Ibiza Affäre

Beiträge zum Thema Ibiza Affäre

Norbert Hofer räumt zu Beginn den ersten Postenschacher-Vorwurf aus dem Weg. Kathrin Glock soll für den Aufsichtsrat der Austro Control qualifiziert gewesen sein

"Ibiza"-U-Ausschuss
Hofer verteidigt Postenbesetzungen

Am zweiten Tag der "blauen Woche" im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss musste sich der FPÖ-Chef, Norbert Hofer, den Fragen der Abgeordneten stellen. Der ehemalige Infrastrukturminister ist der Nachfolger von Heinz-Christian Strache. Im Ausschuss verteidigte Hofer die Personalentscheidungen, die unter ÖVP und FPÖ getroffen wurden. ÖSTERREICH. Es sei bei den Postenbesetzungen stets um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, so Hofer bei seinem Eingangsstatement. "Ich habe...

  • Ted Knops
Emotional wurde es zu Beginn, als Finanzminister Gernot Blümel die FPÖ mahnte, seine Familie, insbesondere seine kleine Schwester, rauszuhalten.
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Ibiza-U-Ausschuss
Blümel: Von Sidlo-Bestellung „aus Medien erfahren“

Seit 9 Uhr wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre befragt. ÖSTERREICH. Dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss muss am Donnerstag Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Rede und Antwort stehen. Zu Beginn erklärte Blümel auf die Fragen von Verfahrensrichterin Ilse Huber, dass er von der Nominierung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria (CASAG) erst aus den Medien erfahren habe. Im Raum steht der Vorwurf des möglichen...

  • Julia Schmidbaur
"Strache hat mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann“, meint Bundeskanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss. Den Inhalt wolle er aber nur in einer geheimen Sitzung Preis geben.

Kanzler im Ibiza-U-Ausschuss
Kurz: "Habe mich für Sidlo nie stark gemacht"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss am Mittwoch als Zeuge im Ibiza-Ausschuss Rede und Antwort stehen.  ÖSTERREICH. Am Mittwochvormittag musste sich Bundeskanzler Sebastian Kurz den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Die maximale Zeit von vier Stunden wurde voll ausgeschöpft. Vor Beginn der Befragung gab der Kanzler ein Statement ab. „Ich war nicht in Ibiza und kann daher nichts dazu sagen“, so Kurz. Auch wer hinter dem Video stehe, könne er nicht sagen. Er...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Heute muss Bundeskanzler Kurz sich zur Causa Ibiza und dem Verdacht des Postenschachers in der Casinos-Affaire vor dem Ibiza-U-Ausschuss äußern.

10 Uhr Kanzler im Verhör
Kurz: „Habe das System nicht erfunden“

Heute Mittwoch ist es soweit: Um 10 Uhr muss der Bundeskanzler ins Verhör und sich den  Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss stellen. Es geht dabei vor allem darum, was Sebastian Kurz tatsächlich vom Postenschacher in der Casinos-Affaire gewusst hatte oder nicht. ÖSTERREICH:  Der Ibiza-U-Ausschuss geht heute Mittwoch in seine fünfte und wohl spannendste Runde. Denn heute um 10 Uhr wird die Aussage des Bundeskanzlers Sebastian Kurz zum türkis-blauen Postenschacher...

  • Anna Richter-Trummer
Ein nun aufgetauchter SMS-Verkehr zwischen Sebastian Kurz und EX-Vizekanzler Heinz Christian Strache sorgt für Aufregung.

Ibiza-Affäre
Strache bezeichnete Ibiza-Video in SMS an Kurz als "halb so wild"

Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache schrieben sich kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos. In den SMS beschreibt Strache den Inhalt als "halb so wild".  ÖSTERREICH. In der dritten Sitzungswoche werden im Ibiza-Ausschuss vor allem ÖVP-Politiker und parteinahe Manager befragt. Morgen, Mittwoch, muss Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Als Zeugen geladen sind ebenfalls Ex-Finanzminister Hartwig Löger und ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Vorab hat am...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Ibiza-Video vom Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers nicht annehmen.
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Material sei rechtswidrig
Ibiza-Ausschuss lehnt Video ab

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

  • Adrian Langer
Die "Kopf-Hoch-SMS" von Soko-Ermittler Niko R. an HC Strache beweist keine Befangenheit, erklärte Soku-Chef Andreas Holzer.

Ibiza U-Ausschuss
„SoKo Ibiza“-Chef weist Kritik zurück

Im „Ibiza“-U-Ausschuss findet am Mittwoch die Befragung des Chefs der „SoKo Ibiza“, Andreas Holzer, statt. ÖSTERREICH. Bei der Einvernahme am Dienstag hatte der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA schwere Vorwürfe gegen die "Soko Tape" erhoben und gravierende Ermittlungsfehler bemängelt. Der Leiter der "Soko-Tape", Andreas Holzer, wies die Kritik am Mittwoch zurück. Holzer betonte zu Beginn, dass er seit zehn Jahren Sonderkommissionen leiten würde und...

