Alles zum Thema fpö

Beiträge zum Thema fpö

Politik

(Wien) VfGH – VERBOT DER DOPPELRESIDENZ Die „bewusst“ vergessene Regelung im Familienrecht (KindNamRÄG 2013)

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsgerichtshof die Politik zu einer Lösung zwingt, zu der diese sich selbst nicht durchringen kann. Der befasste Gerichtshof ist daher gehalten demnächst wieder eine verpatzte Regelung im Familienrecht aufzuheben: Dem „Verbot der Doppelresidenz“, ein offizieller Wohnsitz der Kinder bei beiden Elternteilen und Aufforderung begleitende Gesetze (Melderechtsgesetz, Versicherungsrecht, Unterhalt, Wohnbaufördermittel, Steuergesetzen, Familienbeihilfen...

  • 19.10.15
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Politik

(Wien) DOPPELRESIDENZ, Anhörung vor dem VfGH am 23.09.2015

Das Landesgericht Wien für Zivilrechtssachen trug zu einem bereits gefällten Urteil des Vorjahres die Fragestellung der gesetzlichen Verankerung der Doppelresidenz dem Verfassungsgerichtshof vor. Konkrete Fragestellung war ein Pflegschaftsgerichtsfall, ob das Wohl des Kindes und dessen Recht auf beide Elternteile (Vater und Mutter) gemäß den UN-Kinderrechtskonventionen über anderen gesetzlichen Bestimmungen zu stellen ist. Bemerkt wurde, dass dieses Recht in der österreichischen...

  • 24.09.15
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Politik
Landeshauptmann Hans Niessl (links) und sein Stellvertreter Johann Tschürtz haben sich auf eine Neuverteilung der Ressorts geeinigt.
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Landesregierung teilt ihre Aufgaben neu auf

In ihrer ersten Sitzung hat die neue burgenländische Landesregierung die Neueinteilung ihrer Aufgaben festgelegt. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) wird für Bildung, öffentlichen Verkehr, Personalwesen, Wohnbauförderung und Sport verantwortlich sein. Seinem Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) obliegen die Angelegenheiten des Katastrophen- und Zivilschutzes, das Feuerwehr- und Rettungswesen. Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird wie bisher für Finanzen, Infrastruktur und Kultur zuständig...

  • 16.07.15
Politik
Regina Petrik postete stolz auf ihrem FB-Account: "Großartiges Statement von Teresa Petrik von den @JungenGrünen bei der Demo gegen ‪#‎rotblau‬."
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Wenn Rot gegen Rot demonstriert und Grüne Mutteraugen leuchten

Zu den Vorfällen in Eisenstadt am 11. Juni Am 11. Juni 2015 wurde gegen die zukünftige SPÖ/FPÖ-Regierung im Burgenland demonstriert. Angemeldet hatte die Demo die „Offensive gegen Rechts - OGR“, ein Bündnis verschiedener Parteien und Vereine. Der Sprecher von OGR, Michael Heindl will die FPÖ-Burgenland nicht in der Regierung haben. Die burgenländische FPÖ sei nicht anders als die Bundes-FPÖ, wird er in der Presse zitiert. OGR Sprecher Heindl tritt hier als SJ-Bezirksvorsitzender klar gegen...

  • 21.06.15
Politik
Walhlfinish im Einkaufszentrum: Johann Tschürtz, Géza Molnár und Heinz-Christian Strache
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FPÖ warnt vor „150 Millionen Afrikanern“ und „350.000 Ungarn und Slowaken“

Wahlkampfendspurt der Freiheitlichen mit Strache-Unterstützung EISENSTADT (uch). Im Einkaufszentrum Eisenstadt beendete die FPÖ ihre Wahlkampftour. Spitzenkandidat Johann Tschürtz als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache konzentrierten sich in ihren Reden auf die Themen Asyl und Ausländerbeschäftigung. „Irgendwann muss man Stopp sagen“ So warnte Tschürtz vor „150 Millionen Afrikanern“, die nach Österreich kämen. Außerdem würden 350.000 Ungarn und Slowaken“ in Burgenland arbeiten...

