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Beiträge zum Thema fpö

Der von der FPÖ eingeführte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fand in der heutigen Landtagssitzung keine Mehrheit. | Foto: LMS

Landtag Burgenland
Misstrauensantrag gegen Doskozil abgelehnt

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

  • Burgenland
  • Michelle Steiner
Dank einer Finanzspritze vom Land und einem Kredit sind die Gemeindefinanzen stabilisiert | Foto: Symbolfoto: Unsplash
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Geldsorgen
Finanzspritze für Bad Sauerbrunn sorgt für Diskussionen

Die Gemeinde Bad Sauerbrunn hat mit Schulden zu kämpfen. Eine Finanzspritze des Landes, sowie ein Bankkredit soll die Gemeinde finanziell stabilisieren. Kritik gibt es jedoch seitens der ÖVP und der FPÖ, welche eine "lückenlose Aufklärung" fordern, BAD SAUERBRUNN. In Bad Sauerbrunn fehlt das Geld - das ist mehreren Gründen geschuldet. Zum einem hat die Gemeinde nach einer missglückten Wasserbohrung den Prozess gegen die zuständige Baufirma über die Kosten verloren. Dazu kam der Einbruch der...

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
In Loipersdorf-Kitzladen kommt es wie schon 2017 zur Stichwahl zwischen Thomas Böhm und Jürgen Zimara. | Foto: Michael Strini
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Gemeinderatswahl 2022
Erneute Stichwahl in Loipersdorf-Kitzladen

In Loipersdorf-Kitzladen gibt es die einzige Stichwahl im Bezirk Oberwart. LOIPERSDORF-KITZLADEN. Wie bereits 2017 kommt es in der Gemeinde Loipersdorf-Kitzladen erneut eine Stichwahl um den Bürgermeister. Und wieder heißen die beiden Kandidaten Thomas Böhm (ÖVP) und Jürgen Zimara (SPÖ). Die Vorzeichen sind aber diesmal andere. So gewann die SPÖ zwei Mandate hinzu und damit auch die absolute Mehrheit. Prozentuell legte sie von 43,77 auf 49,90 Prozent zu. Die ÖVP kommt auf 41,50 Prozent und...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Johann Kremnitzer ist seit 6. April 1990 Bürgermeister der Gemeinde Neustift an der Lafnitz. Der längstdienende Bürgermeister im Burgenland kandidiert auch im Oktober nochmal. | Foto: Michael Strini
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Gemeinderatswahl 2022
Einige neue Bürgermeister nach der Wahl im Bezirk

SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, NEOS, MFG, Klartext und einige Bürgerlisten treten im Bezirk Oberwart an. BEZIRK OBERWART. Die Gemeinderatswahl am 2. Oktober nähert sich mit großen Schritten und bringt in einigen Gemeinden im Bezirk Oberwart Veränderungen. So treten manche Bürgermeister nicht mehr an oder haben sich bereits aus ihrer Funktion in den letzten Wochen und Monaten verabschiedet. Seit 5. August stehen nun die Kandidaten und Listen fest. Als vorgezogenehmer Wahltermin, der neun Tage vorm...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
Im Voranschlag 2022 wurden für das "Projekt Rathaus Jennersdorf" 900.000 Euro veranschlagt.  | Foto: JES

Ohne FPÖ-Stimmen
Jennersdorfer Gemeinderat gibt Budget für 2022 frei

Bei der letzten Jennersdorfer Gemeinderatssitzung des Jahres wurde der Voranschlag für 2022 mehrheitlich von den Fraktionen angenommen. Nur die FPÖ stimmte dagegen.  JENNERSDORF. Für 2022 sind 800.000 Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie 900.000 für das Rathaus budgetiert. Der größte finanzielle Anteil von rund einer Million Euro ist für die Sanierung des Kindergartens veranschlagt. Weiters im Budget nicht vorgesehen ist der Bau einer Mehrzweckhalle. "Voranschlag sei visionslos" Während...

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  • Jennersdorf
  • Elisabeth Kloiber
Wegen der beantragten Umwidmung von 120 Hektar für Freiflächen-Fotovoltaik in Urbersdorf und Güssing verließ die ÖVP aus Protest die Gemeinderatssitzung (Symbolfoto). | Foto: Gemeinde Strem
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Zwist im Gemeinderat
Photovoltaik "doppelt so groß wie die Güssinger Fischteiche"

