Ibiza Affäre

Beiträge zum Thema Ibiza Affäre

Kommentar Hicker
Analyse: Zauberwort Transparenz

NIEDERÖSTERREICH. „Novomatic zahlt alle". Dieser Satz eines sichtlich benebelten HC Strache in Ausschnitten des Ibiza-Videos war der Grund für den parlamentarischen U-Ausschuss, sich die Geldströme des Glücksspielkonzernes in politiknahe Kreise anzusehen. Insoferne ist es nicht verwunderlich, dass Fragen auftauchen, wenn genau dieser Konzern Geld an ein Institut zahlt, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mitgegründet hat. Ist der Ausschuss-Vorsitzende deshalb befangen? Läuft...

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Norbert Hofer räumt zu Beginn den ersten Postenschacher-Vorwurf aus dem Weg. Kathrin Glock soll für den Aufsichtsrat der Austro Control qualifiziert gewesen sein

"Ibiza"-U-Ausschuss
Hofer verteidigt Postenbesetzungen

Am zweiten Tag der "blauen Woche" im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss musste sich der FPÖ-Chef, Norbert Hofer, den Fragen der Abgeordneten stellen. Der ehemalige Infrastrukturminister ist der Nachfolger von Heinz-Christian Strache. Im Ausschuss verteidigte Hofer die Personalentscheidungen, die unter ÖVP und FPÖ getroffen wurden. ÖSTERREICH. Es sei bei den Postenbesetzungen stets um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, so Hofer bei seinem Eingangsstatement. "Ich habe...

  • Ted Knops
Emotional wurde es zu Beginn, als Finanzminister Gernot Blümel die FPÖ mahnte, seine Familie, insbesondere seine kleine Schwester, rauszuhalten.
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Ibiza-U-Ausschuss
Blümel: Von Sidlo-Bestellung „aus Medien erfahren“

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen...

  • Julia Schmidbaur

A Gedicht hoid/32
IBIZA

2019 is losgaunga, an Füm haums do aungebli af Ibiza gmocht - a bsoffani Gschicht soi des gwesn sei und oilli haum driwa glocht, da Ex-Vize und a aundara kaumischi Kerl woa do dabei - do hots daun in de Medien gem a murds Gschrei, sogoar da Kanzla woa daun gaunz fuchti und hot gsogt, gnua is gnua - wei irgendwaun muaß daun a wieda sei a Rua, gsoffa und kokst soins haum und sogoar Östarreich haums fost vakaft - Gott sei daunk haums des owa daun ned wirkli gschafft, de aundan...

  • Gmünd
  • franz döller
Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
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Heute Finanzminister im Ibiza-U-Ausschuss
Was wusste Gernot Bluemel über den Postenschacher?

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo...

  • Anna Richter-Trummer
"Strache hat mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann“, meint Bundeskanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss. Den Inhalt wolle er aber nur in einer geheimen Sitzung Preis geben.

Kanzler im Ibiza-U-Ausschuss
Kurz: "Habe mich für Sidlo nie stark gemacht"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss am Mittwoch als Zeuge im Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort stehen.  ÖSTERREICH. Am Mittwochvormittag musste sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Die maximale Zeit von vier Stunden wurde voll ausgeschöpft. Vor Beginn der Befragung gab der Kanzler ein Statement ab. „Ich war nicht in Ibiza und kann daher nichts dazu sagen“, so Kurz. Auch wer hinter dem Video stehe, könne er nicht sagen. Er...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Heute muss Bundeskanzler Kurz sich zur Causa Ibiza und dem Verdacht des Postenschachers in der Casinos-Affaire vor dem Ibiza-U-Ausschuss äußern.

