Ibiza Affäre

Beiträge zum Thema Ibiza Affäre

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat ebenfalls keinen Laptop. Das sagte er am Sonntag in der ZiB2

U-Ausschuss
Auch Vizekanzler Kogler hat keinen Laptop

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte gestern, dass auch er keinen Laptop habe. Zuvor hatten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss angegeben damals keine Laptops genutzt zu haben. Dies sorgte für Verblüffung und Unmut bei den Abgeordneten im Ausschuss.  ÖSTERREICH. Kogler gab allerdings an, dass er neben seinem Handy ein Tablet nutze. Den zur Verfügung gestellten Computer im Ministerium nutze er aber nur höchst selten. In der "ZiB2"...

  • Ted Knops
Norbert Hofer räumt zu Beginn den ersten Postenschacher-Vorwurf aus dem Weg. Kathrin Glock soll für den Aufsichtsrat der Austro Control qualifiziert gewesen sein

"Ibiza"-U-Ausschuss
Hofer verteidigt Postenbesetzungen

Am zweiten Tag der "blauen Woche" im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss musste sich der FPÖ-Chef, Norbert Hofer, den Fragen der Abgeordneten stellen. Der ehemalige Infrastrukturminister ist der Nachfolger von Heinz-Christian Strache. Im Ausschuss verteidigte Hofer die Personalentscheidungen, die unter ÖVP und FPÖ getroffen wurden. ÖSTERREICH. Es sei bei den Postenbesetzungen stets um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, so Hofer bei seinem Eingangsstatement. "Ich habe...

  • Ted Knops
"Strache hat mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann“, meint Bundeskanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss. Den Inhalt wolle er aber nur in einer geheimen Sitzung Preis geben.

Kanzler im Ibiza-U-Ausschuss
Kurz: "Habe mich für Sidlo nie stark gemacht"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss am Mittwoch als Zeuge im Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort stehen.  ÖSTERREICH. Am Mittwochvormittag musste sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Die maximale Zeit von vier Stunden wurde voll ausgeschöpft. Vor Beginn der Befragung gab der Kanzler ein Statement ab. „Ich war nicht in Ibiza und kann daher nichts dazu sagen“, so Kurz. Auch wer hinter dem Video stehe, könne er nicht sagen. Er...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Ibiza-Video vom Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers nicht annehmen.
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Material sei rechtswidrig
Ibiza-Ausschuss lehnt Video ab

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

  • Adrian Langer
Die einstigen FPÖ-Politiker Johann Gudenus (links) und Heinz Christian Strache hatten mit Güssinger Mineralwasser offenbar ein internationales Geschäft im Sinn.
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Güssinger Mineralwasser
Was das Ibiza-Video mit Sulz verbindet

Bei dem österreichischen Wasser, über das 2017 im ominösen Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache gesprochen wurde, war das Wasser des Sulzer Mineralwassererzeugers Güssinger gemeint. Das bestätigte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus gegenüber dem ORF. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Zadic will mit Nehammer reden, denn die Justiz hat das "Ibiza-Video" noch nicht

Streit um Aufnahmen
Justizministerin will Ibiza-Video "so schnell wie möglich"

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" an den Untersuchungsausschuss übermitteln. Allerdings liegen die Aufnahmen noch im Bundeskriminalamt. Daher sucht die Ministerin nun das Gespräch und will am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Der kritisiert das Vorgehen der Justiz. ÖSTERREICH. Am Freitag forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Innen- und auch das Justizministerium dazu auf, das Ibiza-Video an den...

  • Ted Knops
Zadic will Vorab-Korruption strafbar machen
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Ein Jahr nach Ibiza-Video
Neues Gesetzespaket macht Vorab-Korruption strafbar

Vor genau einem Jahr führte die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Gesprächs zur Ende der Koalition aus ÖVP und FPÖ. Nun hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ein neues Gesetzespaket vorgestellt, dass Korruption schon dann strafbar macht, wenn ein Politiker Zusagen macht, obwohl er sie noch nicht umsetzen kann. ÖSTERREICH. Diese neuen Gesetze sollen verhindern, dass sich Ähnliches wie bei der Ibiza-Affäre abspielt. Damals hatte der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der Nichte...

  • Ted Knops

VfGH entscheidet
„Ibiza“-Untersuchungsausschuss im vollen Umfang

Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss kommt nun doch im vollen Umfang. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat dies am Dienstagabend entschieden und ist damit dem Verlangen von SPÖ und NEOS nachgekommen.  ÖSTERREICH. Ein Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats, Teile des Verlangens für unzulässig zu erklären, sei rechtswidrig, so der VfGH. Zwar könne der Ausschuss eine gänzliche oder teilweise Unzulässigkeit feststellen, nicht aber den Untersuchungsgegenstand des Verlangens,...

