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100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

Der 29. Jänner rückt immer näher und die Landtagswahl kommt in großen Schritten auf uns zu: Doch was machen Melks Spitzenkandidaten so kurz vor der Stimmabgabe? Die BezirksBlätter haben sich informiert. BEZIRK. "Wir werden bis zum Schluss wahlkämpfen und hoffen auf ein gutes Ergebnis für saubere Politik, treffsichere Lösungen gegen die Teuerung und für eine Politik mit Fokus auf die Zukunft", so Mathias Mario Ivanic, Spitzenkandidat der NEOS. Er setzt vor allem auf persönliche Gespräche: "Für...

Die Sessel sind aufgestellt, die Kameras positioniert: Die BezirksBlätter und meinbezirk.at berichten am Wahlsonntag "LIVE" aus dem NÖ Landhaus. NÖ. Der Countdown zur NÖ Landtagswahl 2023: Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Und es geht um viel: Verliert die ÖVP die Absolute Mehrheit, überholt die FPÖ die SPÖ und wie schneidet MFG ab, jetzt wo die Coronamaßnahmen aufgehoben werden?  Am Wahlsonntag sind wir ab 16 Uhr mit unserer Wahl-Sondersendung live aus dem NÖ Landhaus...

BEZIRK. Mathias Mario Ivanic wird die Liste der NEOS im Bezirk Melk als Spitzenkandidat anführen. „Die kommende Landtagswahl ist eine Chance, die zukunftsvergessene Politik im Land abzuwählen. Seit Jahrzehnten werden die Jungen für dumm verkauft – das muss endlich aufhören. Wir alle stehen jetzt in der Pflicht, beim Klima- und Umweltschutz Meter zu machen. Hinzu kommt, dass wir mit der Teuerung ein akutes Problem haben. Wir müssen den Melkern mit einer treffsicheren Unterstützung durch die...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

1.294.432 Menschen durften heute in Niederösterreich wählen: Die Wahl ist geschlagen und die Stimmen werden ausgezählt. Wir halten dich up to date - der aktuelle Auszählungsstand der Stimmen sowie die Reaktionen aus Niederösterreich zum Wahlergebnis erfährst du hier! NÖ. Wer ist wohl der neue Bundespräsident, der mit Jänner 2023 in die Hofburg einzieht? Die tatsächlichen Auszählungergebnisse findest du hier bei uns! Achtung: einfach "Aktualisieren" klicken für die aktuellsten Ergebnisse. Hier...

TIROL / NÖ. Die Landtagwahl in Tirol ist geschlagen – siehe Artikel unten. Die ÖVP bleibt zwar stimmenstärkste Partei mit 34,6, erreicht jedeoch einen historischen Tiefstand, die FPÖ (18,9 %) überholt die SPÖ (18,0 %). Die GRÜNEN erreichen 9, FRITZ 10, NEOS 6,2, MFG 2,8. Die KPÖ und MACH MIT erreichen 0,5 und 0,1 %. Bernhard Ebner, ÖVP „Natürlich ist das heute kein gutes Ergebnis für die Tiroler Volkspartei. Aber es gibt für diesen Verlust auch klare Gründe: Die schwierige Zeit, in der wir uns...

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

+++Update, 4.7.2022+++ Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest: 1. Aktuelle Stunde: SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl: Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...

25 Jahre NÖ Landtag in St. Pölten. Zeit, um mal die Hoppalas zu erzählen. NÖ. "Mir sind eigentlich keine Hoppalas passiert", sagt Landtagspräsident Karl Wilfing. 25 Jahre tagt der NÖ Landtag nun in St. Pölten – Zeit, um bei den Abgeordenten nachzufragen, welche Anekdoten sie auf Lager haben. Oder auch, welche Hoppalas passiert sind. Helga Krismer, GRÜNE, kann die Geschichte vor Lachen kaum erzählen. Und meint: "Begonnen hat alles damit, dass ich lustig sein wollte". Naja, offenbar gut gemeint,...

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

Am 12. Mai 2022 findet die Sonderlandtagssitzung statt. NÖ. Der von der SPÖ und FPÖ erwirkte Sonderlandtag steht im Zeichen der Teuerungswelle. Die Fraktionen haben ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt, das zur Diskussion steht und zu Abstimmung gebracht wird. Hier die Anträge im Überblick: Teuerungsausgleich: Sozial gestaffelte Unterstützung von 500 Euro pro Haushalt einmalig, erste Stufe: alle Haushalte, die GIS-Gebühr befreit sind sowie alle Bezieher des NÖ Wohnzuschuss oder der NÖ...

Präsident Wilfing: „Unsere hunderten Freiwilligen Feuerwehren sind das Rückgrat der Sicherheit in Niederösterreich“;  Die Landtagsabgeordneten informierten sich im Rahmen von „Landtag im Land“ über das Feuerwehr- und Sicherheitszentrum Tulln NÖ. Man kennt sie in Anzug und Krawatte, mit Stöckelschuhen und Kostümen: Die Abgeordneten des NÖ Landtags können aber auch ganz anders. Und zwar dann, wenn es darum geht, unter dem Motto "Landtag im Land" in einer Region vor Ort zu sein. Diesmal im Visier:...

Schnabl/Landbauer: „Landtags-Sondersitzung soll die Teuerung für die Niederösterreicher abfedern!“;  SPÖ NÖ und FPÖ NÖ beantragen Landtags-Sondersitzung zu massiven Preissteigerungen im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich; 10 Vorschläge werden eingebracht Landtagpräsident Karl Wilfing hat aufgrund des Verlangens von einem Viertel der Landtagsabgeordneten eine Landtagssitzung anberaumt: Diese findet am 12. Mai um 13 Uhr statt. Die Tagesordnung für die Sitzung ist voraussichtlich ab...