Gericht

Unbedingte und bedingte Haftstrafen, Geldstrafen, Tagsätze, Diversionen, Freisprüche und Bewährungshelfer: all diese Fachbegriffe, die die Schüler:innen der 4AK vom classic business Zweig der HAK Spittal bisher aus dem Rechtunterricht kannten, wurden am 1. Dezember 2025 am Bezirksgericht Spittal/Drau mit Leben gefüllt. An nur einem Vormittag konnten den Jugendlichen im Zuge von mehreren Strafverfahren Grundsätze des österreichischen Straf(prozess-)rechts praktisch nähergebracht werden. „Recht...

Der Berufungsprozess nach dem Mord in der Türk-Kaserne brachte nun Klarheit: Das Urteil, zwölf Jahre unbedingte Haft, ist seit gestern offiziell rechtskräftig. SPITTAL. Im Oktober des Vorjahres kam in der Türk-Kaserne ein Soldat durch einen Schuss ums Leben. Der damals 21-jährige Schütze wurde festgenommen und saß seither in Untersuchungshaft. Er bestritt vor Gericht stets, den Soldaten absichtlich getötet zu haben. Das Landesgericht Klagenfurt verurteilte ihn dennoch zu zwölf Jahren Haft -...

Nach der Gerichtsverhandlung zur Wolfsprämie in Wien rückt Großkirchheims Bürgermeister Peter Suntinger nicht vom Kurs ab: Für Suntinger bleibt der Wolf eine Gefahr für Tier und Mensch. Er fordert Bejagung des Wolfes. KÄRNTEN, GROSSKIRCHHEIM, WIEN. Tatsache ist, dass der Wolf in Kärnten unter Schutz steht. Nach einem Medienbericht zeigte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) den Großkirchheimer Bürgermeister, Peter Suntinger, an. Gegenüber dem "profil" hat Suntinger von einer Summe in der Höhe...

Die Causa um Zahlungen für den SG Steinfeld lässt die Wogen im Gemeinderat hochgehen. STEINFELD (ven). Die Causa um die Kreditaufnahme des SG Steinfeld, um zugesagte Förderungen von der Gemeinde früher überbrücken zu können, erhitzt den Steinfelder Gemeinderat. Besonders das Team Aufwind und die FPÖ setzten sich energisch für die Klärung der offenen Fragen ein. Komplizierte Causa Begonnen hatte die Causa damit, dass der ehemalige Obmann des SG Steinfeld, Hans Egger, bei der Kärntner Sparkasse...

Eine Penker Großfamilie steht nach jahrelangem Rechtsstreit vor der Delogierung. Aber wohin? REISSECK (ven). Dominik Kaufmann und seine Familie aus der Gemeinde Reißeck kämpfen um ihre Wohnung. Derzeit bewohnen die neun Personen mit ihren Tieren eine Liegenschaft mit Stall und Wiesen. Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Wohnsituation hat nun zur Folge, dass sie am 8. Juni ausziehen müssen und nicht wissen, wohin. Besitzer in Insolvenz "Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte", so Kaufmann. Die...

Im Juni kommt neue Grunderwerbsteuer. Gernot Murko über den Entwurf und die möglichen Vorteile. (gel). "Es wäre politisch wohl schwer verkaufbar, dass man bei Übergaben von Liegenschaften in der Familie die Steuerschraube andreht." So reagiert Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer, dass sich bei der neuen Grunderwerbsteuer wahrscheinlich "nicht mehr viel tun wird". Teurer soll es – so der aktuelle Gesetzesentwurf – tatsächlich nicht werden, wenn Immobilien in der Verwandtschaft...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Aus dem Klagenfurter Landesgericht: 22-jährige Schülerin wegen Täuschung und Urkundenfälschung vor Gericht. KLAGENFURT. Um sich für Beschimpfungen durch eine junge Frau zu rächen, griff eine 22-Jährige Klagenfurterin zu drastischen Maßnahmen. Die Schülerin, die keine Vorstrafen hat, erstellte ein falsches Profil im sozialen Netzwerk "Facebook" und freundete sich mit ihrem Opfer in der virtuellen Welt an. Allerdings gab sie sich dabei als Mann aus. "Ich kenne das Opfer persönlich vom Fortgehen...

