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In der Landtagssitzung am 29. April wurde einstimmig beschlossen, dass eine rasche Umsetzung der – so wie es im Regierungsprogramm Türkis-Grün vereinbart wurde – verpflichtenden Kennzeichnung der Lebensmittelherkunft in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung und für verarbeitete Produkte durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz erfolgen soll. NÖ. "Was ist da drinnen?" – Ja, diese Frage stellt man sich unter Umständen, wenn man in Kantinen oder...

Silvia Moser: „Niederösterreich muss Ausbildungsplätze und Bedarf sicherstellen“ NÖ, „Hebamme verzweifelt gesucht – viele Schwangere tun sich schwer damit, eine Hebamme zu finden, die sie vor der Geburt und im Wochenbett betreut. Der Hebammenmangel, vor dem die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen seit Jahren warnen, ist in einigen Krankenhäusern in Niederösterreich bereits traurige Realität. Ein Rechnungshofbericht bestätigt den deutlichen Mangel an Hebammen in unserem Bundesland. Dies gilt...

In die bestehende Franz-Josefs-Bahn werden knapp 370 Mio. Euro investiert. Weitere rund 230 Millionen Euro werden in die Einbindung in die Neubaustrecke der Westbahn investiert werden. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich stellte in der Landtagssitzung am 29. April das Thema „Regionalentwicklung nördliches Niederösterreich – 600 Millionen für die Franz-Josefs-Bahn“ in den Mittelpunkt. Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist ein wichtiger Punkt im Sinne des Klima- und Umweltschutz. „In...

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

LH-Stv. Pernkopf/LAbg. Schulz: „Steigerung der Bio-Ethanol-Beimischung auf 10 Prozent spart jährlich rund 200.000 t CO2- Emissionen im Verkehrsbereich ein“ NÖ. Während in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie Deutschland, Frankreich, Belgien oder Ungarn die Beimischung von 10 Prozent Bio-Ethanol in den Kraftstoff seit Jahren erfolgreich angeboten wird, hat Österreich dieses Vorhaben bisher noch nicht umgesetzt. Der Klub der VP Niederösterreich fordert daher das Bundesministerium...

Mehr Autarkie in den Kasernen und Regionales soll auf dem Teller landen: Die FPÖ will der Zentralküche den Garaus machen. Diesmal ist sie abgeblitzt. NÖ. Weg von der Zentralküche, hin zum Klimateller: Das will die FPÖ für die Soldaten in Niederösterreich erwirken. Regionales soll frisch auf den Tisch kommen und die Kasernen sollen in Sachen Energieversorgung und Sanitätswesen autarker werden. Das war ein Thema in der Landtagssitzung, die am Donnerstag stattgefunden hat. "Wir Grünen haben die...

Gemeinsame Sache: Für 2022/23 soll ein Doppelbudget erstellt werden, das laut ÖVP die Auswirkungen der Pandemie so gut es geht abfedern wird. NÖ. Die einen sind der festen Überzeugung, dass es "Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit" schafft, die anderen sprechen vom "Aushöhlen der Kontrollrechte der Opposition" sowie "einem demokratischen Rückschritt". Die Rede ist von der künftigen Erstellung eines Doppelbudgets für das Land NÖ etwa auch für die Jahre 2022/23. Dies wurde...

Auch in der fortgesetzten Verhandlung am Landesgericht St. Pölten blieb ein 21-jähriger Afghane bei seiner leugnenden Verantwortung im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der FPÖ Niederösterreich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. ST. PÖLTEN (ip). Der mehrfach vorbestrafte Mann war Mitarbeitern des SMZ-Ost am 13. August 2019, also einen Tag nach dem Brand in St. Pölten, aufgefallen, als er sich mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ. Eine...

Kitzmüller-Schütz: Als Bürgermeisterpartei werden wir den "grünen Weg" in Lanzenkirchen konsequent weitergehen! LANZENKIRCHEN. "Der Umweltschutz ist ein Grundsatz unseres Handelns, zu dem wir uns als Bürgermeisterpartei aus Überzeugung bekennen. Der schonende Umgang mit der Natur wurde bislang auch von allen anderen Parteien außer Streit gestellt. Deshalb haben wir im Gemeinderat das Klima- und Umweltschutzmanifest einstimmig beschlossen – wir haben uns über alle Parteigrenzen hinweg zu...

Unsere Gemeinderäte -Neuaufstellung – Neuorganisation der FPÖ Buckligen Welt Die FPÖ durchschreitet nach der IBIZA und SPESEN Affaire des ehemaligen Bundesobmannes ein Jammertal. Unsere Basis, die fleißigen ehrenamtlichen Funktionäre bekamen auch bei der Gemeinderatswahl Prügel für das Fehlverhalten, des mittlerweile ausgeschlossenen Bundesparteiobmannes. Nach den Verlusten bei den Gemeinderatswahlen wird es nicht so weitergehen wie bisher, so der gf. Bezirksparteiobmann Peter Schmiedlechner:...

