Gesetz

Mit 1.3. ist die Beschlagnahme von Fahrzeugen nach einer Raserei möglich. Die Wirksamkeit dieser neuen rechtlichen Regelung wird stark bezweifelt. Die heimische Exekutive erwartet nur eine minimale Anzahl an Beschlagnahmungen. INNSBRUCK. "Am Dienstag, den 13. Februar gegen 20:55 Uhr wurde im Zuge von Geschwindigkeitsmessungen auf der Inntalautobahn A12 im Gemeindegebiet von Langkampfen, Fahrtrichtung Kufstein, ein 19-jähriger Probeführerscheinbesitzer mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h...

Vorsicht: Die Räum- und  Streupflicht des Grundeigentümers gilt auf allen Straßen mit öffentlichem Verkehr. Der Verein SICHERES TIROL weist auf die strengen Regelungen der Straßenverkehrsordnung zur Prävention von Unfällen hin.  TIROL (red). Bei Schnee und Eis gelten umfangreiche Räum-und Streupflichten des Grundeigentümers: Im Ortsgebiet -also innerhalb der Ortstafeln- müssen die Eigentümer von Liegenschaften zwischen 06.00h und 22.00h die Gehsteigen, Gehwege und Stiegenhäuser, welche sich...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Die Äußerungen von GR Thomas Larl zu den strengeren Raumordnungsinstrumenten zur Einschränkung gewerblicher Bauträger und Ortsbildschutzmaßnahmen erfordern für Bürgermeister Thomas Suitner einiger Klarstellungen. AXAMS. Eines will der Bürgermeister in seiner "Beantwortung" vorausschicken: „Drin ist, was draufsteht. Ich bin 2022 zur Bürgermeisterwahl angetreten, weil mir die Entwicklung von Axams gerade in der Bau- und Raumordnung missfallen ist und ich mit Blick auf unsere Nachbarn in Bayern...

Bestehendes bewahren und Weiterentwicklung ermöglichen soll mit Vorgaben zum Ortsbildschutz gelingen. Ein sensibles Unterfangen, wie auch die jüngste Gemeinderatssitzung zeigte. AXAMS. "Den ländlichen Charakter unserer Gemeinde zu erhalten, haben sich praktisch alle wahlwerbenden Gruppierungen vor der Wahl auf die Fahnen geheftet. Den Worten sollen jetzt zum einen durch die Ausweisung einer Schutzzone nach dem Stadt- und Ortsbildschutzgesetz sowie durch die Festsetzung örtlicher Bauvorschriften...

Leistbares Wohnen soll in den Tiroler Gemeinen weiter ermöglicht und Bodensparen forciert werden. Um das zu erreichen, sollen die Bestimmungen der Raumordung abermals verschärft werden, wie LHStv Geisler erläutert.  TIROL. Um die Bestimmungen der Raumordnung neuerlich zu verschärfen, muss die entsprechende Novelle des Tiroler Raumordnungsgestzes erst noch begutachtet und im Juli dem Tiroler Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.  Was soll sich ändern?Die Novelle hält ein generelles...

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

E-Scooter sind trendig und modern. Das Fortbewegungsmittel sorgt aber auch für viele Emotionen und Verärgerung. Im Gemeinderat soll mit einem Antrag das "Scooter-Chaos" gelöst werden. Die Stadt Wien zeigt es vor und setzt mit 1. Mai zahlreiche Initiativen, so ist dann das Abstellen von Leih-E-Scootern auf Gehsteigen verboten. INNSBRUCK. Die Leih-E-Scooter müssen außerdem ab Mai besser ausgerüstet sein und künftig über Blinker, unabhängig voneinander wirkende Bremsvorrichtungen, akustische...

Kommt ein Wahlkampf, kommen auch die Versprechen. Nicht anders ist das in der aktuellen Situation, wo die Parteien Gerechtigkeit und Chancengleichheit versprechen. Die SPÖ-Frauen wissen, dass das die meiste Zeit nur heiße Luft ist und kritisieren die Politik auf allen Ebenen. Die Probleme häufen sich. Der Schulstart, die Preise für Gas, Strom und Lebensmittel fordern besonders die Frauen, die weniger verdienen als Männer. Und in Tirol, wo die Lebenserhaltungskosten höher sind als im Schnitt,...

Seit bereits 25 Jahren gilt in Tirol das Landes-Gleichbehandlungsgesetz, das für eine diskriminierungsfreie Arbeitswelt steht. Welche Vorteile hat das Gesetz ArbeitnehmerInnen bis jetzt gebracht? TIROL. Das Landes-Gleichbehandlungsgesetz hat viele positive Neuerungen für ArbeitnehmerInnen gebracht. Sei es der bezahlte "Papamonat" oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Teilzeitbeschäftigten.  Novellierung bringt weitere MeilensteineEine Novellierung des Gesetzes steht an, mit der man...

Das Feuerwehrgesetz soll novelliert werden. So können in Zukunft auch Feuerwehrmitglieder zur Kommandantin/zum Kommandanten sowie zur Stellvertreterin/zum Stellvertreter einer Ortsfeuerwehr gewählt werden, wenn sie aus einer direkt angrenzenden Gemeinde kommen. TIROL. Die Novellierung des Feuerwehrgesetztes wird vor allem die Wahl der Organe der Freiwilligen Feuerwehren ändern. Künftig wird ein Umzug in die Nachbargemeinden nicht den Verlust der Funktion zur Folge haben, wie es auch LHStv...

