Gemeinderat LInz

Die Kandidatur von Vertreter*innen Linzer Bürgerinitiativen für die Neos hat nun zu einem ersten Personalwechsel geführt. Die Gründerin der Initiative "Tabakfabrik – Wir reden mit" übergibt ihre Sprecherinnenfunktion. LINZ. Vor einer Woche hat Brita Piovesan angekündigt, sich um einen Listenplatz bei den Neos für die Linzer Gemeinderatswahlen zu bewerben. Nun hat sie ihre Funktion als Sprecherin der Bürgerinitiative "Tabakfabrik – Wir reden mit" an Ruth Kleinfelder und Clemens Fehlinger...

Die scharf kritisierten Baumfällungen am Freinberg durch die Diözesane Immobilien-Stiftung haben nun weitere Konsequenzen. Nach der Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die Grünen Linz werden nun auch Ersatz- und Ausgleichspflanzungen vorgeschrieben. Außerdem wollen die Grünen im kommenden Gemeinderat eine Linzer Charta für das Stadtgrün vorschlagen. LINZ. Nach den ohne naturschutzrechtliche Genehmigung erfolgten Baumfällungen rund um den Sportplatz der Pädagogischen Hochschule...

Nicht nur unsere Redakteurin Silvia Gschwandtner wagte den Sprung ins eiskalte Wasser. Kopfüber stürzen sich auch sechs bekannte Gesichter von Linzer Bürgerinitiativen in die politische See. Enttäuscht von der Stadtpolitik und beflügelt von eigenen Erfolgen, wollen sie für die Neos in den Gemeinderat einziehen. Grundsätzlich ist es erfreulich, wenn engagierte Bürger*innen mehr Verantwortung übernehmen wollen, und der Gemeinderat kann frischen Wind gut vertragen. Dass dieser mitunter auch rau...

Die Linzer ÖVP hat Vizebürgermeister Bernhard Baier einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl im Herbst gewählt. Außerdem will man mit einer jüngeren und weiblicheren Kandidatenliste in die Wahl gehen. LINZ. Der Stadtparteivorstand der Linzer ÖVP hat gestern die Kandidatenliste für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Herbst bestimmt. Als Bürgermeisterkandidat wird der langjährige Obmann, Bernhard Baier, seine Partei nach 2015 zum zweiten Mal in eine Wahl führen. Auf...

Das städtische Magazin "Lebendiges Linz" wird hauptsächlich mit Inhalten der Stadtsenatsparteien gefüllt. Die Oppositionsparteien Neos und KPÖ wollen künftig auch vertreten sein. LINZ. Das städtische Magazin "Lebendiges Linz" will die Bevölkerung über kommunalpolitische Themen und Projekte der Stadt informieren. Es wird alle drei Monate kostenlos an alle Haushalte verschickt. Die Inhalte kommen zum Großteil aus den Büros der Stadtregierungsmitglieder und der Unternehmensgruppe Linz. Die...

Strengere Regeln sollen künftig in Linzer Parks und auf Spielplätzen gelten. Neben einem Alkoholverbot auf städtischen Spielplätzen soll etwa auch das Lagern von Hausrat unter Strafe gestellt werden.   LINZ. Mit einer neuen Verordnung will Stadtrat Michael Raml (FPÖ) für mehr Sauberkeit und Sicherheit in Linzer Parkanlagen und Spielplätzen sorgen. Alkoholkonsum soll demnach auf sämtlichen städtischen Spielplätzen verboten sein. Verboten wird außerdem jede "über den Gemeingebrauch hinausgehende...

Die Linzer FPÖ hat ihr eigenes Sozialprogramm vorgestellt, das Grundlage für die politische Arbeit der nächsten Jahre sein soll.  LINZ. Die FPÖ fühlt sich zu wenig in die Erstellung des Linzer Sozialprogramms eingebunden und hat deshalb heute ein eigenes Programm präsentiert. "Wir wollen sicherstellen, dass das Sozialprogramm ein faires Programm ist und kein Migrationsprogramm", sagt Gemeinderat Peter Stumptner. Die Umsetzung des unter der Führung von Vizebürgermeister Markus Hein...

Verstärkung für die Linzer Neos. Gleich sechs bekannte Vertreter von Bürgerinitiativen wollen sich um einen Platz auf der pinken Liste bewerben und im Herbst in den Gemeinderat einziehen.  LINZ. "Gewagt, aber eigentlich unausweichlich", nennt Erich Gusenbauer, Sprecher der Bürgerinitiative "Zukunft Klostergarten", seinen Entschluss, für den Linzer Gemeinderat zu kandidieren. Gemeinsam mit fünf Mitstreitern aus vier anderen Initiativen will er sich bei der offenen Vorwahl der Neos um einen...