  • 28.05.15
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Politik
"Momentan steht es bei den Umfragen 44 Prozent SPÖ und 44 Prozent für Schwarz-Blau."
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Landeshauptmann Hans Niessl im Interview über die Wahl, Arbeitsplätze und Sicherheit

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

  • 07.05.15
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Politik
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FPÖ/Bezirk EISENSTADT - Géza Molnár führt seinen Bezirk in die Landtagswahlen 2015

Eisenstädter Freiheitliche wollen wieder FPÖ-Mandat in den Bezirk holen Eisenstadt, den 29.03.2014 – Die FPÖ-Burgenland hat am Freitag ihren Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 2 (Freistädte Eisenstadt und Rust, Bezirk Eisenstadt-Umgebung) präsentiert. Als Spitzenkandidat geht Bezirksparteiobmann Géza Molnár ins Rennen. Landesparteiobmann Johann Tschürtz bezeichnet Molnár als „erprobten Wahlkämpfer“ und ist sich sicher, „dass der Bezirk Eisenstadt bei der Landtagswahl sehr gut abschneiden...

  • 13.04.15
Politik
Die ersten Wahlplakate kommen von der SPÖ, die auch als erste Partei mit einer Wahlauftaktveranstaltung startet.

Wahlkampfauftakt mit Unterstützung aus Wien

Mit prominenter Unterstützung aus den Bundesparteien starten die Parteien ihre Wahlkämpfe. EISENSTADT. Mit einer Plakatserie in allen Bezirken – „mit wichtigen regionalen Themen“, so Landesgeschäftsführer Robert Hergovich – startete die SPÖ in den vergangenen Tagen sichtbar ihren Vorwahlkampf. Burgenland-Fest mit dem Bundeskanzler Die Sozialdemokraten sind auch die erste Partei, die ihre Wahlauftaktveranstaltung abhält. Am 11. April findet in der Inform-Halle in Oberwart ein „großes...

  • 06.04.15
Politik
Die FPÖ schickt Géza Molnár (2.v.r.) als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf

FPÖ präsentiert Liste für die Landtagswahl

EISENSTADT. Die Eisenstädter Freiheitlihen wollen ein FPÖ-Mandat in den Bezirk holen. Als Spitzenkandidat schickt die FPÖ Géza Molnár mit einem klaren Ziel ins Rennen: „Nach schier unendlichen zwanzig Jahren wollen wir bei der LT-Wahl wieder ein FPÖ-Mandat in den Bezirk holen – und das werden wir schaffen!” Der Kreiswahlvorschlag der Eisenstädter Freiheitlichen: 1. Géza Molnár, Jg. 1984, Vertragsbediensteter, Eisenstadt/Mörbisch 2. Christian Ries, Jg. 1972, Kriminalbeamter, Rust 3....

  • 30.03.15
Politik
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100 MBit/s Breitbandinternet für alle Bürger im Burgenland – Vorsicht wir haben Wahlkampf!

Breitbandpakt-Burgenland: Telekommunikationsunternehmen investieren bis zu 31 Mio. Euro ist in verschiedenen Medien zu lesen. Wer verspricht uns das: Hannes Ametsreiter, Hans Niessl (Landeshauptmann Burgenland), Franz Steindl (Landeshauptmann Stellvertreter Burgenland), Andreas Bierwirth (CEO T-Mobile Austria und IOÖ-Vizepräsident), Jan Trionow (CEO Hutchison Drei Austria und IOÖ-Vorstand). Alles über Internet recherchierbar und in öffentlichen Medien nachzulesen. Mit Breitband-Milliarde...

  • 08.03.15
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Politik

(Wien) SCHWARZGELD - Bemessungsgrundlage für Alimente ---> OGH macht’s zum Thema!

Utl.: Sind alle Unternehmer „Pücher“? Es geht nun auch an Babysitterei, Nachhilfe und Haarefärberei von Frauen, denn Schwarzarbeit gibt es nicht nur am Bau. ÖSTERREICH ist TOPP mit ALIMENTE… … oder wenn Männer Alimente nicht mehr zahlen können Nach Systemfehlern wird nicht gefragt! ****** Daher neues UNTERHALTSRECHT ***** Bei der Bemessung des Unterhalts sind alle Einkünfte einzubeziehen, auch jene aus Schwarzgeld. Das stellt das Höchstgericht in einer aktuellen...

