Gemeinderat LInz

Anrainer fordern Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Neustadtviertel für mehr Sicherheit und Lebensqualität, besonders an den großen Durchzugsstraßen. Konzepte dafür liegen schon lange auf dem Tisch, doch die Politik vertröstet die Bürger. LINZ. Der Ärger über das Raserproblem und den Umgang der Stadtpolitik damit, sitzt im Neustadtviertel immer noch tief. Bauliche Maßnahmen scheinen für die verantwortlichen Politiker derzeit nicht infrage zu kommen. Bestenfalls werden ein paar Radarboxen...

Von der alten Eisenbahnbrücke ist bekanntlich nicht viel übriggeblieben. Den Namen könnte es aber weitergeben. Oder die neue Donaubrücke wird nach einer Frau benannt. Was sagen Sie?  LINZ. Noch bevor der letzte Brückenteil an seinem Platz fixiert war, ist in Linz bereits eine lebhafte Debatte über den Namen der neuen Donauquerung entbrannt. Viele sehen jetzt die Chance, die große Schieflage zwischen Frauen und Männern bei der Benennung von Verkehrsflächen ein wenig auszugleichen und die Brücke...

Die Linzer FPÖ hat ihr eigenes Sozialprogramm vorgestellt, das Grundlage für die politische Arbeit der nächsten Jahre sein soll.  LINZ. Die FPÖ fühlt sich zu wenig in die Erstellung des Linzer Sozialprogramms eingebunden und hat deshalb heute ein eigenes Programm präsentiert. "Wir wollen sicherstellen, dass das Sozialprogramm ein faires Programm ist und kein Migrationsprogramm", sagt Gemeinderat Peter Stumptner. Die Umsetzung des unter der Führung von Vizebürgermeister Markus Hein...

Vizebürgermeister Markus Hein wird die Linzer FPÖ in die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr führen. LINZ. Bereits im Sommergespräch mit der StadtRundschau hat Vizebürgermeister Markus Hein angekündigt, dass es bei der Wahl des Spitzenkandidaten keine Überraschung geben wird. Nun ist es fix: Hein wird die Linzer FPÖ in die Gemeinderatswahlen 2021 führen. Hein, der auch Bürgermeisterkandidat wird, erhielt alle Stimmen in der Bezirksparteileitung. "Linz muss sich zu einer Stadt mit hoher...

Am Donnerstag, 24. September, war die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse im Überblick. LINZ. Die Linzer Gemeinderäte hatten gestern ein großes Arbeitspensum abzuarbeiten. Die erste Sitzung nach der Sommerpause, die zwecks Abstand in Corona-Zeiten, wieder im Neuen Rathaus stattgefunden hat, dauerte bis nach 21 Uhr. Über einige Anträge haben wir bereits im Vorfeld berichtet. Einstimmig für Kiosk im Franckviertel Freuen dürfen sich zum Beispiel die...

Die FPÖ will gegen Radikalisierung, Islamismus und "Parallelgesellschaften" in Linz vorgehen. Zuvor soll aber eine Moscheenstudie die Lage ergebnisoffen untersuchen. LINZ. Die FPÖ will die muslimischen Communities in Linz genauer unter die Lupe nehmen. Deshalb beantragt sie in der heutigen Gemeinderatssitzung eine Moscheenstudie nach Grazer Vorbild durchzuführen. Dort hat der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) die örtlichen Moscheen untersucht. Das Ergebnis zeige, dass sich ein Teil der...

Bernhard Baier (ÖVP) im Sommergespräch über Regionalität als das neue Soziale, Bäume versus Parkplätze und was er zu der permanenten Kritik seitens der FPÖ sagt. LINZ. Bernhard Baier (45) ist seit 2013 ÖVP-Vizebürgermeister und aktuell unter anderem für Wirtschaft, Märkte und Stadtgrün verantwortlich. Was ist Ihnen aus der ersten Zeit der Corona-Krise besonders in Erinnerung geblieben? Vor allem der Umstand, dass die Stadt von einem Moment auf den anderen wie leer gefegt war und man gemerkt...

Eva Schobesberger über Türkis-Grün, Topfbäume und den Grüngürtel-Schützer Markus Hein. LINZ. Eva Schobesberger (44) ist seit 2009 für die Grünen in der Stadtregierung und aktuell für Bildung, Frauen und Naturschutz zuständig. Was ist Ihnen aus der ersten Zeit der Corona-Krise besonders in Erinnerung geblieben? Dieses eigenartige Gefühl daheim zu bleiben, und nur rausgehen, wenn man dringend etwas zu erledigen hat. Insgesamt war diese Stille in der Stadt sicher das eindrücklichste für mich. Wie...

