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Der Nationalrat hat den Weg für eine effektive Leerstandsabgabe frei gemacht. Diese kann in Zukunft von den Ländern eingehoben werden, nachdem am Mittwoch die Basis mittels Verfassungsbestimmung dafür geschaffen wurde. Die notwendige Mehrheit lieferten die Koalition gemeinsam mit der SPÖ. ÖSTERREICH. In den meisten Ländern gibt es bereits Leerstandsabgaben, die jedoch nur eingeschränkt verhängt werden können. Das soll sich mit der neuen Verfassungsbestimmung ändern und vom Bund frei verfügt...

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Barbara Schweitl (SPÖ) ist die erste Bürgermeisterin von Puch und des gesamten Tennengaus. Damit schreibt die Sozialdemokratin im Tennengau Geschichte. PUCH. Am Abend des 9. April 2024 ist der Gemeinderatssaal in Puch bei Hallein bis auf den letzten Platz gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Puch sind zur Angelobung der neuen Bürgermeisterin und des neuen Gemeinderates erschienen. Darüber hinaus wohnen der Angelübungszeremonie, die von der Bezirkshauptfrau Monika Vogl...

Die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten der SPÖ für Landtags- und Nationalratswahl stehen fest, Wolfgang Moitzi dürfte Max Lercher nachfolgen. Auch in anderen Parteien kristallisieren sich Favoriten heraus. MURAU/MURTAL. Bevor es im Superwahljahr 2024 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger geht, wird noch parteiintern um Plätze gerangelt. Die SPÖ prescht diesbezüglich vor und hat bereits ihre Kandidatinnen und Kandidaten für Nationalrat und Landtag bestätigt. Die Nationalratswahl dürfte...

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Am Samstag gingen hunderte Menschen in Wien auf die Straße, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren. Daran beteiligt waren nicht nur die Zivilgesellschaft sowie zahlreiche Organisationen, sondern auch die Parlamentsparteien Grüne, SPÖ und Neos. WIEN. Um 14 Uhr war der Platz der Menschenrechte bereits gut gefüllt. Hunderte Demonstrierende waren dem Aufruf von Initiator Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe und Sprecher der...

Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder getagt. Meinbezirk.at verrät dir, welche Neuerungen die Politikerinnen und Politiker im Bezirk geplant haben. WIEN/BRIGITTENAU. Äußerst zügig ging die vergangene Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung in nur 60 Minuten über die Bühne. Zwar könnte man meinen, dass die relativ geringe Anzahl an eingebrachten Anträgen – und zwar elf Stück – der Grund dafür ist. Doch zeigte sich bereits bei anderen Sitzungen, dass auch wenige Anträge für durchaus...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Das erste Jahr der Schwarz-Blaue Regierung in Niederösterreich hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die Koalition aus FPÖ und ÖVP einige Maßnahmen umgesetzt hat, gibt es auch erhebliche Kritik an ihrer Leistung.  NÖ. Die politische Szene Niederösterreichs war gespalten, als die ÖVP zunächst mit der SPÖ verhandelte, bevor die Gespräche abrupt endeten und eine unerwartete Koalition mit der FPÖ zustande kam. Diese Verschiebung löste gemischte Reaktionen aus und war der Beginn einer...

Seit 1996 leitet Inge Haas den Bauernmarkt am Purkersdorfer Hauptplatz. Nun soll der zu zahlende Beitrag der Bauern erhöht werden. Bürgermeister Steinbichler (SPÖ) setzt auf eine zehnprozentige Erhöhung und ist über die geforderten 32 Prozent der ÖVP entsetzt. Nun soll in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend darüber entschieden werden. Das sind die Meinungen vor der Behandelung im Gemeinderat. PURKERSDORF. "Wir sind mit dem Bauernmarkt sehr zufrieden und wissen, dass dieser der Region so...

