Gesetzesänderung

Die FPÖ fordert eine Änderung des oö. Camping-Gesetzes, um illegale "Bettlerlager" einzudämmen. LINZ. Laut der FPÖ nimmt die Anzahl der osteuropäischen “Bettlerbanden” stetig zu. Im Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 seien bereits 265 Bettler gezählt worden – im gesamten Vorjahr dagegen nur 160 Personen. Damit würden auch die illegalen "Bettlerlager" zunehmen. Kampieren in Autos als HauptproblemHerwig Mahr, Klubobmann der FPÖ, sieht das Hauptproblem im Campieren von Pkw auf öffentlichen...

Die geplanten Änderungen für das WFG bringen strengere Regeln für Drittstaatenangehörige mit sich. Deutsch als Voraussetzung, Einkünfte über einen Zeitraum von 54 statt nur 36 Monaten, sowie ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens fünf Jahren: Nur wer diese Voraussetzungen erfüllt, soll zukünftig als Drittstaatler in Oberösterreich die Möglichkeit haben, Wohnbeihilfe oder Wohnbauförderungen zu erhalten. So lautet der Inhalt der WFG-Novelle von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred...

VORTRAG: ZUR NEUEN GESETZLICHEN REGELUNG in der 24 STUNDEN BETREUUNG in ÖSTERREICH Obmann Mag. Jürgen E. Holzinger hält am 22.04.16 an der Universität Linz einen Vortrag zur NEUEN gesetzlichen Regelung in der 24 Stunden Betreuung in Österreich und klärt auf welche Schritte man nun gegen unseriöse Vermittlungsagenturen einleiten kann. Außerdem gibt er einen Überblick über die Regelungen die aus unserer Sicht noch fehlen, wie Mindestausbildungsstandards und Berufshaftpflicht bei...

Obmann Jürgen Ephraim Holzinger und Obmann Stv. Ronald Franz Missbauer werden zu dieser Thematik referieren und Sie über Ansprüche und die Durchsetzung in der Praxis informieren. Freitag, 06.Juni.2014 Veranstaltungsort: Johannes Kepler Universität Linz Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Hörsaal 6 im Kepler Gebäude – Hörsaaltrakt Beginn: 16:00 Uhr Ende: ca. 18:00 Uhr 1. Block (16:00 – 16.30) Kurzvorstellung des Verein ChronischKrank Österreich Was bietet unser Verein für Sie? Wo kann...

Seit Anfang April zahlen Radfahrer, die beim Fahren telefonieren, bis zu 72 Euro Strafe. Wie bei den Autofahrern gilt auch für das Rad: Telefonieren mit Freisprecheinrichtung ist erlaubt. Ein weiterer Teil der Gesetzesnovelle betrifft die Fahrradstraßen. Eigene Straßen werden eingeführt, die nur von Radfahrern benützt werden dürfen. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen diese Straßen nur in Ausnahmefällen befahren, etwa Anrainer zur Zu- und Abfahrt. Anders ist das in den sogenanten Begegnungzonen:...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...