Kärntner Gemeindeordnung
Gesetzesnovelle gefordert
Die Kärntner Gemeindeordnung ermöglicht derzeit keine Live-Streams, man diskutiert aber eine Neuerung. KÄRNTEN/VÖLKERMARKT. Viele Politiker fordern die gesetzliche Erleichterung von Live-Übertragungen bei Gemeinderatssitzungen. Nicht so einfachDas Datenschutzgesetz macht vielen Gemeinden einen Strich durch die Rechnung. Die Datenschutzgrundrechte jeder anwesenden Person machen eine Live-Übertragung derzeit unmöglich. Manche Gemeinden helfen sich momentan noch mit Einwilligungserklärungen jeder...