Gemeinden

Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen, Gelder für Infrastruktur in der Kinderbildung und -betreuung, all dies wurde kürzlich von der Landesregierung veröffentlicht. TIROL. Die Ausschüttungen sind vor allem auch für die Unterstützung beim Bau von Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit gedacht. Aber auch Investitionen in...

Die vom Bund im vergangenen Jahr zum Inflationsausgleich für Gemeinden und Städte beschlossene „Gebührenbremse“ wurde nun ausbezahlt. Geld, die laufenden Kosten zu decken, fehlt vielerorts aber dennoch. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) fordert ein Entgegenkommen vom Finanzreferenten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Ö/OÖ. Damit Gemeinden und Städte auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, hat der Bund im vergangenen Jahr die sogenannte Gebührenbremse...

SPÖ-Landesrat Michael Lindner lädt Bürgermeister­:innen parteiübergreifend zum Krisen-Arbeits­gepräch zum Thema Gemeindefinanzen. Die Landesregierung fordert er zu einem „OÖ-Transfergipfel“ auf, um über die finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu diskutieren. OÖ. „Immer mehr Bürgermeister:innen, egal ob von ÖVP, SPÖ oder FPÖ, laufen jetzt Sturm und verabschieden Petitionen im Gemeinderat an die Landesregierung und den Landtag“, weist SPÖ-Landesrat Michael Lindner auf wachsende...

In Niederösterreich steht die Einführung einer Zweitwohnsitzabgabe im Raum, wie es bereits in anderen Bundesländern der Fall ist. Wie denkt man im Bezirk Waidhofen darüber? BEZIRK WAIDHOFEN. Die Finanzierung der öffentlichen Leistungen in den Gemeinden soll mit einer solchen Abgabe gerechter werden, da derzeit Gemeinden über den sogenannten Finanzausgleich vom Bund keine Abgeltung für Nebenwohnsitzer erhalten. Diese nutzen jedoch sehr wohl die nicht über Gebühren finanzierte (Kanal, Wasser,...

Die Statistik Austria hat am 22.12.2023 die Daten zu den lang- und kurzfristigen Finanzschulden der Gemeinden in Österreich veröffentlicht. Datenbasis sind die letzten Rechnungsabschlüsse der Gemeinden für das Jahr 2022 - die Schulden pro Einwohner sind entsprechend vom Stichtag 31.12.2022. Gemeinden über 10.000 Einwohner in Österreich mit den höchsten Schulden pro Einwohner Ende 2022 ohne Wien (1) Graz 5.379 € pro Einwohner (226% der Finanzkraft 2022 von € 2.384 pro Einwohner) (2) St. Veit an...

Abgangsgemeinden müssen bei Förderungen für Vereine den Sparstift ansetzen: Das sagen Köttmannsdorf, Maria Rain, Ludmannsdorf und Schiefling/See zum aktuellen Budgetdebakel. KLAGENFURT LAND. "Es passieren keine Reformen, null. Es wird wieder nur geredet, danach wird alles im Sand verlaufen", wettert Köttmannsdorfs Bürgermeister Josef Liendl (ÖVP). Anfang November warnten Städte- und Gemeindebund: Den Gemeinden droht ein Finanzkollaps – Einnahmen werden immer geringer, zugleich steigen die...

In der vierten Ausschüttung aus dem Gemeindeausgleichsfonds gibt es eine Auszahlung von insgesamt über 49 Millionen Euro. So können wichtige Infrastrukturvorhaben unterstützt werden und der Bau von öffentlichen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert werden. TIROL. Der abgeschlossene Finanzausgleich und die Verhandlungen zwischen Land und Gemeindeverband lassen zusätzliche 75 Millionen Euro an die Tiroler Gemeinden fließen. Das erleichtert die Budgeterstellung für das kommende Jahr...

Kärntens Gemeinde- und Städte-Vertreter haben auf Grund drohender Finanznöte, sprich einem massiven Anstieg von Abgangsgemeinden bis hin zu Gemeinden, die mit Zahlungsunfähigkeit zu rechnen haben, Alarm geschlagen. KLAGENFURT. Landeshauptmann Peter Kaiser hat daher gestern umgehend zu einem Finanzgipfel in die Landesregierung eingeladen, zu dem sich Gemeinde- und Städtebund-Vertreter ebenso getroffen haben wie alle Regierungsmitglieder des Landes, um, wie Kaiser betonte, zum einen das...

