Alles zum Thema Ibiza Affäre

Beiträge zum Thema Ibiza Affäre

News
Heinz Christian Strache verzichtet auf sein EU-Mandat.

Nach Ibiza-Affäre
Strache wird EU-Mandat nicht annehmen

Heinz Christian Strache verzichtet auf sein EU-Mandat. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach der Aufklärung zu den Hintergründen des Ibiza-Videos folgen. ÖSTERREICH. Vorläufig gibt es für den ehemaligen Vizekanzler keine Rückkehr in die aktive Politik. Wie Heinz Christian Strache am Montag Morgen in einer Aussendung erklärt, wird er sein EU-Mandat nicht annehmen.  Nach der Ibiza-Affäre zog sich Strache aus der aktiven Politik zurück, wochenlang spekulierte man, ob er zur...

  • 17.06.19
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Politik

Kommentar
Ibiza bleibt das Wahlkampfthema

Die ÖVP Burgenland will die Landtagswahl – zeitgleich mit der Nationalratswahl – im September dieses Jahres abhalten lassen. Das Argument von Landesparteiobmann Thomas Steiner: das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge und Partei-spenden sprachen. Jeder, der nun nicht dem Neuwahlantrag der ÖVP folge, würde sich mit den im Video dargebrachten Einstellungen einverstanden erklären, schlussfolgert der...

  • 12.06.19
Politik
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker im Gespräch mit Oswald Hicker: „Es ist im Interesse der Deutschen Regierung festzustellen, dass eine rechtskonservative Regierung in Österreich nicht funktioniert."

Interview mit FP Generalsekretär Hafenecker
Strache als Spitzenkandidat bei Wien-Wahl nicht ausgeschlossen

Sie beschäftigen sich in der FPÖ mit der Aufklärung des Ibiza-Videos. Wie weit ist die Arbeit ? Christian Hafenecker: Die Aufklärung kommt gut voran und es stellt sich immer mehr heraus, dass es nicht russische Facebook-Angriffe sind, die Wahlen in Österreich beeinflussen. Vielmehr sind es Angriffe, die vielleicht aus dem eigenen Parlament kommen oder vielleicht aus dem befreundeten Ausland... Wer soll das sein? Man kann klar feststellen, dass das in Deutschland gestartet wurde....

  • 12.06.19
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Politik
Einen schmutzigen Wahlkampf schließt Brückl seitens der FPÖ aus.
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Interview
"Es gab so etwas wie eine kurze Schockstarre"

Schärdings FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl spricht über "Ibiza-Affäre" und Co. Klartext. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). Im Interview spricht Brückl über "Schockstarre", was die Funktionäre im Bezirk von der Ibiza-Affäre halten und ob die Zusammenarbeit mit der ÖVP wirklich eine so Gute war. Inwieweit hat sich die Lage nach der Ibiza-Affäre wieder beruhigt? Brückl: Gleich vorweg, eine Unruhe ist bei uns in der Bezirkspartei nicht entstanden. Es gab so etwas wie eine kurze „Schockstarre“....

  • 11.06.19
Politik
Die NEOS-Landtagsabgeordneten Hofer-Gruber, Collini, Kollermann

„Jetzt ist es Zeit, dass auch andere Parteien ihre Finanzen offenlegen und ihren großen Worten große Taten gegenüberstellen.“
NEOS-Pakt für Anstand in der Politik soll Vertrauen wiederherstellen

Bei der kommenden Landtagssitzung legen die NEOS einen Pakt für mehr Anstand in der Politik vor. Darin fordern sie u.a. eine rechtlich verbindliche Wahlkampfkosten-Obergrenze pro Partei von einem Euro pro Wahlberechtigten, Sanktionen bei Überschreitung der Grenze, klare Prüfrechte für den Landesrechnungshof sowie klare Regeln für parteinahe Vereine. „Wer die Wahlkampfkostenobergrenze in Niederösterreich überschreitet, muss sich nicht vor Sanktionen fürchten. Das ist unehrlich und trägt dazu...

  • 11.06.19
Lokales
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Villach im Dialog
Ode an den Journalismus in Zeiten der Fake-News

VILLACH (bm) Im voll besetzten Bambergsaal begrüßte Bürgermeister Albel vergangenen Mittwoch im Rahmen von „Villach im Dialog“ den Chefredakteur der wiener Zeitung Falter, Florian Klenk. Der Journalist, jüngst durch die Veröffentlichung der Ibiza-Videos im Gespräch, sprach über das Thema „Das Ende des Journalismus“. Als Gesprächspartner fungierte der Kleine-Zeitung-Redakteur Jochen Bendele. Der Termin war übrigens bereits seit Jänner ausgemacht. Zeitreise mit „Dornröschenschlaf“ Klenk...

