Ibiza Affäre

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste nach einer Klage seine Behauptung vom Mai dieses Jahres, die SPÖ hätte das heikle Ibiza Video organisiert und der Öffentlichkeit zugespielt, widerrufen. ÖSTERREICH. Ein Rechtsstreit zwischen der ÖVP und der SPÖ zum umstrittensten Polit-Video der letzten Jahre ist nun beigelegt, Kurz bedauert den erhobenen Vorwurf gegen die Sozialdemokraten.  Kurz hatte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" am 19. Mai behauptet, die SPÖ sei verdächtig, die Herstellung und...

FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek und Walter Steidl, Landesparteivorsitzender der SPÖ, im Sommergespräch. Ihre Parteien sind seit über einem Jahr und natürlich weiterhin in der Opposition im Salzburger Landtag. Wie geht es Ihnen mit dieser Rolle? MARLENE SVAZEK: Ich habe das Gefühl, dass die Opposition in Salzburg aktiver ist als die Landesregierung. Deshalb geht es uns sehr gut. Wir haben uns in dieser Rolle gefunden. WALTER STEIDL: Die Regierung ist gut mit einer Pendeluhr zu beschreiben...

Bundeskanzler Sebastian Kurz bestellte neue Minister ohne Rücksprache mit den anderen Parteien und erntet dafür Kritik vom Kärntner Landeshauptmann. KÄRNTEN. Landeshauptmann Peter Kaiser übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise von ÖVP-Obmann Kurz. Dieser hat im Alleingang eine Reihe neuer Minister und Zuständigkeiten beschlossen, ohne sich mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien auszutauschen. Vorgehen sei verantwortungslosAnstatt sich mit den anderen Parteien die im Parlament...

BEZIRK (ebba). Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) verkündete Anfang der Woche, dass er aufgrund des Rücktritts von FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek, die Koalition mit der FPÖ in OÖ aufrecht erhalten werde. So sehen die politischen Vertreter des Bezirkes Braunau diese Entscheidung: „In der Landesregierung hat die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gut funktioniert“, erklärt FP-Landtagsabgeordneter David Schießl aus Burgkirchen. Naturgemäß anders sieht das der SPÖ-Landtagsabgeordnete Erich...

Stellungnahmen aus dem Bezirk Kitzbühel zur FPÖ-/Ibiza-Affäre und Neuwahlen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko/jos). "LA Alexander Gamper und Bezirks-Obmann Robert Wurzenrainer sind nicht befugt, ein Statement abzugeben", antwortet Johann Überbacher von der FPÖ Tirol auf unsere Anfrage für Stellungnahmen der FP-Bezirkspolitiker. Für Aussagen zur aktuellen Causa sei nur FP-Landes-Obmann Markus Abwerzger befugt (dessen Statement siehe Seite 22). "Ich unterstütze den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen; so wäre...

Aktualisiert am 20. Mai; SALZBURG. Der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, Walter Steidl zeigt sich empört darüber, dass Sebastian Kurz den Zerfall der türkis-blauen Koalition infolge des Ibiza-Skandals gleich direkt für seinen Wahlkampf missbraucht: „Wir haben am Wochenende einen Sebastian Kurz erlebt, der in einer der schwersten Stunden der zweiten Republik zunächst geschwiegen hat, um dann für seine erste Wahlkampfrede auf die Primetime zu warten. Nebenbei gesagt hat er diese...