Beim Krisengipfel von Städtebund und Gemeindebund wollen auch Finkenstein, Fresach und Feld am See gehört werden. Deshalb eilt der ganze Bezirk Villach nach Klagenfurt zur Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. Wenn nicht bald gehandelt wird, werden spätestens im kommenden Jahr so gut wie alle 132 Kärntner Gemeinden zahlungsunfähig sein – die Woche hat berichtet. Aus diesem Grund laden Städte- und Gemeindebund am 20. November alle Gemeindevertreter zum Krisengipfel in den Spiegelsaal der...

Die Gemeinden stöhnen unter dem Kostendruck. Die derzeitige Situation wird als "prekär" bezeichnet. MeinBezirk hörte sich im Lavanttal um und sprach mit mehreren Bürgermeistern. LAVANTTAL. "Die Situation ist durchaus als äußerst prekär zu bezeichnen", muss Wolfsbergs Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) berichten. "Noch nie in der Geschichte der Stadtgemeinde Wolfsberg sind wir vor derartigen finanziellen Herausforderungen gestanden. Die Einnahmen der Stadtgemeinde Wolfsberg stagnieren, die...

Das Land OÖ stellt den Gemeinden des Landes im Rahmen eines neuen Investitionspaketes insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung. 2,2 Millionen Euro davon erhalten die Gemeinden im Bezirk Braunau. BRAUNAU. Insgesamt enthält dieses Investitionspakt drei Maßnahmen, wodurch jede Gemeinde mindestens 35.000 Euro erhalten soll – je nach Finanzkraft und Einwohnerzahl. Landtagsabgeordneter Klaus Mühlbacher (ÖVP) begrüßt das Paket: „Für die Gemeinden im Bezirk Braunau werden insgesamt 2,2 Millionen Euro...

BEZIRK KITZBÜHEL. Der Gemeindefinanzbericht 2022 stellt den 20 Bezirksgemeinden ein überwiegend gutes Zeugnis aus. Wesentliche Einnnahmenwerte (Ertragsanteile, eigene Steuern etc.) lagen im Vorjahr im Plus. Alle Gemeinden lagen beim Verschuldungsgrad im geringen oder mittleren Bereich (unter 50 %) – trotz einiger hoher absoluter Schuldenwerte. St. Jakob war zum Jahreswechsel gar schuldenfrei. Die finanzielle Situation auf kommunaler Ebene wird aber nicht einfacher. Die Wirtschaft schwächelt,...

Der Gemeindefinanzbericht 2023 ist kürzlich erschienen. Daraus ergeben sich erfreuliche Nachrichten: Die Ertragssituation der Gemeinden 2022 konnte verbessert werden. Zudem hat sich der Gesamtschuldstand verringert. TIROL. Die Tiroler Gemeinden sind unter anderem für finanzielle Aufgaben wie die Ausbezahlung von Sozialbeiträgen oder die Finanzierung von Krankenanstalten zuständig. Um die Finanzierung zu stemmen, erheben sie etwa Kommunalsteuern und werden zudem von Land und Bund...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Die Debatte um die Finanzsituation der GemNova wird weitergeführt. Aktuell wird überprüft ob der Tiroler Gemeindeverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts überführt werden kann, wie die Grünen Tirol erläutern.  TIROL. Die "Finanzmalaise" der GemNova wäre der Anlass, warum geprüft wird, ob der Tiroler Gemeindeverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts überführt werden kann.  "Das ist notwendig um Transparenz, Kontrolle und Demokratie in den Gemeindeverband zu bringen.“,so die Grünen...

Unter den wenigen Wirtschaftsdaten, die über Gemeinden vorliegen, stellen die Steuerkraft-Kopfquoten - also die Einnahmen aus Steuern und Abgaben pro Einwohner - einen interessanten Indikator der Finanzkraft und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar. Die Landesstatistik Steiermark hat am 27. Jänner 2023 den entsprechend Bericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Finanzkraft der Gemeinden in der Steiermark und die Bundesländer Bezüglich der Kopfquote (Steuerkraft/Steuereinnahmen pro Einwohner)...

Kürzlich stellten LH Mattle und LHStv Dornauer die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund vor. Diese Verhandlungen seien Angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen von besonderer Bedeutung, so die beiden Politiker. TIROL. Die Verhandlungen um den Finanzausgleich wirken sich letztendlich auch auf die Entwicklung Tirols auf, mahnen Mattle und Dornauer. Sie fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis. Letztendlich soll die Aufteilung...

