Gesetz

Im Gespräch mit dem Radiosender Ö1 verteidigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das von ihr jahrelang ausgearbeitete Gesetz zur Informationsfreiheit. Sie spricht von einem großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die bevorstehende Abschaffung des  Amtsgeheimnisses. Auch spricht sie über mögliche persönliche EU-Karrierepläne. ÖSTERREICH. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach gegenüber dem "Ö1 Journal" über das Gesetz zur Informationsfreiheit. Nach jahrelanger Verhandlung...

Die Äußerungen von GR Thomas Larl zu den strengeren Raumordnungsinstrumenten zur Einschränkung gewerblicher Bauträger und Ortsbildschutzmaßnahmen erfordern für Bürgermeister Thomas Suitner einiger Klarstellungen. AXAMS. Eines will der Bürgermeister in seiner "Beantwortung" vorausschicken: „Drin ist, was draufsteht. Ich bin 2022 zur Bürgermeisterwahl angetreten, weil mir die Entwicklung von Axams gerade in der Bau- und Raumordnung missfallen ist und ich mit Blick auf unsere Nachbarn in Bayern...

Das Land Tirol will in Sachen Freizeitwohnsitze ernst machen und spricht ein generelles Verbot von Freizeitwohnsitzen in 142 Tiroler Gemeinden aus. Eine Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG), welche derzeit in Begutachtung ist und dem Landtag im Juli vorgelegt wird, soll's richten. Das Land will in Sachen "leistbarem Wohnraum" ebenfalls Druck machen und verpflichtet Gemeinden mit hohem Wohnungsdruck zur Ausweisung von Vorbehaltsflächen. BEZIRK (SZ). LHStv. Geisler ist von der Aktion...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Jüngste gesetzlichen Erleichterungen sollen den Bau großer Photovoltaikanlagen im Bundesland einfacher machen, die Landesumweltanwaltschaft warnt vor weiterer Flächenverschwendung und Bodenversiegelung und fordert Anlagen verstärkt auf Dächern und bereits versiegelten Flächen zu bauen. SALZBURG. Seit Dezember führt das Land Salzburg keine umfangreichen Genehmigungsverfahren für neue Photovoltaikanlagen mehr durch. Somit entscheidet künftig nur noch das Landesentwicklungsprogramm über den Bau....

Hemmen die derzeit gültigen Datenschutzgesetze die digitale Entwicklung? Steht die EU Datenschutz-Grundverordnung 2018 nicht im krassen Widerspruch zur längst gelebten - und von der Allgemeinheit weitgehend akzeptierten - Realität in einer immer digitaler werdenden Welt? Das alltägliche Verhalten weicht bereits jetzt in vielen Bereichen weit von den geltenden Gesetzen ab. Dieser Anachronismus provoziert zwangsläufig rechtliche Konflikte. Natürlich gilt auch hier: "Wo kein Kläger, da kein...

TIROL. Bald steht die Sondersitzung des Nationalrats zur Abschaffung der Hacklerregelung an. Davor macht der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer klar, dass 45 Jahre harte Arbeit eindeutig genug seien. Er sieht die geplante Abschaffung der Regelung durch die türkis-grüne Regierung mehr als kritisch.  "Zerschlagung der Rechte von ArbeitnehmerInnen"Gerade in der jetzigen Situation die Hacklerregelung aushebeln zu wollen, macht für SPÖ Tirol Dornauer deutlich, dass es der Regierung nur um...

Zukünftig wird das Amt der Landesregierung neue Dienststellen in die Regionen verlagern, eine davon wird sich in Hallein ansiedeln. SALZBURG/HALLEIN. In Tamsweg wird künftig das Landesabgabenamt, in Zell am See die Landesforstdirektion, in Hallein die Referate Gemeindeaufsicht und Gemeindepersonal und in St. Johann im Pongau Teile der Lebensmittelaufsicht aufgebaut. Zudem wird auch die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung nach Seekirchen übersiedeln. "Aus heutiger Sicht werden rund 13 Jobs...

Tanzlehrer Iliyan Donchev sieht eine Diskriminierung, da ihm die Tanztrainerausbildung verwehrt wird. "Wenn man die Abschaffung des Tanzschulgesetzes fordert, dann soll das gleiche umgekehrt auch gelten", macht Iliyan Donchev seinem Ärger Luft. Er reagiert damit auf den WOCHE-Artikel, in dem sich Tänzer Willi Gabalier für die Abschaffung des steirischen Tanzschulgesetzes ausspricht. Rückendeckung erhält Gabalier vom Präsidenten des steirischen Tanzsportverbandes Eugen Brenner, der eine...

