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100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Die Sessel sind aufgestellt, die Kameras positioniert: Die BezirksBlätter und meinbezirk.at berichten am Wahlsonntag "LIVE" aus dem NÖ Landhaus. NÖ. Der Countdown zur NÖ Landtagswahl 2023: Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Und es geht um viel: Verliert die ÖVP die Absolute Mehrheit, überholt die FPÖ die SPÖ und wie schneidet MFG ab, jetzt wo die Coronamaßnahmen aufgehoben werden?  Am Wahlsonntag sind wir ab 16 Uhr mit unserer Wahl-Sondersendung live aus dem NÖ Landhaus...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Am 29. Jänner 2023 findet in Niederösterreich die Landtagswahl statt. Bereits im Vorfeld, am 7. November 2022, lancierte die VPNÖ eine "Vertrauensallianz" quasi das "Fairnessabkommen". UPDATE 7. Dezember:  Klares "Nein" von der Landes-SP Kocevar/Seltenheim: „Echtes Fairness-Abkommen mit ÖVP NÖ nicht möglich!“ ÖVP NÖ ist nicht bereit, Kompromisse für einen fairen Wahlkampf einzugehen „Die Verhandlungen über ein Fairness-Abkommen im kommenden Wahlkampf sind gescheitert. Das Verhandlungsziel der...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...

Teures Tanken: Ab Samstag, 1. Oktober, kostet der Liter um etwa 8 Cent mehr. NÖ. "Die CO2-Steuer trifft die Niederösterreicher mit voller Wucht", sagt FP-Chef Udo Landbauer und fügt hinzu, dass er einen Spritpreisdeckel anstatt der Steuer fordert. Ab 1. Oktober wird das Tanken durch die neue CO2-Steuer nochmal teurer. In Summe bedeutet das bei einem Tankvolumen von 50 Liter etwa um vier Euro mehr – pro Liter sind es ungefähr 8 Cent. Gerade im Flächenbundesland Niederösterreich trifft das die...

Blau-Gelb trifft auf Blau-Gelb: Landtagspräsident Wilfing besuchte mit einer Delegation den Kosovo. 
Drei Tage lang tauschte man sich mit politischen Vertretern aus und bekam einen Einblick in die Herausforderungen des jungen Staats NÖ / KOSOVO. „Der Westbalkan ist fixer Teil Europas, doch der Weg in die Europäische Union ist noch ein langer und es gilt noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern“, stellt Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich einer Delegationsreise in den Kosovo klar....

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

EVN passt Preise bei Strom und Gas ab 1. September an; Bei 2.000 kWh Stunden wirds um 32 Euro, bei 3.500 kWh um rund 57 Euro teurer. EVN Rabatt um bis zu 17 % auf die Stromrechnung möglich – zusätzlich zum NÖ Strompreisrabatt des Landes Niederösterreich NÖ. Die Entwicklung an den internationalen Strom- und Gas-Großhandelsmärkten und der Anstieg der dazugehörigen Indizes erfordern eine Preisanpassung bei Strom und Gas. Für einen Haushaltskunden mit einem jährlichen Stromverbrauch - je nach...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

+++Update, 4.7.2022+++ Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest: 1. Aktuelle Stunde: SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl: Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

Impfpflicht ist Geschichte - das sagen NÖs Politiker dazu: FPÖ "Bösartigster Giftzahn des Corona-Regimes fällt weg", Impfpflicht im NÖ Landesdienst wird aufgehoben; SPÖ hat schon immer auf Aufklärung plädiert. NÖ. Die COVID-Impfpflicht ist Geschichte – das verkünden Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen – gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger heute. Die Regeln durch dir vorherrschenden Omikron-Varianten hätten sich geändert, man wolle ein Gesamtmaßnahmenpaket vorlegen. Und...

25 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten. Zeit, um mal die Hoppalas zu erzählen. NÖ. "Mir sind eigentlich keine Hoppalas passiert", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing. 25 Jahre tagt der NÖ Landtag nun in St. Pölten – Zeit, um bei den Abgeordenten nachzufragen, welche Anekdoten sie auf Lager haben. Oder auch, welche Hoppalas passiert sind. Helga Krismer, GRÜNE, kann die Geschichte vor Lachen kaum erzählen. Und meint: "Begonnen hat alles damit, dass ich lustig sein wollte". Naja, offenbar gut gemeint,...

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

Präsident Wilfing: „Unsere hunderten Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in Niederösterreich“;  Die Landtagsabgeordneten informierten sich im Rahmen von „Landtag im Land“ über das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln NÖ. Man kennt sie in Anzug und Krawatte, mit Stöckelschuhen und Kostümen: Die Abgeordneten des NÖ Landtags können aber auch ganz anders. Und zwar dann, wenn es darum geht, unter dem Motto "Landtag im Land" in einer Region vor Ort zu sein. Diesmal im Visier:...