Gemeinderatssitzung

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Im Dezember 2021 übernahm Berndt Hamböck (ÖVP) das Amt des zweiten Vizebürgermeisters in der Stadt Leibnitz. Nun wird immer lauter, dass es vor der nächsten Gemeinderatswahl zu einem Totalumbau der ÖVP Leibnitz kommt und er nicht als Spitzenkandidat für die bevorstehende Gemeinderatswahl gehandelt wird. Eine Entscheidung dürfte in den nächsten Tagen fallen. Die ÖVP will sich bis zur Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag bedeckt halten. LEIBNITZ. Volle Unterstützung und 100prozentigen...

In der ersten Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderates in Seefeld standen am Dienstag, 12. März einige wichtige Themen auf dem Programm. Die Arbeit soll sofort begonnen werden. SEEFELD. Von der Besetzung der Gemeindeausschüsse bis hin zum Beschluss über die Wasserzufuhr aus der Seewiese: Viele wichtige Programmpunkte standen auf der Agenda der ersten Gemeinderatssitzung in der Gemeinde Seefeld am Dienstagabend. Der Raum war mit interessierten Gemeindebürgern gut gefüllt, als Andrea Neuner...

Die konstituierende Gemeinderatssitzung des neuen Gemeinderats von Seefeld fand am Montag, 11. März statt. Andrea Neuner und ihr Team nehmen die Arbeit auf. SEEFELD. Innerhalb von einer halben Stunde war die Sache gelaufen: Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates von Seefeld am Montag, 11. März dauerte nicht lange. Die vor zwei Wochen gewählte Bürgermeisterin Andrea Neuner ernannte den Gemeindevorstand, zwei Vizebürgermeister sowie Ersatzgemeindevorstände. Alexander Schmid ist somit...

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

In der 1596 Seelen Gemeinde ist es normalerweise politisch eher ruhig. Doch stille Wasser sind tief... ZWÖLFAXING. Bei meiner Ankunft warten bereits um die 40 Personen vor der Volksschule Zwölfaxing. Die Gemeinderatssitzungen locken normalerweise nicht so viele Zuhörer an, doch vergangenen Donnerstag war alles anders. Gegen SPÖ- Bürgermeisterin Astrid Reiser wurde ein Misstrauensantrag gestellt, unterschrieben von 14 Gemeinderäten. Bei den Zuhörern ist die Spannung groß, doch warum weiß...

Am 14. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung 2023 in Altheim statt. ALTHEIM. Auch die Stadtgemeinde Altheim kämpft zunehmend mit Leerständen im Stadtgebiet. Daher beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 14. Dezember einstimmig, am "Aktionsprogramm Orts- und Stadtkernentwicklung, Leerstand und Brachen" des Landes Oberösterreich teilzunehmen. "Wir sind ja damit keine Seltenheit, es geht ja leider vielen Städten im Umkreis so wie uns. Unser Ziel ist es nicht nur, bestehenden...

Am 12. Dezember tagte der Gemeinderat Mattighofen zum letzten Mal im Jahr 2023. MATTIGHOFEN. In der letzten Sitzung des Jahres 2023 sprach der Gemeinderat Mattighofen über das Haushaltsbudget für 2024 sowie über den finanziellen Vorausblick bis ins Jahr 2028. Außerdem wurde über die Erhöhung bestimmter Gemeindeabgaben diskutiert und mit dem "Kulturgast" eine Möglichkeit geschaffen, sozial schwache Familien an Kulturveranstaltungen teilnehmen zu lassen. Eine Million im MinusDer Voranschlag des...

Das BÜRGERFORUM steht für absolute Transparenz und Gerechtigkeit in der Gemeindepolitik, Unterstützungs-Aktionen und eine effiziente Verwendung Ihres hart erarbeiteten Steuer-Euros, mit dem sinnvolle Projekte in Leibnitz, abseits von Politikerinteressen und Wahlpropaganda, umgesetzt werden sollen. Wir vertreten Sie, werte Leibnitzerinnen und Leibnitzer, im Gemeinderat und wie schon bekannt, mache ich hier auch wieder unseren Aufruf: Wenn Sie ein Problem oder ein Anliegen haben, oder sogar bei...