Am 25.Jänner 2019 kommt IRMGARD GRISS für einen mehrstündigen Vortrag, mit Diskussion im Anschluss, zum Thema "Wie der Rechtsstaat unsere Freiheit sichert" nach Klagenfurt! Ort: Hotel Sandwirth, Pernhartgasse 9, 9020 Klagenfurt Eintritt: Kostenlos Beginn: 16:30 Uhr Hier geht es zum genauen Inhalt der Veranstaltung und zur Anmeldung: https://lab.neos.eu/neos-events/rechtsstaat-freiheit-ktn/

TIROL. Bisher war der Jugendschutz in Österreich Sache der Bundesländer. Jetzt konnte, nach über 35 Jahren, endlich eine Gesetzesanpassung im Tiroler Landtag beschlossen werden. Darüber freut sich auch VP-LA Kircher, dies würde mehr Rechtssicherheit für alle Jugendlichen österreichweit bringen.  Vor allem in Grenzregionen mehr Sicherheit für die JugendVon der neuen Regelung werden besonders die Jugendlichen in den Grenzregionen profitieren, erläutert VP-Jugendsprecherin LA Sophia Kircher....

TIROL. Der Plan einer Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes durch die NEOS schlägt seine Wellen. Aus den Reihen der VP wie auch der SPÖ hagelt es Kritik. Man stellt sich hinter die Tiroler Feuerwehren.  "Unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft"VP-Sicherheitssprecher Anton Mattle positioniert sich klar hinter den Tiroler Feuerwehren. Sie wären ein "unverzichtbarer Pfeiler der Tiroler Sicherheitslandschaft" und präsentieren eine "wertvolle soziale und gesellschaftliche...

Die rot-grüne Stadtregierung hat am Dienstag das neue Mindestsicherungs-Modell für Wien vorgestellt. Es gibt keine Kürzungen, keine Deckelungen und keine Wartefristen für neu nach Wien zugezogene Bezieher. Voraussetzungen sollen aber verschärft werden. WIEN. Nach monatelangen Verhandlungen wurde gestern das Wiener-Mindestsicherungs-Modell vorgestellt. Die neue Regelung für Wien war notwendig, weil es keine bundesweit einheitliche Lösung mehr gibt. Das sind die Neuerungen: Strengere...

Schlechte Autofahrerin in Neunkirchen als facebook-Hit – schafft die Politik Abhilfe? Ein silberner Pkw in Neunkirchen erregte ungeheure Aufmerksamkeit. Die Lenkerin war nämlich am Gehsteig unterwegs. Ihre Irrfahrt wurde von einem Mann gefilmt und den Bezirksblättern zugespielt. Die Schreckens-Lenkerin – eine ältere Dame – avancierte so unfreiwillig zum facebook-Hit. Die gute Nachricht: verletzt wurde bei der Fahrt niemand. Traurig nur, dass die Dame nicht ausgeforscht und zur Rede gestellt...

Überraschender weise habe ich ( Herr Josef Bürger ) in den letzten Stunden sehr viele Anrufe erhalten und wurde gebeten die Prüfungssituation in Österreich etwas genauer zu erklären. Bitte wunschgemäß näheres dazu ihr könnt auch gerne Eure Meinung dazu Posten. Die Prüfer („ Kynologen“) Stützen sich in ihrer Beurteilung von Blindenführhunden auf Prüfungsrichtlinien die sie nach mehr als zehn jähriger Prüfungstätigkeit noch immer nicht Fachlich begründen können sonst würden sie die...

BEZIRK (ebd). Auf Oberösterreichs Straßen verunglücken immer wieder Menschen, weil ihnen hohe Feldpflanzen wie Mais die Sicht nehmen. "In diesem Zusammenhang ist durch eine kleine Gesetzesänderung ein großer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit möglich. Unfälle aufgrund schlechter Einsicht sind oft mit einfachen Mitteln vermeidbar", ist Schärdings SPÖ-Bezirksparteivorsitzender, Werner Stadler, sicher. "Wir fordern daher im Straßengesetz einen Mindestabstand von einem Meter im Ortsgebiet und von...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...