  • Ted Knops
Österreich belegt den zwölften Rang (77 Punkte) und ist damit gleichauf mit Kanada und Großbritannien. Die USA schaffen es nur auf Rang 23
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Platz 12
Österreich verbessert sich trotz "Ibiza" im Korruptionsindex

Trotz der "Ibiza"-Affäre konnte Österreich seine Position im globalen Korruptionsindex (CPI) leicht verbessern. Laut einem von der Organisation Transparency International am Donnerstag veröffentlichten Bericht, schafft es Österreich auf den 12. Platz. Doch das hat eine methodische Ursache. ÖSTERREICH. Die Ursache, dass sich Österreich trotz der vielen innenpolitischen Ereignisse, wie der "Ibiza"-Affäre, von Rang 14 auf Rang 12 verbessern konnte, ortet die Transparency International...

  • Ted Knops
 Parlament. Bevor der U-Ausschuss heute im Nationalrat auf den Weg gebracht wird, wird der Geschäftsordnungsausschuss, gestützt von einer türkis-grünen Mehrheit, nur die partielle Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands feststellen.
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Opposition empört
„Ibiza-Untersuchungsausschuss“ kommt abgespeckt

Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen NEOS und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne. Eingesetzt wird der Untersuchungsausschuss dennoch schon heute und SPÖ und NEOS zeigen sich empört. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende...

  • Ted Knops
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betont, dass Dringlichkeit geboten sei, da maßgebliche Akteure vermutlich auch Teil der nächsten Regierung sein werden.
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SPÖ und NEOS
Untersuchungsausschuss über Postenschacher

SPÖ und NEOS haben vor dem Parlament einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Causae Casino und Ibiza beantragt. Dieser soll die 'mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung' auf den Grund gehen.  ÖSTERREICH. SPÖ und NEOS haben gemeinsam genug Abgeordnete um das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses auszuüben. Spätestens Ende Jänner soll der Ibiza-Ausschuss die Tätigkeit aufnehmen und prüfen, 'ob die Casinos nur die Spitze sind'. NEOS-Chefin...

  • Ted Knops

Ibiza-Video
Bilder von Ibiza-Lockvogel aufgetaucht

In der Ibiza-Affäre sind von dem Lockvogel, der den damaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in die Falle lockte, Fotos und Videos aufgetaucht. ÖSTERREICH. Das berichten am Donnerstag "oe24.at" und eu-infothek.at. Verantwortlich für die Bilder soll die Immobilien-Maklerin und Luxus-Clubbing-Veranstalterin Irena M. sein. Sie hatte im Jänner 2017 den Kontakt zwischen der vermeindlichen russischen Oligarchin und Gudenus und Strache hergestellt. Die Serbin...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
"B'soffene G'schicht" ist das Unwort des Jahres 2019, der Unspruch des Jahres 2019 wurde "Zack, zack, zack" – beide stammen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
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Unspruch des Jahres "Zack, zack, zack"
„B’soffene G’schicht“ das Unwort des Jahres

Alle Jahre wieder erfolgt die Wahl zum Wort und Unwort des Jahres, heuer übrigens zum exakt 20. Mal. Und wie könnte es anders sein: 'Ibiza' wurde zum Wort des Jahres gekürt, während 'b'soffene G'schicht' es zum Unwort schaffte. ÖSTERREICH.  Das Jugendwort 2019  lautet übrigens 'brexiten', also zu sagen, dass man geht, während man dann eben doch nicht geht - analog zum "Brexit". Während der Spruch des Jahres von niemand Geringerem als dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen stammt:...

  • Anna Richter-Trummer
Im Jänner 2020 soll der U-Ausschuss eingesetzt werden.
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SPÖ und NEOS
U-Ausschuss zu Casinos-Affäre und Ibiza fix

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur

Ibiza Video
Untersuchungshaft gegen drei Verdächtige

Das Wiener Landesgericht verhängt über die nach Razzien in Wien und Salzburg festgenommenen Personen Untersuchungshaft. ÖSTERREICH. Am Donnerstagnachmittag wurde gegen drei Verdächtige, die am Dienstag in Zusammenhang mit den Ermittlungen rund um die Produktion des „Ibiza-Videos“ festgenommen wurden, U-Haft verhängt. Das gab das Wiener Landesgericht für Strafsachen bekannt. Das Gericht nannte weiterhin keine Details zu den Personen. Der Grund: Es handle sich um ein laufendes...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Die Staatsanwaltschaft Wien verhängt nun U-Haft gegen die drei festgenommenen Verdächtigen.
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Ibiza-Affäre
Staatsanwaltschaft beantragt U-Haft gegen Verdächtige

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag Untersuchungshaft gegen die drei festgenommenen Verdächtigen in Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos verhängt. ÖSTERREICH. Ein Richter des Straflandesgerichts muss nun über den Antrag entscheiden. Er hat ab Einlieferung in die Justizanstalt dafür 48 Stunden, also bis Freitagnachmittag Zeit. Die Vernehmungen der Polizei seien vorläufig abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf APA-Anfrage.  Am...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
In der Causa Ibiza scheint es neue Erkenntnisse zu geben.
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Ibiza-Affäre
Neue Festnahmen und Hausdurchsuchungen

