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Beiträge zum Thema fpö

Die Freiheitlichen sehen die ÖVP in der Causa Wave in der Verantwortung.  | Foto: ZOOM.Tirol
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Wörgler Wasserwelt
Update: Politische Debatte um Wave geht weiter

FPÖ-Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier und der freiheitliche Wörgler Vize-Bürgermeister Mario Wiechenthaler sehen rund ums Wave-Desaster die ÖVP in der Verantwortung und werfen der Partei eine politische Schmierenkomödie vor.  WÖRGL (red). Die FPÖ kritisiert, die aus ihrer Sicht, scheinheilige ÖVP-Schmierenkomödie um die Wörgler Wasserwelt. "Wenn die ÖVP wollte, wäre das Wave doch längst gerettet", heißt es.  „Was die ÖVP rund um die Wave-Diskussion arrangiert, ist nicht mehr und nicht...

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Schon im Dezember 2020 habe die FPÖ Tirol einen Antrag für mehr Gesundheitsschutz in Öffis eingebracht, so die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag, LAbg. DI Evelyn Achhorner. | Foto: FPÖ Tirol

Corona Tirol
Desinfektionsmittelspender in den Tiroler Öffis

TIROL. Bereits im Dezember 2020 hat die FPÖ Tirol im Landtag einen Antrag eingebracht, der für mehr Gesundheitsschutz in den Tiroler Öffis sorgen sollte. Der Forderung, die öffentlichen Verkehrsmittel mit Handdesinfektionsmittelspendern auszustatten, wird nun nachgekommen. "Wichtiger Schritt gegen die Ansteckungsgefahr"Den Erfolg, zu mehr Sicherheit vor der Ansteckungsgefahr in den Öffis beigetragen zu haben, will die FPÖ Tirol gerne für sich beanspruchen. Schon im Dezember 2020 habe man...

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LA Christofer Ranzmaier erwartet sich von Landeshauptmann Günther Platter ein klares Machtwort.  | Foto: Noggler/BB Archiv
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Ranzmaier
FPÖ fordert Ende des Ausschlusses von Tiroler Schülern

Kufsteiner Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier ortet „Diskriminierung von Tiroler Schülern aufgrund ihrer Herkunft “ und kritisiert deren Ausschluss vom Unterricht.  BEZIRK KUFSTEIN, TIROL (red). Die Grenzen zu Tirol sind zu. Das gilt bislang sowohl für Pendler – wenn sie denn nicht in systemrelevanten Branchen tätig sind – als auch Schüler. Die FPÖ ortet darin eine Diskriminierung von Tiroler Schülern und fordert ein Ende dieser. „Parallel zum Virus selbst scheint auch der politische...

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„Das Versammlungsverbot für die FPÖ [...] durch ÖVP Innenminister Karl Nehammer ist der größter Politskandal der II Republik und wird massive Folgen haben“, so FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger. | Foto: FPÖ Tirol

Demonstrationen
Versammlungsverbot erntet harsche Kritik von FPÖ Tirol

TIROL. Die angekündigten Demonstrationen am Wiener Heldenplatz wurden von der Bundesregierung untersagt. Dieses Versammlungsverbot erntete harsche Kritik seitens der FPÖ. Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger sieht in dem Verbot sogar den "größten Politskandal der II Republik" und sieht es damit wohl noch vor Ibiza was das Skandalpotenzial angeht. Am Ende marschierten trotz Verbot tausende Menschen in Wien auf. Gegen den Vorwurf es handle sich vor allem um Rechtsextreme, wehrte sich...

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 Einerseits gibt es FFP2 (R) Masken, die Mehrwegmasken sind, andererseits FFP2 Masken (NR) die als Einwegmasken gedacht sind.  | Foto: Pixabay/viarami (Symbolbild)

FFP2 Masken
Einwegmasken und Mehrwegmasken

TIROL. Für die Freiheitliche Wirtschaft Tirol liegt bei den FFP2 Masken der Teufel im Detail. Es gibt nämlich unterschiedliche Arten von FFP2 Masken. Die näheren Informationen dazu lieferte die Österreichische Gesellschaft für Hygiene, Mikrobiologie und Präventivmedizin.  Mehrwegmasken und EinwegmaskenWinfried Vescoli, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol, weißt darauf hin, dass man beachten muss, welche unterschiedlichen Arten von FFP2 Masken es gibt. Einerseits gibt es FFP2 (R)...

