gesetzliche Grundlage

Beiträge zum Thema gesetzliche Grundlage

Im Landecker Tunnel gilt nach der Öffnung der L 76  wieder die Vignettenpflicht. | Foto: Othmar Kolp
Aktion 3

Nach Öffnung der L 76
Im Landecker Tunnel gilt wieder Vignettenpflicht

LANDECK, FLIEß (otko). Mit der einspurigen Öffnung der Schlossgalerie-Baustelle auf der Landecker Straße  bei am 11. Dezember fällt die temporäre Vignettenbefreiung im Landecker Tunnel. Laut ASFINAG fehlt danach die rechtliche Grundlage. Termin für einspurige Öffnung am 11. Dezember Ab kommenden Samstag kann Landeck vom Oberen Gericht her wieder über die L 76 Landecker Straße erreicht werden – in die Gegenrichtung geht es nur über den Landecker Tunnel (A12 Inntalautoban). Seit Anfang Mai 2020...

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Lech am Arlberg: Der Beschluss für die Bausperre ist in der Gemeindevertretungssitzung am 5. Juli im sport.park.lech einstimmig gefallen. | Foto: Gemeinde Lech
Aktion 3

"Ausverkauf der Heimat"
Lech beschließt zweijährige Bausperre für Investorenmodelle

LECH. Die Gemeindevertretung des Nobelskiortes Lech am Arlberg beschloss einstimmig eine zweijährige Bausperre für Investorenmodelle. "Wir schieben dem Ausverkauf unserer Heimat einen Riegel vor", betont Bürgermeister Stefan Jochum. Viele dunkle Häuser in Lech Der Nobelskiort Lech am Arlberg könnte für Gemeinden in den Tourismusgebieten in Tirol, und Vorarlberg, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, nun als Vorbild dienen. „Der Blick auf die vielen dunklen Häuser in Lech bereitet uns...

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20 Gramm Asche (links) darf man behalten, 3-4 Kilo bleiben nach der Einäscherung von einem Menschen übrig. Bestatterin Christine Pernlochner-Kügler spricht sich dafür aus, dass Naturbestattungen auch in Tirol vereinfacht werden.
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Tod in Tirol – mit Umfrage
Naturbestattung in Tirol fast unmöglich

Wer die Asche eines Verstorbenen auf eigene Faust verstreut, dem droht eine Strafe von 36.000 Euro. TIROL. Tirol ist besonders streng. Was in anderen Bundesländern mittlerweile gang und gäbe ist – Naturbestattungen in Waldgebieten – wurde in Tirol erst kürzlich so gut wie unmöglich gemacht. Die gesetzliche Lage ist derart kompliziert, dass in Tirol lediglich die Gemeinde Kundl Naturbestattungen im "Wald der Ewigkeit" anbietet. Wer sich nicht an das Gesetz hält und die Asche eines Menschen in...

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LA Ahmet Demir: "Wer etwas plump verbietet, will sich einem Problem nicht wirklich stellen." | Foto: Grüne
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Grüne: Landecker Bettelverbot ohne gesetzliche Grundlage

LA Ahmet Demier: „Es braucht zuerst einen Runden Tisch“ LANDECK. Einen „klarer Gesetzesbruch“ und „ein menschliches Armutszeugnis“ attestiert der Grüne Sozialsprecher Ahmet Demir heute jenen AntragstellerInnen, die in der kommenden Landecker Gemeinderatssitzung das Betteln auf öffentlichen Plätzen verbieten wollen. „Der Verfassungsgerichtshof hat in einem ähnlichen Zusammenhang das Bettelverbot in Salzburg aufgehoben, weil das Verbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“,...

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