Gemeinden

Beiträge zum Thema Gemeinden

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Wahl 2021 in Oberösterreich
Sandl wählt – Bürgermeister und Gemeinderat

Bei der Gemeinderatswahl 2015 kam die SPÖ auf 63,24 Prozent der Stimmen, die ÖVP erreichte 36,76 Prozent. Die 19 Sitze im Gemeinderat verteilen sich wie folgt: SPÖ (12), ÖVP (7). SANDL. Bei der Bürgermeisterdirektwahl 2015 gab es mit Alois Pils von der SPÖ nur einen Kandidaten. Er erreichte 85,06 Prozent der Stimmen. Am 20. Mai 2020 wurde Gerhard Neunteufel zum neuen Bürgermeister gewählt. Am 29. November 2020 verstarb der Altbürgermeister. Mehr Infos zur WahlDer Bezirk Freistadt wählt...

  • Freistadt
  • Bezirksrundschau Freistadt

SPÖ-Gemeindesprecher Lindner:
„Hilfspakete von Land & Bund reichen nicht“

SPÖ-Gemeindesprecher Michael Lindner warnt: Corona-Minus bei Gemeinden gefährdet Straßen, Kindergärten und Veranstaltungszentren.  BEZIRK FREISTADT. Die kürzliche Expertendiskussion im Finanzausschuss des Oö. Landtags zum SP-Antrag „Rettung der Gemeindeleistungen“ offenbarte Michael Lindner zufolge das riesige Loch in den kommunalen Haushalten: 480 bis 580 Millionen Euro würden für 2020 und 2021 fehlen. Diesem stehen Hilfen im Ausmaß von nur 160 Millionen Euro vom Bund und 54 Millionen Euro vom...

  • Freistadt
  • Elisabeth Klein
Hallstatt hat bereits die maximale Fördersumme von rund 79.000 Euro erhalten.
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Gemeindemilliarde
Bis zu 162 Millionen Euro für oö. Gemeinden

Insgesamt eine Milliarde Euro an zusätzlichen Bundesgeldern soll aufgrund der Corona-Krise an Projekte in Gemeinden in ganz Österreich gehen. Erst 45 Millionen sind bisher vergeben worden. OÖ/Ö. Eine Förderung aus diesem eine Milliarde Euro starken Gemeindepaket ist an gewisse Vorgaben gebunden: So übernimmt der Bund die Hälfte der Kosten von Bau-, Sanierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 beantragt bzw. durchgezogen werden. In Ausnahmefällen...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Landesrätin Birgit Gerstorfer (Landesvorsitzende SPÖ OÖ, Mitte) mit Bürgermeister Manfred Kalchmair (Landesvorsitzender GVV OÖ, links) und Landtagsabgeordneten Michael Lindner (Kommunalsprecher SPÖ OÖ)

Hilfspaket
Gemeinden in finanzieller Not

Die Corona-Krise stellt die Gemeinden vor finanzielle Herausforderungen. Die SPÖ fordert von Land und Bund ein unbürokratisches Hilfspaket.  Die Corona-Pandemie stelle nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden müssten Herausragendes leisten und die öffentliche Daseinsvorsorge leisten – wie etwa die Kinderbetreuung, Trinkwasserversorgung und Abfallentsorgung. Diese Leistungen seien aber öffentlich und politisch nicht...

  • Oberösterreich
  • Marlene Mülleder
Das oberösterreichische Covid-19-Begleitgesetz sieht unter anderem eine Anpassung der Fördervoraussetzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen vor (Symbolbild).

Land OÖ
Neuer Gesetzesentwurf zur Corona-Pandemie

Die oberösterreichische Landesregierung hat eine Gesetzesvorlage rund um die Corona-Pandemie geschaffen. Dadurch sollen Bereiche des Landesrechts wie Fördervoraussetzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen angepasst werden. OÖ. Die Corona-Pandemie sei laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sowohl eine wirtschaftliche als auch eine gesundheitliche Herausforderung. „Oberösterreichs Linie ist klar und wir tun beides: Die Gesundheit schützen und den Arbeits- bzw. Wirtschaftsstandort...