10 Uhr Kanzler im Verhör
Kurz: „Habe das System nicht erfunden“

Heute Mittwoch ist es soweit: Um 10 Uhr muss der Bundeskanzler ins Verhör und sich den  Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Es geht dabei vor allem darum, was Sebastian Kurz tatsächlich vom Postenschacher in der Casinos-Affaire gewusst hatte oder nicht. ÖSTERREICH:  Der Ibiza-U-Ausschuss geht heute Mittwoch in seine fünfte und wohl spannendste Runde. Denn heute um 10 Uhr wird die Aussage des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum türkis-blauen Postenschacher...

  • Anna Richter-Trummer
Ein nun aufgetauchter SMS-Verkehr zwischen Sebastian Kurz und EX-Vizekanzler Heinz Christian Strache sorgt für Aufregung.

Ibiza-Affäre
Strache bezeichnete Ibiza-Video in SMS an Kurz als "halb so wild"

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Ibiza-Video vom Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers nicht annehmen.
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Material sei rechtswidrig
Ibiza-Ausschuss lehnt Video ab

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

  • Adrian Langer
Die "Kopf-Hoch-SMS" von Soko-Ermittler Niko R. an HC Strache beweist keine Befangenheit, erklärte Soku-Chef Andreas Holzer.

Ibiza U-Ausschuss
„SoKo Ibiza“-Chef weist Kritik zurück

Im „Ibiza“-U-Ausschuss findet am Mittwoch die Befragung des Chefs der „SoKo Ibiza“, Andreas Holzer, statt. ÖSTERREICH. Bei der Einvernahme am Dienstag hatte der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA schwere Vorwürfe gegen die "Soko Tape" erhoben und gravierende Ermittlungsfehler bemängelt. Der Leiter der "Soko-Tape", Andreas Holzer, wies die Kritik am Mittwoch zurück. Holzer betonte zu Beginn, dass er seit zehn Jahren Sonderkommissionen leiten würde und...

  • Julia Schmidbaur
Heinz-Christian Strache: Handy versperrte sich wieder
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Soko Ibiza-Video
Pannen rund um Straches Handy

Bei der Befragung eines Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalts beim Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag sind weitere Pannen rund um die Ermittlungen zutage getreten. Im Fokus: das Handy von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Es ging aber auch um mögliche unerlaubte Zahlungen von Novomatic für Lizenen. ÖSTERREICH. Strache hat im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video "Novomatic zahlt alle" gesagt. Dem Wahrheitsgehalt dessen ging der Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Aber es ging...

  • Wien
  • Wieden
  • Maria Jelenko-Benedikt

War Ibiza ein geplanter "Staatsstreich?"
Der Untersuchungsausschuß, was kann er wirklich erhellen?

Unserer Republik wird es nicht einfach gemacht. Sie leidet. Die Coronaseuche hat es geschafft, normierte Abläufe der Tagespolitik kurzzeitig lahmzulegen. Oppositionsparteien "dürfen" und sollen Regierungen kontrollierend kritisieren, soferne es dazu Anlaß gibt. Oft wird dabei haarspalterisch vorgegeben, was auch als Drang nach Läusesucherei  gesehen werden mag. Ist so. Im Banne der Pandemie war es nicht so. Ein absolutes Novum. Einfach zu erklären: jeder gefährliche Feind von außen eint...

  • Waidhofen/Thaya
  • Helmut Böhm
Die einstigen FPÖ-Politiker Johann Gudenus (links) und Heinz Christian Strache hatten mit Güssinger Mineralwasser offenbar ein internationales Geschäft im Sinn.
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Güssinger Mineralwasser
Was das Ibiza-Video mit Sulz verbindet

Bei dem österreichischen Wasser, über das 2017 im ominösen Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache gesprochen wurde, war das Wasser des Sulzer Mineralwassererzeugers Güssinger gemeint. Das bestätigte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus gegenüber dem ORF. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Justizministerin Alma Zadić sagt heute um 9 Uhr vor dem "Ibiza"-U-Ausschuss aus

Beweismittel zurückgehalten
Nehammer und Zadić werden im Ibiza-U-Ausschuss befragt

Zum zweiten Verhandlungstag des "Ibiza“-Untersuchungsausschusses am Freitag waren eigentlich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf geladen. Da alle drei zu der  Covid-19-Risikogruppe gehören, sagten diese aus gesundheitlichen Gründen ab. Dafür werden heute Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) befragt. ÖSTERREICH. Zadic und Nehammer erklärten sich gestern dazu bereit vor dem Ausschuss...

