Gemeinderat

Nach jahrelangen politischen Diskussionen rund um die Sicherheitspoller in der Altstadt gibt es wieder Bewegung in der Thematik. Eigentlich sollte das Projekt im Stadtsenat und im kommenden Gemeinderat abgesegnet werden. Grüne und SPÖ sprechen sich jetzt gegen die Poller aus. INNSBRUCK. Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bewohner der Altstadt haben sich mit einer Stellungnahme an die Stadtpolitik gewendet. StR Elli Mayr schließt sich Forderung der Altstadt-Betriebe an und fordert eine...

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Gemeinderatswahl am 14.4. Während der Aktuelle Stunde musste die Sitzung unterbrochen werden. Der Hofwald-Trail wurde beschlossen. Beim Thema Minigolfplatz Baggersee suchte man nach dem Mietvertrag und diskutierte lange. INNSBRUCK. Schon seit Langem fordern die NEOS eine Gemeinsame Schule und eine Pilotregion in Innsbruck. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. März machen NEOS dies zum Diskussionsthema der Aktuellen Stunde "Weniger Druck - mehr...

Der Stadtsenat und der Gemeinderat beschäftigen sich mit der AktivKarte . Im Feber 2023 wurde die Machbarkeitsstudie „Innsbruck Aktiv gegen Teuerung“ präsentiert. Die „Innsbruck AktivKarte“ stand dabei als langfristige Lösung im Fokus. Jetzt gibt es erste Ergebnisse, die Umsetzung wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das jährliche Budget soll 1,8 Millionen Euro betragen. INNSBRUCK. Die Machbarkeitsstudie „Innsbruck Aktiv gegen Teuerung“ von Studienautor Leonhard Dobusch wurde im Feber...

Das Taubenprojekt im Olympischen Dorf schlägt politische Wellen: „Taubenhaus und Kinderspielplatz sind eine Win-win-Situation." contra "Baustopp für den Taubenschlag". In Bau befindet sich ein Taubenturm mit 48 Brutplätzen, der rund 100 Tieren Platz bieten würde. Die Idee des Projektes in Neu-Arzl wurde in der Arbeitsgruppe Tierschutz  im Juli 2023 einstimmig beschlossen. INNSBRUCK. Vor zwei Jahren wurde der Taubenschlag im O-Dorf vom Dach der Mittelschule in die Rossau verlegt. Grund dafür war...

Eigentlich hat der Stadtsenat fünf Punkte für die Platzierung von Wahlplakaten beschlossen. Eingehalten werden diese aber nicht. Im Olympischen Dorf soll ein Taubenschlag errichtet werden. Am 21.3. tagt der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Gemeinderatswahl. INNSBRUCK. Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 7.2.2024 zum Thema Wahlwerbung folgenden Beschluss gefasst: Wahlwerbung in Seniorenwohn- und Pflegeheimen ist ausschließlich im Eingangsbereich  und in einem allfälligen...

Am Freitagvormittag, 15. März eröffnete die FPÖ am Fuße des Bergisel offiziell ihren Wahlkampf. Die Ziele der Partei sind eindeutig definiert: Sie strebt den ersten Platz an und möchte das Amt des Bürgermeisters gewinnen. INNSBRUCK. Der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger, Bürgermeisterkandidat und VzBgm. Markus Lassenberger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel blickten zuversichtlich auf die bevorstehende Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April. Bereits am Beginn...

Seit vielen Jahren ist die Unterführung Mentlberg ein Thema. Eine baldige Lösung für die "Unterführung des Schreckens" ist nicht in Sicht. Die Schwerpunkte für Planung und Umsetzung von kostenintensiven Fuß- und Radweginfrastrukturen liegen derzeit bei anderen Projekten. Ein Faktencheck. INNSBRUCK. Durch die Autobahn, die Schnellstraße und die Bahngleise ist der Stadtteil Mentlberg vom übrigen Innsbruck abgetrennt. 2011 beschrieben die BezirksBlätter die Situation mit den Worten: "unüberwindbar...

Das Thema Leerstandsabgabe beschäftigt die Politik in Wien und in Innsbruck. Der Gesetzesantrag wurde zur Begutachtung geschickt, in Innsbruck wird die Leerstandsabgabe teils scharf kritisiert, teils werden mehr Ressourcen gefordert. Die Alternative Liste informiert über die Listeneinreichung. INNSBRUCK. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Vier Wochen - bis zum 3. April - haben die rund 60...

