Gabi Burgstaller

Beiträge zum Thema Gabi Burgstaller

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Burgstaller: Ob SPÖ Teil der neuen Regierung sein wird, entscheiden andere

SALZBURG (sts). Sie werde die nächsten Woche weiterarbeiten und "sicher nicht" ihre Aufgaben als Landeshauptfrau vernachlässigen. Nach dem Wahlergebnis sei es aber völlig klar, dass sie sich aus der Politik zurückziehen werde, kündigte LH Gabi Burgstaller am Wahlabend im Interview mit Bezirksblätter-Redakteurin Angelika Rußegger an. Ob die SPÖ auch Teil einer neuen Regierung sein werde? "Das entscheiden jetzte andere." Nachsatz: "Es gibt noch viel zu tun in diesem Land, und in der Opposition...

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So ist die Landesrgierung am 22. April 2009 angetreten. Seither hat es bei der ÖVP einen Wechsel gegeben (auf Doraja Eberle folgte Tina Widmann), bei der SPÖ gab es mehrere Wechsel: Auf Erika Scharer folgte erst Cornelia Schmidjell, dann Walter Steidl, auf David Brenner folgte Georg Maltschnig. | Foto: Foto: Franz Neumayr
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Landesregierung wird mit schlechtem Zeugnis entlassen

Im "Betragensfach" politischer Stil vergibt fast jeder Dritte ein "Nicht genügend" SALZBURG. Es ist kein gutes Zeugnis, das die Salzburger ihrer noch amtierenden Landesregierung ausstellen: Nur jeweils ein Prozent der Bürger geben den sieben Regierungsmitgliedern ein "Sehr gut" für das Umsetzen von Bürgerinteressen bzw. für den politischen Stil. Auch für ein "Gut" finden sich in beiden Punkten nur wenige: Lediglich vier Prozent beurteilen den politischen Stil mit einem Zweier, magere sieben...

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Salzburger trauen Stöckl Führung des Finanzressorts zu – Lamprechter aber nicht

SALZBURG (sts). Mit der Positionierung von Geschützte Werkstätten-Geschäftsführerin Astrid Lamprechter als potenzielle Finanzressortleiterin in einer neuen SPÖ-geführten Regierung hat LH Gabi Burgstaller der SPÖ keinen Gefallen getan: Nur 35 Prozent der Salzburger kennen sie überhaupt. und nicht einmal jeder dritte davon will, dass sie künftig eine wichtige Rolle in der Politik spielt. Ebenso wenige trauen ihr die Führung des Finanzressorts zu. Freilich: Lamprechters größtes Handicap ist ihre...

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Datenquelle: GMK (400 Interviews im Bundesland Salzburg, 15. bis 17.4.2013, max. Schwankungsbreite plus/minus 5 Prozent). | Foto: Grafik: BB
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Wer wird Salzburg regieren?

Liegt GMK-Meinungsforscher Anton Leinschitz richtig, dann ist eine ÖVP-SPÖ-Koalition naheliegend. Bestätigt sich am Wahlabend das, was eine GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg unter 400 Salzburgern jetzt zeigt, dann heißt der Wahlsieger Wilfried Haslauer und seine ÖVP. Auch wenn das Ergebnis von 28 Prozent in der aktuellen Sonntagsfrage-Hochrechnung ein hoher Verlust wäre – bei den Wahlen 2009 kam die ÖVP auf 36,5 Prozent der Stimmen –, würde die ÖVP dennoch erster. Die SPÖ käme...

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Kommentar: Das Darunter macht keine gute Figur

Wilfried Haslauer und Gabi Burgstaller können und wollen nicht mehr miteinander. Dass beide das in dieser Deutlichkeit aussprechen, ist bemerkenswert, denn derart klare Worte sind sonst eine Seltenheit. Nur: Der Finanzskandal hat die schöne Fassade beider Parteien bröckeln lassen. Und was unter dem Verputz hervorgekommen ist, macht die Optik nicht besser. Der SPÖ ist das Ruder gleich zu Beginn nach Bekanntwerden des Debakels entglitten. Ob sie das Fallenlassen ihres Finanzreferenten David...

