Grüne Burgenland

Die ersten Reaktionen von den Parteichefs aus dem Burgenland zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. BURGENLAND. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. Sagartz (ÖVP): „Sebastian Kurz hat stets für Stabilität gesorgt“„Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der...

Bei der Klubklausur des Grünen Landtagsklubs in der Schattendorfer Mühle wurde der Schwerpunkt für das Landtagsjahr 2022 festgelegt. SCHATTENDORF. Dabei stand der Klimaschutz klar im Zentrum – speziell bei der Raumordnung. „In der Raumordnung wird entschieden, wo wie viel Boden für welchen Zweck verbraucht wird, wie die Verkehrswende umgesetzt wird und wie das Zusammenspiel von Lebens- und Naturraum gestaltet ist. Damit spielt Raumordnung eine entscheidende Rolle im Klimaschutz", betonte...

Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig kritisiert den Grenzschutz unter Innenminister Karl Nehammer und verteidigt die Aktion der Identitären an der burgenländisch-ungarischen Grenze. BURGENLAND. „Wenn der Innenminister beim Grenzschutz versagt, müsse es wohl Aktionen wie diese geben“, meint FPÖ-Chef Alexander Petschnig zur Versammlung von Aktivisten in der Nacht auf 17. Oktober an der Grenze im Bereich Rechnitz. Petschnig bezeichnet diese Aktion von – laut Innenministerium –...

BURGENLAND/WIEN. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag aufgrund der Korruptionsvorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage gestellt und meinte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Deshalb sind in Wien auch eine Präsidialkonferenz im Nationalrat sowie Gespräche aller Parteichefs mit dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen geplant. "So kann es nicht weitergehen"Während sich die Grünen aus dem Burgenland am...

Der Grüne Landtagsklub beauftragt den Landesrechnungshof mit der Prüfung der vier Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen im Burgenland. BURGENLAND. Fast 200 Millionen Euro an Steuergeld wurden in den Jahren 2017 bis 2019 im Burgenland an die vier großen gemeinnützigen Bauvereinigungen OSG, EBSG, Neue Eisenstädter und B-Süd vergeben. Für die burgenländischen Grünen ist jedoch nicht klar, was genau damit passiert. „Es herrscht Intransparenz und das Land nimmt hierüber seine Aufsichtspflicht nicht...

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich letzte Woche Bundesministerin Leonore Gewessler und die Grünen Gemeinderäte Sebastian Schirl-Winkelmaier (Gramatneusiedl), Claudia Maier (Gramatneusiedl), Christa Wendelin (Parndorf) und Gerhard Mölk (Bruckneudorf) im Kaiserpark in Bruckneudorf. BRUCKNEUDORF. Die Gemeinderäte sprachen mit der Ministerin über die Breitspurbahn, die dritte Piste, die Flughafenspange, das Klimaticket und die Förderung des Radverkehrs und teilten ihr aktuelle Sorgen und Wünsche...

Vor sechs Jahren – am 27. August 2015 – wurden in einer Parkbucht auf der A4 bei Parndorf in einem LKW 71 Tote entdeckt. Im Gedenken an diese Flüchtlingstragödie fordern die Grüne, dass Burgenland bedrohte afghanische Mädchen und Frauen aufnehmen soll. BURGENLAND. Vier Kinder, acht Frauen und 59 Männer erlitten in einem luftdicht abgeschlossenen Transporter einen qualvollen Erstickungstod. An diesem traurigen Jahrestag erinnern Burgenlands Grüne daran, dass sich die europäische wie auch die...

Seit rund einem Jahr haben Burgenlands Grünen wieder den Klubstatus. Nun zogen sie Bilanz über die Erfolge der Klubarbeit. BURGENLAND. „Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben", freute sich die Grüne Landessprecherin Regina Petrik im Sommer 2020. Nach einem Jahr kann die Grünen-Chefin eine positive Bilanz ziehen. „Wir haben die parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung und...

Landtagsabgeordnetem Wolfgang Spitzmüller, GRÜNE, stößt der Bau des des interkommunalen Businesspark Mittelburgenland interkommunalen Businesspark Mittelburgenland sauer auf.  BEZIRK.  “Statt rasch vernünftige Konzepte zur Reduktion der Bodenversiegelung zu erarbeiten und umzusetzen, setzt die Landesregierung weiter auf das großflächige Zuasphaltieren", erklärt Wolfgang Spitzmüller. "Der heurige Sommer hat uns eindeutig gezeigt, wie weit die bedrohlichen Veränderungen durch die Klimakatastrophe...