  • 05.02.15
Politik

VERTRETUNG FÜR WIRTSCHAFTSTREIBENDE & VATERVERBOT.AT

Nach monatelangen, intensiven Recherchen zum Thema „Wirtschaftstreibende in der Familienpolitik und Unterhaltsrecht“ wurden wir von der Fülle der Betroffenen Selbstständigen überrascht. Gingen wir von üblichen Einzelfällen aus, bekamen wir hunderte Zuschriften. Immer mehr Firmeninhaber, besonders im Bereich der EPU und KMU werden vorsätzlich mit weit überhöhten Unterhaltsforderungen, mittels Anspannung und Gutachten, in die Insolvenz getrieben! Stutzig hat uns die Aussage einer Diplom...

  • 31.01.15
Politik
FPÖ-Chef Johann Tschürtz fordert Kontrollen auch an Schleichwegen.

Heftiger Politstreit um Grenzkontrollen

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ auf Grenzkontrollen führte zu einer hitzigen Landtagsdebatte. EISENSTADT (uch). „Es vergeht kein Tag ohne Einbrüche, ohne Drogen- oder Schlepperdelikte. Es ist Zeit zu handeln“, stellte FPÖ-Chef Johann Tschürtz unmissverständlich fest und forderte die Einführung von temporären Grenzkontrollen, wobei diese „auch an Schleichwegen durchzuführen sind“. Tschürtz: „Die Kontrollen können nicht einfach irgendwo im Hinterland mit Planquadraten stattfinden, sondern...

  • 17.11.14
Politik
Erfreut über 16.318 ausgefüllte Fragebögen: SPÖ-Geschäftsführer Robert Hergovich und SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Niessl

SPÖ-Mitglieder haben entschieden: Gespräche auch mit der FPÖ

EISENSTADT (uch). SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Niessl und SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich sind sichtlich stolz: Haben doch 16.318 Menschen – 54,2 Prozent der befragten Mitglieder – an der größten Mitgliederbefragung in der Geschichte der burgenländischen Sozialdemokratie teilgenommen. „Die SPÖ Burgenland setzt damit neue Maßstäbe bei der demokratischen Mitbestimmung“, sagt Niessl. Ein mit Spannung erwartetes Ergebnis fiel eindeutig aus: 88,9 Prozent der Mitglieder sprechen...

  • 04.11.14
Politik

Erwartungen an den „Neuen“

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

  • 08.10.14
Politik

Vaterverbot - Kindesentziehung!

(Oberösterreich) ANZEIGE - Wie viel Polizei braucht Albert E. (10)? Die Traumatisierung eines Kindes durch öffentliche Organe zum Wohle des Kindes! Albert E. schildert der Richterin noch einmal seine Ängste vor Übergriffen und körperlich/seelischer Misshandlung im Haushalt der Mutter eindrucksvoll und seine Angst vor Polizei und Jugendamt. Grund dafür ist, dass seine Mutter ihm einen Tag zuvor telefonisch gedroht hat, dass sie ihn mit Polizei und Jugendamt holen lassen wird. Diese...

  • 01.09.14
Politik
LR Rezar sollte nicht den Bundeskanzler kritisieren, sondern den Finanzminister, meinte LH Hans Niessl.

Nach Rezar-Angriff macht SPÖ mobil

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf...

  • 04.06.14
Politik
FPÖ-Chef Johann Tschürtz will die politische Verantwortung in der Causa BEGAS aufklären.

BEGAS-Affäre: FPÖ fordert Untersuchungsausschuss

EISENSTADT (uch). „Jetzt reicht es wirklich“ – so die Reaktion von FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz zum Bericht des Bundesrechnungshofes zu den Vorgängen in der BEGAS. Für den FPÖ-Chef muss nun die politische Verantwortung für dieses „Debakel“ aufgeklärt werden. In der nächsten Landtagssitzung werden die Freiheitlichen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragen. „Dann wird man sehen, wer an Auf- und wer an Zudecken interessiert ist“, so Tschürtz, der den ehemaligen...

  • 21.05.14
Lokales
Zu den Finanzen der Stadt gibt es vier verschiedene Meinungen.

