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Beiträge zum Thema fpö

Wann ist ein Gemeinderat beschlussunfähig?

PREGARTEN, WINDHAAG/FR. In Windhaag bei Freistadt wird die FPÖ nach ihrer Auflösung per 31. Jänner bis zum Jahr 2021 gar nicht mehr im Gemeinderat vertreten sein. In Pregarten ist sie nach dem Rücktritt von Michael und Stefan Prückl auf ein Ein-Mann-Team (Christian Weinzinger) geschrumpft. Wieviele Gemeinderäte können theoretisch eigentlich aufhören, ohne dass es zu rechtlichen Problemen kommt? Holger Hasenöhrl, Amtsleiter der Stadtgemeinde Pregarten, klärt auf: "Gemäß Paragraf 50 der...

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Roland Wolf

Anton Scheuwimmer ist Bürgermeister der Stadtgemeinde Pregarten. | Foto: ÖVP

"Möchte so jemanden nicht im Gemeinderat"

PREGARTEN. Entsetzt über die Faustschlag-Affäre rund um FPÖ-Stadtparteichef Michael Prückl zeigt sich auch Pregartens ÖVP-Bürgermeister Anton Scheuwimmer: "Ich erwarte auf jeden Fall eine Reaktion der FPÖ-Fraktion oder der FPÖ-Bezirkspartei." Hätte er in der eigenen Partei einen derartigen Problemfall, würde er denjenigen bitten, aus der Politik auszuscheiden. "So jemanden möchte ich jedenfalls nicht im Gemeinderat haben." Scheuwimmer geht davon aus, dass FPÖ-Bezirksparteiobmann Peter Handlos...