  • Julia Schmidbaur
Heinz-Christian Strache: Handy versperrte sich wieder
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Soko Ibiza-Video
Pannen rund um Straches Handy

Bei der Befragung eines Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalts beim Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag sind weitere Pannen rund um die Ermittlungen zutage getreten. Im Fokus: das Handy von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Es ging aber auch um mögliche unerlaubte Zahlungen von Novomatic für Lizenen. ÖSTERREICH. Strache hat im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video "Novomatic zahlt alle" gesagt. Dem Wahrheitsgehalt dessen ging der Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Aber es ging...

  • Wien
  • Wieden
  • Maria Jelenko-Benedikt
Die einstigen FPÖ-Politiker Johann Gudenus (links) und Heinz Christian Strache hatten mit Güssinger Mineralwasser offenbar ein internationales Geschäft im Sinn.
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Güssinger Mineralwasser
Was das Ibiza-Video mit Sulz verbindet

Bei dem österreichischen Wasser, über das 2017 im ominösen Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Bundesobmann Heinz Christian Strache gesprochen wurde, war das Wasser des Sulzer Mineralwassererzeugers Güssinger gemeint. Das bestätigte der frühere FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus gegenüber dem ORF. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche. Gudenus...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits
Justizministerin Alma Zadić sagt heute um 9 Uhr vor dem "Ibiza"-U-Ausschuss aus

Beweismittel zurückgehalten
Nehammer und Zadić werden im Ibiza-U-Ausschuss befragt

Zum zweiten Verhandlungstag des "Ibiza“-Untersuchungsausschusses am Freitag waren eigentlich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf geladen. Da alle drei zu der  Covid-19-Risikogruppe gehören, sagten diese aus gesundheitlichen Gründen ab. Dafür werden heute Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) befragt. ÖSTERREICH. Zadic und Nehammer erklärten sich gestern dazu bereit vor dem Ausschuss...

  • Ted Knops
Auftakt des Ibiza-U-Ausschuss in der Hofburg
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Hauptakteure
"Ibiza"-U-Ausschuss startet mit Strache und Gudenus

Vor rund einem Jahr, am 17. Mai 2019, erschütterte ein Video die österreichische Politiklandschaft. Wegen des knapp sieben Minuten langen Films wurden Ermittlungen wegen Postenschacher samt mutmaßlichen Gesetzeskaufs eingeleitet. Am Donnerstag startet nun der "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßlicher Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung".  ÖSTERREICH. Die Sicherheitsvorkehrungen für den "Ibiza"-U-Ausschuss sind streng. Neben den Eingangskontrollen wurden wegen des...

  • Ted Knops
Zadic will mit Nehammer reden, denn die Justiz hat das "Ibiza-Video" noch nicht

Streit um Aufnahmen
Justizministerin will Ibiza-Video "so schnell wie möglich"

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" an den Untersuchungsausschuss übermitteln. Allerdings liegen die Aufnahmen noch im Bundeskriminalamt. Daher sucht die Ministerin nun das Gespräch und will am Dienstag mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprechen. Der kritisiert das Vorgehen der Justiz. ÖSTERREICH. Am Freitag forderte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Innen- und auch das Justizministerium dazu auf, das Ibiza-Video an den...

  • Ted Knops
Das Bundeskriminalamt veröffentlicht das Bild jener  'Oligarchin', an die H.C. Strache am 24. Juli 2017  im 'Ibiza-Video' die Republik Österreich verscherbeln will. Ihr Foto wurde nun zur Fahndung ausgeschrieben, während Strache als Kandidat für die Wien-Wahl auftritt.
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Wurde Video bewusst vorenthalten?
Schwere Vorwürfe gegen Ibiza-„SoKo Tape“

Schwere Vorwürfe werden jetzt gegen die Ibiza-„Sonderkommission Tape“ erhoben. Denn diese habe es verabsäumt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft über den Fund des Ibizia-Videos  zu informieren – und zwar ganze sechs Wochen lang. ÖSTERREICH. Wie jüngst bekannt wurde, hatte die  „SoKo Tape“ der Polizei (BKA) das „Ibiza-Video“ bereits seit 21. April. Am 27. Mai präsentierten sie ihren Fahndungserfolg, die Medien berichteten. Doch von diesem Fahndungserfolg zeigte sich vor allem eine Behörde...

  • Anna Richter-Trummer
Am Bild zu sehen ist die sogenannte Oligarchennichte, der 'Lockvogel' des  'Ibiza-Videos'. Sie hört auf den Namen Alyona Makarov, so das BKA in einer Aussendung.
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Großfahndung in Österreich
Wer kennt die 'scharfe' Oligarchennichte aus dem Ibiza-Video?

