Gemeinderat

Die Gemeinderatsstitzung am 20. März lief durchwachsen, von den Themen Hundekotsackerl bis zur PKomm Beauftragung bezüglich des Bades. Mit über 40 Punkten auf der Tagesordnung ereignete sich eine wiedermal emotionale Sitzung im Pressbaumer Rathaus. PRESSBAUM. Nach einer Volksbefragung der Stadtgemeinde wurde das Bad bei der Pressbaumer Kommunal GmbH in Auftrag gegeben. Dafür übernimmt die Gemeinde die Kreditrückzahlungen. 150.000 Euro betragen diese für das Jahr 2024. Nun wurde in der Sitzung...

So handeln es die einzelnen Gemeinden mit der Bürgerbeteiligung. So bringen Sie ihr Anliegen vor. REGION. Wie können sich Bürger einbringen, wenn sie ein Anliegen haben? In manchen Gemeinden dürfen vor einer Gemeinderatssitzung Anfragen gestellt werden. Je nachdem wie das Prozedere verläuft, ist das sinnvoll in der Vorgangsweise. Im Purkersdorfer Gemeinderat können Bürger sich nicht direkt einbinden. "Es gibt die wöchentliche Sprechstunde", so Bürgermeister Stefan Steinbichler. Spontane Fragen...

Den Finanzen in der Stadt geht es besser aber von der Opposition kommt in Pressbaum dennoch Kritik. PRESSBAUM. Die letzten beiden Jahre waren in finanzieller Hinsicht für keine Gemeinde einfach. Ein unerwarteter Geldsegen erfreut die Stadt Pressbaum umso mehr. "Den Rechnungsabschluss fristgerecht fertigzustellen war eine Herausforderung", erklärt Finanzstadtrat Markus Naber (ÖVP) bei der Gemeinderatssitzung. Schließlich war das Team von Coronaausfällen geschwächt. 447.384 Euro an...

Wasser und Kanal wird teurer: ein harter Schlag gegen die Bevölkerung oder eine notwendige Anpassung? PRESSBAUM. Abgabenerhöhung von 10,7 Prozent per 1.1.2022 – das wurde bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Pressbaum beschlossen. "Nicht nur beschlossen, sondern richtiggehend durchgedrückt", so Alfred Gruber von der SPÖ. Die Erhöhung betrifft die Wasseranschlussabgabe, die Wasserbezugsgebühren, die Wasserbereitstellungsgebühr, die Kanaleinmündungsgebühr von Mischwasserkanal,...

Durch das Verlassen von Gemeinderäten keine Beschlussfähigkeit möglich. PREESBAUM. Keine Diskussion, keine Beratung. Vergangenen Mittwoch hätte eine Gemeinderatssitzung stattfinden sollen. Doch bevor diese richtig starten konnte, verließen einige Gemeinderäte den Sitzungssaal. Dadurch war der Gemeinderat nicht mehr Beschluss fähig, weshalb die Sitzung beendet wurde, noch bevor sie begonnen hat. Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner: "Wir haben die Gemeinderatssitzung eingeschoben, um eine...

PRESSBAUM. Es ist wieder fixiert: Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner tritt wieder für die Volkspartei Pressbaum als Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl im Jänner 2020 an. Der Stadtparteivorstand stimmte einstimmig für den Bürgermeister. „Ich bin steht’s bemüht ein offenes Ohr für die Menschen zu haben und suche immer bewusst den Kontakt zur Bevölkerung. Wichtige Projekte entschlossen und rasch umzusetzen bringt unsere Stadt zum Erfolg. Dafür will ich mich auch in Zukunft einsetzen“, so...

PRESSBAUM. Letzte Woche fand der erste Stammtisch der Grünen Pressbaum statt. Dabei wurden die wichtigsten Themen der lokalen Öko-Partei vorgestellt, sowie die ersten acht Kandidaten für die kommende Gemeinderatswahl. Die Themen gliedern sich in die Blöcke: Umwelt & Klimaschutz, Verkehr & Mobilität, sowie auch Kinder & Familie. "Um die größeren Projekte, wie Elektro-Shuttle-Busse in die Seitentäler Pressbaums, oder sichere, bequeme und durchgehende Radwege durch Pressbaum, oder flächendeckende...