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Er will jetzt alles oder nichts

Die Frage einer neuerlichen Koalition mit Gabi Burgstaller stelle sich faktisch nicht, sagt LH-Stv. Haslauer. BB: War Brenners Rücktritt übereilt, nachdem der Statusbericht ein Plus ergeben hat? WILFRIED HASLAUER: „Brenners Rücktrittsankündigung kam zu spät. Der Statusbericht weist in geschönter Weise ein Plus auf. In dem Zusammenhang werden von Brenner bewusst oder unbewusst immer Gewinn und Erlös vermischt. Wir wissen derzeit nicht, um welchen Preis die Veranlagungen gekauft wurden,...

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Kommentar: Sie wollten nicht wissen, was sie tun

Wenn LH Gabi Burgstaller in ihrem 6-Punkte-Programm jetzt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang und gleichzeitig eine Positivliste mit erlaubten Finanzgeschäften fordert, dann ist das unglaubwürdig. Denn genau eine solche Auflistung erlaubter Geschäfte hatte ein Rechtsgutachter im Herbst 2005 vorgeschlagen, freilich nicht unbedingt um Verluste für Salzburg zu verhindern, sondern viel mehr um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Warum die Empfehlung des Gutachters in den Wind...

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Politbarometer: „Danke, Gabi“, sagt Haslauer

Burgstaller stürzt ab – aber Haslauer kann das nur bedingt für sich nutzen. SALZBURG. Der Finanzskandal hat deutliche Spuren an Salzburgs SPÖ-Regierungsspitze hinterlassen: Sowohl LH Gabi Burgstaller als auch ihr Vize David Brenner – der ja bereits seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt hat – stürzen im aktuellen Politbarometer ab. ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer und seine ÖVP hoffen nun, mit Neuwahlen an die Macht zu kommen und das Land nach der historischen Wende 2004 wieder „schwarz“...

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Exklusivumfrage: SPÖ stürzt ab, ÖVP ist vorne

Nach dem Finanzdebakel kracht es gewaltig im politischen Gebälk des Landes Salzburg: In der aktuellen Sonntagsfrage stürzt die SPÖ auf 33 Prozent ab und erreicht damit nahezu das Niveau der Landtagswahl 1999. Die ÖVP kann die Krise für sich nutzen und kommt auf 39 Prozent der Stimmen. Allerdings verdankt die ÖVP ihre neue Stärke und ihre neue klare Nummer eins-Position mehr dem SPÖ-Absturz als der eigenen Kraft. Denn: Während die SPÖ im Vergleich zu einer GMK-Umfrage im Mai 2012 um sechs...

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Wortkarger Anmarsch zur SPÖ-Präsidiumssitzung Sonntagabend:  Brenner und Burgstaller. | Foto: Andreas Farcher

Nach Debakel steigt der Druck auf Brenner

Hochspannung verspricht die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch. SALZBURG (af, sts). Während es nach den beiden SPÖ-Präsidiumssitzungen offiziell hieß: „David Brenner bleibt“, so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren, dass der Landesfinanzreferent nicht nur Unterstützer in den eigenen Reihen hat. Der Druck auf Brenner wird noch steigen, denn dem Vernehmen will die mutmaßliche Auslöserin des Debakels, eine mittlerweile entlassene Referatsleiterin, Beweise vorlegen, wonach Brenner schon...

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Die neuen Frauen schwächeln

Acht Jahre nach der „Wende“ sieht jeder Zweite eine Verbesserung des politischen Stils. Jeder Dritte bemerkt seit der Führung der Landesregierung durch eine SPÖ-Landeshauptfrau keine Veränderung des politischen Stils und neun Prozent nehmen eine Verschlechterung wahr. Übrigens: Zählt man bei den ÖVP-Wählern jene zusammen, die von einer Verbesserung (31%) sprechen oder zumindest keine Änderung erkennen können (41%), kommt man auf eine satte Mehrheit, die mit der Wende hin zu einer SPÖ-geführten...