Die umstrittene Forcierung der Freiflächenphotovoltaik hat nun auch die Ebene der Güssinger Gemeindepolitik erreicht. In Güssing verließ die ÖVP-Fraktion geschlossen die jüngste Sitzung des Gemeinderats und machte so eine Abstimmung über die Umwidmung der vorgesehenen Fläche in Urbersdorf unmöglich. ÖVP dagegen"Das war notwendig, um das Monsterprojekt zu verschieben", so die Begründung von Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Zur Erörterung des 120-Hektar-Projekts sollten Experten...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Mit Grünen-Landesobfrau Regina Petrik (3. von links) forderten Julia Bücsek, Johanna Freudelsperger, Irene Deutsch, Gottfried Liebenfels, Vbgm. Gabi Lechner und Désirée Knittl (von links) die Renovierung der Schule. | Foto: ÖVP

Schulterschluss
Drei Parteien für Erhalt der Henndorfer Volksschule

Einen drei Parteien umfassenden Schulterschluss gibt es zur Erhaltung der Volksschule Henndorf. Vertreter der FPÖ, Grünen-Landessprecherin Regina Petrik und ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz stellten sich bei einem Besuch hinter die Ergebnisse der bisherigen Bürgerversammlungen und Unterschriftenaktionen, die einen Erhalt der Schule und zusätzliche Nutzungen für das Gebäude zum Inhalt hatten. Für Mehrfachnutzung"Unsere Tür bleibt auch für die SPÖ und die JES offen, um sich konstruktiv...

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  • Jennersdorf
  • Martin Wurglits
Die NEOS stellen den Antrag, dass öffentliche Gemeinderatssitzungen in Pinkafeld online mit Livestream im Internet übertragen werden sollen. | Foto: Andi Bruckner

Pinkafeld
Aufzeichnungen der öffentlichen Gemeinderatssitzungen

Die Pinkafelder NEOS wollen, dass die öffentlichen Gemeinderatssitzungen online mit Livestream im Internet übertragen werden. PINKAFELD. Die Aufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen sollen auf der Website der Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. So kann man sich über die Sitzung informieren, auch wenn man an dem Tag keine Zeit hat. Während ÖVP, Grüne und FPÖ das Anliegen unterstützen, wurde ein entsprechender Antrag der NEOS von der SPÖ Mehrheit im Gemeinderat...

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  • Bettina Homonnai
Am Donnerstag fand im Rathaussaal erneut die Gemeinderatssitzung statt.  | Foto: Bettina Homonnai
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Gemeinderatssitzung Pinkafeld
Querungshilfe an der Wiener Straße

Am Donnerstag, dem 25. März 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld erneut die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich Verkehrssicherheit an der Wiener Straße und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, über das Projekt „Nachbarschaftshilfe Plus“. Querungshilfe Wiener StraßeDie Querungshilfe an der Wiener Straße ist schon lange Thema im Gemeinderat. In 8 Jahren stellt die ÖVP 10 Anträge zu diesem Thema. Im...

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  • Oberwart
  • Bettina Homonnai
Am Freitag fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld die Gemeinderatssitzung statt. | Foto: Bettina Homonnai
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Gemeinderatssitzung Pinkafeld
Von Gehweg bis Bürger-Stunden

Am Freitag, dem 22. Jänner 2021, fand im Rathaussaal der Stadtgemeinde Pinkafeld die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem ein Tagesordnungspunkt der ÖVP, bezüglich der Errichtung von Geh- und Radwegen und ein Tagesordnungspunkt der NEOS, in der es um Bürger-Stunden im Gemeinderat ging. Errichtung von Geh- und RadwegenDie ÖVP stellen den Antrag, dass defekte Pflastersteine im gesamten Stadtgebiet ausgetauscht werden sollen und durch...

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  • Oberwart
  • Bettina Homonnai
Mit eigens angekauften Kleinbussen übernimmt die neue Landesgesellschaft den Linienverkehr zwischen dem Südburgenland und Graz. | Foto: Peter Sattler

Linie Südburgenland-Graz
Bus-"Verstaatlichung" sorgt für geballten Ärger

Geballte Kritik von allen politischen Seiten setzt es für den Umstand, dass die Landesregierung für den neuen Bus-Linienverkehr zwischen dem Südburgenland und Graz eine eigene Landesgesellschaft gegründet hat. "Private beauftragen""Im Burgenland stehen derzeit 200 Busse still. Nachdem viele burgenländische Unternehmen in der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen stehen, wäre es richtig, sie mit der Durchführung der neuen Linie zu beauftragen. Stattdessen sollen mit dieser Verstaatlichung...

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  • Martin Wurglits
ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner sieht im Vorgehen eine "SPÖ-Verstaatlichung statt Unterstützung der Busunternehmen". | Foto: Michael Strini
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Südburgenlandbus
Pro und Contra von ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS am Projekt

Der Südburgenlandbus nahm mit drei Linien mit 11. Jänner den Betrieb auf. ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos begrüßen die Steigerung der Mobilität, üben aber an der Gründung einer Landesgesellschaft Kritik. SÜDBURGENLAND. Der Südburgenlandbus wurde als Tochter der bestehenden Landesgesellschaft Verkehrsinfrastruktur Burgenland GmbH. Diese ist ihrerseits wiederum eine 100-Prozent-Tochter der Landesholding Burgenland GmbH.  "Das Motto war: „Rascher in die Steiermark kommen – und Stärkung des...

