Gemeinderat

Am 24. Juni fan die letzte Gemeinderatssitzung in Bad Ischl vor der Sommerpause statt. Top-Themen waren die Sanierung der Fahrzeughalle der HFW Bad Ischl, der gesperrte Soleleitungsweg, das Golfprojekt, 5G-Internet und die Zukunft des Lehár Stöckls. Zudem war es für ein Urgestein der Stadtgemeinde die letzte Sitzung vor seiner Pensionierung. BAD ISCHL. Ein Dauerbrenner im Bad Ischler Gemeinderat ist die 5G-Technologie. In der Fragestunde wies das Sprachrohr der Initiative "Gegen 5G in Bad...

LAAKIRCHEN. In der letzten Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. April 2021, wurde dem Gemeinderat erneut ein positiver Rechnungsabschluss 2020 zur Beschlussfassung vorgelegt. Einstimmig wurde dieser von allen Fraktionen verabschiedet. Eine Gegenüberstellung der laufenden Gebarung, das heißt ohne Investitionen, stehen Erträge von 31,2 Millionen Euro Aufwänden von 30,5 Millionen Euro gegenüber und ergeben ein Nettoergebnis von 705.563,44 Euro. Nach Zuweisung bzw. Entnahme von Haushaltsrücklagen...

GSCHWANDT. Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wurde erstmals nach den neuen Bilanzierungsregeln erstellt. Er sieht im Finanzierungshaushalt – Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit – Einzahlungen in Höhe von 5.506.272,19 Euro und Auszahlungen von 5.346.544,09 Euro, somit einen positiven Saldo von rund 159.700 Euro, vor. Dieser Überschuss wurde der allgemeinen Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt. Trotz des massiven Rückgangs bei den Abgabenertragsanteilen, das ist der Anteil...

KIRCHHAM. Am Mittwoch, 31. März, wurde Ingo Dörflinger im Gemeinderat offiziell von Bezirkshauptmann Alois Lanz als neuer Bürgermeister von Kirchham angelobt. ÖVP-Vizebürgermeisterin ist Gabriele Medl.

Am 10. Dezember fand die letzte Sitzung des Ischler Gemeinderates im Jahr 2020 statt. Neben dem Beschluss für den Voranschlag 2021 wurde auch eine wichtige Personalentscheidung getroffen. Zudem war die Pachterhöhung für die Golfschule Laimer ein vieldiskutiertes Thema. BAD ISCHL. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres steht auch immer die Budget-Beschlussfassung an. Unter anderem muss ein Kassenkredit – zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit von Bad Ischl – in der Höhe von 4,1...

Mit dem Budget 2021 setzt St. Wolfgang weitere wichtige Schritte in der Gemeindeentwicklung. Als Schwerpunkte nennt der St. Wolfganger Finanzreferent Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) folgende Themen: „Sicherheit, Straßenneubau und -Sanierung, Ortsgestaltung und Leistbares Wohnen sind für 2021 die größten Investitionen – insgesamt reden wir von ca. 2,4 Millonen Euro, die wir nächstes Jahr investieren. ST. WOLFGANG. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die Fortführung des Schuldenabbaus und die...

Gemeinderat in Gmunden beschließt weitere rechtliche Schritte gegen Zementwerk Hatschek. GMUNDEN. Wie bereits berichtet, wird in der Causa Zementwerk Hatschek vom Wiener Rechtsanwaltsbüro List im Auftrag der Gemeinden und des Bürgerbeirates Zementwerk ein Schlichtungsverfahren angestrebt. Dazu haben die vier betroffenen Kommunen Gmunden, Pinsdorf, Ohlsdorf und Altmünster in der jeweiligen Gemeinderatssitzung die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Bürger der angrenzenden Gemeinden beklagen...

GMUNDEN. Der Ausflugsverkehr im Corona-Sommer wird intensiver denn je sein. Gmundens schönste Uferstraße droht im Verkehr zu ersticken. Es kann sein, dass Rettungskräfte an Schönwetter-Ausflugstagen nicht mehr durchkommen. „Es ist hoch an der Zeit, auf die Beobachtungen und Befürchtungen der Anrainer zu reagieren und das zu ändern, was jeder an schönen Tagen aus eigener Anschauung kennt. Sicherheit hat für mich oberste Priorität. Die schlechteste Lösung wäre es, diesen beängstigenden...

ST. WOLFGANG. Auf Antrag von Bürgermeister Franz Eisl (VP) beschloss der St. Wolfganger Gemeinderat kürzlich ein Entlastungspaket für Familien, Vereine und Wirtschaft. Wie bereits berichtet, werden im heurigen Jahr Betriebe und Vereine mit Entlastungen und Förderungen unterstützet. Die Summe von annähernd 50.000.- wurde kürzlich vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. „Nur Miteinander können wir solche Vorhaben auch umsetzen – deshalb werden wir auch zukünftig gemeinsam erfolgreich für St....