  • Oberösterreich
  • Katharina Wurzer
Landeshauptmann Thomas Stelzer und die Spitzen der oberösterreichischen Volkspartei freuen sich über den Wahlsieg.
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Nationalratswahl 2017: Ergebnisse aus Österreich, Oberösterreich und den Gemeinden

ÖSTERREICH/OBERÖSTERREICH. Das Endergebnis der Nationalratswahl 2017 steht fest. Wie Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete, gab es durch das Auszählen der Wahlkarten keine großen Veränderungen mehr: Die Grünen müssen nach 31 Jahren das Parlament verlassen – ihnen fehlten am Ende mehr als 10.000 Stimmen – sie landeten bei 3,8 Prozent. 8,62 Prozent weniger als 2013.Die ÖVP holte mit 31,47 Prozent (plus 7,48 %) und 62 Mandaten den ersten Platz.Wie in Hochrechnungen bereits...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern werden künftig kein eigenes Bau- oder Standesamt mehr führen, bzw. werden sie sich diese Ämter mit anderen Gemeinden teilen, kündigt Landesrat Hiegelsberger an.
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Hiegelsberger: Gemeindeübergreifende Bau- und Standesämter für 10.000 Einwohner

Landesrat Max Hiegelsberger spricht im BezirksRundschau-Interview über Gemeindefusionen, den Klimawandel, Glyphosat und die Zukunft der Landwirtschaft. Interview: Thomas Kramesberger, Ingo Till BezirksRundschau: In Oberösterreich gab es große Schäden durch den Sturm. Gibt es dafür jetzt Geld aus dem Katastrophen-Fonds oder nicht? Max Hiegelsberger: Es gibt für die Aufarbeitung Geld, aber keine Flächenentschädigung – so wie bei der Hochwasserentschädigung. Das ist volkswirtschaftlich wesentlich,...

  • Oberösterreich
  • Ingo Till
Jugendreferent Thomas Stelzer: "Mitbestimmung von Jugendlichen in den Gemeinden bringt klare Vorteile."

Kongress: Jugendliche Ideen für die Gemeinden

OÖ. Am 25. November veranstaltet das Landesjugendreferat im Linzer Landhaus den Kongress "Junge Gemeinde". Dabei wird über Möglichkeiten informiert, wie sich Jugendliche in ihrer Gemeinde engagieren können und Kommunen werden für Jugendfreundlichkeit ausgezeichnet. "Jugendliche wissen selbst meist sehr genau, was sie wollen, woran es fehlt und wie mögliche Lösungen aussehen könnten", erklärt Jugendreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP). Jugendliche in die Planung und...

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler
Max Hiegelsberger (ÖVP) ist für Land- und Forstwirtschaft und die ÖVP-geführten Gemeinden in OÖ zuständig.
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Landesrat: "Handel ist schlitzohrig"

Agrarlandesrat und Gemeindereferent Max Hiegelsberger (ÖVP) findet harte Worte für den Handel. Im Interview mit der BezirksRundschau spricht er außerdem über CETA und TTIP und ob er für eine Frau seinen Regierungssitz räumen würde. BezirksRundschau: Würden Sie heute noch einem jungen Menschen empfehlen, Landwirt zu werden? Max Hiegelsberger: Eigentlich ja. Aber wir haben am Markt schlimme Verwerfungen und der Lebensmittelhandel nützt das schamlos aus. Was heißt das? Der Handel fährt ein...

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler
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Neue Gemeinde Info und Service App Gem2Go am Markt

Die neue Version von Gem2Go die Gemeinde Info und Service App ist da. Größte Neuerungen: Neues Design und Verfügbarkeit aller österreichischen Gemeinden. STEYR. Gem2Go ist eine Smartphone und Tablet App, welche nützliche Informationen rund um alle Gemeinden in Österreich bietet: Informationen zu Behörden, zu Gastronomie und Unterkünften, wichtige Gemeindeeinrichtungen oder einen Müll-Abholkalender. Gem2Go bietet Bürgern, aber auch Touristen, Informationen und Services zu ihrer Gemeinde an. Mit...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Oberösterreichs Gemeinden im Überblick: In den roten Gemeinden gibt es bisher keine Aslyquartiere, die dunkelgrünen erfüllen ihre Quote. Die Karte ist im Internet unter http://www.anschober.at/politik/asyl-integration/aktuelle-daten abrufbar.
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Asylwerber: Welche Gemeinden sind top, welche flop?

