Gesfö

Beiträge zum Thema Gesfö

Der Landesrechnungshof prüfte vor zwei Jahren das Entzugsverfahren der drei gemeinnützigen Bauvereinigungen und stellte Fehler und Versäumnisse beim Land Burgenland fest. | Foto: screenshot /BLRH

Riedenhof, Gesfö und Pannonia
Ermittlungen gegen Tojner teilweise eingestellt

Laut Anwalt Karl Liebenwein wurden die Ermittlungen gegen seinen Mandanten Michael Tojner rund um das Entzugsverfahren von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ganz der teilweise eingestellt. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft habe laut Liebenwein bekannt gegeben, „dass in der Causa Pannonia die vom Land Burgenland erhobenenen Untreue-Vorwürfre gegen DDr. Michael Tojner und 14 weitere Beschuldigte ganz oder teilweise eingestellt werden“. Bei den Rechtsstreitigkeiten...

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Die SPÖ Burgenland ist für eine 100-prozentige Aufklärung, versichern Roland Fürst und Heinrich Dorner. | Foto: SPÖ

Wohnbaugesellschaften
„Türkis-Blaues Kasperltheater schadet dem Land“

Die SPÖ reagierte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auf die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Sie machte unter anderem darauf aufmerksam, dass bereits Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlaltschaft laufen. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach von einem türkis-blauen Kasperltheater, dass nur dem Land...

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Wollen eine strafrechtliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft: Markus Ulram (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ) | Foto: ÖVP

Bauvereinigungen
ÖVP und FPÖ schalten Staatsanwaltschaft ein

Auf Grundlage des Rechnungshofberichts rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der drei Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof schalten Volkspartei und FPÖ die Staatsanwaltschaft ein. BURGENLAND. „Der Rechnungshof hat in seinem 120-seitigen Bericht ganz klar bestätigt, dass es massive Verfahrensmängel des Landes gegeben hat. Deshalb ist eine strafrechtliche Prüfung dieses SPÖ-Skandals durch die Staatsanwaltschaft dringend notwendig, um für volle Aufklärung zu sorgen“,...

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„Es führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei“, so Regina Petrik – hier mit dem Wiener Kollegen David Ellensohn. | Foto: Grüne
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Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften
Grüne fordern Untersuchungsausschuss

Nach dem kritischen Prüfbericht des Landesrechungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö fordern die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. BURGENLAND. „Bei so einem Bericht des Rechnungshofes führt kein Weg an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Wer ist politisch verantwortlich, dass das Burgenland um so viele Millionen umgefallen ist?", will die Grüne Landessprecherin Regina Petrik wissen. Einbringen werden die Grünen...

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Auf den Bericht des Landesrechnungshof gibt es bereits mehrere Reaktionen.  | Foto: BLRH

RH-Bericht zu gemeinnützigen Bauvereinigungen
Rechtsanwälte des Investors Michael Tojner nehmen Stellung

Der Bericht des Landesrechnungshofes zeige für die Rechtsanwälte des Unternehmers Michael Tojner, dass die „ehemaligen Bauvereinigungen nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden können, die das Land im Entzugsverfahren gemacht hat.“ BURGENLAND. In einer Presseaussendung stellen die Liebenwein Rechtsanwälte für Michael Tojner fest, dass vom Landesrechnungshof klar festgehalten wird, „dass das Land Burgenland in der voller Verantwortung für die ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung war. Die...

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Die ÖVP-Mandatare Thomas Steiner und Markus Ulram kündigen an „alle Mittel zur vollständigen Aufklärung dieses Totalversagens zu ergreifen.“ | Foto: ÖVP
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RH-Bericht zu Wohnbaugenossenschaften
„Finanzskandal in Millionenhöhe“ oder Bestätigung für die Anzeige des Landes

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

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RH-Bericht zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Bauvereinigungen
„Das Land Burgenland wickelte die Entziehungsverfahren nicht ordnungsgemäß ab“

Das Landesrechnungshof überprüfte die Verfahren zur Entziehung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen und stellte eine Vielzahl von Fehlern und Versäumnissen der Landesverwaltung fest. BURGENLAND. Die Geschichte rund um drei – ehemals gemeinnützigen – Bauvereinigungen ist mit diesem kritischen Rechnungshofberichtes um ein Kapitel reicher. 23 Millionen Euro für das LandWas bisher geschah: Das Land Burgenland entzog im Jahr 2012 der Pannonia Wohnbau GmbH (Pannonia) und im Jahr 2015 der...

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