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In Haslwanters Augen sollte für die Regierung der Schutz der Risikogruppen an erster Stelle stehen, wie das allerdings aussehe, schildert Haslwanter nicht.  | Foto: FPÖ
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Corona-Tests
FPÖ Tirol gegen Antigen-Tests an symptomlosen Personen

TIROL. Die Tiroler FPÖ spricht sich gegen das Testen von symptomlosen Personen aus. Millionen von Euro würden in Antigen-Tests gesteckt, ärgert sich der Gesundheitssprecher der Tiroler FPÖ Patrick Haslwanter.  "Sinnlose Testerei gesunder Menschen"Jetzt will man weitere 3 Millionen Euro für Antigen-Tests seitens der Landesregierung freigegeben. Dass damit auch symptomlose Personen getestet werden, bezeichnet Haslwanter als sinnlose Verschwendung von Steuergeldern.  „Viele Mediziner und...

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Die FPÖ Tirol fordert für die Problematik intensive Maßnahmen statt lediglich Ankündigungen.  | Foto: FPÖ

FPÖ Tirol
Transit, Verkehr und Wohnen dürfen nicht vergessen werden

TIROL. Die FPÖ Tirol beschäftigt sich abseits der vorherrschenden Pandemie auch mit den üblichen Streitthemen der Tiroler Politik. Transit, Verkehr und Wohnen sind Schwerpunkte, die von der Landesregierung außer Acht gelassen würden. In den Augen des FPÖ-Landesparteiobmanns Abwerzger gäbe es keine Maßnahmen, lediglich Ankündigungen. Schwerpunkt TransitDie Transitbilanz für 2020 ist laut Abwerzger "ernüchternd".  „Nicht überraschend, dass die Pandemie nur wenig Auswirkungen gezeigt hat, denn...

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Wäre das "Freitesten" durchgesetzt worden, hätte dies einem "Erpressungsversuch" der Bevölkerung durch die Bundesregierung entsprochen, so der FPÖ Tirol Landesparteiobmann Abzwerger. | Foto: Pixabay/fernandozhiminaicela (Symbolbild)

Freitesten
Freitesten gekippt – FPÖ Tirol kritisiert weiter

TIROL. Das sogenannte "Freitesten" wurde gekippt. Gesundheitsminister Anschober hat am Montagvormittag bestätigt, dass aufgrund der Ablehnung der Opposition ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus nicht möglich sein wird. Dies befürwortet die FPÖ Tirol doch die Reaktion der Regierung ruft erneute Kritik hervor.  "Erpressungsversuch" der schwarz-grünen Regierung Wäre das "Freitesten" durchgesetzt worden, hätte dies einem...

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Die Abschaffung der Hacklerregelung sorgt für Gesprächsstoff in der Politik | Foto: pixabay (Symbolfoto)

Hacklerregelung
Abschaffung für FPÖ ein „schwerer Anschlag auf den Sozialstaat"

TIROL. Der FP-Arbeitnehmersprecher im Tiroler Landtag Patrick Haslwanter zeigte sich entsetzt von der forcierten Abschaffung der Hacklerregelung. Für ihn sei nicht verständlich, dass „dieser sozialpolitische Meilenstein" wieder Geschichte sein soll. Frauen sind auch betroffen Für Haslwanter sei die Behauptung, dass nur Männer von der aktuellen Hacklerregelung profitieren würden, ist schlichtweg falsch. „Denn spätestens mit der schrittweisen Angleichung des Regelpensionsalter der Frauen an das...

