Gemeinderat

Der Gemeinderat kann auch anders, inhaltlich wird trotz verbalen Schlagabtausch gearbeitet. Der BezirksBlätter-Innsbruck-Blick mit dem Arbeitsprotokoll und den Beschlüssen der letzten GR-Sitzung. Einstimmigkeit herrschte bei der Aufarbeitung der Geschichte des Lagers Reichenau. INNSBRUCK. Das Verhältnis zwischen Bgm. Willi und den Gemeinderatsmitgliedern beherrscht die Schlagzeilen. So haben sich 31 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Devise: "Willis Alleingänge schaden der Stadt." geeinigt....

Viel wurde in der vergangenen Gemeinderatssitzung über tot gerittene Pferde diskutiert. Eines davon betrifft Tempo 30 im Stadtgebiet. Unter den aktuellen Mehrheiten im Gemeinderat ist dieses nicht umsetzbar, eine rechte Allianz verhindert aber weiterhin auch sinnvolle Temporeduktionen, aus derselben Ideologiegetriebenheit, die sie anderen bisher vorwarfen.  Es mache keinen Sinn über einzelne Straßenzüge zu sprechen, wenn eine Arbeitsgruppe an der Ausarbeitung von einem Gesamtkonzept arbeite,...

Am Donnerstag tagte der Innsbrucker Gemeinderat. Neben Tempo 30, dem Bozner Platz und der Weiterverwendung des MoHo-Areals wurde vorallem über die Alleingänge des Grünen Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Verträgen der ehemaligen Personalamtsleiterin debattiert. In Sachen Vertragsunterfertigung wurde der Bürgermeister vom Gemeinderat entmachtet.  INNSBRUCK. Vergangene Woche sorgte der bekanntgewordene zweite Sondervertrag von Bürgermeister Georg Willi mit seiner ehemaligen...

Am heutigen Donnerstag findet die zweite Sitzung des heurigen Gemeinderats statt. Heute haben 41 statt 40 Personen Platz genommen. GR Janine Bex(Grüne) ist heute mit frischem Nachwuchs gekommen.  In kürze wird der Bürgermeister dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen, nachdem er einen weiteren Sondervertrag ausgestellt hat.  Die Sitzung wird Livegestreamt. Tagesordnungspunkt  12:  a.) Auflösung Gemeinderat:  GR Klingler-Newesely: taktieren, es fehlt Kommunikation wie am Bozner Platz, wir...

Wohnen, Soziales oder Verkehr. Die Hitparade der politischen Diskussionsthemen in der Stadt wird seit Jahren von den großen drei Fragestellungen beherrscht. Seit über 30 Jahren ist auch die Tempo-30-Regelung viel diskutiert. Das Thema spielt auch beim Schulcampus Wilten und die für den Verein „Stadtteilfreunde Saggen“ eine große Rolle. INNSBRUCK. Seit 1989 sind Tempo-30-Zonen in Innsbruck ein Thema. Eine Gemeinderatsanfrage von GR Gerald Depaoli ermöglicht einen Blick auf die Entstehung der...

Claudiaplatz, Jahnstraße, Zeughausgasse, Innstraße oder Wiltener Platzl. Das Thema Fahrradbügel bewegt die Stadt. "Mehr Abstellflächen für Radfahrer" lautet das klare Bekenntnis der Stadt Innsbruck. Definiert im Masterplan Radverkehr 2030, in dem für 2023 eine überdachte Anlage bei RAIQA-Quartier und für 2026 eine Radabstellanlage am Bahnhof und eine Anlage im Stadtzentrum angedacht sind. Der Gemeinderat soll über einen Richtlinienkatalog entscheiden. INNSBRUCK. Die kurzfristige Aufstellung von...

Sehr lange liegt sie schon zurück: die erste Gemeinderatssitzung für Uschi Schwarzl, Gerhard Fritz, Georg Willi und Rudi Federspiel. Die BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion hat nachgefragt, über Erinnerungen, Höhepunkte und Enttäuschungen seit dem Einzug im Gemeinderat im Jahr 1989. INNSBRUCK. Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl 1989 lag zwar bei 77,8 Prozent, war aber zu diesem Zeitpunkt die niederste Wahlbeteiligung der Innsbruckerinnen und Innsbrucker bei der einer Gemeinderatswahl....

