Gericht

Beiträge zum Thema Gericht

Lokales
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Robert Glock
"In Wien sind so Nebenabsprachen gang und gäbe"

Prozess um Räumungsauftrag für Nobelrestaurant bringt kuriose – oder vielmehr skandalöse – Details ans Tageslicht.  SAAG. Im Prozeß um einen Räumungsauftrag rund um das Nobelrestaurant vom Koch das Jahres, Hubert Wallner, den die Seeliegenschaften (SIG) anstreben, ließ Pächter Robert Glock im Zeugenstand des Bezirksgerichtes Klagenfurt am Montag eine Bombe platzen. „Im Pachtvertrag mit dem Land, den ich im März 2010 abschloss, gab es geheime Absprachen“, verriet er der baffen...

  • 05.11.19
  •  1
Politik
Gernot Murko hält den Entwurf zur Grundsteuer für eine "konsistente Regelung"

Ansturm auf Anwälte bleibt dieses Mal aus

Im Juni kommt neue Grunderwerbsteuer. Gernot Murko über den Entwurf und die möglichen Vorteile. (gel). "Es wäre politisch wohl schwer verkaufbar, dass man bei Übergaben von Liegenschaften in der Familie die Steuerschraube andreht." So reagiert Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer, dass sich bei der neuen Grunderwerbsteuer wahrscheinlich "nicht mehr viel tun wird". Teurer soll es – so der aktuelle Gesetzesentwurf – tatsächlich nicht werden, wenn Immobilien in der Verwandtschaft...

  • 24.04.14
Politik
Präsident der Rechtsanwaltskammer Gernot Murko fordert Reduktion der Gerichtsgebühren, weil Zahl der Verfahren sinkt

Kosten reduzieren Verfahren

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

  • 10.12.13
Politik
Gernot Murko: "Auch Einstellungen brauchen ordentliche Ermittlungen"

Das Image ist kein Gradmesser

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein...

  • 03.12.13
Politik

18 Monate bedingt für FPÖ-Vizebürgermeister

Das Urteil (nicht rechtskräftig) für Maria Rains Vize-Bgm. Mikl: 18 Monate bedingt. MARIA RAIN. Zwei schwerwiegende Vorwürfe gibt es gegen Maria Rains Vize-Bgm. Andreas Mikl (FPÖ): Amstmissbrauch und Bestechlichkeit (die WOCHE berichtete, siehe Links unten). Richter Norbert Jenny sprach ihn schuldig, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte erbat sich drei Tage Bedenkzeit. Er ließ offen, ob er als Politiker zurücktritt. Links: Mikl vor Gericht Ermittlungen gegen Maria Rainer...

  • 22.10.13
Lokales
Die Angeklagte erstellte bei "Facebook" ein falsches Profil und gab sich als Mann aus

Prozess: Klagenfurterin täuschte falsche Identität vor

Aus dem Klagenfurter Landesgericht: 22-jährige Schülerin wegen Täuschung und Urkundenfälschung vor Gericht. KLAGENFURT. Um sich für Beschimpfungen durch eine junge Frau zu rächen, griff eine 22-Jährige Klagenfurterin zu drastischen Maßnahmen. Die Schülerin, die keine Vorstrafen hat, erstellte ein falsches Profil im sozialen Netzwerk "Facebook" und freundete sich mit ihrem Opfer in der virtuellen Welt an. Allerdings gab sie sich dabei als Mann aus. "Ich kenne das Opfer persönlich vom...

  • 24.07.13
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SPÖ Kaiser fordert Scheuch-Rücktritt - Nicht Strafausmaß, sondern Verurteilung an sich entscheidend

Nach der heutigen neuerlichen Urteilssprechung gegen FPK Uwe Scheuch im Ausmaß von sieben Monaten teilbedingter Haftstrafe und der Verhängung einer Geldstrafe von 150.000 Euro, habe dieser ein Mindestmaß an politischem Anstand zu beweisen und seine Funktionen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zurückzulegen, fordert SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer ersten Reaktion. „Für Scheuch sollte das Verhalten von ÖVP Martinz als Maßstab gelten, der seine Regierungsfunktion sogar...

  • 06.07.12
  •  1
Politik
Medienspektakel: Ex-Hypo-Boss Wolfgang Kulterer und drei weitere Angeklagte stehen vor Gericht. Kulterer beteuert die Unschuld

Gericht wieder am Wort

Nächste Runde in der Hypo-Affäre: Gleich vier Angeklagte stehen vor Gericht. Vier Angeklagte müssen sich in der Causa Hypo-Alpe-Adria ab Dienstag, 27. März, im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Klagenfurt vor Richterin Sabine Roßmann verantworten: Die Ex-Manager Günther Striedinger und Wolfgang Kulterer, Ex-Berater Hermann Gabriel und Anwalt Gerhard Kucher. Der Vorwurf: Die Ex-Manager hätten die Bank um 5,5 Mio. Euro geschädigt. Diese sollen „unter Missbrauch ihrer Befugnisse und unter...