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Ohne Burgstaller hat SPÖ ein Problem

Die Situation ist ähnlich wie wir sie aus der Landeshauptstadt kennen: Die SPÖ profitiert im aktuellen Politbarometer von der guten Performance ihrer Leitfigur – auf der einen Seite der Salzach ist das LH Gabi Burgstaller, auf der anderen Bürgermeis-ter Heinz Schaden. Dass es ein potenzieller Nachfolger schwer hat, sich hier als auch nur annähernd ebenbürtige Alternative zu positionieren, liegt in der Natur der Sache. An einer einsamen Spitze ist eben nicht viel Platz. Das geht solange gut, bis...

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Brenner hätte gegen Haslauer keine Chance

Nur jeder Fünfte wünscht sich einen anderen SPÖ-Spitzenkandidaten als die Landeshauptfrau. Fünf Monate nach dem letzten Bezirksblätter-Politbarometer liegen SPÖ und ÖVP bei der Sonntagsfrage wieder Kopf an Kopf – und die SPÖ ist um eine Nasenspitze voran. Das liegt vor allem an LH Gabi Burgstaller, die in der (fiktiven) Landeshauptmann-Direktwahlfrage im Vergleich zu vor fünf Monaten um sieben Prozentpunkte besser abschneidet und mit 51 Prozent auf eine absolute Mehrheit kommt. Ihr Konkurrent...

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Landesregierung trägt Bundes-Sparpaket mit

SPÖ und ÖVP zwischen Begeisterung und Ernüchterung. Von Seiten der ÖVP wird das Sparpaket als „alternativlos“ betrachtet. Obwohl sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer „dort oder da mehr Einsparungen“ gewünscht hätte, etwa im Bereich der Verwaltung, bei den ÖBB oder auch bei den Pensionen, werde man es unterstützen. „Es war das Maximum, das mit dem Koalitionspartner SPÖ möglich war“, so Mayer. Ob das Land Salzburg die auf Bundesebene fixierte Beamten-Nulllohnrunde für seine Beamten und...

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Eine Abwehrhaltung gegenüber Ausgaben im Schulbereich ortet LAbg. Cyriak Schwaighofer bei LH Gabi Burgstaller.

„Burgstaller lässt viel Geld beim Bund liegen“

In Salzburgs Schulen könnte einiges besser laufen – wenn Burgstaller das Geld des Bundes nicht liegen ließe. Im Vergleich zu Kärnten oder Niederösterreich ist Salzburg ein echter „Sparmeister“ bei der Bildung. Das kritisiert GRÜNEN-LAbg. Cyriak Schwaighofer. Angebote bleiben ungenützt So geht aus einem Rechnungshofrohbericht hervor, dass etwa Kärnten und NÖ das Angebot des Bundes zur Finanzierung von Sprachförderkursen für Schüler mit Migrationshintergrund seit vier Jahren immer stärker...

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Kommentar: Bildung ist kein Billigprodukt

Seit letzter Woche ist es offiziell: Salzburgs ÖVP und SPÖ sind sich einig, dass die Studiengebühren wieder eingeführt werden sollen. Ein entsprechender Vorstoß von LH Gabi Burgstaller hatte ja schon vor Wochen für heftige Reaktionen aus der SPÖ gesorgt. Erwartungsgemäß meldeten sich letzte Woche dann rote Studenten-, aber auch Pensionistenvertreter mit Kritik zu Wort. Salzburg wird keine Studiengebühren einführen, das ist Angelegenheit des Bundes. Dennoch, der Vorstoß im Landtag war die...