Die Bodenschutzkampagne "Natur statt Beton" des Grünen Landtagsklubs machte am Monatsmarkt in Neusiedl am See Station. NEUSIEDL. In Infobroschüren und in Gesprächen mit vielen Besuchern des Marktes, klärten die Grünen auf, wie der wertvolle und produktive Boden besser vor Beton und Asphalt geschützt werden kann. Gemeinden in Verantwortung"Die Debatte um das Krankenhaus im Bezirk Neusiedl zeigt uns, wie salopp manche unseren gesunden Boden zubetonieren wollen. Dabei sind die Überschwemmungen der...

Die GRÜNEN starteten am Freitag ihre Kampagnentour "Natur statt Beton" am Bauernmarkt in Oberpullendorf.  OBERPULLENDORF. Laut der Grünen Bezirkssprecherin Federica Hannel sei Oberpullendorf ein trauriges Beispiel einer Gemeinde, deren geschäftliches Leben immer mehr vom Zentrum an die Ortsränder verlagert wurde. „Hier wurde über Jahre hinweg immer mehr Boden zubetoniert, wertvoller Boden vernichtet. Das muss einmal ein Ende haben“, warnt Hannel vor den Folgen der fortschreitenden...

Der Grüne Landtagsklub startet zum Schutz des Bodens die Kampagne „Natur statt Beton", die die vielfältigen Funktionen des unversiegelten Bodens in den Vordergrund rückt. BURGENLAND. Jedes Jahr verliert das Burgenland wertvolle Äcker und Wiesen an Beton und Asphalt – für Einkaufszentren, Supermärkte und Parkplätze. „Kurz und knackig“-Erklärvideos„Wir zeigen auf, was wir gegen die Bodenversiegelung tun können, ganz konkret in der Gemeinde und in der Landespolitik. Mit Informationsmaterial, das...

Am Samstag lud die Grüne Jugend Burgenland zu einer Mahnwache beim Tor zur Freiheit an der ungarischen Grenzen in St. Margarthen. Gemeinsam mit Nationalratsabgeordneter Ewa Ernst-Dziedzic und Klubobfrau Regina Petrik kritisierten sie die zunehmende Diskriminierung von LGBTIQ*-Angehörigen im Nachbarstaat. (*LGBTIQ steht für lesbisch, schwul (gay), bisexuell, trans, inter, asexuell und queer) ST. MARGARETHEN. „Ich verurteile Viktor Orbáns Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die letzte Woche einen...

Am 27. Juni findet findet die Volksbefragung über die Sanierung des Kulturzentrums oder den Neubau eines Veranstaltungszentrums auf der Burg Güssing statt. Die Grünen sehen eindeutige Vorteile für eine Sanierung des KUZ und viele Nachteile eines Neubaus auf der Burg. GÜSSING. "Das KUZ ist optimal sowohl zu Fuß als auch mit Pkw oder Bus erreichbar, die Sanierung ist im Vergleich zum Neubau auf der Burg sehr viel einfacher, schneller und auch günstiger, weil nicht in die Natur des Berges und in...

Im Burgenländischen Landtag wurde zum Thema Klimaschutz diskutiert. Die Grünen fordern unter anderem eine Reduzierung des Verkehrs. BURGENLAND. Die Grünen beantragten für die Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimaschutz“. Klubobfrau Regina Petrik warnte – „es drängt die Zeit“ – und erinnerte an die Klimaziele: „Klimaneutralität heißt, wir müssen bis Mitte des Jahrhunderts auf jeden Fall minus 90 Prozent an CO2-Emissionen reduzieren.“ Klimafreundliche MobilitätDie Grünen-Chefin...

Die Bezirksgrünen freuten sich über das erste persönliche Treffen im alten Zollhaus in Kroatisch Minihof.  BEZIRK. "Nach den vielen Online-Meetings können wir uns endlich wieder persönlich treffen. Mittlerweile sind viele von uns geimpft, somit war das Treffen besonders entspannt", sagte die stellvertretende Bezirksgruppensprecherin Federica Hannel aus Lindgraben. Schwerpunkt Bodenversiegelung  Die GRÜNE Bezirksgruppe ist besorgt, weil immer mehr Lebens- und Naturraum zubetoniert...