  • 05.06.19
Politik
Die Freundschaft hält: Mario Kunasek löst Stefan Hermann als FPÖ-Klubobmann ab.

Trubel in der FPÖ
Das "Nachbeben" bei den steirischen Blauen

Der "Ibiza-Skandal" von Strache und Co. hat österreichweit für ein politisches Erdbeben gesorgt, so heftig, dass die Nachbeben bis in die Bundesland-Organisationen zu spüren war. Auch in der Steiermark hat der "Blitz eingeschlagen", die Ministerkarriere von Mario Kunasek nahm ein abruptes Ende, seit vergangener Woche werkt er als Klubobmann wieder in der Steiermark. Blaue Bande hältWer allerdings gehofft hatte, dass durch die damit verbundene Abwahl des amtierenden Klubchefs Stefan Hermann...

  • 04.06.19
Politik
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Angelobung der neuen Bundesregierung.
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Neue Bundesregierung angelobt
Brigitte Bierlein ist Österreichs erste Bundeskanzlerin

Ö/OÖ. Am 3. Juni 2019 wurde die neue österreichische Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik übernimmt eine Frau die Führung der Regierung: Brigitte Bierlein, ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, löst Interims-Bundeskanzler Hartwig Löger, der nur sieben Tage im Amt war, ab. Das neue Übergangskabinett soll bis zur Bildung einer neuen Regierung nach den Nationalratswahlen, die wahrscheinlich am 29. September...

  • 03.06.19
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Lokales
Für großes musikalisches Aufgebot am Ballhausplatz sorgten die Vengaboys.
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Donnerstagsdemo Ballhausplatz
Ibiza-Party mit den Vengaboys

Die Vengaboys kamen gestern zur Ibiza-Party auf den Ballhausplatz, wo die wöchentliche Donnerstags-Demo stattfand. WIEN. Die Musik mag nicht jedermanns Geschmack sein, aber für ausgelassene Partystimmung haben die Vengaboys bei ihrem Gastspiel in Wien jedenfalls gesorgt. Die niederländische Band hat am Donnerstag bei der wöchentlichen Demo am Ballhausplatz in der Wiener Innenstadt ihren 20 Jahre alten Hit "We're Going To Ibiza" performt. Auf Einladung der Veranstalter der Demos machten...

  • 31.05.19
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Freizeit
Die Eurodance-Helden Vengaboys performen als Abschluss der Donnerstagsdemo am 30. Mai am Ballhausplatz.

Nach Ibiza-Skandal
Vengaboys treten bei Donnerstagsdemo am Ballhausplatz auf

Am kommenden Donnerstag, 30. Mai beehren die Vengaboys mit ihrem 90er-Jahre-Hit „We’re Going To Ibiza“ die Donnerstagsdemo. Performen wird die Eurodance-Combo am Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. WIEN. Für den Feiertag haben sich die Veranstalter der Donnerstagsdemo was besonderes einfallen lassen: Als musikalisches Highlight werden die Vengaboys auftreten. Das Management der Gruppe hat verkündet, dass die Band einer Einladung aus Wien nachkommen und am 30. Mai bei der...

  • 28.05.19
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Politik

Kultur & Politik
Laut und leise

Wenn alle brüllen, ist es nicht möglich, sich verständlich zu machen, indem man versucht, noch lauter zu brüllen als die anderen. Ein Bonmot besagt, wenn das Dreifache eines Mittel nicht fruchtet, wird auch das Zehnfache davon nichts nützten. Sollte man daher leiser werden, um sich mitzuteilen? Gebrüll, Gezänk, Beschimpfungen. Ich kann bloß staunen, wer alles sich zu beleidigenden Tiraden hinreißen ließ. Spannungsabfuhr, indem man andere zu kränken versucht? Und das in genau dem Tempo und...

  • 27.05.19
Politik
Beschworen jetzt nach dem Ibiza-Skandal ihre Einigkeit: Andreas Rabl (FPÖ) und Peter Csar (ÖVP).

