Gemeinderat

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Von Arnfels über Leibnitz bis nach Spielfeld. Was sich in den 29 Gemeindestuben des Bezirks Leibnitz - darunter eine Stadt und 16 Marktgemeinden - so alles tut, erfährst zu in aller Kürze in unserem "Politgeflüster". Der Link wird laufend aktualisiert. Straß. Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Straß in Steiermark wurden verdiente Mitglieder geehrt und auch ein neuer Vorstand erstellt. Zum neuen Vorsitzenden der Ortsparteiorganisation Straß, wurde Bernd Schantl gewählt. Ein großes Dankeschön...

Nachdem Christa Tisch – vormals ÖVP – ihr Vizebürgmeisteramt niederlegte, wurde Josef Fritz (ÖVP) mit zehn Stimmen zum neuen Ortsvize gewählt. Geholfen hat dabei die FPÖ. ST. EGYDEN. Wegen Unstimmigkeiten mit der St. Egydener ÖVP unter Bürgermeister Wilhelm Terler legte Christa Tisch ihren Vizebürgermeister zurück und verblieb als fraktionslose Gemeinderätin im Ortsparlament (die BezirksBlätter berichteten). Am 2. April fand der Gemeinderat erneut zusammen, um die Position des...

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

Politische Veränderungen kommen auf St. Egyden zu. Vizebürgermeisterin Christa Tisch (ÖVP) trat zurück.  ST. EGYDEN. Vielleicht kein politisches Erdbeben, aber zumindest ein kleines Rumpeln spielte sich am 19. März in St. Egyden ab. Hier trat Vizebürgermeisterin Christa Tisch zurück und aus der Partei aus. Das bedeutet, die ÖVP ist nun auf den guten Willen anderer Mandatare angewiesen, denn wie FPÖ-Gemeinderat Gerald Marangoni erklärte: "Die ÖVP verfügt somit über keine Mehrheit mehr in Sankt...

Am Freitagvormittag, 15. März eröffnete die FPÖ am Fuße des Bergisel offiziell ihren Wahlkampf. Die Ziele der Partei sind eindeutig definiert: Sie strebt den ersten Platz an und möchte das Amt des Bürgermeisters gewinnen. INNSBRUCK. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Bürgermeisterkandidat und VzBgm. Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel blickten zuversichtlich auf die bevorstehende Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April. Bereits am Beginn...

Melanie Repka zog für die FPÖ in den Gemeinderat Natschbach-Loipersbach ein. NATSCHBACH. Melanie Repka wurde am 14. März als Gemeinderätin angelobt. Sie tritt die Nachfolge von Karl Mundl an, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt vorzeitig zurückgelegt hat. Repka hat neben Ihrer beruflichen Tätigkeit als Verkäuferin und zweifache Mutter auch ein großes Herz für die kleinsten Gemeindebürger. So kümmert sie sich gemeinsam mit Gemeinderat Christian Rasner seit längerem um die Oster- und...

Wahlergebnis in Golling soll durch Verwechslung verfälscht worden sein. Stimmen sollen zwar richtig ausgezählt, aber falsch an die Wahlbehörde übermittelt worden. Angeblich SPÖ-Stimmen der FPÖ zugerechnet.  GOLLING. Die Marktgemeinde Golling steckt derzeit in weiteren Wahlturbulenzen. Nach dem am 10. März der Amtsinhaber, Bürgermeister Peter Harlander unerwartet durch den Sozialdemokraten Martin Dietrich (SPÖ) in der Wahl geschlagen wurde, gibt es nun Unklarheiten bei den ausgezählten Stimmen...

FPÖ empört über unfassbare Geldverschwendung durch zweimaliges Aufgraben in Großweikersdorf, ÖVP kontert: Wir sind laut Telekommunikationsgesetz verpflichtet die Anbieter aufgraben zu lassen.  GROßWEIKERSDORF. In Großweikersdorf wird derzeit von der NÖGIG und A1 der Glasfaserausbau umgesetzt. Mehrere Straßen wurden hierbei wiederholt aufgegraben, ganz zum Leidwesen der FPÖ.  FPÖ-Obmann David E. Otzlberger: „Großweikersdorf hat sieben Katastralgemeinden und jetzt werden innerhalb kürzester Zeit...

In der Gemeinde Bischofshofen ist weiterhin Hansjörg Obinger (SPÖ) Bürgermeister. Er wurde mit 65,32 Prozent zum Bürgermeister wiedergewählt. Im Gemeinderat kam die SPÖ auf 15 Mandate, die ÖVP auf sechs und die FPÖ auf vier. BISCHOFSHOFEN. Hansjörg Obinger darf sich weiterhin Bischofshofens Bürgermeister nennen. 3.223 Stimmen (65,32 Prozent) erhielt der SPÖ-Kandidat bei der heutigen Bürgermeisterwahl. Der ÖVP-Kandidat Josef Mairhofer kam auf 1.056 Stimmen (21,40 Prozent), die Kandidatin der FPÖ...

Rund ein Jahr vor den Gemeinderatswahlen 2025 stellt die FPÖ Muckendorf-Wipfing die ersten personellen Weichen: Christa Zaritsch wurde einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt. MUCKENDORF-WIPFING (PA). Neben Christa Zaritsch auf Platz eins fiel ebenfalls einstimmig der Beschluss für den 2. Listenplatz. Diesen wird Ewald Grünanger einnehmen. Auch die Plätze 3 und 4 sind bereits fixiert. Der aktuelle Gemeinderat der FPÖ, Michael Hacaturoglu, kandidiert auf Grund seines Umzuges nach Wien nicht...