Der Gemeinderat beschließt Widmungsänderungen in der Hanuschstraße. Die Anrainer protestieren und wollen bei Bauvorhaben in ihrem Stadtteil künftig besser eingebunden werden. LINZ. Zu wenig Dialog mit den Anrainern und Vorrang für Investoren – so die Kritik der Bürgerinitiative "Hanuschstraße – Raum zum Atmen". In der westlichen Hanuschstraße, wo lange Wiese und ein Bauernhof standen, wird ein Bau mit 72 Wohnungen hochgezogen. Nachdem im Gemeinderat sowohl Bebauungsplanänderung als auch...

In einer langen Sitzung hat der Linzer Gemeinderat unter anderem grünes Licht für die Umwidmung für die Hängebrücke gegeben.  LINZ. Die Gemeinderatssitzung vom 2. Juli war zugleich die letzte vor der Sommerpause und entsprechend voll war die Tagesordnung. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse im Überblick. Der Rechnungsabschluss 2019 wurde bei Stimmenthaltung von ÖVP, Neos und KPÖ angenommenSchanigartenentgelte und die Gebühren für Warenkörbe werden bis Jahresende erlassen Die Stadt verzichtet...

Ganz Österreich konferiert per Video? Nein, Gemeinde- und Stadträte dürfen laut oberösterreichischer Gemeindeordnung keine Entscheidungen über den Bildschirm treffen. LINZ. In Zeiten der Corona-Krise boomen Videokonferenzen. Vom großen Konzern bis zum kleinen Verein finden Sitzungen oft nur mehr vor den Bildschirmen statt. Wichtige Entscheidungen können so weiter gefällt werden, ohne dass sich die Teilnehmer dem Risiko einer Ansteckung aussetzen müssen. Gemeindepolitik nur Face-to-Face Nicht...

Damit Menschen in der Nähe ihres Arbeitsplatzes parken können und nicht in Öffis einem Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind, werden die Kurzparkzonen ab 17. März vorübergehend aufgehoben. LINZ. Der städtische Krisenstab hat auf Vorschlag der FPÖ die Kurzparkzonenregelung in Linz aufgehoben. Sinn der Aufhebung sei es, im Linzer und im Urfahraner Zentrum medizinischem Personal und Pflegekräften, Mitarbeitern in geöffneten Geschäften sowie Einsatzkräften die Arbeit zu erleichtern“, sagen...

Gemeinderatssitzungen sind trockene Angelegenheiten? Nicht immer, wie folgende Episode gezeigt hat. LINZ. Durchaus amüsant war ein Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP in der Sitzung vom 5. März. Stein des Anstoßes: Der Plan von Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), mit 1.000 neuen Bäumen die zunehmende Hitze in der Stadt zu bekämpfen. Im Dezember gab es dafür grünes Licht vom Stadtsenat. Fertig wird das Konzept aber erst im Sommer. Mit den ersten Pflanzungen soll laut Baier überhaupt erst...

Die Linzer FPÖ hat einen Mandatar wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt. LINZ. Bekommt Linz einen "wilden" Abgeordneten? Oder fasst gar das DAÖ von Heinz-Christian Strache Fuß im Linzer Gemeinderat? In einer denkbar knappen Aussendung hat die Linzer FPÖ heute bekannt gegeben, dass ihr Gemeinderat Manfred Gabriel bei der Sitzung des Landesparteivorstandes mit sofortiger Wirkung wegen "parteischädigendem Verhalten" aus der FPÖ...

Vizebürgermeister Markus Hein prescht in Sachen Fabasoft vor und spricht sich gegen eine Umwidmung aus. LINZ. Knalleffekt in der Debatte um einen geplanten Fabasoft-Neubau: Wie berichtet will das IT-Unternehmen seine Firmenzentrale nahe der Johannes Kepler Universität (JKU) errichten, wofür Grünland in Bauland umgewidmet werden müsste. Diesem Vorhaben erteilt Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) nun eine klare Absage. Nachdem er die gesammelten fachlichen Vorstellungnahmen erhalten habe, bleibe...

