Gemeinderat

Beiträge zum Thema Gemeinderat

Die Tauben sorgen im Olympischen Dorf für Emotionen. | Foto: pixabay
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Taubenturm-Streit im Olympischen Dorf
Taubeneier statt Ostereier?

Das Taubenprojekt im Olympischen Dorf schlägt politische Wellen: „Taubenhaus und Kinderspielplatz sind eine Win-win-Situation." contra "Baustopp für den Taubenschlag". In Bau befindet sich ein Taubenturm mit 48 Brutplätzen, der rund 100 Tieren Platz bieten würde. Die Idee des Projektes in Neu-Arzl wurde in der Arbeitsgruppe Tierschutz  im Juli 2023 einstimmig beschlossen. INNSBRUCK. Vor zwei Jahren wurde der Taubenschlag im O-Dorf vom Dach der Mittelschule in die Rossau verlegt. Grund dafür war...

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Im Olympischen Dorf wird ein Taubenschlag errichtet. | Foto: Depaoli
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Gemeinderatswahl 2024
Wahlkampfregeln, Aktivcard, Taubenschlag, GR-Tagesordnung

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

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LHStv. Georg Dornauer, 2. Vizebgm. Andreas Wanker, Bgm. Georg Willi nach der Angelobung. | Foto: IKM
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Gemeinderatssitzung
Vergaberichtlinien abgesetzt, Wanker neuer Bgm.-Stellv.

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

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Der Innsbrucker Gemeinderat soll sich mit der Hundesteuer beschäftigen. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Unterstützungskomitee, Hundesteuer, GR-Tagesordnung

Erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2024. Zu Gast ist der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Harald Vilimsky (FPÖ), mit dem Thema "Migrationspakt, Grüner Deal und Ausblick auf die EU-Wahl 2024". StR Andreas Wanker wird zum zweiten Vizebürgermeister gewählt, der Absetzungsantrag von StR Elisabeth Mayr dürfte keine Mehrheit bekommen.  "Das neue Innsbruck" präsentiert weitere Unterstützer für Florian Tursky. INNSBRUCK. Die in Innsbruck antretenden Listen für die Gemeinderatswahl am 14.4....

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Für seinen Hund sind in Innsbruck 124,80 Euro an Hundesteuer fällig. | Foto: BezirksBlätter Innsbruck
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Polit-Ticker
Hundesteuerbescheid als Aufreger

Die Vorschreibung der Hundesteuer sorgt in Innsbruck für Aufregung. In der Begründung des Bescheides ist ein falsches Datum genannt. Dennoch sind die Hundesteuer-Bescheide der Stadt Innsbruck für das Jahr 2024 gültig, und ist die damit korrekt vorgeschriebene Hundesteuer (EUR 124,80 p.a.) vom jeweils Abgabepflichtigen zu bezahlen.  INNSBRUCK. "Dass die Aussendung der Hundesteuer-Bescheide 2024 in den letzten Tagen zu einiger Aufregung geführt hat, wird bedauert. Richtigerweise hätte in diesen...

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Personalmängel führen zu Problemen der bei IVB. Der Personalmangelfahrplan bekam im Gemeinderat keine Mehrheit. | Foto: IVB
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Kritik, Politdebatte, Arbeitsinspektorrat
Krisenmodus bei den IVB

Nicht nur im Gemeinderat sorgt die Personalsituation der IVB und den daraus resultierenden Ferienfahrplan bis März 2024 für heftige Diskussionen. Neben den Studentenvertreterinnen und Vertreter haben sich auch viele Fahrgäste bei der BezirksBlätter-Redaktion gemeldet. Die Linie 6 fährt wieder. INNSBRUCK. "Die Situation des öffentlichen Verkehrs mit der IVB ist unerträglich", erklärt ein Fahrgast der BezirksBlätter-Redaktion. "Ich fahre jeden Tag zwischen 7 und 8 Uhr mit Kinderwagen in die...

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2018 wurde der Pachtvertrag für die Minigolfanlage neu geregelt. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Minigolf-Pachtvertrag läuft aus, "Mattle in der Verantwortung"

Der Pachtvertrag für die Minigolfanlage am Baggersee läuft aus, jetzt wird eine Solidaritätskundgebung geplant. Innsbrucks Grüne sehen LH Mattle in der Verantwortung und fordern eine Distanzierung von der FPÖ. INNSBRUCK. Seit Mitte 2016 stand eine Lösung für die Minigolfanlage am Baggersee im Mittelpunkt. 1993 wurde das damals frühestens mit Ende 2023 kündbare Pachtverhältnis abgeschlossen. Es folgte ein Rechtsstreit. Das errichtete Holzblockhaus musste im Jahre 2000 – nachträglich – befristet...

