Gernot Blümel

Im aktuellen Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belastet Thomas Schmid das Verlegerpaar Dichand (u. a. verantwortlich für "Krone" und "Heute") sowie den früheren ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schwer. Wie nun berichtet wird, ist auch Ex-Minister Gernot Blümel (ÖVP) Thema der Ermittlungsprotokoll. Chats belegen, auch er war in Kontakt mit der "Heute"-Verlegerin Eva Dichand. ÖSTERREICH. Wohlwollende Berichterstattung für die Kurz-ÖVP gegen Inserate und...

Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz der Politik den Rücken kehrte. Nun ist er als Jungunternehmer aktiv und unterhält unter anderem ein Büro in Wien, berichtet die Tageszeitung "Standard". Hier finden nun auch einige alte Bekannte aus seiner Zeit als Politiker ihr Auskommen.  WIEN/INNERE STADT. Gut 430 Tage ist es her, seit sich der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz aus der Politik zurückzog. Damals einerseits deswegen, weil die Begeisterung für die Politik...

Nach dem Rücktritt von Gernot Blümel in seiner Funktion als Finanzminister und als Wiener ÖVP-Chef sucht die ÖVP Wien einen neuen Obmann. Es ist mittlerweile der 19. WIEN. Vor kurzem zeigte sich Blümel in seiner Funktion als Wiener ÖVP-Chef noch sicher und hielt eine "Wien-Rede", in der er den guten Wahlerfolg aus dem letzten Jahr hervorstrich.  Nach seinem gestrigen Rücktritt ist die Stelle des Wiener Obmanns neu zu besetzen, wer Blümel in dieser Funktion folgen wird, ist noch...

In einem Interview mit  dem Magazin "profil" schließt Finanzminister und ÖVP-Wien-Obmann Gernot Blümel ein Comeback von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nicht aus. Dieses hänge „vom Status der zu überprüfenden Vorwürfe ab“. ÖSTERREICH. Die zuständigen Parteigremien würden rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Entscheidung über den Spitzenkandidaten treffen. "Wenn die Verfahren bis dahin eingestellt sind, sehe ich überhaupt kein Problem,“ so Blümel. Gegen den Finanzminister laufen ja auch...

Jetzt schreibt er schon wieder was über diese ganze Politikermisere. Das kann doch kein Mensch mehr lesen. Richtig. Na ja, fast richtig. Zumindest wünscht sich jeder, dass Ruhe einkehrt im politischen Alltag. Dass die gewählten Politiker ihren Job machen und das gut - im Sinne und zum Wohle des Staates und der Bevölkerung. Das hat sich wahrscheinlich auch die Regierungskoalition gedacht. Der grüne Partner hat die Daumenschrauben etwas zugedreht, aber nur leicht. Damit haben Grünen hin den Druck...

Wie steht es um das Vertrauen der Österreicher in die Politik? Das hat eine aktuelle Gallup-Umfrage erhoben. Besonders die Rücktrittskultur wird kritisch bewertet. ÖSTERREICH. Was die Rücktrittskultur betrifft, gibt es in Österreich laut neuster Gallup-Befragung ein hohes Entwicklungspotential. 66 Prozent der Bevölkerung sehen bei den österreichischen Politikern keine Bereitschaft, Verantwortung für einen Missstand zu übernehmen und aus Achtung vor der Demokratie ihr Amt aufzugeben. Blümel und...

In einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag drehte sich alle um die Vorwürfe gegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) im Zusammenhang mit dem „Ibiza“-U-Ausschuss.  ÖSTERREICH. Heute vor zwei Jahren wurde das "Ibiza"-Video veröffentlicht. Die Auswirkungen auf die heimische Politik wurden einmal mehr am Montag deutlich. Bei der Sondersitzung am Montag brachte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an den Bundeskanzler ein. Die SPÖ warf Kurz unter anderem...

Die SPÖ stellt heute, Dienstag, eine dringliche Anfrage an ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit den Postenschacher-Vorwürfen rund um die ÖBAG. ÖSTERREICH. Die Dringliche mit dem Titel "Der Kanzler im Korruptionssumpf" wird ab 16.00 Uhr debattiert. Insgesamt 72 Fragen wollen die Sozialdemokraten vom Bundeskanzler wissen, etwa Details zu den Postenbesetzungen in der ÖGAB.  Die SPÖ wirft Kurz vor, er sei in einem "Sumpf aus Postenschacher, Lügen, Korruption und...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll den ehemaligen Novomatic-Vorstandschef, Harald Neumann, mehrmals zum „Frühstück“ getroffen haben. Kurz selbst betonte am Rande einer Pressekonferenz am Montag erneut, dass die ÖVP keine Parteispenden von der Novomatic empfangen habe. ÖSTERREICH. Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Spenden für den ÖVP-Obmann im Wahlkampf gesammelt hatte,  erklärte gegenüber dem Onlinemagazin Zackzack.at, Kurz habe Novomatic-Chef Neumann mehrmals zum "Frühstück"...

TIROL. Noch ist nicht sicher, wann die Wintersaison in Tirol losgeht. Jedoch gab Günther Platter heute in einer Pressekonferenz die Devise "Tirol sperrt auf, sobald es die Infektionszahlen zulassen" aus. Planung in diesem Corona-Winter ist schwierig Tirols Tourismusbetriebe stellen sich aktuell Fragen wie "Was erwartet uns diesen Winter? Wie viele Gäste werden kommen? Können wir unsere Personalkosten überhaupt decken?" Auf jeden Fall plant Tourismusreferent und Landeshauptmann, Günther Platter,...

