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GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

GREIN. Viel Wirbel und Streit lösten in den vergangenen Jahren zwei geplante viergeschossige Bauvorhaben in der Hauptstraße 27 (ehemalige Stadt-Spar) und 28 (ehemalige Laska) aus. Jetzt gibt es eine klare Entscheidung. Nachdem die Stadt Grein für beide Projekte einen negativen Baubeschied erließ, kam es zu einer Beschwerde beim Landes-Verwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG OÖ). Das LVwG OÖ gab der Beschwerde der Projektträger nicht statt. Somit können die Projekte in der beantragten Form nicht...

Reduktion der Rabatte für Großabnehmer geht Münzbacher Bürgerbewegung nicht weit genug MÜNZBACH. Bereits beim ersten Punkt der Sitzung „Verordnungen über Gebühren und Abgaben“ zog die Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) aus dem Gemeinderat aus. Die MBB fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung für ihren Antrag „Null-Rabatt für Großabnehmer“ bei Wasserbezug und Kanalgebühren. „Wir sind eine Härteausgleichsgemeinde geworden. Machen Schulden. Dann geben wir Rabatte“, sagte Karl Pechböck im...

Nach Wirbel in der Gemeinde und der anstehenden Neuwahl in Pichl lässt die FPÖ nun aufhorchen: Sie zieht sich aus dem bevorstehenden Wahlkampf zurück und stellt sich hinter den ÖVP-Kandidaten Gerald Seemann. PICHL BEI WELS. Nachdem, wie berichtet, in Pichl die Streitigkeiten zwischen Bürgermeister Franz Scheiböck (SPÖ) und seiner Amtsleiterin Ivana Turic eskalierten, legte der Ortschef das Amt nieder und rief zu Neuwahlen auf. Hierfür bringen sich nun ÖVP und FPÖ zusammen in Stellung:  „Nur...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates diskutierten die Mitglieder über digitale Aufklärung, Lärmschutzgutachten und das neue Mobilitätskonzept von Braunau. BRAUNAU. Gleich der erste Antrag der Sitzung sorgte für Gesprächstoff: Elma Pandzic (Grüne) Berichtete über "WebChecker"-Workshops in Braunaus Schulen. Diese sollen Volksschülern den Umgang mit dem Internet beibringen. In ihrem Antrag möchte sie, dass die Stadt Braunau die Hälfte der entstehenden Kosten durch die Vorträge übernimmt....

Laut FPÖ ist in Freinberg eine Asylunterkunft für 20 Asylwerber geplant. Der Freiheitliche Bezirksparteiobmann Hermann Brückl schäumt. Bürgermeister Christian Graf (ÖVP) ist grundsätzlich dafür, aber gegen den geplanten Standort – ebenso die SPÖ. FREINBERG. Geplant ist die Asylunterkunft in einem privaten Gebäude in der Ortschaft Haibach. "Wir sind von Anrainern darüber informiert worden, dass in Freinberg eine Asylunterkunft geplant ist", zeigt sich der Bezirksparteiobmann nach eigener Aussage...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Das präsentierte Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sorgte für viel Aufsehen. Aber was halten die Politiker im Bezirk davon? BEZIRK, NÖ. Das am vergangenen Freitag präsentierte Arbeitsübereinkommen der ÖVP und FPÖ in Niederösterreich, sorgte bereits für viel Aufsehen. Im 36-Seiten fassenden Pakt sind Themen wie Arbeit, Gesundheit oder Wissenschaft aufgelistet. Kritik hagelt es aber vor allem in drei anderen Punkten.  Der Corona-FondsStrafen wegen Verstößen gegen die...

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Im Fall der Regierungsbildung in Niederösterreich hat dieses Sprichwort ausgedient.  Wenn zwei sich streiten, ist der Dritte der Sündenbock heißt es aktuell in unserem Nachbarbundesland. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen von Rieder Politikern aus: Von "Wahnsinn" über "einzige Möglichkeit" bis hin zu "Grund zur Freude" ist alles dabei.  NÖ/RIED. Nach langen Verhandlungen machen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer seit wenigen Tagen das,...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Die Sozialdemokraten mussten schwere Verluste hinnehmen, die FPÖ stagniert auf hohem Niveau und die Volkspartei schnitt viel besser ab als erwartet. Die Landtagswahl in Kärnten ist geschlagen – anbei finden Sie die Reaktionen aus Oberösterreich. OÖ. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Florian Koppler, sprach gegenüber der APA von einem "respektablen Ergebnis" in Kärnten. Das Wahlziel, ein Ergebnis über 40 Prozent, sei zwar nicht erreicht worden, aber man sei trotzdem mit klarem...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Am Donnerstag, 2. Februar, trafen sich die Regierungsspitzen von OÖVP und FPÖ zu einer Arbeitsklausur in St. Johann am Wimberg.  OÖ. Zentrales Thema der Klausur ist eine weitere Ausweitung des Heizkostenzuschusses: „Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und diskutieren daher heute, wie wir eine kräftige Heizkostenunterstützung auf den Weg bringen können. Vom aktuellen Heizkostenzuschuss profitieren bereits 25.000 Haushalte. Ziel ist, dass künftig bis zu zehnmal mehr Haushalte eine...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Die Linzer Polizei versteht ihr Handwerk, das haben jüngst mehrere Großeinsätze gezeigt. Und das trotz jahrelangem Personalmangel. Ereignisse wie zu Halloween oder der Amokläufer Anfang Jänner, zeigen aber auch, dass Linz – immerhin drittgrößte Stadt Österreichs – keine Insel der Seeligen ist und jede Planstelle bitter nötig ist. LINZ. Damit das Rad läuft, müssen die Beamten im Wechseldienst jedoch bis zu 44 Überstunden im Monat leisten", berichtet etwa Uwe Mayer, ein Polizist mit mehr als 30...

Quereinsteigerin in Schwand, Schritt in die erste Reihe in Altheim und ein Jahr voller Termine in St. Johann. Die 2021 neugewählten Bürgermeister haben ihr erstes Jahr im Amt hinter sich. BEZIRK. 2021 wurden in den 46 Gemeinden im Bezirk Braunau auch die Bürgermeister-Sessel neu vergeben. Einige der jetzt amtierenden Bürgermeister:innen haben zum ersten Mal darauf Platz genommen. Daniela Probst (ÖVP) ist Bürgermeisterin der Gemeinde Schwand im Innkreis. Sie bezeichnet sich selbst als absolute...

Was tun mit der 28 Millionen Euro schweren Dividende der Energie AG, die ans Land Oberösterreich fließt, und den 75 Millionen Euro, die Oberösterreich als Heizkostenzuschuss vom Bund bekommt? SPÖ-Landesrat Michael Lindner sprach sich Anfang der Woche dafür aus, diese Gelder für Erdgas-Kunden in OÖ zur Verfügung zu stellen. Sein Antrag in der Landesregierung fand jedoch keine Mehrheit. OÖ. „Die Energie AG schüttet an das Land Oberösterreich für das laufende Geschäftsjahr eine Dividende von 28...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...