PRESSBAUM. Als wichtiger Baustein für die Verkehrsentwicklung in Pressbaum sowie die Hauptplatzgestaltung soll nach der erfolgten Vorarbeit durch engagierte Pressbaumer Gemeindebürger nun die Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Pressbaum ausgeschrieben und in Auftrag gegeben werden. Gemeinderat stimmt ab Im Rahmen einer kleineren Gesprächsrunde wurden die nächsten notwendigen Schritte, wie etwa die Vorbereitung des Sachverhaltes für den Gemeinderat, beschlossen. Dieser wird dann in einer...

Raumordnungs-Änderungen sorgten für Aufregung in Pressbaum. PRESSBAUM. In der Pressbaumer Stadtpolitik ging es Anfang letzter Woche heiß her. Am Programm standen unter anderem zahlreiche Änderungen des Raumordnungsprogramms, die zum Teil von der Opposition und auch einigen Bürgern stark kritisiert wurden. Abfallsammelzentrum in Frauenwart So auch die nötigen Umwidmungen für das geplante Altstoffsammelzentrum in Frauenwart, unweit des Wienerwaldsees. Zahlreiche Einwände seien dazu eingelangt, in...

Bei der Gemeinderatssitzung am 27.10.2015 stand die Angelobung des neuen Gemeinderats Thomas Tweraser an der Tagesordnung. Gemeinderätin Ilse Jahn (ÖVP) hat in der letzten Gemeinderatsitzung am 22. September ihr Mandat zurückgelegt, ihr folgt Thomas Tweraser nach. Ilse Jahn war die letzten 5 ½ Jahre Jugendgemeinderätin und Obfrau der Jungen ÖVP. Seit April 2015 ist Thomas Tweraser als Bezirksobmann nachgefolgt und seit 19. September auch Obmann der Plattform JVP Pressbaum-Tullnerbach....

MAUERBACH. "Die Gemeindeordnung schreibt vor: Der Älteste führt die Sitzung bis zur Wahl des Bürgermeisters – also möchte ich verkünden: Ich bin der Älteste", so der humorvolle Start durch Altersvorsitzenden Leo Dutzler in der konstituierenden Mauerbacher Gemeinderatsitzung. Mit 19 von 23 Stimmen wurde Peter Buchner (ÖVP) erneut zum Bürgermeister gewählt, andere Wahlvorschläge blieben aus. "Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von Heftigkeit und Kampf, umso überraschter bin ich, denn die...

TULLNERBACH. Der neue Gemeinderat wurde in Tullnerbach nun endgültig fixiert. Am Dienstag dem 3. März wurde zur konstituierenden Sitzung geladen. Mit 21 von 21 Stimmen wurde Johann Novomestsky (Liste Novomestsky) erneut zum Bürgermeister gewählt, Vizebürgermeister ist, ebenfalls mit 21 von 21 Stimmen, Wolfgang Braumandl (SPÖ). Den Gemeindevorstand bilden künftig Elisabeth Barisits und Sylvia Arnberger (Liste Novomestsky), sowie Christian Schwarz (ÖVP), Wolfgang Braumandl (SPÖ) und Helmut...

PRESSBAUM. Zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde am Dienstag dem 3. März in der Stadtgemeinde Pressbaum geladen. Zum Bürgermeister wurde erneut Josef Schmidl-Haberleitner (ÖVP) gewählt. Die Anzahl der Vizebürgermeister wurde auf 2, jene der Stadträte, entgegen dreier Gegenstimmen vonseiten der FPÖ-Fraktion, von 7 auf 9 erhöht. Aus den Reihen des Stadtrats wurden Alfred Gruber (SPÖ) und Irene Wallner-Hofhansl (ÖVP) mit je 27 von 32 Stimmen als neue Vizebürgermeister bestimmt. Der...

