Gerald Depaoli

Beiträge zum Thema Gerald Depaoli

Grünen warnen vor einer "dritten Amtszeit" von Christine Oppitz-Plörer durch die Hintertür. Der eigentlich unrichtige Stimmzettel zur Bürgermeisterstichwahl 2018. Es sollte erst der Nachname und dann Vorname aufscheinen. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Grüne sehen Oppitz-Plörer als Gefahr, Neuvertrag für IKB-Vorstand?

Rund um die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 warnen die Grünen vor Christine Oppitz-Plörer: "Altbürgermeisterin ist abgewählt. Keine dritte Amtszeit durch die Hintertür." Zum Thema Leerstandserhebung gab es einen Informationsaustausch zwischen Bgm. Georg Willi und der Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Das Gerechte Innsbruck fordert Neuverträge bei Vorstandsgehältern der IKB und der TIWAG. INNSBRUCK. Die Innsbrucker Grünen schütteln verwundert den Kopf über eine avisierte dritte...

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Am 14.4.2024 wird der neue Gemeinderat gewählt. Gleichzeitig finden auch die Bürgermeisterwahlen statt. | Foto: Kubanda
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Die Gerüchteküche brodelt
Innsbrucker Parteien starten die Kandidatensuche

Am 14.4.2024 wird in Innsbruck gewählt. Viel Zeit für Wahlkampf, Diskussionen und das Aufkochen in der Gerüchteküche. Vor allem die Suche nach Spitzenkandidaten sorgt derzeit für das nötige "Salz in der Suppe" der Politgespräche an den heimischen Stammtischen. Zur Erinnerung: 2018 standen neun Kandidatinnen und Kandidaten für den Bürgermeistersessel auf dem Stimmzettel. INNSBRUCK. "Ja, ich will." Deutlich hat StR Elli Mayr (geb. 1983) beim SPÖ-Pressegespräch anlässlich der Sommertour der SPÖ in...

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Im nächsten Gemeinderat kommen zwei dringende Anträge zum Thema Strompreis zur Diskussion. | Foto: panthermedia/Teamarbeit
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Polit-Ticker und Kommentar
Strompreise entwickeln sich zum Vorwahlkampfthema

Die Frage Strompreise bleibt trotz gemeinderätlicher Sommerpause ein heißes Thema. Seit über einem Jahr beschäftigt sich die Stadtpolitik mit dem Thema Teuerungen und entsprechenden Gegenmaßnahmen. Neben Einzelinitiativen ist der Stadtpolitik der große Wurf bisher nicht gelungen. Im nächsten Gemeinderat stehen zwei dringende Anträge zum Thema Strompreis auf der Tagesordnung. Kommentar (Georg Herrmann) Der Sondergemeinderat zum Thema Strompreis bot in den vier Stunden durchaus Unterhaltung....

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Eine WC-Anlage mit zwei Modultoiletten an der Innallee im nördlichen Bereich des Parkstreifens bzw. dem Zugang zum Waltherpark ist geplant. | Foto: BezirksBlätter
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Ein lang gehegter Wunsch wird umgesetzt
„Stilles Örtchen“ für Waltherpark

Der Waltherpark bekommt eine WC-Anlage. Darauf hat sich der Stadtsenat geeinigt. Seit dem Abriss des Kiosks und der WC-Anlage im Jahr 2012 war die konfliktfreie "Erledigung menschlicher Bedürfnisse" ein von vielen Menschen und Organisationen angesprochener Wunsch. So machten sich u. a. Lorenz Jahn, Mesut Onay, Gerald Depaoli, Elisabeth Mayr, Renatus Leimgruber ebenso wie der Verein Vogelweide sowie eine Online-Petition für einen Ort, "an dem alle Menschen gleich" sind, stark. INNSBRUCK. Der...