Bevor sich der Linzer Migrations- und Integrationsbeirat am Montag neu konstituiert, erneuert die ÖVP ihre Kritik an der Geschäftsordnung des Gremiums und fordert eine "Demokratisierung". Die SPÖ weist die Kritik zurück.  LINZ. Am Montag konstituiert sich der Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) der Stadt Linz neu. Er ist die politische Interessensvertretung aller in Linz lebenden Bürger mit migrantischem Hintergrund. Zu den 19 Mitgliedern von migrantischen Vereinen kommen noch je ein...

Mit ihrem auf Facebook verkündeten Austritt aus der SPÖ hat Renate Pühringer für einiges Aufsehen gesorgt. Heute wurde sie von Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik als mögliche Gemeinderatskandidatin vorgestellt. Möglich deshalb, weil die Kandidatenliste bei den Neos offen gewählt wird. LINZ. "Die Entwicklung der SPÖ unter Klaus Luger konnte ich einfach nicht mehr mittragen", sagt Renate Pühringer über ihren vor einem Monat erfolgten Austritt aus der Linzer SPÖ, den sie auch auf Facebook...

Die Bim-Haltestelle bei der Rudolfstraße ist mit dem Rollstuhl alleine nur schwer erreichbar. Die Linzer Grünen setzten sich im Gemeinderat für einen barrierefreien Zugang ein. LINZ. Die Straßenbahnhaltestelle Rudolfstraße ist mit dem Rollstuhl nur schwer erreichbar. Die Abfahrt in die Hinsenkampplatz-Unterführung sowie die Auffahrtsrampen zur Haltestelle sind dafür einfach zu steil. „Wenn RollstuhlfahrerInnen zum Beispiel ins Neue Rathaus müssen, bleibt ihnen also keine Wahl, als große Umwege...

In der Gemeinderatssitzung vom 21. Jänner sollen die ersten Investitionen aus dem im Dezember abgesegneten "Pakt für Linz" beschlossen werden. Als erster Schritt sind fünf Millionen Euro, hauptsächlich für bauliche Maßnahmen, in den Bereichen Kultur, Sicherheit, Sport sowie Soziales und Bildung vorgesehen. Insgesamt umfasst das Investitionspaket 65 Millionen Euro – 26 Millionen davon soll der Bund tragen. LINZ.  „Trotz massiver Einbrüche bei den Einnahmen kommt es darauf an, jetzt aktiv der...

Eine neue Publikation des Stadtarchivs dokumentiert Geschichte und Persönlichkeiten der Linzer Gemeindevertretung von 1968 bis heute. Die Stadthistoriker haben dafür die Biografien aller Bürgermeister, Stadtsenatsmitglieder und Gemeinderäte recherchiert. LINZ. Seit dem Revolutionsjahr 1848 gibt es – mit Unterbrechungen – einen gewählten Gemeinderat in Linz. In einer 1968 erschienenen Publikation sind die ersten 80 Jahre seines Bestehens dokumentiert. Rechtzeitig zum Wahljahr 2021 legt das...

Der Gemeinderatsantrag für ein Linzer "Housing first"-Konzept im Kampf gegen Obdachlosigkeit wird im Sozialausschuss weiter diskutiert. Heinz Zauner von der Arge für Obdachlose kann dem Vorschlag einiges abgewinnen. Er hat aber auch Bedenken. LINZ. Gerade in der kalten Jahreszeit rückt Obdachlosigkeit wieder mehr in den Fokus der Menschen. Auch der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember damit befasst. Diskussionsgrundlage war ein Antrag der Neos für einen Paradigmenwechsel im...

Mitarbeiter des Ordnungsdienstes dürfen künftig Menschen eines öffentlichen Ortes verweisen. Das hat eine Mehrheit des Gemeinderates entschieden. Die Kritik an der Kompetenzerweiterung ist aber durchaus heftig.  LINZ. Der Ordnungsdienst Linz bekommt neue Kompetenzen. Das hat der Gemeinderat am 10. Dezember mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, ÖVP und zwei Neos-Abgeordneten beschlossen. Die Mitarbeiter sind künftig befugt, den sogenannten "Punk-Paragraphen" anzuwenden und dürfen damit Menschen eines...

Geht es nach der FPÖ, könnte der Wahltermin im nächsten Jahr auch zum Abstimmungstag über umstrittene Themen, wie die Ostumfahrung oder die Stadtseilbahn werden. LINZ. Bei der Gemeinderatswahl 2015 konnten die Linzer nicht nur über das Stadtparlament und den Bürgermeister entscheiden, sondern auch über die Zukunft der Eisenbahnbrücke abstimmen. Bei der letzten Gemeinderatssitzung forderte FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic auch den Wahltermin im nächsten Jahr für eine Bürgerbefragung zu nutzen....