Ab sofort kann jeder im Internet nachschauen, wie viele Flüchtlinge in seiner Gemeinde wohnen. Damit wird transparent, welche Gemeinden die Soll-Quote von 1,5 Prozent schon erfüllen und welche nicht. Die Top Gemeinden sind derzeit: St. Nikola an der Donau, Bad Kreuzen, Oberkappel, Neufelden und Klaffer am Hochficht. OÖ. "In den letzten Wochen ist eine tolle neue Dynamik entstanden", sagt Landesrat Rudi Anschober (Grüne). "Viele Gemeinden haben erste Quartiersplätze geschaffen, 55 weitere...

  • Oberösterreich
  • Rita Pfandler

Grenzkontrollen werden kommen

Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.
Die Gemeindegrenzen zwischen Aigen und Schlägl sind gefallen. Aus zwei Gemeinden wird eine: Aigen-Schlägl.
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Aus zwei mach eins: Aigen-Schlägl

Bevölkerung stimmte eindeutig für eine gemeinsame Zukunft als eine Gemeinde. AIGEN-SCHLÄGL (wies). 84,22 Prozent der Schlägler und 90,88 Prozent der Aigner stimmten für eine Zusammenlegung der beiden Gemeinden. "Das zeigt uns, dass die Zusammenlegung der beiden Gemeinden längst überfällig war", sagt Schlägls Bürgermeisterin Elisabeth Höfler. "Wir gehen gemeinsam in eine gute Zukunft." In ihrer Gemeinde Schlägl lag die Wahlbeteiligung bei 77,08 Prozent. 694 SchläglerInnen (84,22 Prozent)...

  • Rohrbach
  • Karin Bayr
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Oberösterreichs Gemeindefinanzen auf dem Weg der Besserung

Die Jahresabschlüsse der oberösterreichischen Gemeinden geben Grund zu verhaltender Freude. Das sagt der ÖVP-Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Die Zahl der Abgangsgemeinden habe sich im Vergleich zu den Krisenjahren 2009 und 2010 halbiert. Dennoch: bei 148 Gemeinden waren im ordentlichen Haushalt die Ausgaben größer als die Einnahmen. Die Abgangsdeckung – die das Land übernimmt – betrug 26 Millionen Euro. Diese lag aber vor vier, fünf Jahren noch bei etwa 90 Millionen Euro. Die Bandbreite des...

  • Linz
  • Oliver Koch

Hiegelsberger: "Oberösterreichs Gemeinden auf einem guten Kurs"

"Die finanziellen Spielräume in den Gemeindehaushalten haben sich verbessert und die Zahl der Abgangsgemeinden ist weiterhin rückläufig. Bis die Gemeinden und das Gemeinderessort ihre alte Finanzkraft wieder erreicht haben, gibt es aber noch einiges zu tun", so Gemeinde-Landesrat Max Hiegelsberger und Gemeindebund-Präsident Hans Hingsamer. Waren es im Jahr 2010 noch 298 Abgangsgemeinden – also Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen konnten – so sank diese Zahl in den...

  • Linz
  • Oliver Koch
Landtagsdirektor Wolfgang Steiner, Landtagspräsident Viktor Sigl, Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer (v. l.).

Landesrechnungshof prüft ab 2014 auch Gemeinden

Drei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern darf und wird der Landesrechnungshof (LRH) aus Eigeninitiative ab Jänner 2014 prüfen. Welche das nächstes Jahr sein werden, wollte Landesrechnungshofdirektor Friedrich Pammer nicht sagen. "Wir starten damit im Jänner. Eine Prüfung dauert etwa drei bis vier Monate", so Pammer. Wo es sinnvoll sei, werde der LRH auch mehrere Gemeinden prüfen. "Das kann beispielsweise Themen der überregionalen Einrichtungen, wie Sportplätze oder Kultureinrichtungen...