Die Chronologie des Bozner Platzes: Jahrelange Diskussionen, zahlreiche Beschlüsse in den politischen Gremien und immer wieder zeitliche Verschiebungen. Seit 2016 steht das Thema auf der politischen Tagesordnung. Mit der jetzt präsentierten Kostenexplosion hat sich das Leuchtturmprojekt zu einem Finanzalptraum für die Politik entwickelt. INNSBRUCK. Die Reste der Tankstelle wurden entsorgt, zwei Winterlinden umgeschnitten, Untersuchungen auf Kriegsrelikte durchgeführt. Die Vorarbeiten am Bozner...

Regulär sollten die Gemeinderatswahl in Innsbruck im Jahr 2024 stattfinden. Dann würde vier Mitglieder des höchsten demokratischen Gremiums in der Landeshauptstadt ein besonderes Jubiläum feiern. Uschi Schwarzl, Georg Willi, Gerhard Fritz und Rudi Federspiel sind seit 1989 politisch im Gemeinderat tätig. INNSBRUCK. Es war durchaus ein politisches Erdbeben. Nach der Gemeinderatswahl 1989, mit einer Wahlbeteiligung von 77,8 Prozent, waren acht Fraktionen (bis dahin waren es sieben) im Gemeinderat...

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder Ergebnisse der Überprüfung von AirBnB-Verdachtsfällen. Die Themenvielfalt der gemeinderätlichen Anfragen ist umfangreich. Für die politische Arbeit und für Interessierte gibt es eine Vielzahl an Informationen. Bisweilen sind jedoch die Antworten auf die Fragen nicht hilfreich. Ein BezirksBlätter Innsbruck Blick mit interessanten und amüsanten Beispielen. INNSBRUCK. Im demokratiepolitischen Prozess stellen Anfragen in den politischen Gremien einen...

Am Mittwoch tagt ab 9 Uhr der Gemeinderat. Dabei steht nicht nur der NEOS-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates, der neuerlich auf die Tagesordnungen genommen werden musste, im Mittelpunkt. Gerechtes Innsbruck und FPÖ sind im Vorfeld des Gemeinderates im rhetorischen Wahlkampfmodus. INNSBRUCK. Die Aktuelle Stunde wurde diesmal von GR Gerald Depaoli ausgewählt: "Aktuelle Stunde 1726 Tage Bürgermeister Georg Willi! Chaos, Stillstand, Günstlingspolitik und Stadtrechtsbrüche. Wie geht ́s weiter?“...

Die Volksschule Altwilten, die Mittelschule Leopoldstraße und die kreative Mittelschule Ilse-Brüll-Gasse sind die drei Säulen des Schulcampus Wilten. Während das Bildungszentrum komplett ist, stehen Maßnahmen zum Thema Verkehrssicherheit noch aus. Ein "Schulstraßenantrag" seitens der Schule liegt noch nicht vor. INNSBRUCK. Mit dem Campus ist eine wichtige Säule der Bildungseinrichtungen in Wilten entstanden. Die Verkehrsmaßnahmen wurden von der Stadt Innsbruck im Rahmen eines...

"Die Stadt der blühenden Inseln" war ein Thema in der Stadtsenatssitzung. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Anlage Mitterweg haben der politischen Landesspitze eine Petition übergeben. Einmal mehr wird der Bozner Platz thematisiert, dessen Neugestaltung im Laufe des Jahres 2024 beendet sein soll. Verärgerung über "Parkplatzvernichtung". INNSBRUCK. Die Mieterinnen und Mieter der NHT-Gebäude am Mitterweg haben LH Toni Mattle und LHStv. Georg Dornauer eine Petition nach der enormen...

Die neuen Mietvorscheibungen haben es in sich, Erhöhungen der Rückzahlung des WBF-Darlehens um 50 Prozent, Warmwasser um 246 Prozent und Heizkosten um 244 Prozent sind keine Ausnahmefälle. Für die Politik besteht rascher Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die zeitlich befristete Aussetzung der Umsatzsteuer bei den Vorschreibungen. INNSBRUCK. Ein Mieter am Mitterweg schildert seine Situation: ""Jetzt liegt die neue Mietvorschreibung vor, bis jetzt haben 36 Mieter mitgeteilt, dass sie sich...

Wo ist die Quellnymphne? Wo ist das "Mädchen mit dem Krug"? In den sozialen Medien wird über den Verbleib der Figur am Brunnen am Haydnplatz spekuliert. Die denkmalgeschützte Figur wird derzeit gesäubert und anschließend wieder aufgestellt. INNSBRUCK. Die Aufregung ist groß. Seit 1953 ist die Brunnenfigur Bestandteil des Hadynplatzes. In den sozialen Medien wird jetzt über eine mögliche Entfernung bis hin zur Zerstörung der Figur spekuliert. Anlass für die Spekulationen sind die...