Altmünster ist bei der Kulturhauptstadt-Region 2024 dabei. Für die Marktgemeinde mit fast 9.800 Einwohnern eröffnen sich dadurch zahlreiche neue Chancen im Bereich Kultur und Tourismus. ALTMÜNSTER. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Altmünster hat in der Sitzung vom 18. Juni 2020 mehrheitlich den Beschluss gefasst, der Kulturhauptstadt Region Salzkammergut 2024 beizutreten. Dies eröffnet zahlreiche neue Möglichkeiten in den nächsten Jahren, unsere Region für Einheimische und Touristen noch...

BAD ISCHL. Unter besonderen Sicherheitsmaßnahmen fand am 30. April die öffentliche Gemeinderatssitzung der Stadt Bad Ischl im Kongress- und TheaterHaus statt. Die Gemeinderäte der SPÖ-Fraktion spendeten ihr Sitzungsgeld für einen sozialen Zweck. „Gerade in der jetzigen Situation gilt es zu helfen wo es nur geht. Wir als SPÖ Fraktion haben uns dazu entschlossen unser Sitzungsgeld für sozial bedürftige Menschen in unserer Stadt zu spenden“, so Bürgermeisterin Ines Schiller.

Aufgrund der Corona-Maßnahmen konnte die Bad Ischler Gemeinderatssitzung nicht wie gewohnt im Stadtamt stattfinden, sondern musste im Kleinen Saal des Kongress- und Theaterhauses abgehalten werden. Es herrschte große Einstimmigkeit, nur ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP wurde abgelehnt. BAD ISCHL. Weil außerordentliche Zeiten auch außerordentliche Maßnahmen erfordern, fand die Gemeinderatssitzung in Bad Ischl unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Ines Schiller im Kongress- und Theaterhaus statt....

Das Happy End gleich vorweg: Nach einer Schrecksekunde gehen die Bad Ischler Gemeinderäte nun doch zufrieden in das Finale der Weihnachtszeit. Der Budgetvoranschlag 2020 wurde einstimmig beschlossen, die VS Pfandl wird zur ganztägigen Schulform ausgebaut und man steht geschlossen hinter dem Erhalt der ÖBB-Haltestelle Mitterweißenbach. BAD ISCHL. Beinahe wäre der Budgetvoranschlag 2020 zum heurigen Grinch geworden und hätte das Weihnachtsfest verdorben: Es galt erstmals, die Voranschlags- und...

Während der von der Prüfungskommission vorgestellte Prüfbericht die Kosten des Parkbades Bad Ischl beleuchtet, sprechen Alexander Eder (Naturfreunde) und Brigitte Platzer (Parkbad-Referentin) von nötigen Investitionen für eine gesicherte Zukunft und einem bereits bemerkbaren Aufwärtstrend. BAD ISCHL. Bei der Bad Ischler Gemeinderats-Sitzung am 26. September wurde von Sabine Komaz, Obfrau des Prüfungsausschusses, der aktuelle Prüfbericht verlesen. Der Ausschuss hatte sich im Sommer eingehend mit...

Thomas Loidl übernimmt das Amt des 1. Vizebürgermeisters, das nach dem Tod von Josef Reisenbichler am 3. Juli unbesetzt gewesen ist. Pläne für Bad Ischler Stadtbus sorgen für Diskussion. Finanzierung für Kulturhauptstadt wird konkreter. BAD ISCHL. Es bedarf eines besonderen Anlasses, wenn Bezirkshauptmann Alois Lanz bei einer Gemeinderatssitzung zugegen ist. Die Angelobung eines neuen Vizebürgermeisters beispielsweise. Dass diese aber einen sehr traurigen Grund hatte, machte Bürgermeister...

GMUNDEN. Am 6. August erlag der verdienstvolle Gemeinderat, Amateurhistoriker, vielfach tätige Vereinsaktivist und Forscher Konsulent Manfred Reingruber (80) einem Krebsleiden. Nicht weniger als 40 Jahre, bis zu seinem Tod, war Reingruber aktiver Mandatar in der ÖVP-Fraktion gewesen. Seit 2009 stand er dem Seniorenbund vor, in dem er als Organisator unzähliger Ausflüge überaus beliebt war. Das gemeinschaftsdienliche Engagement des bekannten Textil- und Trachtenmoden-Händlers blühte noch einmal...