Ein Jahr nach der Einrichtung der "Sonderkommission Tape" konnten die Kriminalisten nun einen Fahndungserfolg erzielen: Sie fanden das "Ibiza-Video", mit dem H. C. Strache überführt wurde, und veröffentlichen nun erstmals das Foto jener "Oligarchennichte", an die H. C. Strache am 24. Juli 2017 die Republik Österreich 'verscherbeln' wollte. Diese wurde nun zur Fahndung ausgeschrieben. Kritik kommt von den NEOS und den Grünen, Strache betont weiterhin "nichts strafrechtlich Relevantes" getan zu...

  • Anna Richter-Trummer

Ibiza-Video
Bilder von Ibiza-Lockvogel aufgetaucht

In der Ibiza-Affäre sind von dem Lockvogel, der den damaligen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache in die Falle lockte, Fotos und Videos aufgetaucht. ÖSTERREICH. Das berichten am Donnerstag "oe24.at" und eu-infothek.at. Verantwortlich für die Bilder soll die Immobilien-Maklerin und Luxus-Clubbing-Veranstalterin Irena M. sein. Sie hatte im Jänner 2017 den Kontakt zwischen der vermeindlichen russischen Oligarchin und Gudenus und Strache hergestellt. Die Serbin...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Kriminelle Organisationen oder ausländische Geheimdienste sollen nicht an der Erstellung des "Ibiza-Videos" beteiligt gewesen seien.
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Staatsanwaltschaft Wien
"Wesentliche Ermittlungserfolge" in Ibiza-Affäre

Die Staatsanwaltschaft Wien erläuterte die Verdachtslage in der Causa Ibiza am Dienstagnachmittag erstmals in einer ausführlichen Pressemeldung.  ÖSTERREICH. Bisher hatte sich die Staatsanwaltschaft mit Auskünften über die Ermittlungen in der Causa Ibiza zurückhaltend gezeigt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft verwies darauf, dass es sich um eine Verschlusssache handle. In einer Aussendung am Dienstag hieß es aber es dann, dass die Staatsanwaltschaft in Sachen "Ibiza-Video" bereits...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur

Kommentar
Ibiza bleibt das Wahlkampfthema

Die ÖVP Burgenland will die Landtagswahl – zeitgleich mit der Nationalratswahl – im September dieses Jahres abhalten lassen. Das Argument von Landesparteiobmann Thomas Steiner: das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge und Partei-spenden sprachen. Jeder, der nun nicht dem Neuwahlantrag der ÖVP folge, würde sich mit den im Video dargebrachten Einstellungen einverstanden erklären, schlussfolgert der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Das Ibiza-Skandalvideo wird nun auch Thema im Burgenländischen Landtag.

Sonderlandtag zur Ibiza-Affäre
Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz

Was wusste Tschürtz von den Vorgängen in Ibiza? Um diese Frage dürfte es bei der von der ÖVP beantragten Sonderlandtagssitzung am 22. Mai gehen. BURGENLAND. Die Sitzung beginnt am 22. Mai um 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz“. Tschürtz in IbizaDie ÖVP dürfte die Vorgänge rund um das Ibiza-Skandalvideo thematisieren. Sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen ist es nur schwer vorstellbar, dass FPÖ-Chef Tschürtz, der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Bundeskanzler Kurz wird in St. Margarethen wohl nicht nur für die EU-Wahl mobilisieren.
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Trotz Staatskrise
Kurz kommt am Dienstag nach St. Margarethen

ST. MARGARETHEN. Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Strache und Gudenus wurde am Freitagabend eine innenpolitische Bombe gezündet, die nicht nur die nationale sondern auch die burgenländische Regierung zerbrochen hat: wie LH Doskozil (SPÖ) und sein Stellvertreter Tschürtz (FPÖ) am Montag bekannt gaben, findet die Landtagswahl nicht wie ursprünglich geplant in einem Jahr, sondern bereits am 26. Jänner 2020 statt. Der Landtag wird daher spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurz kommt...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Franz Tscheinig
Ein Ja zur EU ist ein Ja zu unserem Hoamatland Oberösterreich.
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Kommentar zum Koalitionsbruch und zur EU-Wahl
Zurück zum Anstand – hin zur EU-Wahl!

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Ingeborg Haller (Bürgerliste/die Grünen) nimmt Stellung zur "Ibiza-Affäre".

Salzburger Grüne: "FPÖ ist auf allen Ebenen untragbar"

Stellungnahme der Salzburger Bürgerliste/Grünen zum Ibiza-Video. SALZBURG. "Nach den ungeheuerlichen Offenbarungen über den politischen und moralischen Zustand der freiheitlichen Partei, ist zweifelsohne klar, dass eine Kooperation, eine Zusammenarbeit oder gar ein politische Absprache mit dem rechten Rand auf keiner Ebene stattfinden dürfen", sagt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/die Grünen Salzburg. "FPÖ darf für keine politische Kraft ein Mehrheitsbringer sein" Aus Hallers...

  • Salzburg
  • Julia Hettegger
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