Nach der heutigen neuerlichen Urteilssprechung gegen FPK Uwe Scheuch im Ausmaß von sieben Monaten teilbedingter Haftstrafe und der Verhängung einer Geldstrafe von 150.000 Euro, habe dieser ein Mindestmaß an politischem Anstand zu beweisen und seine Funktionen bis zu einem rechtskräftigen Urteil zurückzulegen, fordert SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer ersten Reaktion. „Für Scheuch sollte das Verhalten von ÖVP Martinz als Maßstab gelten, der seine Regierungsfunktion sogar...

Nächste Runde in der Hypo-Affäre: Gleich vier Angeklagte stehen vor Gericht. Vier Angeklagte müssen sich in der Causa Hypo-Alpe-Adria ab Dienstag, 27. März, im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Klagenfurt vor Richterin Sabine Roßmann verantworten: Die Ex-Manager Günther Striedinger und Wolfgang Kulterer, Ex-Berater Hermann Gabriel und Anwalt Gerhard Kucher. Der Vorwurf: Die Ex-Manager hätten die Bank um 5,5 Mio. Euro geschädigt. Diese sollen „unter Missbrauch ihrer Befugnisse und unter...

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer kritisiert, dass Verfahren zum „Luxusgut“ werden. Der ansonsten so besonnene Advokat ist wütend: Gerhard Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet „die kleinen Leute“ trifft. „Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus“, erklärt der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer. Zahlreiche Abgaben wurden nämlich im vergangenen Jahr erhöht. Insbesondere im...

Neuer Präsident des Landesgerichts Klagenfurt warnt vor mangelnder Sicherheit an den Bezirksgerichten. Seit einem Monat ist Bernd Lutschounig Präsident des Landesgerichts Klagenfurt. 1987 kam der Veldener ans Landesgericht, zwischenzeitlich arbeitete er am Oberlandesgericht in Graz. 46 Richter (einige davon teilzeit-beschäftigt) sind am Landesgericht tätig, insgesamt sind es über 100 Mitarbeiter. Lutschounig hat auch die Dienstaufsicht über die elf Kärntner Bezirksgerichte inne. In dieser...

Finanzjongleur Wolfgang Auer-Welsbach wurde Montag Mittag am Landesgericht Klagenfurt von Richter Christian Liebhauser-Karl zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Er wurde in allen Anklagenpunkten schuldig gesprochen: Gewerbsmäßiger schwerer Betrug, Untreue, fahrlässige Krida, Beweismittelgälschung. Die Geschädigten erhalten pro Anleger 500 Euro an Entschädigung. Der AvW-Chef nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft überlegt noch.

Skurill: Hauskatze soll vor Gericht in Boston erscheinen. Eine Verwechslung geschah anscheinend in Boston (USA), denn dort soll nun eine Katze vor Gericht als Geschworene auftreten. Die britische Zeitung "The Telegraph" berichtete, dass die Besitzerin zwar auf einen Irrtum hinwies, die Katze aber trotzdem vor Gericht erscheinen muss. Der Gerichtstermin ist der 23. März. Ob sich die Sache bis dahin aufklären lässt?

Die Gerichtsvollzieher in Kärnten ziehen Bilanz: Zahl der Exekutionen und Räumungen stiegen heuer an! Allerorts vernimmt man, dass die Wirtschaftskrise bereits vorbei ist. In den Privathaushalten in Kärnten kommt ist sie heuer offenbar angekommen – das zumindest lässt die vorläufige Bilanz der Gerichtsvollzieher – von Jänner bis Oktober 2010 – vermuten. Am Oberlandesgericht Graz – es ist auch für Kärnten zuständig – verzeichnet man steigende Zahlen in wesentlichen Bereichen (siehe Grafik). So...

Knalleffekt in der Justiz: Große Wirtschaftsverfahren im Süden Österreichs sollen ab dem Jahr 2011 in Graz verhandelt werden. Ein heißes Gerücht macht derzeit in Justizkreisen die Runde. Nämlich, dass die steirische Landeshauptstadt Austragungsort des Hypo-Alpe-Adria-Prozesses werden soll. Graz wird „Prozess-City“ Ein Gerücht, das nicht von irgendwoher kommt. Denn Fakt ist: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will alle großen Wirtschaftsverfahren auf einige wenige Gerichtsstandorte in...