Gesetzesänderung

Mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Fritz hat der Landtag eine  Gesetzesnovelle zum Abschuss von Problem- und Risikowölfen per Verordnung beschlossen. Die Landwirtschaftskammer zeigt sich erfreut, das eine Forderung der Landwirtschaft umgesetzt und eine wichtige Entscheidung für die Tiroler Almwirtschaft getroffen wurde. TIROL (gh). Die Rechtssicherheit dieser Verordnung war dabei in Landtagtagsdiskussion ein großes Thema. Viel Kritik gab es an Ministerin Leonore Gewessler, die...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

Die Stadt Innsbruck hätte sich mutigere Schritte gewünscht – die geplante Gesetzesänderung des Wohnbauförderungsgesetzes macht Bürgermeister Georg Willi alles andere als froh. Das Land Tirol: Die Stadt ist bei Projekten selbst säumig. INNSBRUCK. Innsbruck ist ein teures Pflaster, 10 qm Zimmer kosten im Schnitt 400 Euro, eine Garconniere mit 20 qm immer über 500 Euro – mit dem Wohnbauförderungsgesetz will man solche Situationen eigentlich entschärfen. Für Bürgermeister Georg Willi ist sie aber...

TIROL. Nach dem Kuhattacken-Urteil sind viele Bauern verunsichert. Die Frage ob man Kühe noch ohne große Sorgen auf den Almwiesen weiden lassen kann, stand im Raum. Knapp eine halbe Millionen Euro muss ein Bauer den Hinterbliebenen eines "Kuhattacken-Opfers" als Entschädigung zahlen. Eine Gesetzesänderung und ein Versicherungsschutz soll nun den Bauern helfen. FPÖ-Abwerzger befürwortet diese Maßnahmen. Gesetzesänderung und VersicherungsschutzNach dem fast schon historischen "Kuhattacken-Urteil"...

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Diese Woche fordert die Liste Fritz im Landtag eine Verschärfung des Parkabgabengesetzes. Das STADTBLATT hat die Diskussion ins Rollen gebracht. Noch diese Woche wird sich der Tiroler Landtag mit der Misere der Anwohnerparkzonen in Innsbruck beschäftigten. Wie berichtet, sieht das Tiroler Parkabgabengesetz derzeit nicht vor, dass Pkw, die Anwohnerparkzonen zustellen, abgeschleppt werden dürfen. Gerade ausländische Pkw-Lenker ignorieren sogar vielfach die Strafmandate, da diese in etlichen...

Freiwillige Einsatzkräfte müssen besser geschützt werden. Markus Koschuh und Uschi Waibel fordern eine Gesetzesänderung. (gstr). Anfang dieses Jahres war es der große Aufreger. Damals häuften sich die Fälle von Rettungseinsätzen, bei denen sich Sanitäter und Ärzte durch Passanten und Gaffer in ihrer Arbeit behindern und sogar köperlich attackieren und anspucken lassen mussten. Ein besonders krasser Fall am Südring, bei dem Kabarettist Markus Koschuh zufällig Augenzeuge wurde, machte...