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  • Michael Strini
Nach 22 Jahren als Stadtchefin sorgt Bürgermeisterin Ingrid Salamon mit der Ankündigung ihres Rückzugs für Gesprächsstoff | Foto: Satdgemeinde

Mattersburg
FPÖ sieht Rückzug von Bürgermeisterin Salamon positiv

Nach 22 Jahren als Stadtchefin kündigte Bürgermeisterin Ingrid Salamon ihren Rücktritt an. Sie wird noch dieses Jahr Platz für einen Nachfolger machen. MATTERSBURG. Bei den nächsten Kommunalwahlen im Burgenland 2022 wird sie nicht mehr antreten. Die Causa Commerzialbank habe damit nichts zu tun. Sie freue sich nach 22 Jahren als Bürgermeisterin "auf ein Leben ohne Terminkalender", so Salamon. Auf einen Nachfolger wolle sie sich noch nicht festlegen. Die Kritik von ÖVP-Landesgeschäftsführer...

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  • Doris Pichlbauer
Bgm. Georg Rosner freute sich über große Einigkeit in vielen Bereichen. | Foto: Michael Strini
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Oberwart
Bildungscampus, Budget und neue Müllbehandlungsgebühr

OBERWART. Bei der Gemeinderatssitzung in Oberwart am 15. Dezember wurden einige Weichen für die Zukunft gestellt - vom Bildungscampus bis zur Müllbehandlungsgebühr. So wurde der Budgetvoranschlag für 2021 mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ beschlossen. Dieser sieht Investitionen von 2,7 Mio. Euro vor, ohne dass, wie Bgm. Georg Rosner betonte, ein Kredit notwendig sei: "Es gibt auch keine Neuverschuldung. Der Schuldenstand wird wieder um rund 800.000 Euro verringert. Durch eine...

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  • Michael Strini
Auch eine Abordnung der Feuerwehr Neustift an der Rosalia überbrachte Bürgermeisterin Friederike Reismüller Glückwünsche zu ihrem 60. Geburtstag | Foto: FF Neustift an der Rosalia

Mattersburger Bank-Skandal
Geschenkediskussion geht weiter

Nach Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon sieht sich nun auch Forchtensteins Bürgermeisterin Friedrike Reismüller mit der Frage nach Geschenken vom System Pucher konfrontiert. FORCHTENSTEIN/MATTERSBURG. Der Commerzialbank-Krimi und die Frage nach potentiellen Profiteuren geht weiter. So wollte FPÖ-Obmann Christian Spuller von Bürgermeisterin Friederike Reismüller wissen, ob sie Geschenke von Pucher oder von der Commerzialbank angenommen hat. Anfrage zurückgewiesenEr stellte eine...

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  • Doris Pichlbauer
Die Stadtgemeinde Oberwart beschloss u.a. den Ausbau der Kinderkrippe. | Foto: Michael Strini
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Stadtgemeinde Oberwart
Kinderbetreuung wird um 1,5 Millionen ausgebaut

Der Oberwarter Gemeinderat beschließt den Ausbau der Kinderbetreuung. OBERWART. In der Gemeinderatssitzung vom 5. November wurde ein Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Kinderbetreuung in der Stadtgemeinde Oberwart gefasst. Konkret geht es um die Erweiterung der Städtischen Kinderkrippe in der Badgasse 12 – das Gebäude soll um vier Gruppenräume erweitert werden. Oberwart wächst stetig. Jährlich werden rund 70 neue Bürger gezählt – davon viele Familien, die in der Stadt eine Wohnung bzw. ein Haus...

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Vbgm. Josef Feitl (JES) soll Auftragsvergaben für den Bauhof an Sponsoring für den Sportverein geknüpft haben, so der anonym geäußerte Vorwurf. | Foto: JES

Bauhof und Sportverein
Jennersdorfer Parteien-Ping-Pong wegen anonymer Briefe

Zwischen den Fraktionen des Jennersdorfer Gemeinderats geht es drunter und drüber. Auslöser ist ein anonymer Brief zweier Unternehmer, die am Bau des städtischen Bauhofs beteiligt waren. In dem Schreiben an Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) erheben sie den Vorwurf, Vizebürgermeister Josef Feitl (ebenfalls JES) habe sie gedrängt, Sponsortätigkeiten für den Sportverein Jennersdorf vorzunehmen. In diesem Falle bekämen sie weitere Aufträge von der Stadt. Feitl dementiertFeitl weist die Vorwürfe...

