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Teures Tanken: Ab Samstag, 1. Oktober, kostet der Liter um etwa 8 Cent mehr. NÖ. "Die CO2-Steuer trifft die Niederösterreicher mit voller Wucht", sagt FP-Chef Udo Landbauer und fügt hinzu, dass er einen Spritpreisdeckel anstatt der Steuer fordert. Ab 1. Oktober wird das Tanken durch die neue CO2-Steuer nochmal teurer. In Summe bedeutet das bei einem Tankvolumen von 50 Liter etwa um vier Euro mehr – pro Liter sind es ungefähr 8 Cent. Gerade im Flächenbundesland Niederösterreich trifft das die...

Blau-Gelb trifft auf Blau-Gelb: Landtagspräsident Wilfing besuchte mit einer Delegation den Kosovo. 
Drei Tage lang tauschte man sich mit politischen Vertretern aus und bekam einen Einblick in die Herausforderungen des jungen Staats NÖ / KOSOVO. „Der Westbalkan ist fixer Teil Europas, doch der Weg in die Europäische Union ist noch ein langer und es gilt noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern“, stellt Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich einer Delegationsreise in den Kosovo klar....

In der landwirtschaftlichen Tierhaltung kommt es immer wieder zu Fällen, wo einige schwarze Schafe einen ganzen Berufsstand in die Kritik bringen können. LR Gottfried Waldhäusl hat daher schon länger das Ziel verfolgt, ein zusätzliches Kontrollsystem seitens des Landes einzurich- ten. Dessen Aufgabe soll es sein, zu beanstandende Betriebe herauszufiltern. Im Interesse des Tierschutzes und der Bauern. Durch das neue Landeskontrollsystem wird es auch kein Wegschauen mehr geben. NÖ. Die...

TIROL / NÖ. Die Landtagwahl in Tirol ist geschlagen – siehe Artikel unten. Die ÖVP bleibt zwar stimmenstärkste Partei mit 34,6, erreicht jedeoch einen historischen Tiefstand, die FPÖ (18,9 %) überholt die SPÖ (18,0 %). Die GRÜNEN erreichen 9, FRITZ 10, NEOS 6,2, MFG 2,8. Die KPÖ und MACH MIT erreichen 0,5 und 0,1 %. Bernhard Ebner, ÖVP „Natürlich ist das heute kein gutes Ergebnis für die Tiroler Volkspartei. Aber es gibt für diesen Verlust auch klare Gründe: Die schwierige Zeit, in der wir uns...

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

FPÖ NÖ Landtagsvorschau: Endlich die Ursachen der Teuerung bekämpfen Udo Landbauer fordert Ende der schädlichen Sanktionen NÖ. Für die Landtagssitzung am Donnerstag hat die FPÖ Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „EU-Sanktionen beenden – endlich aufs eigene Land schauen“ eingebracht. „Die EU-Sanktionen gegen Russland spüren wir in Österreich jeden Tag beim Einkaufen, jedes Mal an der Zapfsäule und bei jeder Gas-Abrechnung. Die Inflation galoppiert davon, der Mittelstand bricht...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

EVN passt Preise bei Strom und Gas ab 1. September an; Bei 2.000 kWh Stunden wirds um 32 Euro, bei 3.500 kWh um rund 57 Euro teurer. EVN Rabatt um bis zu 17 % auf die Stromrechnung möglich – zusätzlich zum NÖ Strompreisrabatt des Landes Niederösterreich NÖ. Die Entwicklung an den internationalen Strom- und Gas-Großhandelsmärkten und der Anstieg der dazugehörigen Indizes erfordern eine Preisanpassung bei Strom und Gas. Für einen Haushaltskunden mit einem jährlichen Stromverbrauch - je nach...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

Sonderlandtagssitzung am  Montag, 25. Juli:  FP-Landbauer zum NÖ Teuerungsausgleich: ÖVP NÖ erwacht aus dem Dauertiefschlaf FPÖ NÖ vermisst Entlastung des Mittelstandes NÖ. „Nach 10 Monaten Nichtstun im Kampf gegen die Teuerung erwacht die ÖVP NÖ endlich aus dem Dauertiefschlaf. Der massive Druck von uns Freiheitlichen und die schlechten Umfragewerte vor dem herannahenden Wahltag zwingen die Mikl-Leitner ÖVP zum Handeln“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

