Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Baustadtrat weist Vorwürfe zurück:
Harald Oissner: "Ich war und bin nicht befangen!"

Stellungnahme von Stadtrat Harald Oissner zum Antrag gem. § 46 Abs. 1 der NÖ GO von Befangenheit (Pkt 36 der GR-Sitzung am 21.3.2024) BAD VÖSLAU, 21. März 2024 – Im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 21. März 2024 hat der gebürtige Bad Vöslauer Baustadtrat DI Harald Oissner zu den Vorwürfen der „persönlichen Befangenheit“ wie folgt Stellung bezogen: „Seit dem Beginn meines Architekturstudiums arbeite ich in diesem Bereich und bin im Jahr 2002 als Mitarbeiter in mein jetziges Unternehmen...

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Die Renovierungsarbeiten am Harzberg-Schutzhaus haben schon begonnen. | Foto: privat

Eiliger Vertrag für Bannert und Schrahböck:
Harzberg-Schutzhaus soll ab 1. April wieder aufsperren

BAD VÖSLAU. Sichtbare Zeichen von Arbeit am Schutzhaus Harzberg, es wird renoviert. Und in einer außertourlichen Gemeinderatssitzung wurde am 22. Februar auch schnell der dazugehörige Pachtvertrag beschlossen. Die Bewerber Björn Bannert und Wolfgang Schrahböck hatten nach einem Hearing vor einem Gremium bestehend aus Stadtrat und je einem Vertreter von FPÖ und Neos den Zuschlag bekommen. Ihr Betriebskonzept überzeugte von allen fünf Bewerbern am meisten.  Der Pachtvertrag im DetailDer...

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Die Grünen enthielten sich beim Voranschlag, der Rest des Gemeinderates - Liste Flammer, ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ - war dafür. | Foto: Stockmann
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Vöslauer Stadtfinanzen
Skepsis bei Grünen, der Rest stimmte für das Budget 2024

BAD VÖSLAU. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurde in Bad Vöslau traditionell der Voranschlag für 2024 beschlossen. Er gibt einen groben Überblick über die Finanzlage in der Stadt. Für ÖVP-Stadtrat Karl Lielacher ist er ein "Werkzeug, und es liegt daran, dass wir daraus etwas machen." Für die Grünen ist der Voranschlag ein Signal dafür, dass der Stadt das Geld ausgeht. Einmal mehr mahnte für die Grünen Gemeinderat Stefan Zlabinger vor den hohen Kosten, die für den neuen...

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Neue Regeln:
Bad Vöslau verlängert Schnupperticket-Aktion

BAD VÖSLAU. Sehr gut von der Bevölkerung angenommen wurde die Aktion Schnupperticket, die seit März 2023 in Bad Vöslau angeboten wird. Gegen Online-Vorreservierung auf schnupperticket.at kann man sich tageweise (bis maximal drei Tage am Stück) ein VOR-Ticket für Wien, NÖ und Burgenland gratis ausborgen. Es ist beim Bürgerservice abzuholen und dort auch wieder zu retournieren. Berechtigt sind dazu alle Personen mit Hauptwohnsitz in Bad Vöslau. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird die Aktion...

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Eingang zum seitlichen Gehege | Foto: Gabriela Stockmann
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Bad Vöslau
Harzberg-Kängurus siedeln endgültig ab

BAD VÖSLAU. Am 17. Dezember 2024 wird das Harzberg-Schutzhaus unter der Führung von Wolfgang Zamazal das letzte Mal geöffnet haben. Höchstwahrscheinlich werden die derzeit 24 Kängurus (inklusive einiger junger) bis dahin schon abgesiedelt sein. Aber wohin? Zwischenstation OberösterreichZamazal verweist auf ein großes privates Grundstück in Oberösterreich, wo die Kängurus einstweilen bestens untergebracht - jedoch nicht öffentlich zu besichtigen - sein werden. Das entsprechende Gehege wird...

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Der Bürgermeister mit einer Geschenkbox für den ehemaligen Stadtarzt. | Foto: Stockmann
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Im Vöslauer Gemeinderat:
Verabschiedung von Stadtarzt Dr. Scherz

BAD VÖSLAU. Stadtarzt Dr. Karl Scherz wurde - pandemiebedingt einige Jahre verspätet - vom Gemeinderat offiziell verabschiedet. "Viele Generationen sind bei dir in unserer Gemeinde groß und gesund geworden", sagte Bürgermeister Christian Flammer in seiner Laudatio. Er unterstrich auch das vielfältige Engagement des Arztes in verschiedenen Institutionen. 2019 wurde ihm der Titel Obermedizinalrat verliehen. Dr. Scherz zeigte sich gerührt und bekannte in seiner Dankesrede: "In meinen 30 Jahren...