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Das Marktviertel als Entwicklungschance, was sagen die "Klein"-Parteien. | Foto: obermoser+partner, superwien
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Das Marktviertel
Kommentar und Reaktionen der "Klein"-Parteien

Ein verkehrsfreier Marktplatz, neue Radwegführung, eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer mit Nutzungsmöglichkeiten, und vieles mehr. Die Studie über den Status quo und Möglichkeiten eines „Marktviertels“ bietet viel Raum für Vision, Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten. Nach der Vorstellung durch die Stadtsenatsparteien haben sich auch die "Klein"-Parteien zu Wort gemeldet. Kommentar (Georg Herrmann) "Das Marktviertel als Chance. Die Präsentation der Studie über die Entwicklungsmöglichkeiten...

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Sonder-Gemeinderatssitzung in Innsbruck zum Thema Strompreise | Foto: BezirksBlätter/Archiv
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Polit-Ticker
Sonder-Gemeinderat Strompreise kommt

Eigentlich wäre am Donnerstag ab 9 Uhr die letzte Gemeinderatssitzung für die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor der Sommerpause. Wäre nicht das Thema Strompreiserhöhungen und die ausreichenden Unterschriften für einen Sonder-Gemeinderat. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi muss innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Sondersitzung des Gemeinderates einberufen. GR Gerald Depaoli:”Es ist amtlich, Bgm. Georg Willi muss nach dem Einlangen des Verlangens von über 14 Gemeinderätinnen und...

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Gefährliche Situationen sind am  Emile-Béthouart-Steg möglich. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Radfahrverbot gefordert, Leerstandsdiskussion und PV-Anlagen

Am Donnerstag findet der letzte Gemeinderat vor der Sommerpause statt. Einige Themen werden bereits im Vorfeld für die politische Positionierung genutzt. So gibt es Antrag über Radfahrverbot am Emile-Béthouart-Steg, einen Dringlichkeitsantrag wegen illegaler Freizeitwohnsitze und die Forderungen nach Vereinfachung des Behördenablaufs bei PV-Anlage sowie den öffentlichen Versorgungsauftrag als Grundaufgabe in die IKB-Statuten zu verankern. INNSBRuCK. “Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni...

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Ein Recyclinghof im Westen Innsbrucks soll für den bestehenden Recyclinghof in der Rossau eine Erleichterung bringen. | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Aufregung um "geheimes" Grundstück und Tempo 30-Vorgangsweise

Beim Thema Recyclinghof West sorgt ein Optionsvertrag der IKB für politische Reaktionen. Die FPÖ betont, , dass die 30er-Anträge, die beschlossen wurden, nun alle erst einmal ins Ermittlungsverfahren gehen und abschließend vom Gemeinderat beschlossen werden müssen.  INNSBRUCK. „Dass die IKB einen Optionsvertrag auf ein Grundstück in Kranebitten hat und der Bürgermeister davon wusste, dies dem Gemeinderat aber nicht mitteilte, passt nur allzu gut zum chaotischen Führungsstil des grünen...

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So könnte das Mariahilf Platzerl aussehen. Eine Anfragebeantwortung informiert über den aktuellen Stand. | Foto: IKM
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Aktuelle Infos
Anpruggen, Urnenfriedhof, Amras und Wasserverbrauch

Bozner Platz, Vorplatz haus der Musik oder Neugestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz, diese Projekte sind wegen der laufenden Diskussionen in bester Erinnerung. Es gibt aber auch einige andere Vorhaben, wie die Neugestaltung des Mariahilfplatzls, die fast schon in Vergessenheit geraden sind. Anfragebeantwortungen im Gemeinderat bieten aktuelle Informationen dazu. Die BezirksBlätter Redaktion präsentiert die wichtigsten Beantwortungen auf die gestellten Fragen. INNSBRUCK. Zur Verbauung in Amras hat...

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Straßenmarkierung für Radfahrerinnen und Radfahrer, die leicht zu übersehen ist. Hier soll von der Uferstraße die Querstraße (Uferstraße 80 bis 85) zur Dr. Stumpf-Straße genommen werden. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Sonder-Gemeinderat, Transparenz, Radweg, PV-Montage

Die Radwegsicherheit im Westen Innsbrucks bedarf einer Lösung. In Sachen Strompreiserhöhung wird ein Sonder-Gemeinderat gefordert. Bei der Wohnungspolitik der Stadt Innsbruck stehen Transparenz und Vergabe im Fokus. Die gesetzliche PV-Montage-Änderung wird begrüßt. INNSBRUCK. Die Radwegsicherheit im Westen Innsbrucks ist ein großes Thema. Vor allem im Bereich der Dr. Stumpf-Straße. Entsprechend der Bodenmarkierung soll Radfahrerinnen und Radfahrer auch Höhe Uferstraße 80 die Querstraße...

