FPÖ Innsbruck

"Wir wollen stimmenstärkste Partei in Innsbruck werden." Die Spitze der FPÖ rund um Vizebgm. Markus Lassenberger, STR Rudi Federspiel, GR Andrea Dengg und Landesparteiobmann Markus Abwerzger hat für den 14.4.2024 eine klare Zielvorgabe. "Handschlagqualität, Verlässlichkeit und Innsbruck im Mittelpunkt", lautet die Devise.  INNSBRUCK. Mit Markus Lassenberger präsentiert die FPÖ Innsbruck ihren Listenführer und Bürgermeisterkandidat. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2018 haben die Freiheitlichen...

Die Innsbrucker FPÖ kritisiert die nicht umgesetzte Rechnungshof-Empfehlungen beim Haus der Musik INNSBRUCK. 2020 prüfte der Rechnungshof das Haus der Musik in Innsbruck. Drei Viertel der Empfehlungen wurden bislang nicht umgesetzt, wie ein neuer Bericht des Rechnungshofes aufzeigt. Der größte Kritikpunkt bezieht sich auf das Kostenmanagement und der Barrierefreiheit. „Auch wenn BM Willi die Baustelle Haus der Musik geerbt hat, so hat sich unter seiner Rigide keine Verbesserung gezeigt“,...

FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel kritisiert Bgm. Georg Willi scharf:  „Sperre des Wohnungsamtes führt dazu, dass sich die Wartezeit, um eine gemeinnützige Wohnung zu erhalten, massiv verlängert.“ INNSBRUCK. Die mediale Meldung, wonach das städtische Wohnungsamt der Tiroler Landeshauptstadt bis 2023 keine freien Termine vergibt, beweist für FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel, dass der grüne Bürgermeister Georg Willi in allen Bereichen einen Scherbenhaufen angerichtet hat und permanent anrichtet. „Willi...

INNSBRUCK. Die Chronologie des Innsbrucker Budgetchaos. Aktuell werden die eingebrachten Änderungen geprüft, eine Fortsetzung der GR-Sitzung kommt frühestens am Ende der Woche. Kein Rücktritt von Bgm. Georg Willi und ein Neuwahlantrag ist noch nicht angedacht. Prüfungen"Die seriösen Prüfungen der im Budget-Gemeinderat eingebrachten Änderungsanträge laufen seit Donnerstagabend auf Hochtouren", informiert Bgm. Georg Willi in Rahmen eines Pressegesprächs. Er arbeitet gemeinsam mit Finanzdirektor...

INNSBRUCK. Nach den ausführlichen Stadtblattberichten über den gesperrten Fußgängertunnel in Mühlau dürfen sich Anrainerinnen und Anrainer über einen ersten Erfolg freuen. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird mit einer dringenden Anfrage und einem dringenden Antrag Aufklärung gefordert. Gemeinsames VorgehenDas Vorhaben der Stadt, die Bahnunterführung in Mühlau nicht zu sanieren, stößt auf viel Unverständnis und breiten Widerstand. Unisono fordern Markus Lassenberger (FPÖ), Gerald Depaoli...

INNSBRUCK. Mehrfach wurde in den Medien der Antrag der Innsbrucker Grünen gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) angekündigt. Jetzt steht der Antragstext fest, die Abberufung "sei ein Gebot der Stunde". Das es sich um keinen dringenden Antrag handelt, wird über den Antrag in der Gemeinderatssitzung im März abgestimmt. Markus Lassenberger zeigt sich über die Antragsbegründung amüsiert. KoalitionsfrageDie Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat die Stadt fest im Griff. Noch immer sind...

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie. AbwahlantragNach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...

INNSBRUCK. Am 21. Jänner steht die erste Gemeinderatssitzung für das Jahr 2021 am Programm. Im Mittelpunkt: die Entscheidung über die künftige erste Vertretung des Bürgermeisters. Die Stadtblatt-Redaktion hat die beiden möglichen Bewerber zu einem Kurzinterview eingeladen. Die aktuelle Stunde steht unter dem Thema "Versprochen – Gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert." VizebürgermeisterwahlNach der Abwahl von Uschi Schwarzl muss der Gemeinderat über die neue...

