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Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Fellner: Scharfer Protest der SPÖ-Kärnten gegen FPÖ-Forderung nach Baustopp bei Koralmtunnel. Opfert Dörfler Kärntner Anliegen am Altar der Zweckehe mit FPÖ? Scharfen Protest gegen den von FPÖ-Verkehrssprecher Deimek geforderten Baustopp für den Koralmtunnel richtet die SPÖ-Kärnten. „Strache und seinen Gefolgsleuten sind die Anliegen der Kärntner Bevölkerung offenbar ebenso egal, wie sie die Bedeutung des Koralmtunnels als wichtigen Teil der Baltisch-Adriatischen Achse offenbar nicht zu...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

FP-Chef HC Strache will mit den Freiheitlichen in die Regierung. Kärntner Minister sind „selbstverständlich“. WOCHE: Wiener Bürgermeister sind Sie nicht geworden – ihr nächstes Ziel? HC Strache: Unser Ziel ist es, zur stärksten und bestimmenden Kraft in Österreich zu werden. Das muss unser Ziel sein, damit wir den rot-schwarzen Proporz, die Abgehobenheit und Ausgrenzungspolitik gegenüber uns überwinden. Wird es im Fall einer Regierungsbeteiligung Kärntner Minister geben? Selbstverständlich, wir...

Wien "Es ist völlig unfassbar, wie wenig Rückgrat die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ in der heutigen Mindestlohndebatte gezeigt haben. Der Grüne Antrag auf Unterstützung eines Mindestlohnes von 7,50 Euro in der Stunde bzw. 1.300,- Euro brutto für Vollzeitarbeit wurde von GewerkschafterInnen abgelehnt, die genau diese Forderung bereits mehrmals öffentlich erhoben haben!", zeigt sich Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der GRÜNEN entsetzt. Um im Nationalrat gemeinsam ein deutliches Signal...

Elisabeth Pfeiler, Trautmannsdorf: Welches Ergebnis erwarten Sie sich von der Landtagswahl? Was sind die Schwerpunkte Ihrer Partei? Kurzmann: Wir erwarten uns konkret den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag, in dem wir seit 2005 nicht mehr vertreten sind. Mit der Unterstützung der Bevölkerung wollen wir auch in die Landesregierung einziehen. Unsere Schwerpunkte sind die drei Themen: mehr Heimat, mehr Freiheit, mehr Sicherheit. Die FPÖ setzt sich für mehr Heimat ein, damit unsere Kultur...

BZÖ hat gekämpft und zahlreiche Erfolge erzielt - als Anwalt der Steuerzahler keine Zustimmung möglich, trotzdem Landesstudios gerettet Diese 160 Millionen Euro Rechnung schickt Euch die FPÖ! Das BZÖ hat in den 5-Parteien-Verhandlungen zum ORF-Gesetz bis zum Schluss gekämpft und auch zahlreiche Erfolge erzielen können. Wir als BZÖ sehen uns als Anwalt der Gebührenzahler, der Steuerzahler, der Hörer und Seher, der privaten Betreiber, der kleinen und mittelständischen Unternehmen und können...

Der neue Bezirksvorstand der FPÖ Feldkirchen wurde einstimmig, „in Harmonie und Einklang“ wie es in einer Aussendung heißt, gewählt. „Wir wollen mit vereinten Kräften konstruktive Arbeit leisten und den Menschen beweisen, dass die FPÖ eine sozialere und bessere Politik machen kann als diejenigen, die momentan am Werk sind“, lautet der Tenor des einstimmig neugewählten Bezirksobmannes der FPÖ Feldkirchen. Harald Fritzer ist Steuerberater und Sirnitzer Gemeinderat. Ebenfalls einstimmig wurde der...