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Kein Geschäft mit den Rasern
Hollabrunn will derzeit keine private Radarüberwachung auf den Straßen einsetzen. HOLLABRUNN (ae). Bis 2008 durften Gemeinden auf eigene Faust Geschwindigkeitsmessungen mit Radar- und Lasergeräten durchführen lassen – üblicherweise durch private Firmen –, dann wurden diese Messungen wegen Verletzung des Datenschutzes vom Gesetzgeber untersagt. Seit dem Vorjahr gibt es ein neues Gesetz dazu und es ist den Gemeinden wieder erlaubt, eigene Radar-Messgeräte aufzustellen. Allerdings dürfen die...