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung in Leibnitz mit Bürgermeister Michael Schumacher findet am Donnerstag, dem 16. November,  statt. Beginn ist m 18 Uhr im Kulturzentrum Leibnitz.  LEIBNITZ. 62 Tagesordnungspunkte umfasst die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten am Donnerstag, dem 14. Dezember, in Leibnitz. 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift der „öffentlichen“ Gemeinderatssitzung vom 18.10.2023 – GR 06/2023 2.) Berichte aus den Gemeindeverbänden 3.) Darlehensvertrag...

Wie berichtet legt Michaela Lechner aus privaten Gründen ihre Funktion als Schärdinger Finanzstadträtin zurück. Bei der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober fand die offizielle Übergabe statt.  SCHÄRDING. Nach sechs Jahren übergibt Lechner das Amt an Paul Königsberger, der bisher für das Wirtschaftsresort zuständig war. Diese Agenden wechseln zukünftig zu Sandra Hofbauer, die ab sofort auch als Stadträtin fungiert. Das frei gewordene Mandat im Gemeinderat wird von Franz Bernauer übernommen. „Ich...

Bei einer Gemeinderatssitzung brach die Internet-Übertragung via Live-Stream zusammen. Plötzlich saßen die Zuschauer vor schwarzen Bildschirmen. Daher rüstete Neunkirchen auf. NEUNKIRCHEN. Imzuge der besagten Sitzung kam jemand bei einem Kabel an und schon ging nichts mehr. Das kann nun nicht mehr geschehen. Es wurde ein eigenes Kabel durch die Wand zur "Übertragungszentrale" bei den Zuschauerreihen verlegt.  Das könnte dich auch interessieren Neues Gesicht im Gemeinderat SPÖ & FPÖ verlassen...

Mit dem Ausscheiden von Regina Stoll (FPÖ) aus dem Gemeinderat, rückte ein Ersatzgemeinderat nach. NEUNKIRCHEN. Peter Fuchs "erbte" das frei gewordene Mandat der FPÖ Neunkirchen. Am 25. September wurde er von Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) per Handschlag und Gelöbnisformel als Gemeinderat angelobt. Seine erste politische Aktion: der Auszug mit seinen FPÖ-Kollegen und der SPÖ-Riege aus dem Gemeinderat.  Das könnte dich auch interessieren SPÖ & FPÖ verlassen Gemeinderatssitzung Markus...

Die Volksschule besucht das Gemeindeamt im Zuge des Sachunterrichts und konnte bei der Gemeinderatssitzung dabei sein.  HOFSTETTEN-GRÜNAU.  "Es freut mich jedes Jahr ganz besonders, die jungen Menschen unserer Gemeinde im Gemeindeamt begrüßen zu dürfen, ihnen die Arbeit als Bürgermeister vorstellen zu können und ihre Wünsche, Anregungen und Ideen entgegen zu nehmen,"erklärt Arthur Rasch. Ein großer Dank geht auch an die Pädagoginnen Marina Schagerl, Monika Moser, Gudrun Bachinger, Simone Buder...

Seit der Corona-Zeit können Interessierte die Gemeinderatssitzungen der Stadt Neunkirchen auch via Livestream am Computer sehen. Doch bei der jüngsten Sitzung zickte die Technik. NEUNKIRCHEN. Immer wieder flogen Online-Zuschauer der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni aus der Sitzung. Fazit: politisch Interessierte konnten streckenweise nicht die spannenden Tagesordnungspunkte oder die Debatten darüber mitverfolgen. Inzwischen wurde seitens der Stadgemeinde der Fehler festgestellt....

Während ÖVP und SPÖ die Verpachtung eines 750 m² großen Gemeindegrundstücks hinter der Wellnesswelt als sinnvolles Projekt erachten, stemmt sich die Bügerliste dagegen (die BezirksBlätter berichteten). WÜRFLACH. Die jüngste Meinungsverschiedenheit im Gemeinderat gipfelte im Auszug der "Gemeinsam für Würflach"-Gemeinderäte aus der Gemeinderatssitzung. Auslöser war der geplante Vertragsabschluss mit dem Gatten einer Gemeinderätin für den Bau und die Vermietung von Tiny Häusern unweit der...

Aus gutem Grund verließ die Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" ihren Angaben nach die jüngste Gemeinderatssitzung. Der ÖVP-Ortschef hingegen spricht von der Verweigerung einer "sachlichen Diskussion". Worum es ging? Um Geld und eine schiefe Optik. WÜRFLACH. Die Mitglieder der Bürgerliste "Gemeinsam für Würflach" rund um Gemeinderat Roland Reiter und die ÖVP unter Ortschef Franz Woltron werden wohl keine Freunde mehr. Zu oft kommt Kritik an Entscheidungen des Bürgermeisters. So auch zuletzt in...