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Der Pachtvertrag für die Minigolfanlage am Baggersee läuft aus, jetzt wird eine Solidaritätskundgebung geplant. Innsbrucks Grüne sehen LH Mattle in der Verantwortung und fordern eine Distanzierung von der FPÖ. INNSBRUCK. Seit Mitte 2016 stand eine Lösung für die Minigolfanlage am Baggersee im Mittelpunkt. 1993 wurde das damals frühestens mit Ende 2023 kündbare Pachtverhältnis abgeschlossen. Es folgte ein Rechtsstreit. Das errichtete Holzblockhaus musste im Jahre 2000 – nachträglich – befristet...

Reduktion der Rabatte für Großabnehmer geht Münzbacher Bürgerbewegung nicht weit genug MÜNZBACH. Bereits beim ersten Punkt der Sitzung „Verordnungen über Gebühren und Abgaben“ zog die Münzbacher Bürgerbewegung (MBB) aus dem Gemeinderat aus. Die MBB fand bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung für ihren Antrag „Null-Rabatt für Großabnehmer“ bei Wasserbezug und Kanalgebühren. „Wir sind eine Härteausgleichsgemeinde geworden. Machen Schulden. Dann geben wir Rabatte“, sagte Karl Pechböck im...

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Neunkirchner Gemeinderats zur EDV-Causa erwartet. Zur Erinnerung: der Gemeinderat hatte darüber zu entscheiden, ob dem Vergleich für die beiden gekündigten EDV-Mitarbeiter zugestimmt wird. NEUNKIRCHEN. Weil er das Gefühl hatte, zwei EDV-Mitarbeiter hätten sensible Daten "mitgelesen", leitete ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer die Kündigung zweier EDV-Mitarbeiter in die Wege (die BezirksBlätter berichteten). Schweigen zu Erkenntnissen der überprüfenden...

Wissenswertes aus der Schwarzal-Gemeinde Wimpassing. Erste Erwähnung 1250 Die erste urkundliche Erwähnung geht auf das Jahr 1250 zurück. Damals tauchte Wimpassing unter dem Namen "Winpôzingen" auf. 1.624 Einwohner groß Heute (Stand Jänner 2023) zählt die Marktgemeinde Wimpassing 1.624 Einwohner und erstreckt sich über ein Gebiet von 2,07 Quadratkilometern. Gesundheitszentrum etabliert Im April 2020 übersiedelte der praktische Arzt vom Hochhaus beim Kino in das neue Gesundheitszentrum. Fit für...

In Wels wird heftig um das Budget der Stadt debattiert. ÖVP, SPÖ und Grüne haben sich zu einer selbsterklärten "Allianz" zusammengeschlossen und pochen auf eine Abänderung des Bürgermeister-Vorschlags. Nun sollen Verhandlungen folgen. Wels. Politisches Patt in der Messestadt: ÖVP, SPÖ und Grüne stellen sich gegen den Budgetvorschlag und damit gegen die hiesige FPÖ. Damit im Gemeinderat darüber abgestimmt werden kann, müsste ihn der Stadtsenat durchwinken. Doch: Hier stellten sich alle anderen...

In Großarl will künftig bei den Gemeinderatswahlen eine dritte Kraft im Kampf um die Wählerstimmen der Bevölkerung mitmischen. Bisher teilten sich ÖVP und SPÖ die Sitze im Rathaus untereinander auf. Nun soll der 27-Jährige Obmann Dominik Aichhorn die FPÖ in die nächste Wahl führen. GROßARL. Etwa fünf Monate vor den Salzburger Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr gründete sich in Großarl erstmals eine Ortsgruppe der FPÖ. Damit gehen in Großarl statt bisher zwei nun drei Ortsparteien ins Rennen um...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

NEOS und FPÖ hatten einen Dringlichkeitsantrag ausgearbeitet. Jener der FPÖ wurde allerdings kurzfristig zurückgezogen. TERNITZ. Die NEOS brachte einen Dringlichkeitsantrag zur Verlängerung der Freibadsaison im Gemeinderat ein. Das Thema Badesaison soll evaluiert werden. Der zweite Dringliche wurde von der FPÖ aufs Tapet gebracht und zielte auf das Genderverbot in Bescheiden und behördlichen Schriftstücken der Stadtgemeinde Ternitz ab. Überraschend wurde der Antrag allerdings unmittelbar vor...

Mit dem Ausscheiden von Regina Stoll (FPÖ) aus dem Gemeinderat, rückte ein Ersatzgemeinderat nach. NEUNKIRCHEN. Peter Fuchs "erbte" das frei gewordene Mandat der FPÖ Neunkirchen. Am 25. September wurde er von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) per Handschlag und Gelöbnisformel als Gemeinderat angelobt. Seine erste politische Aktion: der Auszug mit seinen FPÖ-Kollegen und der SPÖ-Riege aus dem Gemeinderat.  Das könnte dich auch interessieren SPÖ & FPÖ verlassen Gemeinderatssitzung Markus...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Mehr Nachrichten aus dem Bezirk findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen. Finanzspritze fürs Vereinsleben REICHENAU. Die Gemeinde beschloss für die über 30 Vereine eine Förderung von ca. 13.500 €. 50 Jahre Gemeindebücherei WÜRFLACH. Dieser Anlass wird am 30. September im Gemeindeamt gefeiert. Von 10 bis 18 Uhr gibt's einen Bücherflohmarkt sowie Kaffee und Kuchen. Dachsanierung steht an REICHENAU. Das Dach des neuen Spielraums im Theater muss...