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Zwar kann der Spitzensport während dem österreichweiten Corona-Lockdown weiter laufen, jedoch bleibt der Vereins- und Schulsport auf der Strecke. | Foto: Pixabay/stux (Symbolbild)

Corona Tirol
FPÖ Tirol fordert Plan für aktive Gesundheitspolitik

TIROL. Der zweite Lockdown in Österreich hat begonnen und mit ihm beginnt auch eine harte Zeit für den Sport in Schulen und Vereinen. Die FPÖ-Tirol Sportsprecherin Achhorner verlangt deshalb vom Land einen Plan für eine aktive Gesundheitspolitik sowie eine Förderung und eine sofortige Aktivierung des Sports in Schulen und Vereinen.  Vereinssport am Leben erhaltenZwar kann der Spitzensport während dem österreichweiten Corona-Lockdown weiter laufen, jedoch bleibt der Vereins- und Schulsport auf...

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Ob Christofer Ranzmaier mit seinem Resolutionsantrag im Gemeinderat am Mittwoch, den 7. Oktober Gehör finden wird, wird sich erst zeigen.  | Foto: Barbara Fluckinger/BB Archiv
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Coronavirus
FPÖ legt Kufsteiner Gemeinderat Resolutionsantrag vor

Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann fordert Kufsteiner Gemeinderäte bei Corona-Maßnahmen zum Handeln auf. Der Gemeinderat soll damit Druck auf die Bundesregierung aufbauen und mit einem Zeichen eventuell sogar einen "Dominoeffekt" in Gang setzen.  KUFSTEIN (bfl/red). FPÖ-Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier übermittelte nun per E-mail den Kufsteiner Gemeinderäten den Entwurf eines Resolutionsantrags. Darin spricht sich Ranzmaier klar und deutlich gegen die von der Bundesregierung getroffenen...

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 v.l. Peter Falbesoner, Hubert Klammer, Alexander Gamper, Peter Schmiedlechner und Sebastian Hager | Foto: FPÖ

Landwirtschaft
Freiheitliche Landwirte in Tirol gegründet

TIROL. Freiheitlich gesinnte Landwirte haben sich heute, 5. Oktober, in der Landeshauptstadt versammelt und die Organisation "Freiheitliche Landwirte Tirol" präsentiert. Sie sind als Landesorganisation Teil der bundesweit agierenden Freiheitlichen Bauernschaft. Obmann ist der Wiesinger Bauer Hubert Klammer. Als Stellvertreter steht ihm Sebastian Hager aus St. Johann in Tirol zur Seite. LAbg. Alexander Gamper aus Kitzbühel übernahm die Funktion als Schriftführer und Peter Falbesoner aus...

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Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und NEOS kritisieren LH Platters Brief an die Tiroler. | Foto: FPÖ
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LH Platter Brief
Massive Kritik aus den Reihen der Opposition

TIROL. In den letzten Tagen hat jeder Tiroler Haushalt einen Brief vom Landeshauptmann Platter im Briefkasten gehabt. Kritik zum Inhalt und der Art und Weise des Briefes kommt nun aus den Reihen der Opposition. Gemeinsam stellen die FPÖ, Liste Fritz und die Neos den Vorwurf einer parteipolitischen Werbung in den Raum.  "Völlig deplatzierte parteipolitische Werbung"Für die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Neos war es mehr als eine Geste des Landeshauptmanns, Briefe an jeden Tiroler...

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Christofer Ranzmaier (FPÖ) richtete nun Kritik an die Asfinag: Die Beschilderung, um die wieder eingeführte Mautfreiheit bis Kufstein Süd auch bekannt zu machen, sei nicht ausreichend.  | Foto: Barbara Fluckinger
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Mautfreiheit
Ranzmaier kritisiert Asfinag wegen Beschilderung bei Kufstein Süd

FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier ortet "unzureichende" Informationen und Bewerbung der wiedereingeführten Mautfreiheit bis Kufstein Süd. Er kritisiert auch die Asfinag und nimmt die grüne Verkehrsministerin Gewessler in die Pflicht, für "taugliche Hinweise auf die Mautfreiheit" zu sorgen.  KUFSTEIN (red). Der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier äußerte sich kürzlich in einer Aussendung zur wieder eingeführten Mautfreiheit bis...

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Der Datenskandal und die angebliche Selbstanzeige der TSD beunruhigen die Liste Fritz und Liste Fritz-LA Sint schwer.  | Foto: Liste Fritz

Kritik aus der Opposition
Weitere Skandale bei den TSD?