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Einstimmigkeit prägte die Gemeinderatssitzung vom 28. September. 29 Tagesordnungspunkte wurden fast ohne Wortmeldung und mit nur wenigen Stimmententhaltungen (bei Berichten über Baufortschritte Umbau Schloss Gainfarn) in einer guten Stunde abgewickelt. | Foto: Stockmann
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Nur eine gute Stunde für 29 Tagesordnungspunkte
Gemeinderat tagte (fast) ohne Wortmeldung

BAD VÖSLAU. Erstaunlich verlief die Gemeinderatssitzung in Bad Vöslau am 28. September. 29 Tagesordnungspunkte verliefen ohne Disput. Es gab nur wenige Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen und nur die eine oder andere kleine Nachfrage. Die Tagesordnung war innerhalb einer guten Stunde abgehandelt. Darunter waren Punkte wie eine Darlehensaufnahme für die Zentrums- und Fischerlteichgestaltung (über 2,5 Millionen), Erhöhungen bei den Müllsäcken, der Hundeabgabe und der Kindernachmittagsbetreuung,...

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Der gemeindeeigene Parkplatz beim College Garden in Bad Vöslau wird Standort der Containerpraxis für zwei junge Kassenärzte | Foto: Stockmann
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Einstimmig für "Zwischenlösung"
Containerpraxis am Parkplatz ist fixiert

Die ärztliche Grundversorgung in Bad Vöslau ist weiterhin gefährdet. Drei Hausarzt-Kassenstellen sind unbesetzt, ebenso fehlt ein Kinderfacharzt mit Kassa. Zahlreiche Verhandlungen zur Errichtung einer Gruppenpraxis im Kurzentrum Vivea sind gescheitert. Deshalb greift die Gemeinde nun zu einer ungewöhnlichen Lösung und errichtet eine Container-Praxis am Gemeindeparkplatz beim College Garden. BAD VÖSLAU. Die interessierten Ärzte sind mit dieser Lösung einverstanden. Die Zeit drängt, denn die...

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Dieses Grundstück neben dem Gainfarner Gymnasium mit Harzbergblick wurde von der Gemeinde an einen Bauträger verkauft, der hier Reihenhäuser errichten will. Nicht alle Fraktionen waren davon begeistert. | Foto: Stockmann
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Stadtpolitik Bad Vöslau (Update vom 23. Juli):
Luxus-Wohnen in Gainfarn

Für zwei Wohnbauprojekte aus dem Luxussegment wurden in der Gemeinderatssitzung am 23. Juni die Weichen gestellt. BAD VÖSLAU. Zum einen hat die Stadtgemeinde vor 17 Jahren vom Bund ein Grundstück in Gainfarn ersteigert, das mittlerweile eine starke Wertsteigerung erfahren hat und verkauft wird. Enorme WertsteigerungAcht Bauträger meldeten sich bei der Gemeinde mit einem verbindlichen Angebot und einem Bebauungskonzept, das von der Stadt auf seine Qualität bewertet wurde. Den Zuschlag für die...

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Aktion 5

City Taxi und Mittagessen:
Emotionale Teuerungsdebatte in Bad Vöslau

BAD VÖSLAU. Heftige Debatten lieferten sich die Ortspolitiker im Gemeinderat wegen der Erhöhung des Fahrpreises fürs City Taxi und des Mittagessens in Schulen und Kindergärten. City Taxi wurde teurerEine Fahrt mit dem City Taxi kostet seit Anfang Juli für den Fahrgast 3,50 Euro (bisher 3,10 Euro, ein Plus von 40 Cent). Der Gesamtfahrpreis wurde von 5,40 Euro auf 6,10 Euro erhöht, die Differenz von 2,60 zahlt die Gemeinde als Subvention dazu (bisher 2,30 Euro, ein Plus von 30 Cent)....

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Gemeinderat Bad Vöslau
Rückkehr ins Rathaus

BAD VÖSLAU. Nach über zwei Jahren Pandemie ist die Gemeindepolitik wieder ins Rathaus zurückgekehrt. Die Gemeinderatssitzung am 23. Juni - jenem Tag, an dem bundesweit auch das endgültige Aus für die gesetzliche Impfpflicht verkündet wurde - fand wieder im gewohnten "Setting" im Festsaal statt. Geleitet wurde sie erstmals von Vizebürgermeister Thomas Mehlstaub, der den entschuldigten Bürgermeister Christoph Prinz vertrat. Auch zwei weitere Mandatare (Lampl, Liste Flammer und Glockner, Grüne)...

