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Landtagsitzung am 17. November: Diese Themen stehen von den Freiheitlichen an. NÖ. "Null Toleranz für illegale Asyl-Forderer", sagt FPÖ-Klubchef Udo Landbauer im Blick auf die bevorstehende Landtagssitzung am 17. November 2022. Im Rahmen der Aktuellen Stunde betont die FPÖ einmal mehr, dass "der Asylwahnsinn beendet werden soll". Die ÖVP versage auf ganzer Linie und führe das Land immer tiefer ins Asylchaos. "Von sicheren Grenzen und vom Schutz der eigenen Bevölkerung kann überhaupt keine Rede...

FP-Landbauer: Asylflut ist Sicherheitsrisiko für unsere Frauen und Kinder – Asylstopp JETZT FPÖ NÖ fordert Rücktritt von „unfähigstem Innenminister aller Zeiten“ NÖ. „Die illegale Masseneinwanderung eskaliert immer weiter. Österreich steht im heurigen Jahr schon bei fast 90.000 Aufgriffen von illegalen Migranten. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Ansturm wird von Woche zu Woche grö­ßer. Das wird schlimmer als im Katastrophenjahr 2015“, spricht FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo...

FP-Landbauer: Illegale Einwanderung eskaliert! Asylansturm stoppen Aktuelle Stunde im NÖ Landtag: FPÖ NÖ fordert konsequenten Asyl-Stopp Die FPÖ NÖ hat für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Asylansturm stoppen - endlich auf unser Land schauen“ beantragt. „Die illegale Ein­wanderung eskaliert! Wöchentlich gibt es schon über 2.700 (!) Aufgriffe von illegalen Migranten. Der Ansturm auf unser Land und damit direkt in unser Sozialsystem wird immer größer. Die...

+++UPDATE, 3.2.2022, 18:20 Uhr+++ NÖ. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine mitangeklagte ehemalige Landesbedienstete setzte die St. Pöltner Richterin Silvia Pöchacker die Befragung des Erstangeklagten fort. Danach versuchte die Zweitangeklagte, der neben Amtsmissbrauch auch die Fälschung eines Beweismittels, sowie Verleumdung zur Last gelegt wird, die Vorwürfe von WKSTA Staatsanwalt Michael Schön zu widerlegen. Politische Wünsche geäußert...

Landesrat Gottfried Waldhäusl sprach beim Bezirksbesuch über Asylwerber und die geplante WV-Autobahn. BEZIRK (eju). Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl stattete dem Bezirk Gmünd und hier der Bezirkshauptmannschaft, dem Bezirkspolizeikommando sowie einigen Firmen mit einer kleinen Delegation einen Besuch ab und stand der Presse zu den Themen Asylpolitik und Waldviertel-Autobahn Rede und Antwort. Fehlende Facharbeiter Einen kurzen Exkurs in die Wirtschaft gestattete sich Waldhäusl eingangs....

FP-Stadtrat Benjamin Zeilinger fordert überwachte Arbeit der 15 Asylwerber, Bgm. Rosenmayer beruhigt. GMÜND (eju). Keine große Begeisterung kann der Gmünder FPÖ-Stadtrat Benjamin Zeilinger für den jüngsten Entschluss, 15 Asylwerber gemeinnützig und geringfügig im Dienste der Stadt Gmünd zu beschäftigen, aufbringen. Bereits vor rund einem Jahr, als das Thema generell im Gemeinderat zur Sprache kam, hatte Zeilinger gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt. Angst vor Asylwerbern Für Zeilinger, der im...

Schlagabtausch zwischen Beatrix Vischer-Simon (SP) & Benjamin Zeilinger (FP) wegen Asylwerber-Beschäftigung. GMÜND. Gemeinnützig beschäftigen möchte die Gemeinde Gmünd künftig Asylwerber bei kleineren Projekten. Dazu sollte ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. FP-Stadtrat Benjamin Zeilinger wies zuerst auf die gute koalitionäre Zusammenarbeit mit ÖVP und AfG hin, ehe er erklärte, er werde hier nicht zustimmen. Arbeitslose Inländer Er begründete seine Ablehnung unter anderem damit, dass es...

BEZIRK. Die angedachte Unterbringung von Asylwerbern in Breitensee rief die Bezirks- und Landes-FPÖ auf den Plan. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde von einer Asylwerberschwemme gesprochen. Bezirksparteiobmann Peter Immervoll: „In Breitensee will ein privater Geschäftemacher Asylwerber ansiedeln, gleich 123 von den 212 Bewohnern haben sich allerdings mittels Unterschrift dagegen ausgesprochen. Unsere Region leidet unter Abwanderung und Arbeitslosigkeit, sie kann nicht das Auffanglager für...

Wahlkampf-Flyer spricht von durch Asylwerber missbrauchter Prostituierten. Die gab es aber nicht. HEIDENREICHSTEIN (eju). Zu Wahlkampfzeiten ist kein Schmutzkübel grauslich genug, dass er nicht von Vertretern einzelner Parteien nach verwertbarer Munition durchsucht wird. So geschehen beim aktuellen Wahlkampf-Flyer der FPÖ. Anonymes Schreiben Darin stellt die FPÖ in Person von FP-Bezirksobmann und Spitzenkandidat in Heidenreichstein, Peter Immervoll, die offensichtlich unüberprüfte Behauptung...

"Alle Kinder haben Platz im Heidenreichsteiner Kindergarten!" weisen Stadtoberhaupt und Schulstadtrat die FPÖ-Anwürfe zurück. HEIDENREICHSTEIN (eju). "Im Kindergarten stehen Kinder von Heidenreichsteinern auf der Warteliste, weil Asylantenkinder im Kindergarten sind", behauptete Landes-FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl im Zuge einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Nationalrat Walter Rosenkranz und Bezirksparteiobmann Peter Immervoll abgehalten hatte. "Integration idiotisch" Waldhäusl...