Haftung

Wenn winterliche Wetterkapriolen für vereiste Straßen und Gehsteige sorgen, herrscht  in den Ambulanzen Hochbetrieb. Doch was bedeutet es für Haus- und Grundbesitzer, wenn ein Passant auf dem Gehsteig vor dem Haus ausrutscht und mit Prellungen oder einem Knochenbruch im Krankenhaus landet? Oberösterreichs Versicherungsmakler raten dazu, die Winterpflichten ernst zu nehmen. OÖ. Laut Straßenverkehrsordnung (§ 93) sind Eigentümer von Liegenschaften im Ortsgebiet dazu verpflichtet, zwischen 6 und...

Gerade im Frühling zieht es viele Mountainbiker und Wanderer wieder hinaus in den Wald. Die gemeinsame Nutzung von Wegen in der Natur birgt allerdings ein beträchtliches Konfliktpotenzial zwischen Wanderern, Mountainbikern, Jägern, Förstern, Grundeigentümern, Wegewarten sowie Holz- und Tourismusbetrieben. OÖ. Über die Rechte und Pflichten halten sich hartnäckig zahlreiche Mythen. Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt Armin Kaltenegger, der Leiter des Bereichs Recht und Normen im Kuratorium...

Wegen der Coronakrise steht die Stadt der Messe als Patron zur Seite. WELS. Ausgefallene Veranstaltungen und noch kein Ende abzusehen: Die Pandemie trifft die Messe Wels hart. Deshalb berät der Gemeinderat am 22. März darüber, ob die Stadt Wels eine Patronatserklärung für die Messe abgeben soll – "zur Erfüllung finanzieller Verpflichtungen bis zu drei Millionen Euro." "Zwei bis drei Millionen Euro Haftung""Es handelt sich dabei um eine Haftungserklärung für Kredite", erklärt Bürgermeister...

Die Schließung von Betrieben aufgrund der Corona-Pandemie hat bereits Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Während das Epidemiegesetz (1950) Ansprüche auf einen Ersatz der Einnahmen vorsieht, wird das bei Covid-19 ausgeschlossen. OÖ. Wer könnte für Corona-Schäden haftbar gemacht werden? Sind das einzelne Personen, Behörden oder die Republik? Dazu diskutieren Rechtswissenschaftler und eine Rechtswissenschaftlerin der Johannes Kepler Universität am 20. April im JKU Corona Update um 14 Uhr....

Verunsicherte Konsumenten wenden sich an die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer Oberösterreich, weil ihre Flüge und Reisen abgesagt wurden und sie nun um ihr Geld bangen. „Viele Kunden wären bereit, Umbuchungen oder Reisegutscheine zu akzeptieren. Allerdings nur wenn sie sicher sein können, dass diese im Falle einer Insolvenz des Reisebüros oder der Fluglinie nicht verfallen. Wir fordern daher Haftungsübernahmen für umgebuchte Reisen, Flüge und Gutscheine durch den Staat. Das würde nicht...

Es droht mehrfache Anzeige wegen Fahrerflucht: Bis zu 2180 Euro Strafe & Verfahrenskosten möglich. BEZIRK. Eis und Schnee auf den Straßen sorgen nicht nur für Probleme beim Fahren, sondern auch für erschwerte Bedingungen beim Einparken. "Wenn man einen Parkschaden verursacht und der Geschädigte nicht vor Ort ist, sodass ein Datenaustausch nicht möglich ist, muss der Schaden unverzüglich bei der nächsten Polizeiinspektion gemeldet werden. Eine Benachrichtigung hinter den Scheibenwischer zu...

BRAUNAU (ebba). Mehr als 60 Jahre gab es in Braunau einen Weg, der von der Eisenbahnersiedlung in Laab zum Inn hinunter führte. Da er im Zuge der Eschenrodung nur mehr erschwert begehbar und schon etwas abgenutzt war, bemühte sich der Braunauer Wolfgang Fritsch um eine Sanierung des Weges. „Mehrfache Anfragen bei der Gemeinde wurden abgewiesen, mit dem Hinweis, es handle sich um einen Grund der ÖBB und somit nicht um deren Zuständigkeit“, erzählt der frühere HNO-Arzt. „Auch meine eindringliche...

"Liegenschaftsbesitzer haftet bei Verletzung der Räum- und Streupflicht", betonen Versicherungsexperten. BEZIRKE. In diesem Winter topaktuell: Wenn das Wetter für vereiste Gehsteige sorgen, ist auch im Arztzimmer Hochbetrieb. Prellungen und Knochenbruch sind keine Seltenheit, wenn man vor dem Haus ausrutscht. Genauer gesagt: Jährlich verletzten sich rund 20.000 Menschen bei Stürzen auf Schnee oder Glatteis so schwer, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen, informiert das Kuratorium für...

BEZIRK. Den VW Polo hatte sich die Mandantin vom Steyrer Anwalt Hubert Niedermayr 2011 bei einem Vertragshändler gekauft. Das Fahrzeug funktioniert tadellos, dennoch: "Weil dieses Fahrzeug auch vom sogenannten Manipulationsskandal betroffen ist, haben wir auf Feststellung der Haftung des Vertragshändlers geklagt", so Niedermayr. Und dieser Prozess wurde nun in erster Instanz gewonnen. "Mit diesem Urteil wird festgestellt, dass der Vertragshändler für sämtliche Schäden des Kunden wie etwa...

Ein Plädoyer für bessere wirtschaftliche und politische Bildung Warum erhöhen marode Hotelprojekte an der Adriaküste unser Budgetdefizit? Die Begründung dafür und viele weitere brisante Details zum „Milliardengrab“ Hypo Alpe Adria erläuterte Univ.-Prof. Dr. Josef Aff von der WU Wien bei seinem Vortrag im Sommerrefektorium des Stiftes Lambach. Er nahm die Zuhörer mit auf einen Streifzug vom Höhenflug einer traditionellen Landeshypothekenbank über fatale politische Verflechtungen bis hin zum wohl...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

Landwirt und VP-Gemeinderat Johann Zauner ging wegen des „Fischkopfwanderwegs“ gar vor Gericht WALDING (fog). Zauner gehe es um das Prinzip, wie er sagt: „Man kann nicht über die Landwirte so drüberfahren.“ Es sei ihm um ungelöste Haftungsfragen gegangen. Waldings Amtsleiter Lothar Dolzer wirft Zauner vor, ausschließlich „politisch motiviert“ zu handeln. Johann Zauner will die Sache nicht auf sich sitzen lassen: „Nach wie vor stehe ich wegen des Wanderwegs als Böser da.“ Der Streit fing schon...