TIROL. Erst vor Kurzem wurde der TSD-Ausschuss beendet mit einem eher mäßigem Ergebnis, nun wird sich der Landesrechnungshof der Sache annehmen. Doch abseits dessen gibt es wieder neue Kritikpunkte, die vor allem der Opposition übel aufstoßen. Besonders die Liste Fritz macht auf neue Verfehlungen und Missstände aufmerksam.  Personalabbau bei TSD-GesellschaftDass Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden, ist legitim so die Liste Fritz. So wird in diesem Zusammenhang nichts gegen das Zusperren von...

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Bestätigt fühlt sich Abwerzger in seiner Meinung durch das Schreiben des Landespolizeidirektor Dr. Edelbert Kohler. Dieser bestätigt eine Zunahme an Delikten seit Jänner 2018. | Foto: Pixabay/cocoparisienne (Symbolbild)

Jugendkriminalität
Vermehrt Probleme mit jugendlichen Gewalttätern

TIROL. Bereits seit 2018 gibt es immense Probleme mit jugendlichen Gewalttätern, so bestätigt es nun die Polizei. Für die Tiroler FPÖ nichts Neues. Deren Forderung nach einer Studie über Jugendgewalt und Jugendkriminalität in Tirol wird nun umgesetzt.  Studie zu Gewalt von JugendlichenFür die Tiroler FPÖ, allen voran Landesparteiobmann Abwerzger, ist es ein gutes Zeichen, dass die Forderungen der FPÖ im Tiroler Landtag Gehör gefunden haben. Der Landtag beschloss eine Studie über das zunehmende...

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Gamper spricht sich für eine Nutzung des Schlagholzes als Brennholz aus, zum Beispiel für die Produktion von Fernwärme.  | Foto: Land Tirol

Holzwirtschaft
FPÖ: Schadholz zu Brennholz verarbeiten

TIROL. Kürzlich kündigten LH-Stv. ÖR Josef Geisler und Landesforstdirektor Josef Fuchs ein fünf Millionen Euro Forstpaket an, um die Tiroler Holzwirtschaft zu unterstützen. Dagegen hält FPÖ-Gamper, der sich eher für eine "Brennholzinitiatve" für Tiroler Familien ausspricht.  Schlagholz zu Brennholz verarbeitenMit dem fünf Millionen Euro Forstpaket sei es noch lange nicht getan, prophezeit Land- und Forstwirtschaftssprecher im Tiroler Landtag LAbg. Alexander Gamper und kritisiert die...

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Ziel ist es auch für deutsche Gäste weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben, sollte Österreich beschließen die Mehrwertsteuer bei Getränken in der Gastronomie von 20 Prozent auf 10 Prozent reduzieren | Foto: © Brau Union Österreich

FPÖ fordert
Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie verringern

TIROL. Die FPÖ verweist darauf, dass in Deutschland die Mehrwertsteuer auf Getränke nun für ein Jahr lang von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wurde. Nun soll geprüft werden, ob das auch in Österreich möglich sei. „Deutschland senkt die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie ein Jahr lang von 19 Prozent auf 7 Prozent. Um konkurrenzfähig zu bleiben, um die Betriebe zu entlasten und um Arbeitsplätze zu sichern, sollte Österreich sofort nachziehen“, erklärt FPÖ-Nationalrat Gerald Hauser...

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Die Regelungen zur Anspruchsberechtigung des Corona-Härtefonds im Tourismusbereich, wird von Seiten der FPÖ Tirol stark kritisiert.  | Foto: Pixabay/AlexanderStein (Symbolbild)

FPÖ Tirol
Kritik am Härtefonds für private Vermieter

TIROL. Wenn es um die Anspruchsberechtigung geht, über den Härtefonds entschädigt zu werden, gibt es im Tourismusbereich Regelungen, die der FPÖ Tirol übel aufstoßen. So werden nämlich private Vermietungen von Ferienwohnungen bis maximal zehn Betten im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbes außer Acht gelassen.  Private Vermietungen werden außer Acht gelassenEs wären die "schlimmsten Befürchtungen", die wahr geworden wären, so FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Gerald Hauser. Private...