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Im sechsten Stock des Rathauses fallen wieder wichtige Entscheidungen. | Foto: Hafelekar
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Polit-Ticker
Stadtbudget und Abwahlanträge als Gemeinderatsthemen

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr hat es in sich. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte diskutieren nicht nur das Budget für 2024. Zahlreiche Anträge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung, u. a. der Abwahlantrag von Vizebgm. Anzengruber. Die bevorstehende Gemeinderatswahl ist den Aussendungen anzumerken. Die FPÖ warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch". INNSBRUCK. Im Vorfeld der Sitzung hat vor allem eine 50-%-Sperre für das Budget 2024 für politische Diskussionen gesorgt. In...

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Die Rotunde steht unter Denkmalschutz, die mögliche Nutzung ist wieder Diskussionsthema. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Was tun mit der Rotunde und ein "Stadtrechtsbruch"

Das Thema Rotunde ist nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky wieder auf der politischen Tagesordnung. Ein Friedensmuseum wird vorgeschlagen, im Landtag sollein Antrag eingebracht werden. GR Gerald Depaoli schaltet nach einem "Stadtrechtsbruch" von Bgm. Willi die Gemeindeaufsicht ein. INNSBRUCK. Seit der Übersiedelung des Riesenrundgemäldes stand die weitere Netzung der Rotunde immer wieder im Mittelpunkt. Höhepunkt war eine Ideenfindung rund um die künftige Nutzung des Rotundenareals,...

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Stromvertragskündigungen: Insgesamt wurden Anfang Dezember 37.000 Schreiben versendet; das bedeutet, dass zirka 40 Prozent der IKB-Kundinnen und -Kunden ein Schreiben bekommen haben.  | Foto: BezirksBlätter
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Stromvertragskündigungen
IKB verweist auf günstigen Neutarif, AK bietet Beratung

Insgesamt wurden Anfang Dezember 37.000 Schreiben versendet; das bedeutet, dass zirka 40 Prozent der IKB-Kundinnen und -Kunden ein Schreiben bekommen haben. Die IKB betont den neuen günstigen Tarif. Die AK-Tirol bietet eine AK-Strom-Hotline zur Beratung. Außerdem empfiehlt die AK entweder den Neuvertrag anzunehmen, da dieser deutlich günstiger als der bisherige Vertrag ist, oder einen Alternativanbieter zu wählen. GR Depaoli spricht von einem Skandal. INNSBRUCK. TIWAG und IKB verweisen in ihrem...

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Fünf Gemeinderatsanfragen zum Thema IVB, Gratistickets, Personalnotstand oder Videoüberwachung sind u. a. die Themen.
 | Foto: IVB
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IVB im Fokus
Acht Gratistickets als Entschuldigung für die Haushalte

Gleich fünf Gemeinderatsanfragen befassen sich mit den Innsbrucker Verkehrsbetrieben. Im Mittelpunkt die Personalsituation. Als Entschuldigung  für die Schwierigkeiten werden die IVB im Weihnachtsmailing an alle Innsbrucker Haushalte diesmal acht Gratistickets beilegen. INNSBRUCK. GR Helmut Buchacher, GR Mesut Onay, GR Benjamin Plach und GR Gerald Depaoli haben Anfragen zu den Innsbrucker Verkehrsbetrieben eingebracht. Im Mittelpunkt die Personalsituation und die Arbeitsverhältnisse der...

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Kommt überhaupt ein MCI Neu? | Foto: Land Tirol
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Polit-Ticker
Musikdemo, Baustopp-Anträge und MCI-Politdiskussion

Noch ist die Zukunft des MCI Neu offen. Die politische Diskussion zum Thema verschärft sich jedoch wieder. Beim Thema "Sonnendeck" stehen Demos am 7.11. und 9.11. sowie zwei dringende Gemeinderatsanträge auf dem Programm. INNSBRUCK. Detail am Rande: Wer auch Facebook nach "das neue Innsbruck" sucht, wird fündig. Und zwar auf einer Seite, die bereits seit 2016 eingerichtet wurde. 138 "gefällt mir" kann die Seite aufweisen, die als sogenannte Community-Seiteeingerichtet wurde. Neben einigen...

