Gericht

Eine Rechtsschutzversicherung schützt Sie vor den Folgen von vielen möglichen Konfliktfällen – vor allem finanziell.  Es gibt viele Gründe für einen Streit vor Gericht: Angenommen, Ihr Vermieter erhöht den Mietzins in ungerechtfertigter Weise, Ihr Hund läuft einem Biker vor das Rad, Ihnen wird nach einem Verkehrsunfall das Schmerzensgeld verwehrt oder Ihr Arbeitgeber zahlt die Überstunden nicht. Von all diesen Fällen haben Sie schon gehört oder Sie haben sogar schon selbst eine solche oder eine...

Der Mann, der im Oktober vergangenen Jahres seinen Schwager mit einem Messer attackiert hatte, wird nun bedingt in ein forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Versuchter Mord in Uttendorf UTTENDORF, RIED. Wie Staatsanwalt Alois Ebner bestätigt, wurde bei der Verhandlung vom 29. Februar 2024 folgendes Urteil gefällt: Der Angeklagte wird in eine forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen. Die Strafe ist aber bedingt. Er ist dazu verpflichtet, in einer Wohnung mit 24-Stunden-Betreuung...

Im vergangenen Jahr konnte die Arbeiterkammer Braunau knapp sechs Millionen Euro in Arbeits- und Sozialrechtsfällen erkämpfen. BRAUNAU. 39.352: So viele Arbeiterkammer-Mitglieder gibt es im Bezirk Braunau. 5.316 davon haben sich im vergangenen Jahr beraten lassen. Die Fragen drehen sich vor allem um die Themen Pension, Pflegegeld und Kündigung. "Seit dem Anstieg der Preise merkt man auch vermehrte Anfragen durch unsere Mitglieder", erklärt AK-Präsident Andreas Stangl. Der gebürtige Braunauer...

Vor knapp einem Jahr beschlagnahmte man 55 Hunde und Katzen und ein Kaninchen von einem Hof aus Gilgenberg. Die Tiere wurden dort trotz eines Tierhalteverbotes gezüchtet. Nun dürfen die Vierbeiner an neue Besitzer vermittelt werden. GILGENBERG, LOCHEN. 25 Hunde, 29 Katzen und ein Kaninchen wurden von der Veterinärbehörde am 7. Februar in Gilgenberg beschlagnahmt. Seither befanden sich die Tiere am Tierschutzhof Pfotenhilfe in Lochen. Nun folgte die Erleichterung: Nach einer Wartezeit von knapp...

Im Juli 2023 zeigte sich ein Mann mit tätowierten NS-Runen im Braunauer Freibad. Aufmerksame Besucher informierten daraufhin die Polizei. Nun wurde der 32-jährige Braunauer zu einer teilbedingten Haftstrafe von 24 Monaten verurteilt, acht Monate davon unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Strafe ist für Staatsanwalt zu gering BRAUNAU, RIED. Bei der Verhandlung am 26. September legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten das zur Schau stellen sechs einschlägiger Tattoos zur Last – an...

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

Anfang Juli ist durch einen Bericht der BezirksRundSchau öffentlich geworden, dass ein 32-Jähriger mit nationalsozialistischen Tattoos  im Braunauer Freibad gesichtet wurde. Die polizeiliche Arbeit in diesem Fall wurde massiv kritisiert. Gegen den 32-Jährigen Tätowierten wurde nun von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis Anklage erhoben. BRAUNAU, RIED. Dem einschlägig vorbestraften Mann aus dem Bezirk Braunau wird Wiederbetätigung vorgeworfen, berichtet Alois Ebner, Sprecher der...

Weil die Pensionsversicherungsanstalt einer Braunauer Familie das Pflegegeld für ihr schwerkrankes Kind verweigert hat, zog die Arbeiterkammer Braunau vor Gericht. BRAUNAU. Ein Kleinkind aus dem Bezirk Braunau leidet seit der Geburt an einer Ernährungs- und Verdauungsstörung. Die Familie hatte daher bei der PVA einen Antrag auf Pflegegeld gestellt. Dieser wurde abgelehnt worden. Daher wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer Braunau. Die AK reichte im Namen der Familie Klage beim Arbeits-...