  • 21.03.12
Lokales

Urteil im Scheuch-Prozess

Am Landesgericht fand heute die fortgesetzte Hauptverhandlung gegen Uwe Scheuch statt. Das Urteil: eine teilbedingte Haftstrafe. Am Landesgericht Klagenfurt ging heute der Prozess gegen Landeshauptstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) bei der fortgesetzten Hauptverhandlung in die zweite Runde; wie schon bei der ersten Hauptverhandlung unter großem Medienandrang. Vorgeworfen wird Scheuch im Rahmen der „Part of the game“-Affäre das Verbrechen der Geschenkannahme. Die...

  • 02.08.11
  •  4
Politik
Vor Justitia sind alle Angeklagten gleich – durch hohe Gebühren entsteht jedoch derzeit ein Ungleichgewicht
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Rechtsanwälte sehen Säule der Demokratie im Wanken

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

  • 06.04.11
Politik
Bernd Lutschounig, seit 1. März „oberster Richter“ Kärntens

Neo-Präsident mit Visionen

Neuer Präsident des Landesgerichts Klagenfurt warnt vor mangelnder Sicherheit an den Bezirksgerichten. Seit einem Monat ist Bernd Lutschounig Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. 1987 kam der Veldener ans Landesgericht, zwischenzeitlich arbeitete er am Oberlandesgericht in Graz. 46 Richter (einige davon teilzeit-beschäftigt) sind am Landesgericht tätig, insgesamt sind es über 100 Mitarbeiter. Lutschounig hat auch die Dienstaufsicht über die elf Kärntner Bezirksgerichte inne. In dieser...

  • 30.03.11
Politik

MEINUNG: Petzners Lügen

Er habe "bewusst unrichtige Aussagen gemacht" schreibt BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner heute in einer Aussendung. Nun sage er die Wahrheit, "weil der, den ich schützen wollte, nicht mehr unter uns ist." Einen Rücktritt lehnt er ab (wenngleich er ihn bei LH-Stv. Uwe Scheuch einfordert), weil er damals, als er bewusst gelogen hat, nur Pressesprecher gewesen war. Auch eine Form der (Un-)Wahrheitsbewältigung. Wenn einer, der heute vom Volk gewählter Politiker ist, einfach mal so...

  • 09.03.11
Wirtschaft

Acht Jahre Haft für Auer-Welsbach

Finanzjongleur Wolfgang Auer-Welsbach wurde Montag Mittag am Landesgericht Klagenfurt von Richter Christian Liebhauser-Karl zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Er wurde in allen Anklagenpunkten schuldig gesprochen: Gewerbsmäßiger schwerer Betrug, Untreue, fahrlässige Krida, Beweismittelgälschung. Die Geschädigten erhalten pro Anleger 500 Euro an Entschädigung. Der AvW-Chef nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft überlegt noch.

  • 31.01.11
  •  3
Lokales

Katze als Geschworene

Skurill: Hauskatze soll vor Gericht in Boston erscheinen. Eine Verwechslung geschah anscheinend in Boston (USA), denn dort soll nun eine Katze vor Gericht als Geschworene auftreten. Die britische Zeitung "The Telegraph" berichtete, dass die Besitzerin zwar auf einen Irrtum hinwies, die Katze aber trotzdem vor Gericht erscheinen muss. Der Gerichtstermin ist der 23. März. Ob sich die Sache bis dahin aufklären lässt?

  • 19.01.11
  •  11
Wirtschaft
Die Bilanz des Kuckucks: In wesentlichen Bereich steigen die Zahlen

Der Kuckuck kreist über Kärnten

Die Gerichtsvollzieher in Kärnten ziehen Bilanz: Zahl der Exekutionen und Räumungen stiegen heuer an! Allerorts vernimmt man, dass die Wirtschaftskrise bereits vorbei ist. In den Privathaushalten in Kärnten kommt ist sie heuer offenbar angekommen – das zumindest lässt die vorläufige Bilanz der Gerichtsvollzieher – von Jänner bis Oktober 2010 – vermuten. Am Oberlandesgericht Graz – es ist auch für Kärnten zuständig – verzeichnet man steigende Zahlen in wesentlichen Bereichen (siehe Grafik). So...

  • 30.11.10
Wirtschaft
Die Verhandlungen in der Hypo-Causa könnten in Graz stattfinden

Steigt Hypo-Prozess in Graz?

Knalleffekt in der Justiz: Große Wirtschaftsverfahren im Süden Österreichs sollen ab dem Jahr 2011 in Graz verhandelt werden. Ein heißes Gerücht macht derzeit in Justizkreisen die Runde. Nämlich, dass die steirische Landeshauptstadt Austragungsort des Hypo-Alpe-Adria-Prozesses werden soll. Graz wird „Prozess-City“ Ein Gerücht, das nicht von irgendwoher kommt. Denn Fakt ist: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will alle großen Wirtschaftsverfahren auf einige wenige Gerichtsstandorte in...

  • 12.10.10
Politik

„Justiz hat in diesen Zeiten Leuchtturm-Funktion“

Manfred Herrnhofer, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung und Richter am Landesgericht Klagenfurt, warnt davor, der Bevölkerung den Glauben in die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen: „Das ist das größte Gift für die Gesellschaft.“ Für den Rechtsstaat sei es von großer Bedeutung, dass die Entscheidungsorgane unabhängig sind. Herrnhofer verlangt daher mehr Distanz zwischen Politik und Justiz: „Das strukturelle Problem des Weisungsrechts seitens der Justizministerin gehört...

  • 01.09.10
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