PURKERSDORF. Vergangenen Samstag Vormittag wurde in Purkersdorf zur konstituierenden Gemeinderatsitzung geladen. Mit 28 von 32 Stimmen wurde Karl Schlögl zum mittlerweile siebten Mal zum Bürgermeister gewählt – eine Tatsache, die Erfolg zeigt, wie auch Bgm. Karl Schlögl betonte: "Ich habe vor diesen Weg in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen, fortzusetzen deshalb, weil man aufgrund meines Alters nicht auf die nächsten Wahlergebnisse schielen muss." Sein Motto für die kommende Periode: "Altes...

WOLFSGRABEN. Als erste der sechs Gemeinden der Region konstituierte Wolfsgraben am vergangenen Donnerstag den neuen Gemeinderat. Mit 12 von insgesamt 19 Stimmen wurde Claudia Bock erneut zur Bürgermeisterin gewählt. Der Gemeindevorstand wurde mit 5 Personen (inkl. Vizebürgermeister) festgelegt: Christian Rothbauer (ÖVP), Herbert Lechner (ÖVP), Gertrud Gegenbauer (ÖVP), Josef Pranke (Aktives Wolfsgraben), Michael Glaser (Grüne). Mit 12 von 19 Stimmen wurde Christian Rothbauer (ÖVP) zum neuen...

PRESSBAUM. Obwohl sich Pressbaums Politiker darüber einig sind, dass das heimische Wienerwaldbad dringend einer Sanierung bedarf, sind die Details bislang noch nicht geklärt. Während die Opposition zuletzt eine Bürgerbefragung über die Erhaltung und Sanierung des Bads forderte, erwiderte die ÖVP dass bereits fünf Befragungen – alle mit einer Mehrheit für die Erhaltung des Bades – abgehalten wurden. Zudem gäbe es nach fünf Jahren im zuständigen Arbeitskreis unter SPÖ-Vorsitz kein vorzeigbares...

MAUERBACH. Wie berichtet, wurden bei einer öffentlichen Präsentation samt Diskussion am vergangenen Sonntag die Pläne für den Sportplatz-Bau auf der Mauerbacher Feldwiese präsentiert. Die Opposition, bestehend aus der SPÖ, den Grünen und der Bürgerliste Wir für Mauerbach entschied sich mit 16. September 2014 9 Uhr zu einem drastischen Schritt: Sie legten ihre Gemeinderatsmandatare zurück. "Keine Verantwortung für ÖVP-Entscheidungen" "Ich möchte informieren, dass sich die Fraktionen der...

Pressbaums Debatte um Politiker-Bezüge wirft Fragen nach Sparwillen, Bürgernähe und Engagement auf. PRESSBAUM. Die Bezüge unserer Politiker sind nicht nur in EU, Bund und Land, sondern auch in den Gemeinden oftmals heiß diskutiert. So auch in Pressbaum, wo jüngst eine Debatte um die Gemeinderats-Bezüge aufflammte. Grund: Ein Dringlichkeitsantrag von GR Wolfgang Kalchhauser (WIR), der eine Kürzung um zehn Prozent vorschlug. Obwohl auch die Fraktion der FPÖ positiv stimmte wurde die Dringlichkeit...

PRESSBAUM. Die Mühen haben sich gelohnt: Pressbaum wurde zur familienfreundlichen Gemeinde ausgezeichnet. STR Irene Wallner-Hofhansl zeigte sich stolz: "Andere Gemeinden haben Projekte eingereicht, die bei uns schon lange umgesetzt wurden. Im Prozess ist mir auch aufgefallen wie viele Angebote es in unserer Stadt gibt und wie wenig oft koordiniert bzw. im Bewusstsein der Bevölkerung ist." Mithilfe engagierter Mitbürger wurden Ist- und Soll-Zustand analysiert und verschiedene Konzepte wie...