Ibiza-Affäre
"Gemeinsame Weiterarbeit"

WELS (mb). Nachwehen der "Ibiza-Affäre": Wie angekündigt trafen sich jetzt die Spitzen der blau-schwarzen Koalition in Wels zur Aussprache. "Ein ernsthaftes Gespräch" sollte es werden, eine "klare inhaltliche Distanzierung" forderte ÖVP-Stadtparteiobmann Peter Csar von der  "Bürgermeisterpartei", nachdem die Entgleisungen der blauen Bundesparteiführung bekannt geworden waren. Csar und das Welser Stadtoberhaupt Andreas Rabl (FPÖ) kamen nun am Freitag, 24. Mai, zusammen. Laut einer gemeinsamen...

  • 27.05.19
Politik
Ein politischer Beitrag zu unserer Initiative "Mehr Gewicht dem Gedicht".

"Ibiza"
Ein Gedicht zur österreichischen Polit-Affäre

Die folgenden Verse hat Kristin Lehmann aus Zell am See geschrieben und uns per E-Mail zukommen lassen: Ibiza Oh, wunderschönes Ibiza, Was waren nur für Menschen da? Politiker denen wir glaubten und trauten, Wir uns im Geiste die Zukunft aufbauten. Ein Tag, der wird Geschichte schreiben Doch viele werden nicht mehr bleiben. Von der Partei, die glaubte uns zu verarschen, Uns zu verscherbeln an einen Oligarchen. Der hohe Summen „spenden" soll Fast jeder macht die Taschen voll. Den...

  • 26.05.19
Politik
FP-Bezirksparteiobmann und Abgeordneter zum Nationalrat Werner Herbert über die aktuelle Situation.

Ibiza-Affäre
Werner Herbert übt Kritik an Kanzler Kurz

BEZIRK. Nach dem Auftauchen des Ibizia-Videos in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus im Jahr 2017 einem Lockvogel aufgesessen waren äußert sich FPÖ-Bezirksparteiobmann Werner Herbert zur Sache - und spart dabei nicht an Kritik an Kanzler Sebastian Kurz. Unterstützung für Norbert Hofer "Nach der Veröffentlichung des inkriminierenden Videos haben Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der freiheitliche gfKlubobmann Johann Gudenus noch am Samstag ihre politischen Ämter und...

  • 23.05.19
Lokales
Autor Thomas Baum aus Puchenau

Thomas Baum
"Zum Austritt gab es keine Alternative"

Autor Thomas Baum im Interview zu seinem Austritt aus dem Landeskulturbeirat und zur "Ibiza-Affäre". PUCHENAU/LINZ (fog). Der in Puchenau lebende Autor Thomas Baum schreibt Drehbücher für Fernsehserien, wie etwa "Tatort" und "Rosenheim Cops", Kinofilme (z. B. "In drei Tagen bist du tot"), Theaterstücke ("Der Fall Gruber") und Romane. Baum ist aus dem Landeskulturbeirat ausgetreten. BezirksRundschau: Nachdem die Bestellung des Malers Odin Wiesinger in den Landeskulturbeirat bekannt wurde:...

  • 22.05.19
Politik
Landessprecherin Indra Collini

NEOS NIederösterreich starten Demokratieoffensive im Landtag
Korrupte Sümpfe trockenlegen, Proporz abschaffen

Nach dem Ibiza-Skandal verlangen die NEOS Konsequenzen auch auf Landesebene. Bei der Landtagssitzung werden sie einen Antrag zur transparenten Parteienfinanzierung einbringen. „Die Politik hat nach dem Strache-Video massiv an Vertrauen eingebüßt. Unsere Aufgabe muss es deshalb sein, diese korrupten Sümpfe endlich trockenzulegen. Seit Jahren wird vermutet, dass Österreich ein Problem mit illegaler Parteienfinanzierung und der Querfinanzierung über Vereine hat. Wir wollen deshalb dem Rechnungshof...

  • 22.05.19
Politik
LH Peter Kaiser übt Kritik an der Vorgehensweise von Bundeskanzler Sebastian Kurz

Neuwahlen 2019
LH Kaiser kritisiert Vorgehensweise von Bundeskanzler Kurz

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im...

  • 22.05.19
Politik
Das Ibiza-Skandalvideo wird nun auch Thema im Burgenländischen Landtag.

Sonderlandtag zur Ibiza-Affäre
Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz

Was wusste Tschürtz von den Vorgängen in Ibiza? Um diese Frage dürfte es bei der von der ÖVP beantragten Sonderlandtagssitzung am 22. Mai gehen. BURGENLAND. Die Sitzung beginnt am 22. Mai um 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz“. Tschürtz in IbizaDie ÖVP dürfte die Vorgänge rund um das Ibiza-Skandalvideo thematisieren. Sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen ist es nur schwer vorstellbar, dass FPÖ-Chef Tschürtz, der...