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Was tun mit Leih-E-Scootern in Innsbruck? | Foto: FB/Parking Scooter
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Polit-Ticker
Grüne wollen E-Scooter-"Miteinander", Kritik an Sonder-GR

Die Diskussion über die Leih-E-Scooter in Innsbruck dauert weiterhin an. Seit Wochen werden politische Forderungen von Strafen beim falschen Abstellen bis hin zum Leih-E-Scooter-Verbot präsentiert. Die Innsbrucker Grünen plädieren für ein "Miteinander im öffentlichen Raum". Kritik gibt es am engen Zeitrahmen für den Sonder-GR Rechnungsabschluss 2022. Stadt informiert über Eu- und Bund-Fördermittel. INNSBRUCK. Auf Einladung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Tirols fand mit StR Uschi...

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Noch sind die Sanierungsarbeiten an der Fraz-Gschnitzer-Promenade im Bereich der Universität nicht abgeschlossen. | Foto: BezirksBlätter
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Franz-Gschnitzer-Promenade
Irritationen rund um das "Sonnendeck"

Der Gehwegbereich auf der Franz-Gschnitzer-Promenade im Bereich des Universitätsgeländes ist immer noch gesperrt. Der 1975 errichtete Hochwasserschutz muss nach einem Vandalenakt saniert werden. Dabei ist die künftige Gestaltung der Sitzmöglichkeiten an der Mauer seit langem ein Thema. Jetzt scheint es einige Irritationen rund um das Thema zu geben. Während Bgm. Willi von laufenden Gesprächen berichtet, spricht GR Depaoli von einer Fehlplanung. GR Seidl: "Einer der schönsten, urbanen,...

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Politisches Recht: Folge XLI - 41
Budget-Wahrheit + Klarheit für Innsbruck: Piratiges Denk-Experiment

Albert Einstein soll einmal gesagt haben; " Wer einen scheinbar komplizierten Zusammenhang oder Sachverhalt nicht so erklären kann, dass ihn seine Oma oder ein Kind verstehen kann, der hat ihn selbst wohl nicht verstanden." Genau, was für die Natur gilt, ist für die Abstraktion des Natürlichen nur billig, kann aber im Missverständnis teuer werden in der frostigen Welt der Finanz-Zahlen. Wir habens also testweise erprobt & zwar mit einem Arbeiter des städtischen Magistrats, der gerade etwas...

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Emile-Béthouart-Steg und Radwegprojekt Mühlauer Brücke bis zur Eisenbahnbrücke sorgen für politische Diskussionen. | Foto: IKM
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Radweg-Diskussionen
Fuß- und Radwegbrücke in Mühlau, Streit um Emile-Béthouart-Steg.

Die Radwege in Innsbruck zählen zu den beliebten Politthemen. Das im Gemeinderat beschlossene Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg entwickelt sich zum Kompetenzstreit. In Mühlau wird statt dem geplanten Radwegprojekt am Grundstück der Barmherzigen Schwestern eine Rad- und Fußwegbrücke als Alternative vorgeschlagen. INNSBRUCK. Das Radwegprojekt zwischen der Mühlauer Brücke und der Mühlauer Eisenbahnbrücke führt über ein Grundstück der Barmherzigen Schwestern. Das Projekt, das laut Masterplan...

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IVB-Linien C und N1: Die Haltestellen Peterbrünnlweg, Sieglanger Schule, Primelweg, Speikweg und Sieglanger können bis 20 Uhr nicht bedient werden.  | Foto: IKB
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Stadt-Telegramm
IVB-Umleitung in Sieglanger, wer fürchtet sich vor 4%-Hürde?

Wegen Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche bis 20:00 Uhr gesperrt. Die 4%-Hürde bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck beschäftigt weiter die Politik. INNSBRUCK. Aufgrund von Asphaltierungsarbeiten wird die Weingartnerstraße zwischen der Haltestelle Peterbrünnlweg und Sieglanger Kirche am kommenden Montag, den 14. August, zwischen 05:00 und 20:00 Uhr gesperrt. Die IVB-Linien C und N1 werden lokal umgeleitet. Die...