Der Linzer Gemeinderat Zeljko Malesevic wurde einstimmig zum Obmann der FPÖ-Ortsgruppe Franckviertel/Hafen gewählt. LINZ. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde Gemeinderat Zeljko Malesevic zum neuen FPÖ-Obmann im Franckviertel/Hafen gewählt. Malesevic ist seit 2019 im Linzer Gemeinderat vertreten und freut sich über das große Vertrauen: „Ich werde meiner neuen Herausforderung mit großem Engagement begegnen, um das Beste für unser Franckviertel zu erreichen.“ Zur geschäftsführenden Ortsparteiobfrau...

Die Grünen fordern bauliche Maßnahmen, um die Haltestellen an der Biegung und dem Mühlkreisbahnhof barrierefrei zu machen. LINZ. An vielen Linzer Straßenbahnhaltestellen wird den Fahrgästen bereits ein barrierefreies Aus- und Einsteigen ermöglicht. Doch es gibt immer noch Stationen, die für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen ein großes Hindernis darstellen. So zum Beispiel an der Biegung und dem Mühlkreisbahnhof in Urfahr. Die Grünen fordern jetzt per Gemeinderatsantrag die entsprechenden...

Gemeinderat beschließt mit Mehrheit erstmals zwei Haushalte auf einmal – für 2020 und 2021. LINZ. Die SPÖ ist mit dem Budgetentwurf von Bürgermeister Klaus Luger naturgemäß zufrieden. Es gebe Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Gemeinderat Dietmar Keck verweist auf die Schwerpunkte Soziales, Klima, Mobilität, Sicherheit und Kultur. Kritik kommt von der SPÖ einmal mehr an den hohen Transferzahlungen an das Land OÖ. Dieser schließt sich Vizebürgermeister Markus Hein...

Anrainer wollen eine geringere Zahl an Wohnungen. Grüne wünschen sich einen öffentlichen Park. LINZ. Intransparenz kann man der Stadt Linz in diesem Fall nicht vorwerfen: Am 25. Oktober hat SPÖ-Gemeinderätin Paulina Wessela die Anrainer über eine Bebauungsplanänderung in der Reuchlinstraße informiert. Auf dem Areal zwischen Straße und Neuromed Campus sollen Wohnhäuser für bis zu 165 Parteien entstehen. Das Gelände ist Bauland und gehört den ÖBB. Eigentlich für einen späteren Ausbau des...

Bei einem runden Tisch mit allen Beteiligten konnten offenbar Fortschritte erzielt werden. LINZ. Im Konflikt um den Kreuzfahrttourismus zeichnen sich nun Lösungen ab, mit denen alle Beteiligten leben können. Nachdem der Gemeinderat in der letzten Sitzung bereits einige inhaltliche Pflöcke eingeschlagen hat, wurde die Diskussion mit Vertretern der Tourismuswirtschaft fortgesetzt. Tourismusstadträtin Doris Lang-Mayerhofer spricht von einer "konstruktiven Atmosphäre". Man wolle den...

Wir haben mit Stadträtin Regina Fechter über die SPÖ, Harmoniebedarf, Kriminalität, Grillen und vieles mehr gesprochen.  LINZ. Die ehemalige Direktorin der Polytechnischen Schule Urfahr, Regina Fechter, ist seit 2017 als SPÖ-Stadträtin für Personal, Liegenschaften und Integration zuständig.  Was hat Sie als Vöcklabruckerin nach Linz verschlagen? Nach der Matura hatte ich die Wahl zwischen Salzburg und Linz. Die Wahl ist auf Linz gefallen, weil der Platz im Studentenheim günstiger war und meine...

Wir haben mit dem grünen Klubobmann Helge Langer unter anderem über Klima, Grillen, Sicherheit und seine Lust auf eine Koalition mit Sebastian Kurz gesprochen. LINZ. Helge Langer ist Wirtschaftsinformatiker, Gemeinderat und seit knapp vier Monaten Klubobmann der Linzer Grünen.   Sie sind aus der Nähe von Salzburg. Was sind die größten Unterschiede zwischen Linz und Salzburg? Das Image ist ein großer Unterschied. Salzburg ist schon ewig die Stadt der Hochkultur. Linz hat den Weg zur Kulturstadt...

Rot-Blau wird in Linz fortgesetzt. "Missverständnisse" nach Bürgermeister-Interview konnten offenbar ausgeräumt werden.  LINZ. Der drohende Koalitionsbruch in Linz scheint vorerst abgewendet. In einer knappen Presseaussendung haben sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) heute zu ihrer Zusammenarbeit in der Stadt bekannt. Seit 2015 besteht ein umfangreiches "Arbeitsübereinkommen" zwischen den beiden stärksten Fraktionen im Gemeinderat. „Wir bekennen uns zu...