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  • Martin Wurglits
In Pinkafeld fand am 22. September die Gemeinderatssitzung statt. | Foto: Bettina Homonnai
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Pinkafeld
Von Verkehrssicherheit bis Infoveranstaltungen für Bürger

Am Dienstag, 22. September, fand in Pinkafeld die Gemeinderatssitzung statt. PINKAFELD. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Verkehrsangelegenheiten, die Erweiterung des Bürgerservices, die weitere Vorgehensweise für den zweiten Kindergarten, ein Tagesordnungspunkt der Grünen und ein Tagesordnungspunkt der Neos. Verkehrssicherheit in PinkafeldBeim Kinderspielplatz in der Turbagasse wird ein Piktogram zur Verkehrsberuhigung angebracht. Weiters wird der Schutzweg Hinter der Au/Grazerstraße...

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Foto: Gsellmann
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Landtagswahl Burgenland 2020
So hat der Bezirk Oberwart gewählt

Am Sonntag hat das Burgenland seinen neuen Landtag gewählt. Hier findest du das Ergebnis der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart OBERWART. Beim Ergebnis handelt es sich um keine Hochrechnung, sondern um den tatsächlichen Auszählungsstand. Der Beitrag und die Ergebnisse zur Landtagswahl Burgenland 2020 werden laufend aktualisiert. Das sagen die Parteien zu den Ergebnissen der Landtagswahl Burgenland 2020 im Bezirk Oberwart:  Bereits am vorgezogenen Wahltag hat NEOS-Spitzenkandidat...

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  • Michael Strini
Sechs Parteien stellen sich der Wahl. | Foto: MEV
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Große Umfrage zur Landtagswahl 2020
Wissen Sie schon, wo Sie ihre Kreuzerl machen?

Nun ist es bald soweit: Am 26. Jänner 2020 findet im Burgenland die Landtagswahl statt. Die Möglichkeit der Stimmabgabe bestand bereits am vorgezogenen Wahltag, den 17. Jänner 2020 – 27.580 Burgenländer haben da bereits gewählt. Wen wählen Sie am Sonntag? BURGENLAND. Zur Wahl treten die „Liste Doskozil – SPÖ Burgenland“ (SPÖ), „Die neue Volkspartei – Team Burgenland“ (ÖVP), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), DIE GRÜNEN – Die Grüne Alternative“ (GRÜNE), das „Bündnis Liste Burgenland“...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Landtagswahl Burgenland 2020
Wichtige Fragen an SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, LBL und NEOS…

Welche Positionen nehmen die Parteien, die bei der Landtagswahl antreten, zu wichtigen Themenbereichen ein? Wir haben nachgefragt… Die Themen reichen vom öffentlichen Verkehr, über das Aussterben der Ortskerne und dem Ärztemangel bis hin zum Projekt Sicherheitspartner, der direkten Demokratie und dem Klimaschutz. Vielleicht helfen Ihnen die Antworten bei der Wahlentscheidung.

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
Christian Dax (SPÖ), Paul Wunderer, Kimberly Gabler, Direktor Papajanopulos Aristoteles, Sebastian Steiner (ÖVP), Ilse Benkö (FPÖ), Marcel Kranixfeld, Elisa Ergasti, Julia Kernbichler (NEOS), Andreas Kuchelbacher (LBL) und Regina Petrik (GRÜNE) bei der Podiumsdiskussion.
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Landtagswahl
Podiumsdiskussion an der HBLA Oberwart

OBERWART. Am 13. Jänner veranstaltete die HBLA Oberwart eine Podiumsdiskussion in der Aula um ihre Schülerinnen und Schüler optimal auf die kommende Landtagswahl am 26. Jänner vorzubereiten. Jede Partei hatte insgesamt 2 Minuten Zeit um auf interessante Themen wie Umwelt, Bildung und Arbeitsplätze einzugehen. Am Ende jeder Themenrunde wurden offene Fragen beantwortet. So konnte jede Partei ihre Meinung zu den jeweiligen Punkten präsentieren. Vertreter der Parteien SPÖ - Christian DaxÖVP -...

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  • Oberwart
  • Bettina Homonnai

Kommentar
Hohe Politik in Oberwart zu Gast

Der relativ kurze Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl geht in den Endspurt. Auch im Bezirk Oberwart gaben sich zahlreiche Politgrößen die sprichwörtliche "Klinke" in die Hand. So war beim Neujahrsempfang der Bezirks-ÖVP Neo-Ministerin Karoline Edtstadler zu Gast, die Bundes-FPÖ feierte ihren Neujahrsempfang mit Herbert Kickl und Norbert Hofer ebenfalls in die Messehalle und auch die Landes-SPÖ ohne Bundesunterstützung hielt ihren Wahlkampfauftakt ebendort ab. Somit bildete Oberwart einmal...

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