gegen das Gesetz

Beiträge zum Thema gegen das Gesetz

FPÖ-Bezirksparteiobfrau NRAbg. Edith Mühlberghuber und Stellvertreter Alexander Schnabel sind über die drakonische Strafe schockiert.
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Verstoß gegen Corona-Maßnahmen
14-jähriger Schulbub „darf“ ins Gefängnis

Ein 14-jähriger Schüler aus St. Valentin soll wegen Verstoßes gegen das Corona-Maßnahmengesetz 360 Euro zahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Für FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber ist dies „ungesetzlich und ein Skandal sondergleichen.“ ST. VALENTIN. Weil ein 14-jähriger Schüler im April während der Ausgangsbeschränkungen eine Freundin besuchte, soll er nun wegen Verletzung des Corona-Maßnahmengesetz 360 Euro bezahlen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden antreten....

  • Enns
  • Marlene Mitterbauer

Aus für Erdäpfeln und Sturm

BEZIRK. Heurigen dürfen laut dem Buschenschankgesetz keine warmen Edäpfeln mit Sturm anbieten sowie bei Kellergassenfesten keine warme Speisen servieren. Trotzdem wurde in den vergangenen Jahren beides straffrei den Gästen serviert. Seit heuer ist alles anders - denn die Fachgruppe für Gastronomie der WK NÖ setzte sich heuer erstmals für ein Einhalten der Gesetze ein: Winzer müssten bei Verstoß gegen das Gesetz mit Strafen (warme Edäpfeln - 720 €) rechnen. Falls eine unbefugte Gewerbeausübung...

  • Krems
  • Doris Necker

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