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Nicht nur ein neuer Radweg in der Gerhart-Hauptmann-Straße erhitzt die politischen Gemüter. | Foto: TVP
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Polit-Ticker
Stadtseilbahn, Sitzungsboykott, fehlende Kommunikation

Am Sonntag, 25.6. findet um 11 Uhr vor dem Landhaus eine Demo gegen das Kraftwerk Kaunertal statt. Die Themen Wohnen und Sitzungsboykott, Fahrradweg und Kommunikation, Stopp des Grillplatzes Kranebitten II und Bodycams für die MÜG sowie eine Diskussion zum Thema Stadtseilbahn beschäftigen die Stadtpolitik. INNSBRUCK. In der Gerhart-Hauptmann-Straße wurde vor wenigen Tagen ein neuer Fahrradweg errichtet. Dieser verläuft entgegen der Einbahn-Fahrtrichtung von der Amraser Straße in Höhe des...

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 Im Sommer 2023 wird eine Konzeptstudie zum E-Carsharing vorliegen.  | Foto: wissenschaft.de
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Anfragebeantwortungen
Aufklärung über Ladezonen und Warten auf E-Carsharing

Zwei Anfragebeantwortungen bieten Einblick auf die aktuelle Situation rund um Ladezonen in Innsbruck und die einem stationärem E-Carsharing in Innsbruck. Die Details: Es gibt derzeit 199 Ladezonen auf das gesamte Stadtgebiet von Innsbruck verteilt. Jede verordnete Ladezone ist auch als solche beschildert. Im Sommer 2023 wird eine Konzeptstudie zum E-Carsharing vorliegen. INNSBRUCK. GR Julia Seidl hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Thema E-Carsharing eingebracht: "Ich habe bereits seit 2018...

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Die Interessengemeinschaft Einhausung West hat über 4.000 Unterschriften gesammelt. | Foto: BezirksBlätter
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Polit-Ticker
Petitionsübergabe als klarer Arbeitsauftrag

Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landtag und der Fraktionen aus dem Gemeinderat haben eine Petition mit über 4.000 Unterschriften für die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Sieglanger/Völs überreicht bekommen. Für die Initiatorinnen und Initiatoren der Interessengemeinschaft Einhausung West ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik. In einem Gemeidneratsantrag wird eine abgeschlossene Berufsausbildung als Mindestanforderung für das Bürgermeisteramt gefordert. INNSBRUCK. Im...

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Bozner Platz: Neben dem Ausbau der Fernwärmeleitungen und neuer Leitungen zur thermischen Grundwassernutzung wird das bestehende Leitungsnetz der TIGAS, Magenta sowie IKB (Strom) adaptiert. | Foto: Depaoli
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Polit-Ticker
4-Prozent-Hürde für den GR, Bozner Platz und Richardsweg

Pro und Contrag zum Thema 4-Prozent-Hürde für den Einzug in den Innsbrucker Gemeinderat. Bozner Platz wieder einmal ein Thema. Richardsweg wartet auf eine Lösung beim Thema Sicherheitsbügel. INNSBRUCK. Die Liste Fritz will diesen "undemokratischen Stadtrechts-Entwurf" mit allen Mitteln bekämpfen. „Eigentlich müssten nach den letzten Wahlen bei allen Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat die Alarmglocken schrillen. Anstatt das deutliche Signal der Innsbrucker Bürger nach der unterirdischen...