Seit Jahren bewegt das Thema Igler Straße und Fahrräder die Bevölkerung und die Politik. Immer wieder werden Maßnahmen und die Umsetzung konkreter Projekte gefordert. Jetzt wird neuerliche aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Radfahrverbot auf der Igler Straße und eine rasche Umsetzung der vorhandenen Alternativprojekte gefordert. INNSBRUCK. Ein Dauerthema ist die fehlende Radwegverbindung zwischen Innsbruck und Igls. "Bei dem groß vermarkteten Radweg zwischen München und Verona gibt es nur...

"Kombination aus Bustiefgarage und Sportplatz bleibt beste Lösung", daher gibt es von der Liste "Für Innsbruck" große Zustimmung für die WK-Forderungen nach einem zentralen Busparkplatz. Der Vortrag von Daniele Ganser sorgt für Irritationen. Bgm. Georg Willi stellt per Weisung (u. a. bezugnehmend auf eine GR-Resolution aus dem Jahr 2014) die Räumlichkeiten im Congress nicht zur Verfügung. FPÖ und Gerechtes Innsbruck sehen darin ein Auftrittsverbot und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit....

Die Überraschung im letzten Gemeinderat war groß. Der Antrag der NEOS auf Auflösung des Gemeinderates wurden von Bgm. Georg Willi nicht zur Diskussion gestellt. Die Gemeindeaufsicht hält nun fest, dass die Debatte jedenfalls stattfinden hätte müssen, auch wenn das Quorum zur Abstimmung schon im Vorfeld als nicht ausreichend bekannt gegeben wurde. Bgm. Willi nimmt den Antrag auf die Tagesordnung der Jänner-Gemeinderatssitzung. Auch eine Sondersitzung wird gefordert. INNSBRUCK. Im Gemeinderat im...

Der Start in das neue Politjahr der Stadt Innsbruck erfolgt mit einer Rücktrittsaufforderung. "Viel versprochen, alles gebrochen Herr Willi" war die Devise bei der gemeinsamen Pressekonferenz der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz. Bgm. Willi wurde zum Rücktritt aufgefordert, ein Auftrag auf Auflösung des Gemeinderates wird in der Jännersitzung eingebracht. INNSBRUCK. Eine bitte Abrechnung gibt es von Vizebgm. Markus Lassenberger sowie den GR Tom Mayer und GR Gerald Depaoli...

Im Innsbrucker Gemeinderat ist das Fotografieren zu Beginn der Sitzung erlaubt, nach rund 30 Minuten soll das Fotografieren eingestellt werden. Ein Foto (Screenshot aus der Videoaufzeichnung) der letzten Gemeinderatssitzung und vor allen die Interpretation darüber sorgt in den sozialen Medien für Diskussionen. Der APA-Faktencheck stellt nach einer ausführlichen Videoanalyse fest, GR Gerhard Fritz schläft nicht. INNSBRUCK. Politische Sitzungen können lange dauern. Daher kennt man Bilder von...

Die Mieterinnen und Mieterhaben knapp vor Weihnachten die neuen Mietvorschreibungen bekommen, teilweise mit drastischen Miterhöhungen. Die BezirksBlätter Innsbruck werden sich in den nächsten Wochen ausführlich mit einigen Beispielen befassen. Die Stadtpolitik diskutiert derweilen immer noch einen Gemeinderatsbeschluss zur Einführung der "Vergaberichtlinien Mittelstand".  INNSBRUCK. Seit Oktober läuft der Prozess zur Änderung der Vergaberichtlinien für städtische Wohnungen. In den bisherigen...

Die Diskussion über die 30er-Regelung in Innsbruck ist um ein Kapitel reicher. Der Stadtsenat hat sich mit Ausnahme von drei Straßen gegen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens für die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte ausgesprochen. „Damit ist das flächendeckende Tempo 30 vorerst vom Tisch", erklärt GR Mariella Lutz. Vizebgm. Markus Lassenberger sieht das Abstimmungsergebnis als klares Scheitern der grünen Verkehrspolitikideologie und Vorschreibungspolitik. GT Helmut Buchacher...

Zur letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe, 17 davon enthalten sich beim Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der Stimme und verhindern somit eine Diskussion und Abstimmung. Einstimmig hat der Gemeinderat eine Informationsoffensive gegen Böller und illegale Feuerwerke beschlossen. Um 21.38 Uhr ist die Sitzung mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage abgeschlossen. INNSBRUCK. In der...