Mühlau, seine Baustellen und die damit verbundenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen sind seit 2023 ein Thema. Die dringend nötigen Arbeiten der IKB am Kanal in der Anton-Rauch-Straße, der 1929 angelegt wurde und an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist, werden noch andauern. Im Gemeinderat soll die Baustelle jetzt geprüft werden. INNSBRUCK. Die Beantwortung der Anfrage im Gemeinderat von GR Benjam Plach zum Thema Baustelle Mühlau bietet die wichtigsten Fakten rund um...

Durch die geplanten Pflasterungsarbeiten in der Altstadt rücken die Gastgärten besonders in den Fokus. Dabei beschäftigt sich die Stadtpolitik schon seit längerem mit dem Thema Gastgartengebühren. In den kommenden Tagen sollen Gespräche eine zufriedenstellende Lösung bringen. INNSBRUCK. In der Sitzung des Gemeinderates am 23.2.2023 hat der damalige Vizebgm. Johannes Anzengruber den Antrag eingebracht, "Die zuständigen Fachdienststellen werden beauftragt, eine Evaluierung der Gastgartensituation...

Der Tiroler Landtag beschäftigt sich mit der Novelle zum Innsbrucker Stadtrecht. Damit geht eine jahrelange Diskussion in die Endphase. Die BezirksBlätter werfen einen Blick auf die geplante Änderungen im Gesetz. INNSBRUCK. Das Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck von 1975 markiert einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Entwicklung der Stadt. Es regelt eine Vielzahl von Angelegenheiten, darunter die städtische Verwaltung, die Rechte und Pflichten der Bürger, die kommunale...

Nicht nur im Wahlkampf stellt das Thema Wohnen in Fokus der politischen Diskussion. Für die Lösung des "Wohnungsnotstands" gibt es eine Vielzahl an Ideen und Lösungsansätze der Politik. Der BezirksBlätter-Faktencheck präsentiert konkrete Zahlen und Fakten rund um die Situation. INNSBRUCK. Vier Beantwortungen von Gemeinderatsanfragen bieten einen zahlenmäßigen Überblick über die Situation des öffentlichen Wohnungswesens in der Stadt. Von der Höhe der Mieten, über aktuelle Leerstände bis hin zur...

Politische Wünsche und juristische Realität. Rund um die Diskussion über die Gestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade im Universitätsbereich gibt es viele Ideen, rege Diskussionen und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Im März-Gemeinderat wird wieder diskutiert. Ein Blick auf die aktuellen Fakten. INNSBRUCK. Der Abänderungsantrag im Stadtsenat "Vorbehaltlich der positiven Kenntnisnahme durch die Bundeswasserbauverwaltung sowie die Garantie, damit auf ein Geländer oder einen Handlauf auf der...

Der Gemeinderat tagt. Auf der Tagesordnung finden sich das Thema Leistbares Wohnen in der Aktuellen Stunde, "Das neue EU-Gentechnikrecht und seine Auswirkungen" als Vortrag von MEP Waitz oder die Umgestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade. INNSBRUCK. Die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben für die Febersitzung eine übersichtliche Tagesordnung. Mit Spannung wird die Diskussion rund um die Neugestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade (MeinBezirk Beitrag zum Nachlesen) erwartet, zur...

"Über sieben Hundewiesen kannst Du gehen", lautet frei nach dem berühmten Hit von Karat und Peter Maffay die Devise für Freiräume für Hunde in Innsbruck. Anläufe für die Errichtung neuer Hundewiese in Innsbruck sind bisher gescheitert. Fehlende Flächen, fehlender Mindestabstand sowie die Lärmbelästigung wurden als Gründe genannt. Jetzt wird ein neuer Versuch gestartet. INNSBRUCK. Im Stadtgebiet von Innsbruck gibt es sieben Grünflächen, auf denen sich Hunde frei bewegen und herumtoben können:...

Der vom Bürgermeister im November 2023 angekündigte Plan, die Franz-Gschnitzer-Promenade (besser bekannt als Sonnendeck) abzusenken, um kein Gitter errichten zu müssen, wurde jetzt konkretisiert. Jetzt hofft Georg Willi auf die Zustimmung im Stadtsenat und im Gemeinderat.  INNSBRUCK. Gibt es jetzt doch Hoffnung für das Sonnendeck? Ein Plan zur Umgestaltung der Franz-Gschnitzer-Promenade liegt vor und wartet nur darauf, jetzt umgesetzt zu werden. Ob das geschieht, wird nächste Woche im...