Das Rennen um die Hofburg hat begonnen – und mit dabei ist der Kremser Walter Rosenkranz, der für die Freiheitlichen in den Ring steigt. +++Update, 13. 7. 2022+++ FP-Landbauer: Walter Rosenkranz ist die beste Wahl für die Hofburg FPÖ NÖ sichert volle Unterstützung zu Höchst erfreut über die Kandidatur von Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz für das Amt des Bundespräsidenten zeigte sich heute FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Als ein seriöser bürgerlicher...

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

+++Update, 4.7.2022+++ Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest: 1. Aktuelle Stunde: SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl: Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

Impfpflicht ist Geschichte - das sagen NÖs Politiker dazu: FPÖ "Bösartigster Giftzahn des Corona-Regimes fällt weg", Impfpflicht im NÖ Landesdienst wird aufgehoben; SPÖ hat schon immer auf Aufklärung plädiert. NÖ. Die COVID-Impfpflicht ist Geschichte – das verkünden Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen – gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute. Die Regeln durch dir vorherrschenden Omikron-Varianten hätten sich geändert, man wolle ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen. Und...

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

FP-Landbauer: Die Familienbeihilfe muss jährlich an die Inflation angepasst werden! NÖ Landtag: FPÖ Antrag einstimmig angenommen NÖ. „Das Leben wird immer teurer, die Steuern und Abgaben werden immer mehr, aber bei den Leistungen für die eigene Bevölkerung wird permanent der Sparstift angesetzt. Das ist der falsche Weg. Familie muss wieder leistbar sein. Hier hat der Staat eine besondere Verpflichtung und Verantwor­tung, der die schwarz-grüne Bundesregierung endlich nachkommen muss“, sagt FPÖ...

„3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten im geförderten Wohnbau vorgestellt LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger/Helmenstein/Damberger präsentierten Maßnahmen für Sanierung und Neubau NÖ. Steigende Baukostenpreise verstärken momentan den Kostendruck bei den Wohnbauträgern. Um gezielt gegenzusteuern, wurden drei konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Bauvorhaben in Niederösterreich sicherzustellen und Mieten leistbar zu halten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger,...

FP-Landbauer: Teuerung eskaliert! Jetzt handeln, bevor es zu spät ist FPÖ NÖ startet landesweite Kampagne gegen Rekord-Teuerung NÖ. „Es reicht und zwar endgültig! Die Preise explodieren, das Leben wird jeden Tag teurer und die Regierung macht nichts. ÖVP & Grüne befeuern die Kostenlawine sogar noch und erfinden neue Steuern. Die ungenierte Abzocke der Landsleute muss endlich aufhören“, sagte FPÖ NÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Pressekonferenz am 23.5. der Teuerung den Kampf an....

25 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten. Zeit, um mal die Hoppalas zu erzählen. NÖ. "Mir sind eigentlich keine Hoppalas passiert", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing. 25 Jahre tagt der NÖ Landtag nun in St. Pölten – Zeit, um bei den Abgeordenten nachzufragen, welche Anekdoten sie auf Lager haben. Oder auch, welche Hoppalas passiert sind. Helga Krismer, GRÜNE, kann die Geschichte vor Lachen kaum erzählen. Und meint: "Begonnen hat alles damit, dass ich lustig sein wollte". Naja, offenbar gut gemeint,...

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

Landbauer: Familien endlich wertschätzen! FPÖ NÖ fordert gesetzlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe NÖ. Die FPÖ NÖ legt ihren Fokus bei der kommenden Landtagssitzung, Donnerstag, 19.5., auf die Unterstützung der Familien im Land. „Die finanzielle Situation hat sich für viele Familien, insbesondere für Alleinerzieher, aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerung drastisch ver- schlechtert. Handel, Pflege und medizinische Versorgung, aber auch Kinderbetreuung und...