Damit endlich Schluss ist mit dem falschen Spiel! Daher fordert FPÖ-Spitzenkandidat Walter Gall, dass endlich das gesamte Gemeindegebiet der Marktgemeinde Theresienfeld in das Grundwasserschutzgebiet der Mitterndorfer Senke aufgenommen wird! SCHÜTZT UNSER WASSER! Damit nicht "zufälligerweise" wieder kurz vor der nächsten Gemeindratswahl 2025 eine Abfallbehandlungsanlage in Theresienfeld geplant wird! 26.01.2020: FPÖ ❌ Liste 2 💙 MIT SICHERHEIT FÜR THERESIENFELD!

WIENER NEUSTADT (Red.). Nachdem bekannt wurde, dass der freiheitliche Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz der Nachfolger von Harald Vilimsky als Generalsekretär in der FPÖ werden soll, stellt Schnedlitz klar, auch weiterhin für die Stadt Wiener Neustadt aktiv in der Stadtpolitik arbeiten zu wollen. „Ich stehe nach der Gemeinderatswahl dort, wo mich die Bevölkerung hinwählt. Natürlich will ich weiterarbeiten und meinen Weg der Politik auf Augenhöhe mit den Wiener Neustädterinnen und...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Niederösterreich-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung. NIEDERÖSTERREICH. 1.292.901 Niederösterreicherinnen sind bei der Nationalratswahl wahlberechtigt. Somit steuert Niederösterreich vor Wien die meisten Stimmen zu dieser Wahl bei.  12 Tonnen StimmzettelBeeindruckend ist auch die Materialschlacht im größten Bundesland. In 2.650 Wahllokalen sorgen rund 32.800 freiwillige Beisitzer für einen...

Vorzugsstimme für NAbg. Peter SchmiedlechnerZum Arbeitsverständis unseres amtierenden Abgeordneten zum Nationalrat Peter Schmiedlechner gehört es ganz besonders, in seinem Wahlkreis den ständigen Kontakt zur Bevölkerung zu halten! Daher ist Peter Schmiedlechner bekannt dafür, nicht nur im Wahlkampf in den Bezirken Wiener Neustadt-Stadt, Wiener Neustadt-Land und Neunkirchen unterwegs zu sein, damit er immer nah bei den Leuten seines Wahlkreises sein kann. Als Landesobmann der Freiheitlichen...

Aufregung gibt es um Kreuze in einer Schule in Niederösterreich: In der Volksschule Fischamend waren diese christlichen Symbole zu Schulbeginn plötzlich weg. Offiziell abgehängt wegen Renovierungsarbeiten im Sommer. Allerdings wurden sie danach nicht mehr wieder aufgehängt. Aus Rücksicht auf andersgläubige Schüler, berichten aufgebrachte Eltern! Die aus Hochwolkersdorf stammende Volksschulirektorin Petra Vorderwinkler, SPÖ Spitzenkandidatin in unserem Wahlkreis NÖ Süd, wollte laut einem...

Schneeberger/Hundsmüller/Landbauer: Der Termin für Gemeindewahlen wurde gemeinsam fixiert. NÖ. „Miteinander gilt in NÖ nicht nur für die Arbeit im Land, sondern auch für die Arbeit in den Gemeinden. Wer in der Politik erfolgreich miteinander arbeiten will, darf nicht auf die politische Farbenlehre schauen, sondern muss auf den Menschen schauen. Das gilt besonders auf der Ebene der Gemeinden, wo man noch näher bei den Menschen ist.“, so Schneeberger bei der gemeinsamen Pressekonferenz der...

WIENER NEUSTADT. Heute, Freitag, stellten sich die drei als erste gelisteten Kandidaten für die Nationalratswahl für den Wahlkreis NÖ-Süd vor. Es sind dies wenig überraschend Michael Schnedlitz (Stadt WRN), Peter Schmiedlechner (WRN-Land) und Jürgen Handler (Bezirk Neunkirchen). Alle drei wollen mit Bürgernähe punkten, Schmiedlechners Schwerpunkt liegt klar in der Vertretung der Anliegen der Landwirtschaft, Handler setzt sich für die Arbeitsplatzsituation in seiner Region ein und Schnedlitz...

Am Freitag, 08. März 2019 war es endlich soweit. Aus allen Teilen Niederösterreichs trafen einander Bauern in Baumgarten am Wagram, um – längst fällig – eine Alternative zum Bauernbund zu gründen, nämlich den Verein „Der Freie Bauer – Freiheitliche Bauernschaft Niederösterreich“. Hochrangige Politiker aus den Reihen der FPÖ NÖ wie NAbg. Christian Lausch, BR Andreas Spanring, KO LAbg. Martin Huber unterstrichen durch ihre Anwesenheit die Wichtigkeit dieser Gründung. Ebenfalls begrüßen konnte man...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Welche Spitzenkandidaten der niederösterreichischen Landtagsparteien das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz unterstützen, welche nicht - und warum. Mehr als 100.000 Menschen haben binnen weniger Tage das Anti-Raucher-Volksbegehren unterstützt. Die Aktion ist ein riesiger Erfolg, die Server des Innenministeriums waren stundenlang überlastet. Ärztekammer und Krebshilfe bitten um Unterstützung Die Ärztekammer und die Krebshilfe bitten aber weiter um Unterstützungserklärungen. Seit 15. Februar...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...