In der Ibiza-Affäre soll es laut einem Medium am Dienstag zu Festnahmen gekommen sein. ÖSTERREICH. Am Dienstag sind an mehreren Standorten in Österreich erneut Hausdurchsuchungen in der Causa Ibiza durchgeführt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien nach einem entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich". Bisher wurden aber keine näheren Details bekannt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handle. Laut "Österreich"...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur

Kommentar
Gesundheits- und Koalitionsfragen

Hans Peter Doskozil kehrte nach seiner Stimmband-Operation wieder in das tagespolitische Geschehen zurück. Und er tat das einzig Richtige in Bezug auf seinen Gesundheitszustand: Er informierte vor seiner Budgetrede die Landtagsabgeordneten und zwei Tage darauf die Besucher des SPÖ-Landesparteitages in Raiding. Damit trat er zunächst einmal den bösesten Gerüchten entgegen. Bei aller Transparenz wird er es aber nicht vermeiden können, dass seine Stimmbänder weiter im Gespräch bleiben und so...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Anfang Oktober gab HC Strache bei einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Politik bekannt.
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FPÖ
Strache wollte Ibiza-Video kaufen

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach dem Auffliegen des „Ibiza-Skandals“ versucht haben, an das komplette Videomaterial heranzukommen. ÖSTERREICH. Das berichteten die Tageszeitungen „Presse“ und „Standard“ am Montag. Demzufolge soll Strache eine sechsstellige Summe für den Kauf des Videos geboten haben. Straches Anwalt dementierte die Berichte.  Kaufversuch erfolglosDie "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" hatten das Video im Mai 2019 veröffentlicht, weigerten sich aber, das...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Heinz Christian Strache verzichtet auf sein EU-Mandat.
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Nach Ibiza-Affäre
Strache wird EU-Mandat nicht annehmen

Heinz Christian Strache verzichtet auf sein EU-Mandat. Eine Rückkehr in die aktive Politik soll erst nach der Aufklärung zu den Hintergründen des Ibiza-Videos folgen. ÖSTERREICH. Vorläufig gibt es für den ehemaligen Vizekanzler keine Rückkehr in die aktive Politik. Wie Heinz Christian Strache am Montag Morgen in einer Aussendung erklärt, wird er sein EU-Mandat nicht annehmen.  Nach der Ibiza-Affäre zog sich Strache aus der aktiven Politik zurück, wochenlang spekulierte man, ob er zur...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Kerstin Wutti

Kommentar
Ibiza bleibt das Wahlkampfthema

Die ÖVP Burgenland will die Landtagswahl – zeitgleich mit der Nationalratswahl – im September dieses Jahres abhalten lassen. Das Argument von Landesparteiobmann Thomas Steiner: das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge und Partei-spenden sprachen. Jeder, der nun nicht dem Neuwahlantrag der ÖVP folge, würde sich mit den im Video dargebrachten Einstellungen einverstanden erklären, schlussfolgert der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker im Gespräch mit Oswald Hicker: „Es ist im Interesse der Deutschen Regierung festzustellen, dass eine rechtskonservative Regierung in Österreich nicht funktioniert."
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Interview mit FP Generalsekretär Hafenecker
Strache als Spitzenkandidat bei Wien-Wahl nicht ausgeschlossen

Sie beschäftigen sich in der FPÖ mit der Aufklärung des Ibiza-Videos. Wie weit ist die Arbeit ? Christian Hafenecker: Die Aufklärung kommt gut voran und es stellt sich immer mehr heraus, dass es nicht russische Facebook-Angriffe sind, die Wahlen in Österreich beeinflussen. Vielmehr sind es Angriffe, die vielleicht aus dem eigenen Parlament kommen oder vielleicht aus dem befreundeten Ausland... Wer soll das sein? Man kann klar feststellen, dass das in Deutschland gestartet wurde....

  • Niederösterreich
  • Oswald Hicker
Das Ibiza-Skandalvideo wird nun auch Thema im Burgenländischen Landtag.

Sonderlandtag zur Ibiza-Affäre
Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz

Was wusste Tschürtz von den Vorgängen in Ibiza? Um diese Frage dürfte es bei der von der ÖVP beantragten Sonderlandtagssitzung am 22. Mai gehen. BURGENLAND. Die Sitzung beginnt am 22. Mai um 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz“. Tschürtz in IbizaDie ÖVP dürfte die Vorgänge rund um das Ibiza-Skandalvideo thematisieren. Sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen ist es nur schwer vorstellbar, dass FPÖ-Chef Tschürtz, der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Bundeskanzler Kurz wird in St. Margarethen wohl nicht nur für die EU-Wahl mobilisieren.
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Trotz Staatskrise
Kurz kommt am Dienstag nach St. Margarethen

ST. MARGARETHEN. Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Strache und Gudenus wurde am Freitagabend eine innenpolitische Bombe gezündet, die nicht nur die nationale sondern auch die burgenländische Regierung zerbrochen hat: wie LH Doskozil (SPÖ) und sein Stellvertreter Tschürtz (FPÖ) am Montag bekannt gaben, findet die Landtagswahl nicht wie ursprünglich geplant in einem Jahr, sondern bereits am 26. Jänner 2020 statt. Der Landtag wird daher spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurz kommt...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
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