Vor Kurzem wurde Marion Praher-Pay zur neuen Chefin des Braunauer Bezirksgerichts ernannt. Die 56-jährige Juristin folgt damit Gerhoh Raschhofer nach. Praher-Pay ist somit die dritte Gerichtsvorsteherin im Innviertel. BRAUNAU. Mit 1. Juni 2023 verabschiedet sich Gerhoh Raschhofer aus dem Amt des Gerichtsvorstehers am Bezirksgericht Braunau. Nach 42 Jahren in der Justiz folgt ihm nun Marion Praher-Pay als neue Leiterin des Gerichts nach. Verbunden mit der HeimatPraher-Pay ist gebürtige...

Ulrich Dankerl aus Ostermiething begeisterte mit seinem Können in einer ZDF-Kochshow, die Ende Mai ausgestrahlt wird. OSTERMIETHING. Der Hobbykoch und Diplomkaufmann aus Ostermiething tritt ab dem 29. Mai gegen fünf weitere talentierte Kandidaten an. Die "Küchenschlacht" wird täglich von 14.15 Uhr bis 15 Uhr im ZDF ausgestrahlt und ist auch in der ZDF-Mediathek verfügbar. In der Show werden unter Zeitdruck verschiedene Motto-Gerichte gekocht. Jeden Tag wird ein Teilnehmer ausgeschieden, nachdem...

Am Donnerstagvormittag, 11. Mai, stand ein Mann in Ried im Innkreis vor Gericht, da ihm vorgeworfen wurde, betrunken einen Unfall verursacht zu haben, bei dem seine Ehefrau tragischerweise ums Leben kam. Der 61-jährige wurde nun, wegen grob fahrlässiger Tötung zu fünf Monaten bedingter Freiheitsstrafe und 1.800 Euro Geldstrafe verurteilt. MATTIGHOFEN, RIED. Der Unternehmer war in der Nacht auf den 22. Jänner mit seinem Geländewagen bei Schneefall in Mattighofen gegen eine Hausmauer geprallt und...

Die Arbeiterkammer (AK) Braunau stellte am 21. März die Bilanz des Jahres 2022 vor. Für die Mitglieder wurden mehr als 5,7 Millionen erkämpft. BRAUNAU, OÖ. Das Jahr 2022 war ein außergewöhnliches und schwieriges. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die massiven Teuerungen verunsicherten und belasteten die Menschen wie selten zuvor. Damit nicht genug: Viele AK-Mitglieder waren mit arbeitsrechtlichen Verstößen und vorenthaltenen Pensions- oder Pflegegeldansprüchen konfrontiert. In...

In letzter Zeit ist es wieder vermehrt zu betrügerischen Anrufen gekommen. Die Betrüger geben sich als Gerichtspersonen aus und versuchen so Geld zu erbeuten. BEZIRK. Das Oberlandesgericht Wien warnt wieder vor Fake-Anrufen. Personen sollen sich als Gerichtsarbeiter ausgeben und versuchen so an Geld zu kommen. Sie manipulieren zu diesem Zweck ihre eigenen Telefone so, dass als anrufende Nummer die Telefonnummer eines Gerichts aufscheint. Dann behaupten sie, dass ein Gericht anruft, und...

Auf die Pfannen, fertig, los! Der Kochwettbewerb der Bezirkslandjugend Braunau am 14. Juni 2022 in der LFS Mauerkirchen stand heuer unter dem Motto „Alles Schnitzel – vom klassischen Wiener Schnitzel über Naturschnitzel bis hin zu vegetarischen Varianten“. Acht Gruppen stellten sich der Challenge und zauberten zu diesem Thema ein kreatives Hauptgericht. 90 min hatten die Kochteams, bestehend aus zwei Personen und jeweils einer des anderen Geschlechts, Zeit, um ihre Schnitzelvariation auf den...