  • Linz
  • Oliver Koch
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Letzte Gemeindepräsentation am Freistädter Hauptplatz: Rainbach im Mühlkreis

FREISTADT: Als letzte Gemeinde präsentierte sich Rainbach im Rahmen der Landessausstellung am Freistädter Hauptplatz. Ursprünglich wäre die Grenzlandgemeinde schon am 11. Mai an der Reihe gewesen, sich vorzustellen. Doch das schlechte Wetter im Monat Mai verhinderte einen Auftritt. Bei angenehmen Herbsttemperaturen wurde das Event der aktiven Gemeinde am Samstag nachgeholt. Zwei Musikkapellen in der Gemeinde, Rainbach und Zulissen spielten flott auf und umrahmten das Programm. Dazwischen wurden...

  • Freistadt
  • Erwin Pramhofer

Völlige Transparenz als ein Wirtschaftsfaktor

Statt Freunderlwirtschaft öffentliche Vergaben im Internet einsehbar Eine kleine Stadt in der Slowakei hat Europa gezeigt, wie man durch Transparenz Geld sparen kann. WIEN (kast). Während in Österreich heftig debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen können, zeigt just eine kleine Stadt in der Nordslowakei wies gehen kann. Mit 60.000 Einwohnern ist Martin immerhin die achtgrößte Stadt in der Slowakei. Korruption hat diese beinahe an den Rand des Ruins...

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich
Landesrätin Doris Hummer

Wir machen Riesensprünge bei der Kinderbetreuung

Nach AK-Kritik wehrt sich Landesrätin Doris Hummer OÖ (red). Kürzlich stellte die Arbeiterkammer OÖ ihren Kinderbetreuungsatlas 2011 vor. Darin führte sie ins Treffen, dass die Kinderbetreuungs-Situation in Oberösterreich, obwohl sich vieles verbessert hat, noch alles andere als zufriedenstellend ist vor allem für vollzeitbeschäftigte Eltern. Nur 52 Gemeinden hätten einen Kindergarten, der Eltern Vollzeitarbeit ermöglicht, drei Bezirkshauptstädte (Schärding, Rohrbach und Gmunden) hätten gar...

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich

Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich

Gemeinden künftig ohne Abfallsorgen

OÖ (red). Viele Gemeinden erbringen ihre Abfallwirtschaft noch eigenständig. Würden diese Aufgaben aber auf Ebene der Bezirksabfallverbände erbracht werden, gäbe es Einsparungspotenziale bis zu 1,9 Millionen Euro jährlich. Das ergibt eine Analyse im Rahmen des Oö. Reformprojekts Zukunft finanzieren, Zukunft ermöglichen. Durch diese Aufgabenverlagerung auf Bezirksebene ergeben sich bedeutende Kos- tenvorteile beim Bürger durch verbessertes Mengenmanagement, Routenoptimierung und...

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich

Darlehen nur noch in Euro

Neue Verordnung soll Risikogeschäfte der öffentlichen Hand verhindern Verpflichtende Darlehen in Euro, neue Schuld-Limits, Gesamtrisikoanalysen und eine aktuelle Liste mit verbotenen Finanzgeschäften werden Städten und Gemeinden auferlegt. OBERÖSTERREICH (das). Heute Donnerstag sollen die neuen Regelungen in der oö. Gemeindeordnung und in den Stadtstatuten im Landtag beschlossen werden. Danach dürfen Städte und Gemeinden in Oberösterreich nur noch in Euro Schulden machen ab einer gewissen...

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich

Trauen uns, was zu sagen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich
Prammer_Parlament

Prammer zu Telekom: Ein Ausschuss ist notwendig

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

  • Linz
  • Bezirksrundschau Oberösterreich
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