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Fotos im Gemeinderat: Dieser Screenshot aus der Videoaufzeichnung wurde vom APA-Team geprüft: GR Gerhard Fritz macht kein "Schläfchen". Im Rechtsstreit Bex vs. Depaoli erhielt Depaoli eine Unterlassungsklage. | Foto: Screenshoot Stadt Innsbruck
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Botanikerstraße
Tirol ist bereit für Winterspiele, Umleitungen und Klagen

Nach der Berichterstattung der BezirksBlätter-Innsbruck über die aktuelle Lage der Vorbereitungen für die Olympischen Winterspiele 2026 zeigt sich Tirol bereit für den Bob- und Rodelsport. In Hötting gibt es einige IVB-Beschränkungen. Eine Entscheidung gibt es im Rechtsstreit Janine Bex vs. Gerald Depoli. INNSBRUCK Aufgrund des nächsten Bauabschnittes in der Botanikerstraße müssen ab Montag, den 7. August, die IVB-Linien A, K und N8 umgeleitet werden. Die Linien A und N8 müssen stadteinwärts...

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Im nächsten Gemeinderat kommen zwei dringende Anträge zum Thema Strompreis zur Diskussion. | Foto: panthermedia/Teamarbeit
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Polit-Ticker und Kommentar
Strompreise entwickeln sich zum Vorwahlkampfthema

Die Frage Strompreise bleibt trotz gemeinderätlicher Sommerpause ein heißes Thema. Seit über einem Jahr beschäftigt sich die Stadtpolitik mit dem Thema Teuerungen und entsprechenden Gegenmaßnahmen. Neben Einzelinitiativen ist der Stadtpolitik der große Wurf bisher nicht gelungen. Im nächsten Gemeinderat stehen zwei dringende Anträge zum Thema Strompreis auf der Tagesordnung. Kommentar (Georg Herrmann) Der Sondergemeinderat zum Thema Strompreis bot in den vier Stunden durchaus Unterhaltung....

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Sonder-Gemeinderatssitzung in Innsbruck zum Thema Strompreise | Foto: BezirksBlätter/Archiv
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Polit-Ticker
Sonder-Gemeinderat Strompreise kommt

Eigentlich wäre am Donnerstag ab 9 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung für die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor der Sommerpause. Wäre nicht das Thema Strompreiserhöhungen und die ausreichenden Unterschriften für einen Sonder-Gemeinderat. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi muss innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. GR Gerald Depaoli:”Es ist amtlich, Bgm. Georg Willi muss nach dem Einlangen des Verlangens von über 14 Gemeinderätinnen und...

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Gefährliche Situationen sind am  Emile-Béthouart-Steg möglich. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Radfahrverbot gefordert, Leerstandsdiskussion und PV-Anlagen

Am Donnerstag findet der letzte Gemeinderat vor der Sommerpause statt. Einige Themen werden bereits im Vorfeld für die politische Positionierung genutzt. So gibt es Antrag über Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg, einen Dringlichkeitsantrag wegen illegaler Freizeitwohnsitze und die Forderungen nach Vereinfachung des Behördenablaufs bei PV-Anlage sowie den öffentlichen Versorgungsauftrag als Grundaufgabe in die IKB-Statuten zu verankern. INNSBRuCK. “Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni...

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Ein Recyclinghof im Westen Innsbrucks soll für den bestehenden Recyclinghof in der Rossau eine Erleichterung bringen. | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Aufregung um "geheimes" Grundstück und Tempo 30-Vorgangsweise

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

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So könnte das Mariahilf Platzerl aussehen. Eine Anfragebeantwortung informiert über den aktuellen Stand. | Foto: IKM
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Aktuelle Infos
Anpruggen, Urnenfriedhof, Amras und Wasserverbrauch

Bozner Platz, Vorplatz haus der Musik oder Neugestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz, diese Projekte sind wegen der laufenden Diskussionen in bester Erinnerung. Es gibt aber auch einige andere Vorhaben, wie die Neugestaltung des Mariahilfplatzls, die fast schon in Vergessenheit geraden sind. Anfragebeantwortungen im Gemeinderat bieten aktuelle Informationen dazu. Die BezirksBlätter Redaktion präsentiert die wichtigsten Beantwortungen auf die gestellten Fragen. INNSBRUCK. Zur Verbauung in Amras hat...

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Bozner Platz: Neben dem Ausbau der Fernwärmeleitungen und neuer Leitungen zur thermischen Grundwassernutzung wird das bestehende Leitungsnetz der TIGAS, Magenta sowie IKB (Strom) adaptiert. | Foto: Depaoli
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Polit-Ticker
4-Prozent-Hürde für den GR, Bozner Platz und Richardsweg

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

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