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Foto: LPB/Franz Neumayr

Alter als Chance betrachten

Das Potenzial des heute auch noch im Alter möglichen Kktiv- und Produktiv-Seins müsse besser ausgeschöpft werden, meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einem Treffen mit LH Gabi Burgstaller, LR Cornelia Schmidjell sowie Vertretern von Sozialpartnern und Unternehmen. Im EU-Jahr für aktives Altern soll die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden.

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LH Gabi Burgstaller: „Stellen Sie sich vor, ich wäre Landeshauptfrau einer ÖVP-FPÖ-Regierung.“
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Nein zur LH-Direktwahl

Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...

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Kein Geld für Reparatur der Mindestsicherung

Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...

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LH Gabi Burgstaller: „Für mich ist im Bildungsbereich oberstes Ziel, die Basisbildung kräftig auszubauen. Mit 1,2 Mio. Euro für Basisbildung und 2,9 Mio. Euro für das Nachholen des Pflichtschulabschlusses ermöglichen wir 750 Menschen in Salzburg, ihre Kompetenzen und damit ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Damit investieren wir ganz konkret in Menschen.“
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Lange To-do-Liste für Landespolitik

Weniger Politgezanke und mehr Engagement bei Sachthemen wünschen sich die Salzburger. Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können....

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Regierung agiert an Salzburgern vorbei

Die Salzburger haben kein allzu gutes Bild von der Landesregierung. 42 Prozent der Salzburger fällt auf Nachfrage keine diesjährige Entscheidung der Landesregierung ein, die das persönliche Leben positiv beeinflusst hat. Und weitere 50 Prozent sagen hier: „Keine einzige Entscheidung“. In Summe sind das somit 92 Prozent der Bevölkerung, die keine regierungspolitisch herbeigeführte Verbesserung in ihrem Leben sehen. Bei der Frage, welche Partei die bessere Regierungsarbeit leiste, landet die SPÖ...

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Kommentar: Keine Alternative zu Burgstaller

„Ohne Burgstaller ist die SPÖ eine Baustelle“, hat Heinz Schaden, Bürgermeister der Salzburger Landeshauptstadt vor Jahren einmal den Zustand der Landes-SPÖ beschrieben. Und das ist auch heute so: Ohne ihre starke Frontfrau fiele die SPÖ bei Wahlen derzeit eindeutig auf Platz zwei zurück. Allerdings nicht, weil die ÖVP mit LH-Stv. Wilfried Haslauer so hervorragend wäre. Tatsächlich stand die ÖVP vor zwei Jahren besser da als heute – im Oktober 2009 kam sie in der Politbarometer-Sonntagsfrage...

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Wenn Burgstaller geht, gewinnt ÖVP die Wahl

ÖVP und SPÖ liegen derzeit gleichauf, aber: Ohne Burgstaller verliert die SPÖ ein Fünftel ihrer Stimmen. Die aktuelle Bezirksblätter-Politbarometer-Umfrage zeigt: In der Sonntagsfrage liegen SPÖ und ÖVP beide bei 37 Prozent. Aber: Verzichtet LH Gabi Burgstaller auf eine neuerliche Kandidatur als Spitzenkandidatin und schickt stattdessen ihren als Nachfolger gehandelten LH-Stv. David Brenner ins Rennen, dann büßt die SPÖ aus heutiger Sicht rund ein Fünftel ihrer Stimmen ein. Weitere 16 Prozent...

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Kampf um Pressebüro

Politische Umfärbung oder objektive Auswahl der Besten? Kein Problem damit, einen ehemaligen politischen Mandatsträger bzw. eine ehemalige politische Mandatsträgerin zum Chefredakteur oder zur Chefredakteurin des Landespressebüros zu machen, hat LH Gabi Burgstaller: „Ich glaube nicht, dass das unvereinbar ist. Jeder Bewerber müsste sich ohnehin streng an die Job Description halten – und im Landespressebüro hat Parteipolitik nichts zu suchen.“ Frauenbeauftragte und Ex-SPÖ-GR Romana Rotschopf...

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