Die burgenländischen Grünen üben scharfe Kritik an den von der Landesregierung festgelegten 19 Eignungszonen für Photovoltaikanlagen. BURGENLAND. Für die Grünen steht nach einer Analyse fest, dass die PV-Eignungszonen ungeeignet sind. So sei keine einzige Zone vorbelastet. Außerdem sei von der in der Klimastrategie angekündigten Dächeröffensive keine Rede mehr. „Hier wird das Pferd komplett von hinten aufgezäumt. Statt wie versprochen zuerst Dächer und dann versiegelte Flächen zu nutzen, geht...

Für die Grünen zeige die Volksbefragung über die Zukunft des Kulturzentrums bzw. der Burg Güssing die aktuellen Schwächen der direkten Demokratie im Burgenland auf. So sei es derzeit nicht möglich, per Brief oder elektronisch abzustimmen. EU-Bürger seien ebenso von der Befragung ausgeschlossen. GÜSSING. "Das burgenländische Volksbefragungsgesetz ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Modernisierung", fordert die Grünen-Klubobfrau Regina Petrik und präzisiert: "Wer sich zum Beispiel...

Nicht nur die GRÜNEN im Burgenland sprechen sich gegen das Mega-Tourismus-Projekt in Fertörakos aus, sondern auch die ungarischen GRÜNEN von der LMP. NEUSIEDLER SEE. In einem ersten virtuellen Vernetzungstreffen der GRÜNEN beider Länder wurden Möglichkeiten besprochen, um eine Verkleinerung des Bauprojekts in Fertörakos zu erreichen.  Auswirkungen auf gesamten See"Unser Ziel ist, als politische Parteien gemeinsam mit NGOs aus beiden Staaten den Bau des riesigen Tourismus-Projekts zu stoppen und...

Auf der Gemeindewiese hinter der Sportplatzstraße in Unterpullendorf sollen 25 neue Hausplätze entstehen. Die GRÜNEN im Bezirk Oberpullendorf fordern den Gemeinderat und Bürgermeisterin Mileder auf, den Gemeinderatsbeschluss zurückzunehmen. UNTERPULLENDORF."Die Bodenversiegelung im Bezirk Oberpullendorf schreitet ungebremst voran. Geht es nach den Plänen der ÖVP-Bürgermeisterin soll nun die Gemeindewiese in Unterpullendorf zubetoniert werden", erklärt Erwin Zeichmann (GRÜNE), Gemeinderat...

Der Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes über die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. BURGENLAND. Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Gebarung der Burgenländischen Liegenschafts- und Beteiligungs GmbH (BELIG), die im Juli 2020 in LIB-Landesimmobilien Burgenland GmbH umbenannt wurde. Der Haupttätigkeitsbereich der BELIG ist die Vermietung von Immobilien an das Land und landesnahe...

Die Grünen sehen die Ausbaupläne der Energie Burgenland im Bereich der Photovoltaik-Freiflächenanlagen kritisch. Sie befürchten unter anderem einen massiven Eingriff in das Landschaftsbild. BURGENLAND. „Die neue Führung der Energie Burgenland versteht ihren Slogan ,Weiterdenken‘ offensichtlich als Auftrag an überdimensioniertes Wachstum des Konzerns statt zu ökologischem Handeln", kritisiert Klubobfrau Regina Petrik die Strategie des neuen Vorstandsduos der Energie Burgenland. Sie weist auf auf...

Daniela Noitz, die bevollmächtigte Vertreterin der Initiative für die Durchführung einer Voksabstimmung, zog nun offiziell ihr Vorhaben zurück. Das Ziel der Initiative – nämlich das Verbot der Gatterjagd – sei erreicht worden. BURGENLAND. „Bis zum heutigen Tag sind über 14.000 Unterschriften eingelangt. Das ist für uns ein klares Signal. Es ist Zeit für eine Korrektur. Die Gatterjagd im Burgenland wird ausnahmslos verboten werden“, sagte LR Leonhard Schneemann. Einigung mit dem Verein gegen...

Seit der Ankündigung der Landesregierung vor gut einem Jahr in Gols ein neues Landeskrankenhaus zu bauen, üben die GRÜNEN massive Kritik am geplanten Standort. Nach einem Gutachten sehen sie sich in ihrer Kritik bestätigt. GOLS. Ein Landschaftsgutachten von Kurt Nadler (Ökologiebüro aus Breitenbrunn) und Gudula Haug (Technisches Büro für Landschaftsplanung aus Wien) sowie ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Heinrich Vana untermauern die Kritik der GRÜNEN am geplanten Standort im...