FREISTADT. Wie berichtet, wird die FPÖ bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 18. März, einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Sie fordert eine fünfte Kassenarztstelle für Freistadt. SPÖ-Bürgermeister Christian Gratzl wird dem Dringlichkeitsantrag der FPÖ zustimmen, wie er telefonisch versicherte. Außerdem wolle er das Gespräch mit der Ärztekammer suchen und ihr eine Primärversorgungseinrichtung in Freistadt schmackhaft machen. "4.000 hängen in der Luft" In erster Linie wird er allerdings über...

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag angekündigt hat, dass sein Ressort an einem umfassenden Waffenverbot im öffentlichen Raum arbeitet, sprachen sich mit den Grünen und der SPÖ zwei weitere Parteien für ein solches Vorhaben aus. Kritik kommt hingegen von der FPÖ, die darin einen Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte sieht. ÖSTERREICH. Aktuell gibt es hierzulande nur am Wiener Praterstern und Teilen des Donaukanals sowie in zwei Zonen in Innsbruck öffentliche...

Am 11. März, 19:00 Uhr, hätte eigentlich die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pyhra stattfinden sollen. Spannend vor allem deshalb, weil man wissen möchte: Wie geht's jetzt, nach den Vorwürfen der NEOS, Bürgermeister Günter Schaubauch hätte ein Grundstück verkauft, um Profit zu machen, weiter?  PYHRA. „Gemeinderatssitzung abgesagt“, lautet die Information ein paar Stunden vor der Gemeinderatssitzung in Pyhra. Vor ein paar Tagen noch legten die NEOS VP-Bürgermeister Günter Schaubach den...

In einigen Gemeinden im Bundesland Salzburg bleibt das Rennen um den Bürgermeistersessel spannend: es kommt in zwei Wochen, am 24. März 2024, zur Stichwahl. SALZBURG. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden laut dem Landes-Medienzentrum (LMZ) Salzburg im ganzen Land Salzburg seit dem Jahr 1994, in der Landeshauptstadt Salzburg seit dem Jahr 1999 direkt gewählt. Kommt im ersten Wahlgang keine Kandidatin oder keine Kandidat zu einer absoluten Mehrheit, dann folgt nach zwei Wochen – das...

Neben Neukirchen geht auch Saalfelden am 24. März 2024 in die Stichwahl. Der amtierende Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ) wird sich gemeinsam mit dem amtierenden Vizebürgermeister Thomas Haslinger (ÖVP) der Stichwahl stellen. Es bleibt also bis dahin weiter spannend. SAALFELDEN. In Saalfelden stellten sich gleich fünf Kandidaten der Bürgermeisterwahl – der amtierende Bürgermeister Erich Rohrmoser (SPÖ), der Vizebürgermeister Thomas Haslinger (ÖVP), Ferdinand Salzmann (GRÜNE), Thomas...

In der Gemeinde Bischofshofen ist weiterhin Hansjörg Obinger (SPÖ) Bürgermeister. Er wurde mit 65,32 Prozent zum Bürgermeister wiedergewählt. Im Gemeinderat kam die SPÖ auf 15 Mandate, die ÖVP auf sechs und die FPÖ auf vier. BISCHOFSHOFEN. Hansjörg Obinger darf sich weiterhin Bischofshofens Bürgermeister nennen. 3.223 Stimmen (65,32 Prozent) erhielt der SPÖ-Kandidat bei der heutigen Bürgermeisterwahl. Der ÖVP-Kandidat Josef Mairhofer kam auf 1.056 Stimmen (21,40 Prozent), die Kandidatin der FPÖ...

In der Gemeinde Bad Gastein fehlten dem ÖVP-Kandidaten Norbert Ellmauer zwei Stimmen zum Sieg (49,98 Prozent). In zwei Wochen kommt es zur Stichwahl zwischen Ellmauer und Franz Josef Weiss (Liste Franz Weiss). BAD GASTEIN. Genau zwei Stimmen fehlen dem ÖVP-Kandidat Norbert Ellmauer in der Pongauer Gemeinde Bad Gastein zum Amt des Bürgermeisters. Während Ellmauer 1.040 Stimmen (49,98 Prozent) erhielt, erzielten seine Gegenspieler Franz Josef Weiss (669 Stimmen, 32,15 Prozent) und Bernhard...