Der Streit über die Nutzung der alten Salzachbrücke zwischen dem bayrischen Burghausen und der Braunauer Gemeinde Hochburg-Ach ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht München. Dieses entscheidet vermutlich Ende März, ob die Einbahnregelung bleiben darf. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Im Dezember 2021 reichte ein Pendler aus Duttendorf (Gemeinde Hochburg-Ach) Klage gegen die Stadt Burghausen ein, weil er durch die neue Verkehrsregelung einen Umweg fahren muss. Am 9. März sind nun Richter der...

Ein 69-Jähriger, der im Sommer letzten Jahres bei einem Einbruch in eine Gärtnerei in Braunau den Inhaber schwer verletzt hatte, ist heute von einem Geschworenensenat im Landesgericht Ried zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. RIED, BRAUNAU. Dem Mann war nach einer Attacke bei einem Einbruch auf einen Gärtner in Braunau „versuchter Mord“ zur Last gelegt worden. Dem Vorwurf gingen die Geschworenen nicht nach, sahen aber unter anderem eine absichtliche schwere Körperverletzung. Der Angeklagte...

Die Arbeiterkammer Braunau hat in 5.511 Fällen ihren Mitgliedern helfen können und mehr als 4,5 Millionen Euro für sie erkämpft.  BEZIRK BRAUNAU. Ein ereignisreiches Jahr war 2021 auch für die Arbeiterkammer Braunau, denn auch sie verspürte die Auswirkungen der Pandemie. 3.528 Ratsuchende nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch, weitere 421 Mitglieder wollten Auskünfte per E-Mail. Neben 1.562 persönlichen Beratungen führten die Bildungsexperten der AK in Braunau 55 persönliche...

RIED, BRAUNAU. Zu zehn Jahren Haft und vier weiteren Monaten aus dem Widerruf einer bedingten Strafe, ist ein  Tschetschene am Donnerstag am Landesgericht Ried für einen Überfall in Braunau verurteilt worden. Das Urteil fiel insbesondere deshalb so hart aus, da der Mann bereits einige Vorstrafen hatte und kurz nach seiner Haftentlassung rückfällig wurde. Im April 2018 soll der 23-Jährige gegen 22 Uhr in der Volkshochschule Braunau drei Frauen mit einer Schreckschusspistole bedroht und...

Unbezahlte Überstunden sind ein Dauerbrenner bei den Beratungen der AK im Bezirk Braunau. BRAUNAU. "Das Überstundenthema ist ein Dauerbrenner in der Arbeiterkammer", betont Bezirksstellenleiter Stefan Wimmer gegenüber der BezirksRundschau. Mit der Einführung des Zwölfstundentages werde sich das Ausmaß der illegal geleisteten Überstunden noch weiter steigen, ist sich Wimmer sicher: "Derzeit sind 12 Stunden Arbeitszeit nur mit Zuckerl möglich – das fällt dann weg."  1,85 Millionen Euro erstritten...

LINZ (jog). Ein ehemaliger Linzer Stadtgärtner stand am Freitag wegen Untreue vor Gericht. Als Mitglied eines Sparvereins des Magistrats soll er zwischen Februar 2011 und Dezember 2014 mehr als 44.000 Euro von einem gemeinsamen Sparbuch für sich verwendet haben. "Irgendwann habe ich die Kontrolle und Übersicht verloren. Anfangs wollte ich die Summen zurückzahlen, die Bank wollte mir aber ohne Bürgschaft keinen Kredit geben", so der ehemalige Stadtgärtner. Der bisher unbescholtene Angeklagt...

Ein Erbstreit ist der Stoff, aus dem John Grisham einen neuen Gerichts-Roman geschneidert hat. Seth Hubbard wird an einem Baum aufgehängt gefunden, seine Familie stellt mit Schrecken fest, dass das 24 Mio. Dollar schwere Testament zu 90% Seths schwarze Haushälterin berücksichtigt. Typisch Grisham: Sein Roman beleuchtet Sozial- und Rechtssystem, "Die Jury"-Anwalt Jake Brigance wirkt wieder mit. Verlag Heyne, 704 Seiten, 25.70 € Weitere Buch-Tipps finden Sie hier: Bezirksblätter Buch-Tipps

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...