Der Finanzausgleich (FAG) regelt in Österreich die Aufteilung der Einnahmen des Staates – vor allem aus Steuern und Abgaben – auf Bund, Länder und Gemeinden. Die Gemeinden erhalten in der Regel 11,849% aller relevanten Steuern. Das sind die sogenannten „Ertragsanteile“. Das wichtigste Kriterium für die Aufteilung ist die Einwohnerzahl der Gemeinde. Die Einwohnerzahl größerer Gemeinden wird dabei stärker gewichtet als diejenige kleinerer Gemeinden. Der für das Finanzjahr 2023 relevante Stichtag...

2,678 Millionen Euro für die Gemeinden des Bezirks Güssing und 1,778 Millionen Euro für den Bezirk Jennersdorf - das ist das regionale Resultat der vom Parlament beschlossenen neuen "Gemeindemilliarde". Das Geld steht den Gemeinden für die Jahre 2023 und 2024 zur Verfügung, ist aber zweckgewidmet. Die eine Hälfte ist für kommunale Investitionen gedacht, die andere Hälfte für Investitionen in erneuerbare Energieträger. Projekte in den Gemeinden können zu 50 Prozent aus dem Bundes-Topf finanziert...

Im Bezirk Jennersdorf ist der Schuldenstand der Gemeinden im Burgenland am höchsten. Die zwölf Gemeinden kommen im Schnitt auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.496 Euro. Der Bezirk Güssing liegt mit 1.817 Euro auf Platz 5 der sieben Bezirke. Das geht aus dem Gemeindefinanzbericht hervor, den Landeshauptmann-Stv. Astrid Eisenkopf präsentiert hat. Den höchsten Schulden pro Einwohner hat mit Stand vom 31.12.2021 Heiligenkreuz mit 5.822 Euro. Das ist der zweithöchste Wert im Burgenland. Am...

Aufgrund der Covid-Pandemie wurde in den Gemeinden eine kommunale Impfprämie angesetzt – dabei wurde jedoch nicht alles verwendet. Laut neuesten Informationen dürfen die Gemeinden gemäß aktuellen Informationen seitens des Gemeindesbundes die Gelder für die kommunale Impfprämie bei Nichtverwendung behalten. BEZIRKE. FPÖ-Bezirksobmann Landtagsabgeordneter Bürgermeister Wolfgang Klinger erinnert sich daran, für den Bezirk Eferding über 260.000 Euro und für den Bezirk Grieskirchen über eine halbe...

"Graz steht vor der Pleite", so die große Schlagzeile der letzten Tage. Der Rechnungshof warnt die steirische Landeshauptstadt vor einer Zahlungsunfähigkeit bis zum Jahr 2023. Graz ist dabei längst kein Einzelfall. Viele Gemeinden kämpfen derzeit mit der finanziellen Situation – so auch im Mürztal. MÜRZTAL. "Jede dritte Gemeinde könnte finanziell ins Trudeln kommen", prognostiziert Karoline Mutter Zentrum für Verwaltungsforschung unlängst im Ö1 Morgenjournal. Die Gründe dafür liegen auf der...

Das Land OÖ unterstützt Gemeinden mit insgesamt 31 Millionen Euro. Fast 2 Millionen Euro gehen an Gemeinden im Bezirk Rohrbach, die selbst entscheiden können, wofür sie das Geld aufwenden. BEZIRK, OÖ. Mit der Coronakrise sind sowohl für Privatpersonen als auch für Firmen große Herausforderungen einhergegangen. Gemeinden hatten vor allem mit der fehlenden Planbarkeit zu kämpfen, wozu beispielsweise stark gestiegene Roh- und Baustoffpreise beitrugen. Das Land Oberösterreich hat die Gemeinden in...

Von allen 40 Gemeinden der Bezirke Güssing und Jennersdorf hat Rauchwart die beste wirtschaftliche Bonität. Das geht aus einer Finanz-Analyse aller österreichischen Gemeinden für das Jahr 2022 hervor, die das Fachmagazin "Public" präsentiert hat. Rauchwart auf Platz 102 in ÖsterreichRauchwart kommt dabei auf einen Bonitätswert von 1,57 und rangiert damit auf Platz 102 unter den 2.095 österreichischen und auf Platz 8 unter den 171 burgenländischen Kommunen. Bestplatzierte burgenländische...