Norbert Meindl (ÖVP) stellte sich als einziger Kandidat der Bürgermeisterwahl – er wurde mit 83,6 Prozent wiedergewählt. Die Gemeindevertretung ist ebenfalls in der Hand der ÖVP. LOFER. Die Gemeinde Lofer ist eine von vieren, die nur einen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl hatten – Norbert Meindl wurde mit 83,6 Prozent (ein Plus von 15,8 Prozentpunkten) der Wählerstimmen gewählt. 16,4 Prozent stimmten mit nein. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,1 Prozent, 5,4 Prozent der Stimmen waren ungültig. Die...

So hat die Marktgemeinde St. Michael im Lungau bei den Bürgermeister- und Gemeindevertretungs- beziehungsweise Gemeinderatswahlen gewählt. ST. MICHAEL. Manfred Sampl (ÖVP) wurde mit 79,2 Prozent erneut zum Bürgermeister von Sankt Michael im Lungau gewählt. In der Gemeindevertretung entfallen 66,3 Prozent auf die ÖVP, 24 Prozent auf die SPÖ und 9,8 Prozent auf die FPÖ. Darüber informierte das Land Salzburg in seinem Live-Ticker zu den Bürgermeister- und Gemeindevertretungs- beziehungsweise...

In der Gemeinde Großarl setzte sich der SPÖ-Kandidat Johann Ganitzer gegen den langjährigen ÖVP-Bürgermeister Johann Rohrmoser durch. In der Gemeindevertretung ist die SPÖ jedoch nur die dritte Kraft hinter FPÖ und ÖVP. GROSSARL. Eine Sensation bei der Wahl in Großarl. Der SPÖ-Kandidat Johann Ganitzer setzte sich gegen den langjährigen ÖVP-Bürgermeister Johann Rohrmoser durch. Garnitzer erhielt 56,25 Prozent der Stimmen, Johann Rohrmoser 43,75 Prozent. Im Gemeinderat ist die SPÖ allerdings nur...

Die Gemeinde Werfen hat ihren Bürgermeister und ihre Gemeindevertretung gewählt. Das Land Salzburg informierte im Live-Ticker zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen. WERFEN. Hubert Stock bleibt weiterhin Bürgermeister in Werfen. Der ÖVP-Kandidat machte die Wahl mit 65,69 Prozent und 1.032 Stimmen vor seinem SPÖ-Mitbestreiter Christoph Hochbrugger, der 34,31 Prozent und 539 Stimmen erhielt. Im Gemeinderat der Gemeinde Werfen gab es keine Mandatsänderungen. Die ÖVP stellt weiterhin mit 10...

In der kleinen Oberpinzgauer Gemeinde Wald stellte sich lediglich Michael Obermoser (ÖVP) der Wahl zum Bürgermeister.  WALD. Die Gemeinde Wald gehört zu einer von vieren, die nur einen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schickten. In Wald stellte sich lediglich der amtierende Bürgermeister Michael Obermoser (ÖVP) der Wahl. Nun liegt das Ergebnis des Land Salzburg vor – Obermoser wurde mit 90,7 Prozent wiedergewählt. Die Wahlberechtigung lag in Wald laut Angaben bei 75,3 Prozent, 5,5 Prozent...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

Neben einigen strittigen Punkten und vielen Anfragen konnten im Bad Ischler Gemeinderat mehrere wichtige Projekte vorangetrieben werden. BAD ISCHL. Am 29. Februar tagte der Gemeinderat in der Kaiserstadt. Mehr als einen Monat nach der Kulturhauptstadt-Eröffnung ist der Pudertanz noch immer nicht vergessen. Aber auch Subventionen und die Fußballplatz-Sanierung wurden beschlossen. Frauenberatungsstelle und Frauenhaus werden unterstütztDie gute Nachricht vorweg: Mit der Unterzeichnung des...