  • Ted Knops
Auftakt des Ibiza-U-Ausschuss in der Hofburg
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Hauptakteure
"Ibiza"-U-Ausschuss startet mit Strache und Gudenus

Vor rund einem Jahr, am 17. Mai 2019, erschütterte ein Video die österreichische Politiklandschaft. Wegen des knapp sieben Minuten langen Films wurden Ermittlungen wegen Postenschacher samt mutmaßlichen Gesetzeskaufs eingeleitet. Am Donnerstag startet nun der "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung".  ÖSTERREICH. Die Sicherheitsvorkehrungen für den "Ibiza"-U-Ausschuss sind streng. Neben den Eingangskontrollen wurden wegen des...

  • Ted Knops
Zadic will mit Nehammer reden, denn die Justiz hat das "Ibiza-Video" noch nicht

Streit um Aufnahmen
Justizministerin will Ibiza-Video "so schnell wie möglich"

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" an den Untersuchungsausschuss übermitteln. Allerdings liegen die Aufnahmen noch im Bundeskriminalamt. Daher sucht die Ministerin nun das Gespräch und will am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Der kritisiert das Vorgehen der Justiz. ÖSTERREICH. Am Freitag forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Innen- und auch das Justizministerium dazu auf, das Ibiza-Video an den...

  • Ted Knops
Strache übernahm von DAÖ-Obmann Karl Baron die aus der FPÖ entstandene Bewegung, die sich nun in "Team HC Strache, Allianz für Österreich" umbenennt.
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Weiterer Stoff für U-Ausschuss
Neue Korruptionsvorwürfe gegen Strache

Die Auswertungen von Straches Mobiltelefon führten laut "Presse" zu Ermittlungen gegen ihn und den Betreiber einer Wiener Privatklinik. ÖSTERREICH. Bevor Ex-FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache am Donnerstag im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss zur Aussage erscheinen wird, sind weitere neue Ermittlungen gegen ihn bekannt geworden. Wie die "Presse“ am Sonntag berichtet, geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einem Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der von der...

  • Adrian Langer
Das Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bild jener  'Oligarchin', an die H.C. Strache am 24. Juli 2017  im 'Ibiza-Video' die Republik Österreich verscherbeln will. Ihr Foto wurde nun zur Fahndung ausgeschrieben, während Strache als Kandidat für die Wien-Wahl auftritt.
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Wurde Video bewusst vorenthalten?
Schwere Vorwürfe gegen Ibiza-„SoKo Tape“

Schwere Vorwürfe werden jetzt gegen die Ibiza-„Sonderkommission Tape“ erhoben. Denn diese habe es verabsäumt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft über den Fund des Ibizia-Videos  zu informieren – und zwar ganze sechs Wochen lang. ÖSTERREICH. Wie jüngst bekannt wurde, hatte die  „SoKo Tape“ der Polizei (BKA) das „Ibiza-Video“ bereits seit 21. April. Am 27. Mai präsentierten sie ihren Fahndungserfolg, die Medien berichteten. Doch von diesem Fahndungserfolg zeigte sich vor allem eine Behörde...

  • Anna Richter-Trummer
Am Bild zu sehen ist die sogenannte Oligarchennichte, der 'Lockvogel' des  'Ibiza-Videos'. Sie hört auf den Namen Alyona Makarov, so das BKA in einer Aussendung.
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Großfahndung in Österreich
Wer kennt die 'scharfe' Oligarchennichte aus dem Ibiza-Video?