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Den neuen Stadtpark zieren nun viele Blumentröge – einigen Kufsteinern ist das zu wenig "grün".  | Foto: Fachhochschule Kufstein Tirol
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Neugestaltung
Kufsteiner Stadtpark wird weiterhin diskutiert

Die Umgestaltung des Kufsteiner Stadtparks nimmt nun Formen an, stößt dabei in Kufstein auch auf Kritik. Für einige ist zu wenig "Grün" im neuen Stadtpark übrig geblieben.  KUFSTEIN (bfl/red). Ein Stadtpark polarisiert: Während die Fachhochschule (FH) Kufstein Tirol freudig die beinahe planmäßige Fertigstellung des Kufsteiner Stadtparks verkündete, blickten andere mit Argwohn auf die Meldung. Einigen Kufsteinern ist der neu gestaltete Stadtpark nicht "grün" genug.  Mit Stolz und Freude...

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Der Großteil der Gemeindeeinnahmen kommt aus den Steuereinnahmen des Bundes | Foto:  Gina Sanders/Fotolia

FPÖ
Finanzierungssonderprogramm für alle Gemeinden sei notwendig

TIROL. Der FPÖ- Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser verweist darauf, dass die Einnahmen der Tiroler Gemeinden massiv einbrechen. Er betont in einer Aussendung, dass alle Gemeinden eine verlässliche Einnahmequelle brauchen. Der Großteil kommt aus Wien „Der Großteil derGemeindeeinnahmen kommt aus den Steuereinnahmen des Bundes, die der Bund über die Ertragsanteile auf Gemeinden und Länder verteilt. Da die Steuereinnahmen des Bundes aufgrund der Corona-Krise einbrechen würden, erhielten die...

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SPÖ-Chef Georg Dornauer sieht Tirol im "falschen System". | Foto: © Rüggeberg
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TIWAG: Kann nicht verschoben werden
Strom- und Gaspreis-Garantie gefordert

TIROL. Für den SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer ist die am 1. April geplante Strompreiserhöhung beim Landesenergieversorger TIWAG ist umgehend auszusetzen. Zudem solle die schwarz-grüne Landesregierung eine neue Strom- und Gaspreis-Garantie für die nächsten zwei Jahre veranlassen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wendet sich sogar mit einem offenen Brief an den TIWAG-Vorstand. “Wir dürfen nicht zulassen, dass wir nach der Corona-Krise auch noch in eine soziale Krise schlittern....

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Die niedrigen Rohölpreise würden an die Tankstellen nicht weitergegeben werden, kritisiert FPÖ NR Hauser.  | Foto: Pixabay/Skitterphoto (Symbolbild)

Corona-Krise
Niedrige Rohölpreise werden nicht weitergegeben

TIROL. In der aktuellen Corona-Krise fallen die Rohölpreise massiv ab. Diese Information komme bei der Bevölkerung und vor allem bei den Spritpreisen an den Tankstellen nur teilweise an, mahnt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Gerald Hauser. Dabei wäre eine preisliche Reduktion gerade jetzt für viele Menschen hilfreich. Information weitergebenDie Preissenkung des Rohöls müsse an die Tankstellen und die Bevölkerung weitergeben werden, so der FPÖ-NR Hauser. Die Menschen bräuchten gerade jetzt...

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FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier fordert, dass sich Politiker auf allen Ebenen Gedanken machen sollten, inwieweit man auch im eigenen Wirkungsbereich zu einer Linderung des Problems bzw. der Auswirkungen dieser Corona-Krise beitragen könne. | Foto: Noggler/BB Archiv

Corona-Krise
Ranzmaier fordert mehr Maßnahmen von Stadt Kufstein

Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier kritisiert einmal mehr die Stadt Kufstein, in Zeiten der Corona-Krise.  KUFSTEIN (red). FPÖ-Stadtparteiobmann Christofer Ranzmaier kritisierte erst vor Kurzem die Festungsstadt Kufstein für ihre städtischen Pflanzarbeiten. Er zeigte sich "leicht verwundert" darüber, wie Kufstein in ihrem eigenen Wirkungsbereich mit dem sensiblen Thema des zu Hause-Bleibens und dem Schutz der eigenen Arbeitnehmer umgehe – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten....

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