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Anti-Parkdeck-Aktivist Erwin Holub harrte bis zum Ende der Gemeinderatssitzung aus, um seine Frage nach dem Sinn des Parkdecks an den Gemeinderat zu richten. | Foto: Stockmann

Sitzungs-Marathon in Bad Vöslau

BAD VÖSLAU. Der neue Raumordnungsplan hat eine bewegte Vorgeschichte. 2018 hatte es 1000 Unterschriften gegen verschiedene Änderungen gegeben. Stoßrichtung: Es wird zu viel und zu groß gebaut.  34 RaumordnungspunkteDer erste Plan wurde überarbeitet, auch die Landesregierung sprach mit. Von ursprünglich 58 Änderungspunkten verblieben schließlich 34 (oft Widmungsfragen zugunsten großer Bauprojekte). Sie wurden am 25. März einzeln durchgeackert. Vorgetragen wurden die Punkte von Baustadtrat...

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Homeschooling beschäftigte Gemeinderat

BAD VÖSLAU. Eine für Bad Vöslauer Verhältnisse unspektakuläre Gemeinderatssitzung, die erste nach der Sommerpause, ging am 24. September im Kursalon vonstatten. Nachdem SP-Schulstadtrat Karl Wallner seinen Rückzug aus der Politik vollzogen hat, wurde sein Nachfolger Wolfgang Reiterer offiziell in die Funktion gewählt - und gleich mit drei Bildungs-Dringlichkeitsanträgen der NEOS konfrontiert. Alexander Laimer-Netsch forderte einen Bildungsgipfel, die Sicherstellung von Homeschooling bei...

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Alexander Laimer, Gemeinderat der NEOS in Bad Vöslau | Foto: NEOS
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NEOS Bad Vöslau fordern Bildungsgipfel auf Gemeindeebene

BAD VÖSLAU. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. September (19 Uhr im Kursalon) bringen die NEOS Bad Vöslau einen Dringlichkeitsantrag für einen Bildungsgipfel ein, um bestmöglich auf mögliche Klassenschließungen im Herbst vorbereitet zu sein. „Schon im Juni habe ich im Schul- und Kindergartenausschuss auf die Dringlichkeit eines Krisenstabs hingewiesen, um im Corona-Herbst bestmöglich auf alle Herausforderungen in den Bildungseinrichtungen vorbereitet zu sein. Ich hoffe hier auf einen...

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Grüne Bad Vöslau: Was ist eine Bausperre wert?

BAD VÖSLAU (Aussendung der Grünen). Liste Flammer hält Information über Baugenehmigungen während aufrechter Bausperre zurück. Bei den Themen rund um den Bauausschuss wurde allerdings klar, dass die Liste Flammer mit ihrer neuerlichen Mehrheit im Gemeinderat den autoritären und undemokratischen Umgang mit den Bürger*innen und der Opposition aufrecht hält. Wichtige Informationen werden einfach nicht herausgegeben. Zunächst wurde ein Antrag eingebracht, der die seit 2018 aufrechte Bausperre in Bad...

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Die "Vision" der Liste Flammer, ein Parkdeck im Schlosspark (grüne Fläche neben Tennisplatz) zu bauen, wurde am 12. Dezember "verschoben". Die Pläne dafür seien zu wenig konkret, nicht in ein Gesamtkonzept eingebunden, und nicht mit Anrainern abgesprochen, meinte die Opposition.   | Foto: Stockmann

Eine Aufgabe für die nächste Stadtregierung
Gemeinderat verschiebt den Parkdeckplan im Schlosspark

BAD VÖSLAU. Schwere Bedenken äußerten alle Oppositionsfraktionen gegen den Plan der Liste Flammer, am Rand des Schlossparks (Asphaltschützenplatz) ein Parkdeck mit Zu- und Ausfahrt Richtung Edgar Penzig Franz-Straße zu bauen. Der freie Gemeinderat (und Neos-Kandidat) Gregor Kasulke informierte das Publikum anhand eines Zettels über den eher vagen Stand der Fakten und sprach von einer "Trägerrakete ohne Plan": Das Parkdeck soll etwa 100 x 18 m werden mit ca. 100 Stellplätzen und ca. 7 - 8 m...

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"E-Mail? Brauch ich nicht!"

Thomas Zinnbauer ist der einzige Gemeinderat, der ohne elektronische Post auskommt. TRAISKIRCHEN. „Ich weiß, ich bin der einzige Gemeinderat, der keine E-Mail-Adresse hat. Aber ich brauche das nicht.“ Das sagt nicht etwa ein Pensionist, der mit EDV nichts mehr am Hut haben will, sondern ein Gemeinderat und Künstler auf der Höhe der Zeit: Thomas Zinnbauer aus Traiskirchen. Mit seiner Künstler-Homepage www.immerland.at ist der 46-Jährige zwar im Internet auffindbar. Kontaktieren kann man ihn...

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