Ein Jahr nach der Einrichtung der "Sonderkommission Tape" konnten die Kriminalisten nun einen Fahndungserfolg erzielen: Sie fanden das "Ibiza-Video", mit dem H. C. Strache überführt wurde, und veröffentlichen nun erstmals das Foto jener "Oligarchennichte", an die H. C. Strache am 24. Juli 2017 die Republik Österreich 'verscherbeln' wollte. Diese wurde nun zur Fahndung ausgeschrieben. Kritik kommt von den NEOS und den Grünen, Strache betont weiterhin "nichts strafrechtlich Relevantes" getan zu...

  • Anna Richter-Trummer
Zadic will Vorab-Korruption strafbar machen
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Ein Jahr nach Ibiza-Video
Neues Gesetzespaket macht Vorab-Korruption strafbar

Vor genau einem Jahr führte die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zur Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Nun hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein neues Gesetzespaket vorgestellt, dass Korruption schon dann strafbar macht, wenn ein Politiker Zusagen macht, obwohl er sie noch nicht umsetzen kann. ÖSTERREICH. Diese neuen Gesetze sollen verhindern, dass sich Ähnliches wie bei der Ibiza-Affäre abspielt. Damals hatte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der Nichte...

  • Ted Knops

VfGH entscheidet
„Ibiza“-Untersuchungsausschuss im vollen Umfang

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss kommt nun doch im vollen Umfang. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dies am Dienstagabend entschieden und ist damit dem Verlangen von SPÖ und NEOS nachgekommen.  ÖSTERREICH. Ein Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, Teile des Verlangens für unzulässig zu erklären, sei rechtswidrig, so der VfGH. Zwar könne der Ausschuss eine gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit feststellen, nicht aber den Untersuchungsgegenstand des Verlangens,...

  • Ted Knops
Wiener Anwaltskanzleien, Szenelokale und Immobilienfirmen: So kam es zum folgenschweren Treffen auf Ibiza.
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Neue Details
So versteckte Strache Spenden vor der Öffentlichkeit

Neue Details in Sachen Spenden-Skandal: Laut Berichten sollen Heinz-Christian Strache sowie Johann Gudenus Parteispenden in die Kassen von FPÖ-Vereinen geleitet haben. Zuwendungen sollen vom Waffenhersteller Steyr Arms und der Familie Turnauer gekommen sein. ÖSTERREICH. Das beweisen nun laut Medienberichten neue Ermittlungsergebnisse: Konkret sollen sich der EX-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie Johann Gudenus um Spenden an parteinahe Vereine bemüht haben, um damit Großspenden vorbei...

  • Anna Richter-Trummer
Die Ernennung von Christoph Grabenwarter zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs kommt wenig überraschend.
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Beschluss heute
Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des VfGH

Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das wird die Regierung im heutigen Ministerrat beschließen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird den gebürtigen Steirer und derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorschlagen. ÖSTERREICH. Christoph Grabenwarter folgt mit seiner Ernennung zum Präsidenten des VfGH Brigitte Bierlein nach. Bereits im Juni 2019 war Grabenwarter der ehemaligen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein interimistisch...

  • Ted Knops
Österreich belegt den zwölften Rang (77 Punkte) und ist damit gleichauf mit Kanada und Großbritannien. Die USA schaffen es nur auf Rang 23
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Platz 12
Österreich verbessert sich trotz "Ibiza" im Korruptionsindex

Trotz der "Ibiza"-Affäre konnte Österreich seine Position im globalen Korruptionsindex (CPI) leicht verbessern. Laut einem von der Organisation Transparency International am Donnerstag veröffentlichten Bericht, schafft es Österreich auf den 12. Platz. Doch das hat eine methodische Ursache. ÖSTERREICH. Die Ursache, dass sich Österreich trotz der vielen innenpolitischen Ereignisse, wie der "Ibiza"-Affäre, von Rang 14 auf Rang 12 verbessern konnte, ortet die Transparency International...

  • Ted Knops
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