Die Personalproblematik der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) ist seit längerem bekannt. In den Gemeinderatssitzungen im Dezember 2023 und im Jänner 2024 waren die IVB großes Thema. Die Politik drängt auf Lösungen bei der Personalproblematik. Das Arbeitsinspektorat wurde inzwischen neuerlich eingeschalten. INNSBRUCK. In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 wurde der Antrag von GR Benjamin Plach zum IVB-Maßnahmenpaket mehrheitlich angenommen. Bgm. Georg Willi wird als Eigentümervertreter...

Der Flughafen freut sich über die Erstlandung aus Reykjavik. Im Gemeinderat gab es eine breite Mehrheit für einen Antrag zur Unterstützung des Flughafens. Drei Gemeinderatsanfragen von GR Manfred Roner geben Auskunft über die Flugbewegungen und die Zahlungen der Signa-Holding für den Business-Jet und eine Olympiaflugverbindung Innsbruck - Mailand. INNSBRUCK. Die isländische Fluglinie Icelandair nimmt Innsbruck in ihr Flugprogramm auf. In den nächsten fünf Wochen werden zahlreiche isländische...

In der Gemeinderatssitzung wurde nicht nur der neue zweite Bürgermeisterstellvertreter gewählt, mit MEP Harald Vilimsky diskutiert oder zahlreiche Subventionen beschlossen. Auch dringliche Anträge sowie 18 Anträge, die geschäftsordnungsmäßig behandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Der BezirksBlätter-Überblick. INNSBRUCK. Über die Dringlichkeit der Anträge wird vorab abgestimmt, erhält der Antrag keine Dringlichkeit, wird er in der nächsten Sitzung behandelt. Normal eingebrachte Anträge...

Drei Sitzungen des Gemeinderats vor der Gemeinderatswahl am 14.4. stehen noch auf dem Programm. Knalleffekt zu Beginn: die Vormerk- und Vergaberichtlinie der städtischen Wohnungen wurde abgesetzt. Andreas Wanker wurde zum zweiten Bürgermeisterstellvertreter gewählt. Der Minigolfplatz wird weitergeführt, die Stadt wird in Sachen Flughafen aktiv. Der Absetzungsantrag gegen StR Mayr wird abgelehnt. INNSBRUCK. Am 25.1. findet ab 9 Uhr die erste Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 statt. Vor der Wahl...

Der Innsbrucker Gemeinderat lädt bis April 2024 vier Gäste aus dem Europäischen Parlament ein, um ihren Vorträgen bei den Gemeinderatssitzungen zu lauschen. Bereits mehrere Jahre findet diese Kooperation statt. INNSBRUCK. Europa im Innsbrucker Gemeinderat: Auch 2024 wird die Serie mit Vorträgen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Innsbrucker Gemeinderat fortgesetzt. Bis April sind vier Gäste eingeladen, ihre Standpunkte im Rahmen der Gemeinderatssitzungen zu präsentieren. „Bereits...

Die Innsbrucker SPÖ hat die Unterstützungserklärungen und die Wahlwerberliste für die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 als erste Bewegung eingereicht. Der Vorschlag von Bürgermeisterkandidaten Florian Tursky, die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) in eine GmbH umzuwandeln, sorgt für Diskussionen. INNSBRUCK. Auf der Wahlwerberliste der SPÖ Innsbruck stehen 80 Personen. Angeführt wird die Liste entsprechend dem Parteitagsbeschluss vom Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Benjamin Plach folgt auf Platz...

Der drittgrößte Verkehrsflughafen und der zweitgrößte Bundesländerflughafen in Österreich steht im Fokus der politischen Diskussionen. Nach der Lufthansa-Hiobsbotschaft sorgt die "suboptimale" Situation mit der Austrian Airlines für viele Debattenbeiträge. Eine Anfrage im Parlament und ein Antrag im Gemeinderat sollen Klarheit schaffen. INNSBRUCK. In der Bilanz für 2023 verzeichnet der Flughafen einen Zuwachs von 25,7 % an Passagieren. Der Geschäftsreiseverkehr entwickelt sich im Gegensatz zum...