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Verkehrssituation in der Fallmerayerstraße soll rasch geprüft werden. | Foto: Pock
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Polit-Ticker
Verkehrsführung in der Fallmerayerstr., transparente Parteispende

Grabungsarbeiten in der Fallmerayerstraße und die damit verbundenen Einbahnregelung sollen dringend geprüft werden. Radfahrer sind von dieser Einbahnregelung ausgenommen. GR Mariella Lutz fordert eine rasche Prüfung. StR Elisabeth Mayr informiert nach Kritik von GR Depaoli über das transparente Vorgehen bei einer Parteispende. INNSBRUCK. Die TIGAS führt derzeit in der Fallmerayerstraße zwischen Schmerlingstraße und Maximilianstraße Grabungsarbeiten für das Fernwärmenetz durch. Dadurch ist die...

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„Die Innsbrucker Kommunalbetriebe sind an die Preissetzung durch die TIWAG gebunden, eine Preissenkung würde daher auch allen Kundinnen und Kunden der IKB zugutekommen.“ | Foto: IKB
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Polit-Ticker
Radspur vs. Parkplätze, Entrüstung über "Bevölkerungsaustausch"

Innsbrucks Stadtpolitik diskutiert die verschiedensten Themenbereiche. ÖVP kritisiert "Schauspiel" vom Gerechten Innsbruck. Ein Radweg am Fürstenweg sorgt für einen Schlagabtausch und einen Gemeinderatsantrag. Ein Facebook-Posting der FPÖ zum Thema "Bevölkerungsaustausch" sorgt für Unverständnis. Die Stadt Innsbruck zahlt künftig die Öffi-Kosten für Schulveranstaltungen in Innsbruck. TIWAG-Strompreissenkung würde auch IKB-Kunden entlasten. INNSBRUCK. Die ÖVP stellt die Sinnhaftigkeit des neuen...

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Der Gemeinderat kommt in seine "alte" Heimat zurück. | Foto: Bezirksblätter
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Gemeinderat wirft Schatten voraus
Anfragebeantwortungen, Straßenzustand, Teuerung ...

Der Gemeinderat kehrt in seine "alte" Wirkungsstätte zurück. Im Plenarsaal im Rathaus nehmen die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihre gewohnten Plätze ein und widmen sich zahlreichen Themen. Beginn der Sitzung ist am Donnerstag um 9 Uhr, die Sitzung wird auch live übertragen. INNSBRUCK. Bereits im Vorfeld werden von den Innsbrucker Parteien zahlreiche Themen zur Diskussion gebracht. So zeigt sich GR Gerald Depaoli verärgert: "Bürgermeister Georg Willi hält unbegründet Anfragebeantwortungen...

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Bürgermeister Georg Willi steht im Mittelpunkt der politischen Diskussionen. | Foto: zeitungsfoto.at
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Polit-Ticker
Stadtfinanzen und Gemeindeaufsicht zu Bürgermeister

Die Stadt Innsbruck bilanzierte im Jahr 2022 positiv. der stabile Kurs wurde bestätigt und die Pro-Kopf-Verschuldung ist rückläufig. So der Blick auf die Details zum Rechnungsabschluss 2022 der Stadt. Die Gemeindeaufsicht hat zu den Sonder- und Dienstverträgen eine Stellungnahme abgegeben.    INNSBRUCK. Im Rahmen eines Pressegespräches präsentierten Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi und Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter die Details zum Rechnungsabschluss 2022. „Der...

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In einer zweitägigen Klausur Anfang Mai berieten VertreterInnen der Fraktionen im Gemeinderat über Maßnahmen zur Unterstützung von BürgerInnen und Vereinen aus allen Bereichen. | Foto: Stadt Innsbruck
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Polit-Ticker
Eine Frage der Bildrechte, unterschiedliche Meinungen zum Anti-Teuerungspaket

Per Anwälte kommunizieren GR Janine Bex und GR Gerald Depaoli. Streitthema ist ein von GR Depaoli veröffentlichtes Foto aus dem Gemeinderat. Neben einer Unterlassungsklage gibt es auch finanzielle Forderungen, denen GR Depaoli nicht nachkommen will. Unterschiedlich fällt die Beurteilung der Klausurtagung aus. BGm. Willi spricht von wichtigen Maßnahmen, GR Helmut Buchacher zeigt sich verärgert.  INNSBRUCK. Fotos aus dem Gemeinderat und vor allem Fotos von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten...