Es braucht Anreize zum Fahren mit der Traunseetram und das ist ein wirklich guter. Für Fridays For Future ist es die Forderung Nr. 1 an die Kommunalpolitik: Gratisfahren in den Öffis der Stadt, also im Verkehrsverbund Gmunden (VVG). GMUNDEN. Die Stadtgemeinde realisiert nun – per einstimmigem Gemeinderatsbeschluss – in einem ersten Schritt Fördermaßnahmen, soweit sie auch in Abstimmung mit dem OÖ. Verkehrsverbund möglich sind. Bereits am 8. Juli ist eine bis Jahresende laufende Aktion...

SALZKAMMERGUT (km). Die letzte Bewerbungs-Tour des Teams Salzkammergut 2024 bei den noch fehlenden Gemeinden im Bezirk hat zumindest in Gmunden Früchte getragen. Im Jänner 2018 hat sich Gmunden gegen eine Teilnahme an der Bewerbung des Salzkammergutes zur Kulturhauptstadt 2024 entschieden. Da nun die Kosten abschätzbarer sind, hat der Gmundner Gemeinderat in seiner Sitzung am 1. Juli einstimmig für eine Teilnahme der Bezirkshauptstadt gestimmt. "Wir sehen eine große Chance für die Region und...

Trotz der heißen Temperaturen der letzten Wochen wünschte sich Bürgermeister Hannes Heide bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 29. Juni, dass es keine hitzigen Diskussionen geben möge – und so kam es dann auch. BAD ISCHL. Eingangs ging Heide auf die Frage ein, die seit der Verkündung des EU-Wahlergebnisses wohl jeden in Bad Ischl beschäftigt: (Wann) gibt der frisch gebackene EU-Parlamentsabgeordnete das Bürgermeisteramt ab? "Am 2. Juli wird das EU-Parlament konstituiert, dann sehen wir...

LAAKIRCHEN. Wie in den vorangegangenen Jahren konnte Bürgermeister Ing. Fritz Feichtinger in der letzten Gemeinderatssitzung am 25. April 2019 einen äußerst positiven Rechnungsabschluss 2018 präsentieren und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Einnahmen von € 30.321.729,03 stehen Ausgaben von € 28.639.850,48 im ordentlichen Haushalt gegenüber. Dies ergibt einen beträchtlichen Sollüberschuss von € 1.681.878,55. Nach Abzug der offenen Bestellungen verbleibt ein tatsächliches Plus von €...

PINSDORF. Im Zuge der letzten Gemeinderatsitzung hat die Gemeinde Pinsdorf einstimmig ihre Zustimmung zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage beschlossen. Nach über vierjährigen Gesprächen konnte somit eine Übereinkunft aller Vertragspartner erfolgen. „Die ÖBB führen ihre Park&Ride-Offensive in Oberösterreich fort und setzen mit der Anlage in Pinsdorf einen weiteren wichtigen Impuls zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel“, sagt Franz Bauer, Vorstand der ÖBB-Infrastruktur AG. „Unser Ziel ist es,...

In der letzten Gemeinderatssitzung präsentierte Bürgermeister Peter Ellmer den Rechnungsabschluss 2018, der einen Rekordüberschuss von 1,2 Millionen Euro aufweist. BAD GOISERN. Peter Ellmer verweist in seiner Erklärung zum Rechnungsabschlusses 2018 darauf, dass der Überschuss keineswegs das Ergebnis einer undifferenzierten Sparpolitik sei. Vielmehr habe man in den letzten Jahren mehr investiert als jemals zuvor. Das solle laut dem Gemeindeoberhaupt auch so weitergehen. „Mit dem Überschuss haben...

GMUNDEN (km). Finanzstadtrat Thomas Höpoltseder präsentierte für 2019 im letzten Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget. Das Voranschlagvolumen im ordentlichen Haushalt sieht Einnahmen und Ausgaben von je 45,9 Millionen Euro vor. Trotz der Erhöhungen bei den Pflichtausgaben, wie der Sozialhilfeverbandsumlage und dem Krankenanstaltensprengelbeitrag ist es möglich, im nächsten Jahr wieder Akzente zu setzen. "Ein wesentlicher Schwerpunkt der politischen Arbeit des nächsten Jahres wird die...

BAD GOISERN. 25 Europa-Gemeinderäte informierten sich Ende November in Brüssel über den Status quo verschiedenster EU-Themen. Mit dabei war auch Gemeindevorstand Hansjörg Peer aus Bad Goisern, dem für seine Region vor allem die Themen Wasser- und Trinkwasserrichtlinie wichtig waren. "Wasser ist Lebenselixier", betont Peer. Genau dazu konnte er vor Ort mit Othmar Karas, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, sprechen.