INNSBRUCK. Bereits nach der Präsentation des Rechtsgutachten von Heinz Mayer hat sich Bgm. Georg Willi zu Wort gemeldet. Jetzt hält Willi fest: "Dem Wiener Privatgutachten liegen Falschinformationen zugrunde." FalschinformationenZur Debatte um das von den rechten Oppositionsparteien in den Gemeinderat getragene Privatgutachten zur Begegnungszone Innere Stadt, spricht Bürgermeister Georg Willi heute Klartext: "Was Teile der Opposition aus dem Wiener Privatgutachten ableiten, ist gespickt mit...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK. Der Innsbrucker Gemeinderat diskutiert das kommende Budget. Die Stadtblatt-Redaktion hat die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien eingeladen, ihre Grundsatzrede zum Budget der Redaktion für die Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen. (Anmerkung der Redaktion: Es gilt bei den Reden das gesprochene Wort). Das Video zur Gemeinderatssitzung vom 19.11. kann hier abgerufen werden. Bürgermeister Georg WilliKernbotschaft: Stabilität und Verantwortung ist, was unsere Stadt jetzt...

INNSBRUCK. Am 19.11. ab 9 Uhr sollte der Innsbrucker Gemeinderat über das Budget beraten. Über 670 Seiten umfasst der Voranschlag. Jetzt melden sich die Innsbrucker Oppositionsparteien FPÖ, NEOS, Liste Fritz und Gerechtes Innsbruck zu Wort und fordern eine Verschiebung der Sitzung. "Nachtragskredit-Desaster, fehlender Informationsfluss, Husch-Pfusch-Aktion, keine Aufklärung, fehlende Prüfmöglichkeiten" sind dabei die Hauptkritikpunkte. Verschiebung„Das Finanzjahr 2020 war dadurch geprägt, dass...

INNSBRUCK. In einem Aktenvermerk wird das Vorgehen von Bürgermeister Georg Willi in seiner Funktion als Finanzreferent als "nicht rechtskonform und äußerst kritisch" beurteilt. "Der Budgetbeschluß vom 22. November 2019 wurde unter Umständen durch Vorspiegelung falscher Tatsachen von der Koalition herbeigeführt." Die FPÖ Innsbruck sieht einen Amtsmißbrauch von Georg Willi. Eine Aufsichtsbeschwerde beim Land soll Licht ins Dunkel bringen. GR Depaoli fordert eine Verschiebung der Budgetsitzung....

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen investiert...

INNSBRUCK. Die Gemeindeaufsicht des Landes hatte sich mit drei Anzeigen bzw. Aufsichtsbeschwerden der FPÖ Innsbruck zu befassen. Neben der Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Beschlüssen des Stadtsenates betreffend die Bestellung von Amtsvorständen und des Finanzdirektors war auch die Abstimmung zum MCI-Vergleich ein klärungsbedürftiges Thema. Die Gemeindeaufsicht hat nun ihre Stellungnahmen abgegeben. MCI Abstimmung"Für den Abschluss des Vergleiches zwischen der lnnsbrucker Immobilien...

INNSBRUCK. Keine Ruhepause gibt es in der Innsbrucker Politik. Statt Pfingstfrieden herrscht Wahlkampfstimmung. Bei Pressekonferenzen und in Aussendungen wird neuerlich ein Trommelfeuer an die Stadtregierung und Bürgermeister Georg Willi gerichtet. "Fehlende Vertrauenswürdigkeit", "politische Viererbande", "offener Bruch des Stadtrechts", "Pleiten, Pech und Pannen" oder "Rücktritt aus persönlichen Gründen" sind einige Schlagwörter der letzten Stunden. Ein kurzer Überblick über Stellungnahmen...

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Freiheitlichen bringen eine Anzeige an die Datenschutzkommission und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch ein. Im Visier der rechtlichen Schritte ist Bürgermeister Georg Willi. Parlamentarische AnfragenGleichzeitig bringt die FPÖ parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin für Justiz Zadić betreffend dem Thema "Leerstanderhebung durch den grünen Bürgermeister Willi" im Nationalrat ein. Die FPÖ in ihrer...

INNSBRUCK. Die geschlossenen Postfiliale im O-Dorf sorgt für politische Nachwehen. Wie das Stadtblatt im Jänner berichtete, war die Stadt Innsbruck über die Postamtschließung im voraus informiert. Das Schreiben der Post wurde aber nicht weiter verfolgt. Fehlendes PostserviceSeit Anfang Jänner müssen die rund mehr als 9000 Einwohnern, wobei 27,8 % älter als 65 Jahre sind, auf das Postamt verzichten. Wie die Post mitgeteilte, war die Schließung des Postamtes im O-Dorf aufgrund der Änderungen im...

INNSBRUCK. Die Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi der dringenden Anfrage der FPÖ-Innsbruck bringt einige interessante Fakten aber keine umfassende Aufklärung.  Bergsilvester in KritikDer städtische Event zum Jahreswechsel 2019/2020 sorgte für viel Kritik und zahlreiche Fragen rund um den Projektablauf. Die INNS'zenierung fand nicht den erhofften Zuspruch der heimischen Bevölkerung und Touristen. Die Innsbrucker FPÖ hat daher eine dringende Anfrage eingebracht, die Bürgermeister...