Uneinigkeit über Eisenstadts Schuldenhöhe

EISENSTADT. Im Eisenstädter Gemeinderat herrscht Uneinigkeit darüber, wie hoch die Schulden in Eisenstadt wirklich sind. Beschlossen wurde der Rechnungsabschluss 2013 nur mit den Stimmen der ÖVP. Unterschiedliche Ergebnisse Laut Angaben des Eisenstädter Bürgermeisters Thomas Steiner haben sich die Schulden der Stadt im Zeitraum von 2008 bis 2013 von 29,3 Millionen Euro auf 27,1 Millionen Euro reduziert. Auf einer andere Summe kommt die SPÖ. Vizebürgermeister Günter Kovacs meint, dass laut...

  • 14.04.14
Politik

Regierung verschleppt Pensions-Lösung für Zeitsoldaten Anrechnung der Dienstzeiten auf die Pension bleibt bei 30 Monaten gedeckelt

Vertag im Verfassungsausschuss auf unbestimmte Zeit Im gestrigen Verfassungsausschuss des Parlaments haben die Regierungsparteien den Antrag der FPÖ auf eine längst überfällige, faire Pensionslösung für Zeitsoldaten zwar für gut geheißen, jedoch dann in gewohnter Manier auf unbestimmte Zeit vertagt. "Wie man hier mit ehemaligen Zeitsoldaten, die Jahre lang ohne eine Überstundenvergütung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihren Dienst an der Heimat geleistet haben umgeht, ist ein...

  • 22.03.14
Politik

KOMMENTAR: Wochen der Entscheidung

Während sich LH Hans Niessl – und damit indirekt auch die SPÖ – mit den Folgen eines dubiosen profil-Berichts herumschlagen müssen und die ÖVP einer Urabstimmung und der Zukunft von Parteichef Franz Steindl „entgegenfiebert“, präsentiert FPÖ-Obmann Hans Tschürtz bereits die Kandidatenliste für die Landtagswahl 2015. Der vor einigen Monaten angekündigte Weg zu mehr Basisdemokratie spielte dabei nur bedingt eine Rolle. Die Entscheidung über die Listenreihung fiel „lediglich“ im...

  • 25.02.14
Politik
2 Bilder

ELGA und warum sie sich davor hüten sollten

Wer weis den noch wo alles seine Daten gespeichert und verwendet werden Nachdem die Ärztekammer immer wieder auf Mängel beim derzeitigen Gesetz zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) hingewiesen hatte, bestätigt nun auch ein Experte, dass entscheidende Teile des ELGA-Gesetzes verfassungswidrig sind. So kommt der Verfassungsjurist und Datenschutzexperte der Universität Salzburg, Prof. Dietmar Jahnel, in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass insbesondere die umstrittene „Opt-Out“-Lösung,...

  • 22.02.14
Politik
FPÖ-Chef Hans Tschürtz stellt sich hinter LH Hans Niessl.

Geldkuvert-Bericht: FPÖ-Chef Tschürtz kündigt „profil“-Abo

EISENSTADT. „Es ist völlig inakzeptabel, dass wildfremde Menschen x-beliebige Politiker verwerflicher Malversationen beschuldigen und diese – wie sich zeigt haltlosen – Vorwürfe von selbst ernannten Aufdeckermedien auch noch öffentlich breit getreten werden“, sagt Burgenlands FPÖ-Chef Hans Tschürtz zum aktuellen Bericht im Nachrichtenmagazin „profil“ zur vermeintlichen Geldkuvert-Übergabe an LH Hans Niessl. Tschürtz: „Zeuge aus der Partei ausschließen“ Seinen Tiroler Parteikollegen rät...

  • 15.02.14
Politik
Sammelt Unterschriften gegen die Schließung der Polizeidienststellen: FPÖ-Chef Johann Tschürtz

FPÖ: Unterschriftenaktion gegen Postenschließungen

EISENSTADT. Die FPÖ will aus Protest gegen die geplanten Schließungen von Polizeidienststellen eine Unterschriftenaktion in den betroffenen Gemeinden starten. „Ich lade alle Burgenländerinnen und Burgenländer ein, diese Initiative zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal zu setzen, dass wir uns ständig neue Einsparungen und Schließungen auf unsere Kosten nicht länger gefallen lassen. Durch die Schließungen entsteht ein Sicherheitsloch“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz. Die gesammelten...

  • 11.02.14