Grundrechte

INNSBRUCK. Klinik-Mitarbeiter wurden als Dr. Mengele tituliert, vor dem ORF-Landesstudio am Rennweg wird "Lügenpresse" skandiert,  der Namen von Widerstandsgruppen gegen die Nazi-Diktatur werden mißbraucht. Bei den Demos, Flashmobs und Streiks der Corona-Maßnahmengegner tauchen immer wieder fragwürdige Argumentationen auf. "Freiheit" und "Lügenpresse"Die Teilnehmerzahlen des Streiks und des Flashmobs am 1.12. in Innsbruck lagen im drei- bis vierstelligen Bereich. Vor dem Landhaus wurde einmal...

INNSBRUCK. Unter dem Motto „aus:grenzen auf:machen“ organisieren die „Plattform Asyl“ und zahlreiche vernetzte Organisationen von Oktober bis Juni Diskussionsveranstaltungen, Stadtführungen, Filmvorführungen und Feste. Den Auftakt machte ein Podiumsgespräch in Innsbruck mit Bischof Hermann Glettler und mit Christine Widmann, die für das Rote Kreuz auf Lesbos in einem Flüchtlingslager im Einsatz war. Auch der Bischof war letzten Winter vor Ort in Kara Tepe und hat sich ein Bild von der Situation...

INNSBRUCK. Die Untersagung der geplanten Versammlung zum Thema „Friede, Freiheit, Souveränität Regierungsmaßnahmen“, die am 20.02.2021, ab 15.00 Uhr, in Innsbruck, Landhausplatz stattfinden hätte sollen, schlägt enormen Wellen. In den sozialen Medien wird zu Spaziergängen aufgefordert, heimische Politikvertreter üben Kritik. VerbotMassiv wurde die geplante Großdemo am 20.2. beworben. Offiziell lautete der Versammlungs-Titel „Friede, Freiheit, Souveränität Regierungsmaßnahmen“, in den...

TIROL. Auch in Krisen-Zeiten müsse man den Rechtsstaat sowie die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen wahren, mahnt die SPÖ NRin Yildirim. Sie kritisiert das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krise und forderte eine intensive Einbindung des Parlaments.  "Zweck heiligt nicht alle Mittel"Selbst die aktuelle Corona-Krise würde nicht alle Mittel bei der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten heiligen, kritisiert SPÖ-Justizsprecherin Yildirim.  Grund für die harsche...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

Die Innsbrucker ÖVP will eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. - Klaus Gasteiger von der SPÖ sieht darin aber einen Eingriff in die Grundrechte. TIROL. In der Silvesternacht kam es wieder zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. FPÖ, SPÖ und ÖVP verurteilen diese Vorfälle scharf. Sexuelle Belästigung muss ernst genommen werden - allerdings nicht auf Kosten der Grundrechte, so der Tiroler Sicherheitssprecher der SPÖ, Klaus Gasteiger. Täter müssen strafrechtlich verfolgt und...