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Straßenkleberaktion führt einmal zu Verkehrsstaus. (Archiv) | Foto: zeitungsfoto.at
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Grenobler Brücke und Haller Straße
IVB spricht von massiven Verspätungen und Störungen im Betriebsablauf

Neuerlich sorgt die "Letzte Generation" mit Blockademaßnahmen auf der Grenoblerbrücke und der Haller Straße für enorme Verkehrsbelastungen. In einer Gemeinderatsanfrage stellt Bgm. Georg Willi ein Gespräch mit den Klimaaktivisten in Aussicht. GR Depaoli fordert Anzeige der Aktivisten. INNSBRUCK. "Haben Sie bereits mit diesen "KlimaschützerInnen" kraft Ihres Amtes als Bürgermeister das Gespräch gesucht - um zukünftige Straßenblockaden in Innsbruck zu verhindern? Antwort: Ein Gespräch wird in den...

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In Linz beginnt's in Innsbruck spinnt's. Der Linzer Mobilitätsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart bei der Montage des ersten Hinweisschilds, am 3. Oktober 2022." | Foto: fotokerschi
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Rechtsabbiegen bei Rot
In Innsbruck gehen die Uhren deutlich langsamer

Wenn's mal wieder länger dauert – das gilt besonders für Innsbruck. Seit Herbst dürfen Radfahrende nach der neuen Straßenverkehrsordnung an Kreuzungen, die es verkehrstechnisch zulassen und entsprechend beschildert sind, nach einem kurzen Halt auch bei Rot abbiegen. In Innsbruck hat man das schlichtweg verschlafen.  INNSBRUCK. Dass in Innsbruck in Sachen Radwegen nichts weitergeht, ist man schon gewohnt. Doch auch beim Rechtsabbiegen bei Rot hinkt man den anderen Bundesländern hinterher....

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Initiative: Petition gegen Ausbau des Studentenheimes und Gesprächstermin mit Bürgermeister gefordert. | Foto: IIG
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Polit-Ticker
Studentenheim-Debatte, E-Scooter-Verbot und Notschlafstelle

Unruhe herrscht in der Frau-Hitt-Straße. Die Pläne der IIG auf Erweiterung des Studentenheimes auf 125 Plätze stoßen bei Anrainerinnen und Anrainer auf wenig Gegenliebe. Eine Petitions wurde eingebracht. E-Scooter sollen in Innsbruck nach dem Beispiel Paris verboten werden, die Notschlafstelle soll künftig ganzjährig in Betrieb sein. INNSBRUCK. Das bestehende Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu in der Frau-Hitt-Straße 14 soll durch einen Zubau erweitert...

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Unerwünschte Zeitgenossen am Weltacker in der Reichenau | Foto: BezirksBlätter
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Erst Marktplatz jetzt Weltacker
Ratten sind unerwünschte Besucher

Erst vor kurzem wurde auf die seit Jahren wiederkehrende Rattenproblematik am Marktplatz aufmerksam gemacht. Jetzt melden sich Anrainer des Weltackers in der Reichenau mit Rattensichtigungen. Die Ratte gilt als Botschafter der Unordnung und Vermüllung. Das hochintelligente Tier gilt als Überträger unterschiedlicher Krankheiten. INNSBRUCK. Ratten sind trotz ihrer geringen Größe für die meisten Menschen ein erschreckender Anblick. Seit vielen Jahren kämpft die Stadtverwaltung mit...

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Scheuch soll sich am 10. Mai 2023 vor Gericht wegen NS-Runen an seinem Gartenzaun verantworten. | Foto: stock.adobe.com/Symbolfoto

Dreifach hält besser
Depaoli brachte Sachverhaltsdarstellung gegen Willi ein

Nachdem die Liste Fritz und die FPÖ bereits Sachverhaltsdarstellungen gegen Bürgermeister Willi bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben, hat auch Gerald Depaoli seinen Worten im Gemeinderat Taten folgen lassen. Er brachte seine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Beweislage sei erdrückend. INNSBRUCK. Wenig überraschend hat "Gerechtes Innsbruck"-Gemeinderat Gerald Depaoli eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen...

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