  • 21.05.19
Lokales
<f>Das Skandalvideo von H.C. Strache</f> löste eine Welle der Empörung aus. Zahlreiche FPÖ-Wahlplakate wurden zerstört.

Ibiza-Affäre
"Gedankengut bleibt"

Die Regierungskrise hat auch Oberösterreich erreicht. BEZIRK KIRCHDORF (sta). Nachdem FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek, der nach einer Rede bei der AfD in Deutschland stark in der Kritik stand, seinen Rücktritt bekanntgegeben hat, entschied Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), dass er die Regierungsarbeit in Oberösterreich mit der FPÖ weiterführen möchte. Das stößt bei der SPÖ-Bezirksvorsitzenden Bettina Lancaster auf Unverständnis: "Ehrlich gesagt, habe ich schon mit einer...

  • 21.05.19
Politik
Elisabeth Feichtinger, Nationalratsabgeordnete und Bürgermeisterin in Altmünster (SPÖ)
5 Bilder

Trotz Ibiza-Video
FPÖ in Salzkammergut-Gemeinden ein guter Partner

Die "Ibiza-Affäre" und die Auflösung der Bundesregierung beschäftigen auch das Salzkammergut. SALZKAMMERGUT. Einig sind sich die Politiker im Bezirk, dass man Bundes- und Gemeindepolitik trennen muss. "Das Handeln von Strache und Gudenus ist nicht zu entschuldigen. Der Rücktritt war die einzig logische Konsequenz. Zudem möchte ich aber auch auf die Mitverantwortung von Sebastian Kurz verweisen: Er hat sie sich schließlich in die Regierung geholt und die wöchentlichen 'Einzelfälle' haben...

  • 21.05.19
Politik
Dornauer möchte möglichst schnell die Listen fixieren, dass man sich auf den Wahlkampf vorbereiten kann.

Neuwahlen für Österreich
SPÖ Tirol bereitet sich für Wahlkampf vor

TIROL. Nach der Ibiza-Affäre machen sich die Parteien bereit für die anstehenden Neuwahlen. So natürlich auch die SPÖ und mit ihr die SPÖ Tirol, die nun durch Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer verkünden lässt: "Wir stehen geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner und gehen mit voller Kraft in diese Wahlauseinandersetzung." Organisatorische Weichen wurden gestelltEs wird ein enger Zeitplan für alle Parteien, doch Dornauer betont, dass man davor nicht zurückschrecken werde. Man habe nun die...

  • 21.05.19
Politik
Erich Rippl ist SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister in Lengau.
4 Bilder

Zur politischen Lage im Land OÖ
Schwarz, Blau, Grün und Rot über das Fortführen der Koalition

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung: „In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich...

  • 21.05.19
Politik
Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl.

Ibiza-Affäre
Bundeskanzler Kurz schlägt Entlassung von Herbert Kickl vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz empfiehlt dem Bundespräsidenten, Innenminister Herbert Kickl zu entlassen. WIEN. Montag, 20. Mai, 18.30 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz trat erneut vor die Presse: „Es wäre schlüssig gewesen, wenn der Innenminister zurück getreten wäre. Diesen Schritt hat er nicht gemacht.“ Daher habe er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Innenminister zu entlassen. Er hätte den Innnenminister persönlich von dieser Entscheidung informiert. Der designierte...

  • 20.05.19
Politik
Stürzten die rote Herrschaft in Wels: Die FPÖ mit Andreas Rabl als Bürgermeister und der Partner ÖVP unter Peter Csar.

Nach Ibiza-Affäre
Welser Koalition auf dem Prüfstand

Nach Polit-Erdbeben im Bund und Aus der Koalition mit der FPÖ tobt die Debatte auch in Wels. WELS, LINZ, WIEN (mb). Die Bombe platzte am Freitagabend, 17. Mai: Videos zeigen die FPÖ-Parteiführung unter HC Strache und Johann Gudenus im Urlaub auf Ibiza bei Mauscheleien mit einer angeblichen lettischen Investorin: Staatsaufträge zuschanzen, Pressefreiheit beschränken, Attacken auf den politischen Gegner – die Aufnahmen bieten Zündstoff, die Folge ist eine handfeste Regierungskrise....

  • 20.05.19
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