Die EU einigte sich kürzlich auf ein neues Gesetz: Ab 2024 müssen Smartphones, Tablets und Kameras über einen USB-C Anschluss aufgeladen werden können. Was bedeutet das? Was wird sich ändern? Es ist keine Seltenheit, dass man für den Urlaub mehrere verschiedene Ladekabel einpacken muss. Einmal ein Kabel für das Handy oder sogar ein weiteres, dann für das Tablet und nochmal ein Kabel für die Kamera oder einen tragbaren Lautsprecher zum Musikhören. Da kommt bereits einiges an Kabelsalat zusammen....

In der Tiroler Landesregierung wurde kürzlich der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe beschlossen. Bei einer Abgabeverfehlung können zwischen 1.000 und 50.000 Euro Strafe möglich sein. TIROL. Um dem spekulativen Wohnungsleerstand in Tirol einen Riegel vorzuschieben, wurde von der Tiroler Landesregierung der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe im "Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz" (TFLAG) beschlossen. Im Juli-Landtag wird dieser Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Man...

TIROL. Ab heute steht auf der Webseite des Landes ein Formular zur Befreiung der Covid-Impfpflicht zur Verfügung. Die Überprüfung und Entscheidung erfolgt durch die EpidemieärztInnen des Landes. Wer befreit werden kann, lest ihr hier: Die Möglichkeit der Befreiung von der ImpfpflichtUnter bestimmten Voraussetzungen kann man sich vom Impfpflichtgesetz befreien. Dies können chronische Krankheiten, Allergien gegen die Inhaltsstoffe der Corona-Impfung oder eine Schwangerschaft sein.  Ab heute, dem...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

TIROL. Mit dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz soll es mehr Möglichkeiten zum barrierefreien Wohnen geben. Der Begutachtungsentwurf liegt aktuell vor.  Was behandelt der Begutachtunsentwurf?Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll energiepolitische und gesellschaftspolitische Ziele erfüllen. Darunter versteht man auch bauliche Änderungen, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen, beziehungsweise die Wohnungseigentümern mit Behinderung die Umsetzung der Änderungen erleichtert....

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

TIROL. Mit einer rasch ausgearbeiteten Gesetzesänderung will die schwarz-grüne Landesregierung Luxus-Mobilhomes, wie sie auf Tiroler Campingplatzen teilweise geplant waren, verhindern. Im nächsten Landtag soll die Änderung als dringliche Regierungsvorlage schnell beschlossen werden und somit "getarnte Chaletdörfer rechtlich unterbinden". Lückenschließung im Tiroler CampinggesetzWie kürzlich bekannt wurde, waren mitten auf den Campingplätzen in Pettneu und der Leutasch großflächige...

TIROL. Die jüngster Ereignisse beschäftigen auch den Spartenobmann LAbg. Mario Gerber. Es geht um die während einer Pandemie in Südafrika golfenden Tiroler Hoteliers oder auch um die Partygäste aus ganz Europa in St. Arlberg. "Einige wenige Unverbesserliche bringen einen gesamten Wirtschaftszweig in Verruf", so Gerber verärgert.  Strenge Prüfungen und Ahndungen gefordertGeltende Gesetze werden dreist umgangen, dies müsse in den Augen Gerbers konsequentere und strengere Prüfungen nach sich...

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung bezüglich der Gesetzeswidrigkeit der Vollquarantäne in Tirol veröffentlicht. Demnach war die Tiroler Vollquarantäne verfassungswidrig. SPÖ-Justizsprecherin Yildirim pocht jetzt weiterhin auf eine Generalamnestie, die Corona-Strafen sollen an die BürgerInnen zurückgezahlt werden.  Vollquarantäne war gesetzeswidrigDie Entscheidung ist gefallen: die Tiroler Vollquarantäne im letzten Jahr war verfassungswidrig. Das betrifft...

Demos, Stellungnahmen, Briefe ans Ministerium: Die Studierenden wehren sich gegen die Novellierung des neuen Unigesetzes. Bis 15. Jänner läuft die sogenannte "Begutachtungsfrist", in der man Stellungnahmen abgeben kann. Gestern gingen an die hundert Personen der Initiative "Bildung brennt" in Innsbruck auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Die Studienvertretung der Uni Innsbruck (ÖH) marschierte nicht mit. Das neue Unigesetz soll ab dem Wintersemester 2021/2022 gelten. INNSBRUCK. Egal ob...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

Annemarie Schobersberger kann es noch immer nicht fassen. Gogo bleibt weiterhin im Tierheim. INNSBRUCK. Ende September kam der verhängnisvolle Tag: Der Papagei Gogo wurde der Innsbruckerin abgenommen. Seither ist die beschlagnahmte Rotstirnamazone, die seit über vierzig Jahren im Besitz der Dame ist, im Tierheim. Die Voliere, in der Schobersberger Gogo hielt, war zu klein. Nun gibt es die nächste schlechte Nachricht für Schobersberger. Ihr Antrag zur Ausfolgung des Tieres wurde abgelehnt. ...