FPÖ Innsbruck

Beiträge zum Thema FPÖ Innsbruck

Die Innsbrucker Regierungskoalition (v. l.) mit Stadträtin Elisabeth Mayr, Vizebürgermeister Johannes Anzengruber, Vizebürgermeisterin Uschi Schwarzl, Bürgermeister Georg Willi und Stadträtin Christine Oppitz-Plörer stellte sich in einer eineinhalbtägigen Klausur einer breiten Diskussion über die aktuelle Situation der Innsbrucker Stadtfinanzen.

Stadtpolitik
Investitionsvolumen von 75 Millionen in Diskussion

INNSBRUCK. Rund 75 Millionen Euro will die Stadt Innsbruck in den nächsten drei Jahren als Investitionsvolumen für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die Diskussion darüber wird vor allem durch einen heftigen Streit zwischen FPÖ-Innsbruck und Grünen geprägt. UmsetzungslisteZahlreiche Vorhaben – beispielsweise im Bereich Bildung, wo in den kommenden Jahren 34 Millionen in Kindergärten, 1,5 Millionen in Kinderkrippen, 36 Millionen Euro in Volksschulen und 23 Millionen in Mittelschulen...

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Die Gemeindeaufsicht beschäftigte sich mit Entscheidungen aus dem Innsbrucker Rathaus.
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Stadt Innsbruck
Die Bestellung eines neuen Magistratsdirektors ist in die Wege zu leiten.

INNSBRUCK. Die Gemeindeaufsicht des Landes hatte sich mit drei Anzeigen bzw. Aufsichtsbeschwerden der FPÖ Innsbruck zu befassen. Neben der Bestellung des Magistratsdirektors sowie der Beschlüssen des Stadtsenates betreffend die Bestellung von Amtsvorständen und des Finanzdirektors war auch die Abstimmung zum MCI-Vergleich ein klärungsbedürftiges Thema. Die Gemeindeaufsicht hat nun ihre Stellungnahmen abgegeben. MCI Abstimmung"Für den Abschluss des Vergleiches zwischen der lnnsbrucker...

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Kritik auf allen Fronten, neben FPÖ meldet sich auch die Wirtschaftskammer zu Wort.

Politik
Statt Pfingstfrieden gibt es Wahlkampfgetöse

INNSBRUCK. Keine Ruhepause gibt es in der Innsbrucker Politik. Statt Pfingstfrieden herrscht Wahlkampfstimmung. Bei Pressekonferenzen und in Aussendungen wird neuerlich ein Trommelfeuer an die Stadtregierung und Bürgermeister Georg Willi gerichtet. "Fehlende Vertrauenswürdigkeit", "politische Viererbande", "offener Bruch des Stadtrechts", "Pleiten, Pech und Pannen" oder "Rücktritt aus persönlichen Gründen" sind einige Schlagwörter der letzten Stunden. Ein kurzer Überblick über Stellungnahmen...

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FPÖ Stadtrat Rudi Federspiel bringe eine Anzeige an die Datenschutzkommission und eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauch gegen Bürgermeister Georg Willi ein.

FPÖ-Innsbruck
Anzeigen wegen Datenschutzverletzung und Amtsmissbrauch

INNSBRUCK. Die Innsbrucker Freiheitlichen bringen eine Anzeige an die Datenschutzkommission und eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch ein. Im Visier der rechtlichen Schritte ist Bürgermeister Georg Willi. Parlamentarische AnfragenGleichzeitig bringt die FPÖ parlamentarische Anfragen an Bundeskanzler Kurz und Bundesministerin für Justiz Zadić betreffend dem Thema "Leerstanderhebung durch den grünen Bürgermeister Willi" im Nationalrat ein. Die FPÖ in ihrer...

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Das O-Dorf ist ohne Postamt, Stadt wußte aber schon seit 2018 Bescheid.

O-Dorf
Stadt nahm Information der Post nicht ernst

INNSBRUCK. Die geschlossenen Postfiliale im O-Dorf sorgt für politische Nachwehen. Wie das Stadtblatt im Jänner berichtete, war die Stadt Innsbruck über die Postamtschließung im voraus informiert. Das Schreiben der Post wurde aber nicht weiter verfolgt. Fehlendes PostserviceSeit Anfang Jänner müssen die rund mehr als 9000 Einwohnern, wobei 27,8 % älter als 65 Jahre sind, auf das Postamt verzichten. Wie die Post mitgeteilte, war die Schließung des Postamtes im O-Dorf aufgrund der Änderungen...

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INNS'zenierung, im Gemeinderat gibt es die ersten Antworten auf viele Fragen.

INNS'zenierung
1.357 Raketen in 2 1/2 Minuten

INNSBRUCK. Die Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi der dringenden Anfrage der FPÖ-Innsbruck bringt einige interessante Fakten aber keine umfassende Aufklärung.  Bergsilvester in KritikDer städtische Event zum Jahreswechsel 2019/2020 sorgte für viel Kritik und zahlreiche Fragen rund um den Projektablauf. Die INNS'zenierung fand nicht den erhofften Zuspruch der heimischen Bevölkerung und Touristen. Die Innsbrucker FPÖ hat daher eine dringende Anfrage eingebracht, die...

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