geld, aber auch einen Turbo. Beides haben wir in der Klausur besprochen und abgebildet. Wir...

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Burgenländische SPÖ-Abgeordnete befragten Finanzminister Gernot Blümel im Bundesrat zur Commerzialbank Mattersburg. WIEN/BURGENLAND. Der Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg war vergangene Woche auch auf bundespolitischer Ebene ein Streitthema. Die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs brachten im Bundesrat eine dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel ein. „Wieso hat das Kontrollsystem versagt?“„Uns geht es dabei nicht um politisches...

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

BEZIRK LANDECK, OBERLAND. Die Abgeordnete zum Nationalrat Liesi Pfurtscheller ist sehr erfreut über den erzielten Verhandlungserfolg: Die Gemeinden in Tirol erhalten künftig 123 Millionen Euro mehr. Aufstockung des Gemeinde-Hilspaketes „Die von Finanzminister Gernot Blümel präsentierte Aufstockung des Hilfspakets für Gemeinden um 1,5 Milliarden Euro ist gerade in Zeiten einer derart herausfordernden Krise ein richtiges und wichtiges Zeichen für die heimischen Kommunen. Vor allem die Sicherung...

Das hat sich die SPÖ wohl anders vorgestellt. Anstatt den Finanzminister mit gefinkelten Fragen zu erkenntnisreichen Antworten zu bringen, erlebten Fraktionsführer Roland Fürst und sein Sitznachbar Robert Hergovich eine Lehrstunde im Fach „Verfahrensordnung eines Untersuchungsausschusses“. Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn, dass im Ministerium keine relevanten Akten zur Commerzialbank Mattersburg vorliegen und dass sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Österreichische Nationalbank...

Nach der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat hagelte es scharfe Kritik seitens der Opposition. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach am Mittwoch von einem „Budget der gebrochenen Versprechen“. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ist es ein "mutloses Budget – ohne große Erneuerungsschritte und Zukunftsinvestitionen". FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisiert am Mittwoch die „Taschenspielermentalität“ der Regierung bei der finanziellen Krisenbewältigung. ÖSTERREICH....

Mitten in der Krise wurden an das AUA-Management Boni im Gesamtvolumen von 2,9 Millionen Euro ausgezahlt. Währenddessen mussten sich viele Passagiere für eine Ticketrückerstattung für ausgefallene Flüge über Monate hinweg gedulden. Finanzminister Blümel zeigt sich am Dienstag über das Vorgehen verärgert: Die Handlungsweise lasse "jede Sensibilität vermissen". Die Gewerkschaft fordert ein Verbot von Boni-Auszahlungen. ÖSTERREICH. Am Dienstag meldete sich auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)...

Finanzminister Genot Blümel stattete unlängst dem Bikepark Zauberberg am Semmering einen Besuch ab. Der in der Mürztaler Radel-Szene bekannte Freeridecoach und Fahrtechnikkurs-Guru Daniel Kraut drehte mit ihm eine Runde über Stock und Stein und war überrascht vom Spitzenpolitiker: "Er ist sehr sportlich und bikeaffin. Die Runde mit ihm war echt lustig."

Als vorbereitende Maßnahme zur Modernisierung der Finanzverwaltung beginnend mit dem Jahr 2021, werden bereits mit 4. Juli 2020 alle Steuernummern unveränderlich. Dies gilt sowohl für Steuernummern im privaten als auch im unternehmerischen Bereich. ÖSTERREICH. Bisher änderte sich die Steuernummer beim Wechsel der örtlichen oder sachlichen Zuständigkeit – bei Kunden im privaten Bereich beispielsweise aufgrund einer Übersiedlung, bei Unternehmen wegen eines Ortswechsels der Geschäftsleitung....

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte die Regierung neue Hilfsmaßnahmen für Gastronomie, Tourismus und Kultur. Die Mehrwertsteuer wird für die Gastronomie aber auch für Tourismus, Kultur und Medien bis Ende 2020 auf fünf Prozent gesenkt. Gültig ab dem 1. Juli. ÖSTERREICH. Der Diskurs rund um eine Senkung der Mehrwertsteuer existiert schon länger, nun ist es fix: Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent soll für alle Speisen und Getränke in Gastronomiebetrieben (auch...

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Gemeinden finanziell unterstützen – so muss der Fahrplan zum Wiederaufbau Österreichs in den Augen von SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger aussehen. HASLACH, OÖ. "Unrealistische Budgetzahlen sowie vergessene Nullen, wie sie von VP und Grünen vorgelegt werden, sind derzeit fehl am Platz“, sagt Reisinger. Seit Tagen müsse sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) Kritik anhören, weil sein Budget "voll falscher und veralteter...

Die Regierung hat heute in der Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vorgestellt. Die Obergrenze der Hilfsgelder liegt bei drei Monatsumsätzen oder 120 Millionen Euro.   ÖSTERREICH. Seit 16. März sind die meisten Geschäfte und Lokale im Kampf gegen das Corona-Virus geschlossen. Zumindest deutete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eine Lockerung der Maßnahmen an. Neben der Absicherung der Gesundheit der Bevölkerung "soll gleichzeitig so viel wirtschaftliches Leben...

Laut der Bundesregierung werden Geldmittel aus dem Corona-Härtefonds ab nächster Woche überwiesen. Bis zu 2.000 Euro pro Monat, für maximal drei Monate, sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) möglichst rasch und unbürokratisch erhalten. Zudem gebe es einen Krisenfonds, Kreditgarantien, und Steuerstundungen.  ÖSTERREICH. Wie es für die österreichische Wirtschaft aber auch für den Alltag der Österreicher weiter geht, ist ungewiss. Aus diesem Grund warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz...

Finanzminister Gernot Blümel kündigt gegenüber RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko an, neben der Bereitstellung von 38 Mrd. Euro an Hilfsgeldern bereits vorgesehene Gebühren - und Steuererhöhungen auszusetzen und Amtsgebühren im Zusammenhang von Corona nicht zu verrechnen. RMA: Herr Finanzminister, Sie haben zu den 4 Mrd. Euro zusätzlich Hilfsgelder in der Höhe von 34 Mrd. Euro (also gesamt 38 Mrd Euro) bereit gestellt. Wenn das auch nicht reicht, haben Sie sogar weitere Gelder in Aussicht...

Zum 58. Mal luden Gabriele Tamandl und Christina Schlosser zum "Kleinen Neubauer Opernball" in den Festsaal des Wiener Rathaus.  INNERE STADT/NEUBAU. Im großen Festsaals des Wiener Rathaus kommen Jahr für Jahr die Senioren aus Neubau und vielen anderen Bezirken zusammen, um gemeinsam einen fröhlichen und beschwingten Ball-Nachmittag zu verbringen. Am gleichen Tag des Wiener Opernballs fand der "58. Kleine Neubauer Opernball" statt. In diesem Jahr wurde der Ball nach der Begrüßung der...

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über Sparen, Steuern und das Finanzamt Neu. RMA: Herr Finanzminister, was bedeutet die "ökologische Steuerreform" eigentlich konkret? Gernot Blümel: Wir wollen die Menschen entlasten und im System umsteuern: Umweltfreundliches Verhalten belohnen, umweltschädigendes Verhalten verteuern. So sind auch diese sechs verschiedenen Maßnahmen zu sehen. Am Ende des Tages muss es immer zu einer Entlastung für die...