Breite Unterstützung gab es für Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und ihren Antrag auf schulautonome Fördermaßnahmen. LINZ. Der Linzer Gemeinderat hat das Land OÖ in seiner Sitzung am 10. Dezember einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für zusätzliche finanzielle Mittel und Personal in den Schulen zu schaffen. Der Antrag geht auf eine Initiative der Neos-Bildungssprecherin Elisabeth Leitner-Rauchdobler zurück. Diese Mittel sollen von den Schulen autonom...

Update: Nichts wird es vorerst mit dem Radschnellweg entlang der Donau zwischen dem Linzer Süden und dem Stadtzentrum. Der Gemeinderat hat den entsprechenden Antrag von Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik wurde von SPÖ und FPÖ abgelehnt. +++ ursprüngliche Meldung +++ Ein Radschnellweg entlang der Donau könnte den Linzer Süden mit dem Industriegebiet und dem Stadtzentrum verbinden. Die Neos bringen einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat ein. LINZ. Radschnellwege können – sofern sie gut...

Nach dem Grasser-Urteil erinnern viele an die 2019 verstorbene grüne Aufdeckerin Gabriela Moser, eine Linzerin, ohne die es diesen Prozess womöglich gar nicht gegeben hätte. Wir haben mit ihrem Witwer Rolf Moser darüber gesprochen. LINZ. Es dürfte einer der schwersten Momente in Gabriela Mosers politischer Karriere gewesen sein: Am 9. Februar 2015 musste sie im Anschluss an die ZiB2 einen 25-sekündigen Widerruf verlesen. Geklagt hatte ein gewisser Karl-Heinz Grasser, den Moser einen...

Olga Lackner (Neos) fordert, Obdachlose zuerst mit Wohnraum auszustatten – ohne Übergangsformen oder Notschlafstellen. Ihr Antrag wird am 10. Dezember im Gemeinderat behandelt.  LINZ. Nichts weniger als die Obdachlosigkeit in Linz besiegen will Neos-Gemeinderätin Olga Lackner. Dafür fordert sie einen Paradigmenwechsel, angelehnt an das international erprobte Konzept "Housing First". Obdachlose sollen demnach sofort einen eigenen und vollwertigen Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen. Erst...

Vizebürgermeister Markus Hein wird die Linzer FPÖ in die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr führen. LINZ. Bereits im Sommergespräch mit der StadtRundschau hat Vizebürgermeister Markus Hein angekündigt, dass es bei der Wahl des Spitzenkandidaten keine Überraschung geben wird. Nun ist es fix: Hein wird die Linzer FPÖ in die Gemeinderatswahlen 2021 führen. Hein, der auch Bürgermeisterkandidat wird, erhielt alle Stimmen in der Bezirksparteileitung. "Linz muss sich zu einer Stadt mit hoher...

Die Linzer Stadtpolitik will gegen den politischen Islam vorgehen. Darüber herrscht weitgehende Einigkeit. Was genau das Maßnahmenpaket beinhalten wird, ist aber noch unklar. LINZ. Die große Debatte über Islamismus in Linz ist bei der Gemeinderatssitzung am 5. November ausgeblieben. Angesichts des Terrors in Wien haben die Parteien aus Pietätsgründen darauf verzichtet. Der ÖVP-Antrag für ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam wurde einstimmig dem Ausschuss zugewiesen – Vizebürgermeister...

In der morgigen Gemeinderatssitzung drängt die Linzer Volkspartei auf ein härteres Vorgehen gegen den politischen Islam in Linz. LINZ. Noch vor den Terror-Angriffen in Wien hat Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) ein Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam gefordert. Anlässe dafür waren die Anschläge in Frankreich und die Causa um eine umstrittene Veranstaltung im Neuen Rathaus. Baier will Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) per Gemeinderatsantrag beauftragen, ein solches Paket auszuarbeiten...

Wie die Lüftungsgitter rutschfest gemacht werden können, wird nun Thema im Infrastrukturausschuss. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. LINZ. Der Radweg bei den Brückenkopfgebäuden gehört zu den gefährlichsten Stellen im Linzer Radwegenetz. Die Lüftungsgitter, die dort in den Boden eingelassen sind, werden bei Nässe schnell rutschig. Regelmäßig berichten Radfahrer von gefährlichen Situationen, Stürzen oder Unfällen, die nur knapp vermieden werden konnten. Suche nach einer...