Ehemaliger Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing legte sein Amt nieder. Vizebürgermeister Harald Germann wurde demnach zum Bürgermeister gewählt. MUCKENDORF-WIPFING. Nachdem der ehemalige Bürgermeister Hermann Grüssinger aus Muckendorf-Wipfing sein Amt niedergelegt hat, wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Nachfolger bestimmt. Harald Germann, ehemaliger Vizebürgermeister wurde mit 13 von 17 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt. "Es ist am naheliegendsten, dass...

Am kommenden Donnerstag findet in Kötschach-Mauthen die Gemeinderatssitzung statt. KÖTSCHACH-MAUTHEN. Am Donnerstag, den 27. April 2023, um 18.30 Uhr findet im Rathaus in Kötschach-Mauthen wieder die Gemeinderatssitzung statt. Die Politiker werden sich im Gemeinderatssitzungssaal (2. Stock) über diverse Themen unterhalten. An der Tagesordnung stehen 13 Punkte, wobei der letzte Punkt „Personalangelegenheiten“ nicht für die Öffentlichkeit zugänglich ist.

Es ist offiziell, das sind die neuen Mitglieder des Gemeinderates in Bad Sauerbrunn.  MFG ist zum ersten Mal im Gemeinderat und die Grünen zum ersten Mal als eingeständige Partei. LIBS, 9 GR: Bgm. Gerhard Hutter, VzBgm. Ing. August Gruber, Ing. Gerhard Keiblinger, Monika Payer, Betina Balla, Otmar Florian, Fabian Tribrunner, Florian Schöntag, Delan Hutter Ersatzgemeinderat §15: Joakim Schweiger-Ortiz. ÖVP, 5 GR: Stefan Neubauer, Mag. Rita Heiss, Ralph Rösener, Ing. Marion Reisner, Alfred...

Trotz Teuerungswelle wurde in den Gemeinden Brunnenthal und Peterskirchen (Bezirk Ried) die Gebühren erhöht. BRUNNENTHAL, PETERSKIRCHEN. Ein Schritt, den die beiden KPÖ-Gemeinderäte Andreas Auzinger aus Peterskirchen und Paul Dirnberger aus Brunnenthal ablehnen. Beide Gemeinderäte stimmten in ihren Gemeinden mit Nein zu den geplanten Erhöhungen der Gebühren für etwa Wasser und Kanal. "Die Rekord-Inflation mache den Menschen das Leben schwer genug, jeder Cent zusätzlich ist eine Belastung. Wir...

Andorfs Freiheitliche brachten in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag „Veto gegen die EU-Waldstrategie und die RED III-Richtlinie“ ein – mit Erfolg. ANDORF. Denn die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Doch um was geht es dabei überhaupt? "In dieser Resolution geht es darum, dass sich das EU-Parlament dafür ausgesprochen hat, dass Biomasse, die direkt aus dem Wald kommt, nahezu komplett aus der energetischen Nutzung genommen werden und nicht mehr als...

Nachdem sich die Listen ABS und SGS - wie berichtet - aus dem St. Jakober Gemeinderat zurückgezogen haben, schließt nun auch die eine Mandatarin starke FPÖ einen Rückzug nicht aus. Einzig und allein die ÖVP will fix bleiben. Im Gemeinderat von St. Jakob im Rosental regiert die SPÖ um Bürgermeister Guntram Perdacher mehrheitlich. In den letzten Wochen haben sich allerdings fünf Mandatare der Liste ABS und drei Mandatare der Liste SGS aus dem politischen Geschehen zurückgezogen, weil sie mit dem...

Nachdem die Fraktion ABS im Zuge der Gemeinderatssitzung am 30. Juni ihren Rücktritt verkündet hatte, wurde die Sitzung am 6. Juli fortgesetzt. Während 18 statt bisher 23 Gemeinderatsmitglieder den neuen Gemeindevorstand inklusive Stellvertreter wählten, verließ mit SGS die nächste Fraktion aus Protest den Saal. Bestürzt über die Tatsache, dass mit ABS die zweitstärkste Fraktion der Gemeindepolitik den Rücken gekehrt hatte, eröffnete Bürgermeister Guntram Perdacher (SPÖ) die Sitzung: "St. Jakob...