Neueste Beiträge zum Thema Fragerecht auf MeinBezirk.at. Dieser Feed wird regelmäßig aktualisiert und enthält alle Beiträge, die kürzlich erstellt oder aktualisiert wurden. https://www.meinbezirk.at/tag/fragerecht https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/beschneidung-des-fragerechts-im-gemeinderat-befuerchtet_a7409234 Lisa Kammann Thu, 26 Jun 2025 18:41:22 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/fragerecht/rss7409234
Der Wiener Gemeinderat hat mehrere Gesetze des Landes Wien an das neue Informationsfreiheitsgesetz angepasst. ÖVP und Grüne fürchten nun, dass durch die Änderung der Stadtverfassung das Fragerecht der Gemeinderätinnen und -räten gefährdet ist.  WIEN. Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz werden dutzende Gesetze in Sachen Informationsfreiheit erneuert. Damit wird mit 1. September etwa das Amtsgeheimnis de facto abgeschafft. Informationen von allgemeinem... ]]> Politik Prowpatareeya Tan/Pixabay Prowpatareeya Tan/Pixabay https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/fragerecht-zu-betrieben-wird-ausgeweitet_a6365247 MeinBezirk Wien Tue, 07 Nov 2023 20:06:25 +0100 https://www.meinbezirk.at/tag/fragerecht/rss6365247
Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit.... ]]> Politik Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/neues-fragerecht-soll-gemeinderat-effizienter-machen_a3873042 Christian Diabl Thu, 23 Jan 2020 07:00:00 +0100 https://www.meinbezirk.at/tag/fragerecht/rss3873042
Geht es nach ÖVP, Grünen und NEOS, sollen künftig wie auch im OÖ Landtag schriftliche, mündliche und dringliche Anfragen im Linzer Gemeinderat zugelassen werden. LINZ. Geht es nach ÖVP, Grüne und Neos soll der Linzer Gemeinderat bald ein neues Fragerecht erhalten. Derzeit müssen Anfragen an Stadtregierungsmitglieder spätestens nach zwei Monaten schriftlich oder in der übernächsten Gemeinderatssitzung mündlich beantwortet werden. Das dauert einigen Gemeinderäten zu lange. Außerdem seien die... ]]> Politik Stadt Linz Stadt Linz https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-politik/kommentar-freie-abgeordnete-attraktiver-landtag_a1522780 Christian Uchann Mon, 26 Oct 2015 17:18:09 +0100 https://www.meinbezirk.at/tag/fragerecht/rss1522780
Die Bevölkerung ist an den Landtagssitzungen nur mäßig interessiert. Abgesehen von Schülergruppen ist die Zuschauergalerie meistens nur von Parteisekretären und pflichtbewussten Journalisten besetzt. Kein Wunder, ist der Großteil der Sitzungen an Fadesse kaum zu überbieten. Besonders drastisch zeigt sich dies in der Fragestunde, wenn Abgeordnete einer Regierungspartei eines „ihrer“ Regierungsmitglieder befragen. Dann sind so spannende Fragen wie „Welche Maßnahmen setzen Sie für die... ]]> Politik https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-politik/nur-die-opposition-soll-fragen-duerfen_a1522489 Christian Uchann Sat, 24 Oct 2015 11:52:46 +0200 https://www.meinbezirk.at/tag/fragerecht/rss1522489
Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) fordert eine Reform des Fragerechts in den Landtagssitzungen. EISENSTADT. Am Beginn jeder Landtagssitzung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, kurz Anfragen an die Regierungsmitglieder zu stellen. Nachdem derzeit „80 Prozent“ der Fragen von SPÖ-Abgeordneten an SPÖ-Regierungsmitglieder gestellt werden, fordert LBL-Abgeordneter Manfred Kölly, dass der Opposition das alleinige Fragerecht zukommen sollte. „Viel Zeit verplempert“ Kölly: „Hier wird viel Zeit... ]]> Politik