Die Wien-Wahl 2020 ist geschlagen, die Wienerinnen und Wiener haben bei herbstlichen Temperaturen und strengen Hygiene- und Corona-Sicherheitsvorkehrungen ihre Stimmen abgegeben. So reagiert ÖVP-Bundesparteichef und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf das Ergebnis der Wien-Wahl 2020. ÖSTERREICH. Die erste Hochrechnung der Wien-Wahl 2020 am Sonntag um 18 Uhr ergab 18,7 Prozent für die Türkisen in Wien, das ist ein Plus von 9,4 Prozent. So reagiert die ÖVP auf das Wahlergebnis der Wien-Wahl 2020"Der...

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen...

Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Gemeinden finanziell unterstützen – so muss der Fahrplan zum Wiederaufbau Österreichs in den Augen von SP-Bundesrat und Haslachs Bürgermeister Dominik Reisinger aussehen. HASLACH, OÖ. "Unrealistische Budgetzahlen sowie vergessene Nullen, wie sie von VP und Grünen vorgelegt werden, sind derzeit fehl am Platz“, sagt Reisinger. Seit Tagen müsse sich Finanzminister Gernot Blümel (VP) Kritik anhören, weil sein Budget "voll falscher und veralteter...

Ab heute fährt der regionale Bus- und Bahnverkehr wieder normal. Man bereitet sich auch auf die Schüler vor. Seit fünf Tagen gibt es in Kärnten keine Neuinfektion. Es sind noch neun Kärntner aktiv erkrankt. Es gibt keinen Corona-Patienten mehr auf der Intensivstation.  Für die österreichischen Wirte wurde heute ein 500-Millionen-Euro-Paket präsentiert. Alle Informationen von Montag, 11. Mai. Jemals positiv Getestete in KÄRNTEN: 411 (Stand: Montag, 11. Mai, 22 Uhr) Klagenfurt: 92Völkermarkt:...

Tag 7 der Lockerungen: Seit dem Beginn der Ausgangsbeschränkungen wurden in ganz Österreich bis Sonntag 27.624 Anzeigen wegen Verstößen erstattet. Am Montag startet die zweite Phase des Härtefallfonds für Selbständige. Die Förderung kann auf der Webseite der Wirtschaftskammer beantragt werden und verspricht Förderungen von bis zu 6.000 Euro. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) forderte die Aussetzung des EU-Beihilfenregimes während der Corona-Krise. "Solidarität darf keine Einbahnstraße sein",...

Laut der Bundesregierung werden Geldmittel aus dem Corona-Härtefonds ab nächster Woche überwiesen. Bis zu 2.000 Euro pro Monat, für maximal drei Monate, sollen unter anderem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) möglichst rasch und unbürokratisch erhalten. Zudem gebe es einen Krisenfonds, Kreditgarantien, und Steuerstundungen.  ÖSTERREICH. Wie es für die österreichische Wirtschaft aber auch für den Alltag der Österreicher weiter geht, ist ungewiss. Aus diesem Grund warnte Bundeskanzler Sebastian Kurz...

In Krems ging am Mittwoch die zweitägige Klausurtagung der türkis-grünen Bundesregierung zu Ende.  ÖSTERREICH. Zum Abschluss ihrer Klausur präsentierte die Regierung am Donnerstag erste Pläne zur Steuerreform. Fazit: Das Steuersystem soll ökologischer werden, der Eingangssteuersatz soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Niedrige Einkommen sollen profitieren. Es sei eine Erhöhung des Familienbonus geplant, um Menschen zu entlasten, die durch Arbeit und Familie einen doppelten Beitrag...

Außenminister Kurz ist am Freitag um 11 Uhr vor die Medien getreten und fordert Neuwahlen. Hier die ersten Reaktionen aus der Politik. In der SPÖ hält man wenig von Neuwahlen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: "Wir übernehmen Verantwortung und möchten Maßnahmen auch umsetzen. Neuwahlen schaffen keinen Job und keinen Schulplatz!" Auch Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), schlägt in eine ähnliche Kerbe: "Was sollen Neuwahlen einem 50-jährigen Arbeitslosen bringen. Jetzt wird klar, warum...

Mit dem Bus ging es für eine Reisegruppe der Jungen ÖVP Bezirk Weiz in die Bundeshauptstadt, um die Tiefen der österreichischen Bundespolitik zu erkunden. Wie sitzt es sich im Plenarsaal des Nationalrats? Welchen Eindruck macht Außenminister und JVP-Bundesobmann Sebastian Kurz im echten Leben? Was ist in einer Parteizentrale los? Davon konnten sich 30 Teilnehmer am Dienstag bei einem Tagesausflug nach Wien selbst ein Bild machen. Bezirksobmann GR Dominik Kutschera, Bezirksgeschäftsführer GR...

Bilder vom ÖVP-Landesparteitag im KUZ Güssing GÜSSING. Unter dem Motto „Voller Einsatz für unser Burgenland“ fand der 29. Landesparteitag der ÖVP Burgenland im Kulturzentrum Güssing statt. LH-Stv. Franz Steindl wurde mit 98,08 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesparteiobmann bestätigt. Franz Steindl konnte unter den rund 350 Delegierten und Gästen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Bundesminister Sebastian Kurz, Bundesminister Andrä Rupprechter und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel...